Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: örtliche zuständigkeit, bindungswirkung, willkür, meinung, geschäftstätigkeit, stadt, link, sammlung, pauschal, quelle

Gericht:

KG Berlin 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AR 10/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 36 Abs 2

ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, § 3

Abs 1 InsO, § 4 InsO

Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren: Fehlende

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im

Insolvenzeröffnungsverfahren

Leitsatz

1) Ein Verweisungsbeschluss im Insolvenzeröffnungsverfahren entfaltet u.a. dann keine

Bindungswirkung gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wenn dem Verweisungsbeschluss ein

letztlich unzutreffender Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde und das verweisende Gericht

keine eigenen Sachverhaltsermittlungen angestellt hat, obwohl der Tatsachenvortrag der

Verfahrensbeteiligten in dem entscheidungserheblichen Punkt evident unzureichend ist.

2) Evident unzureichend in diesem Sinne ist der pauschale, nicht näher begründete Vortrag

der Verfahrensbeteiligten, dass sich der „Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit“ des

Schuldners in einer bestimmten Stadt außerhalb des Bezirkes des angerufenen

Insolvenzgerichtes befinde.

Tenor

Das Amtsgericht Charlottenburg wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

Die Amtsgerichte Charlottenburg und Leipzig streiten über die örtliche Zuständigkeit in

einer Insolvenzantragssache. Der Sitz der Schuldnerin, die den

Insolvenzeröffnungsantrag beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt hat, liegt in Berlin.

In dem Antrag gab die Schuldnerin an, eine Geschäftsanschrift sowohl in Berlin als auch

in Leipzig zu unterhalten. Das Amtsgericht Charlottenburg forderte die Schuldnerin unter

Hinweis auf § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO auf, zu erklären, wo sich der wirtschaftliche Mittelpunkt

ihrer Geschäftstätigkeit befinde und regte ggf. die Stellung eines Verweisungsantrages

nach Leipzig an. Die Schuldnerin beantragte hierauf kommentarlos die Verweisung nach

Leipzig. Das Amtsgericht Charlottenburg erklärte sich mit Beschluss vom 5. März 2009

für örtlich unzuständig und verwies die Sache an das Amtsgericht Leipzig. Zur

Begründung führte es aus, die Schuldnerin habe ihren wirtschaftlichen Mittelpunkt im

Bezirk dieses Gerichts. Das Amtsgericht Leipzig ermittelte durch Nachfrage beim

Gewerbeamt, beim zuständigen Gerichtsvollzieher und beim

Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin, dass die Schuldnerin am 13. Januar 2009

noch im Umzug von Berlin nach Leipzig befand, dass sie am 12. Februar 2009 noch nicht

im Gewerberegister der Stadt Leipzig eingetragen war und dass sie ihre

Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung, d.h. am 16. Februar

2009, bereits „nahezu bis auf Null heruntergefahren“ hatte. Das Amtsgericht Leipzig

erklärte sich daraufhin mit Beschluss vom 16. März 2009 ebenfalls für örtlich

unzuständig und legte die Sache dem Kammergericht zur Zuständigkeitsbestimmung

vor. Zur Begründung führte es aus, der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg sei

willkürlich und entfalte daher keine Bindungswirkung.

II.

1. Das Kammergericht ist gemäß § 4 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zur

Bestimmung des zuständigen Gerichtes berufen, nachdem sich zunächst das

Amtsgericht Charlottenburg und sodann das Amtsgericht Leipzig mit nicht mehr

anfechtbaren Entscheidungen für unzuständig erklärt haben (zur Anwendbarkeit von §

36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO auf Insolvenzsachen: in Münchener Kommentar zur

Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2007, § 3 Rdnr. 33 f., m.w.N.).

2. a) Das Amtsgericht Charlottenburg ist gemäß § 3 Abs. 1 InsO örtlich zuständig.

Denn zu dem Zeitpunkt, der für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 InsO

maßgeblich ist, d.h. zum Zeitpunkt des Eingangs des Insolvenzantrages bei Gericht (

in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2007, § 3 Rdnr. 5,

m.w.N.), befand sich in Berlin der Sitz der Schuldnerin und es befand sich außerhalb von

Berlin, namentlich in Leipzig, kein Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen

Tätigkeit der Schuldnerin. Letzteres haben die Ermittlungen des Amtsgerichts Leipzig

mit hinreichender Sicherheit ergeben.

b) Das Amtsgericht Charlottenburg hat seine örtliche Zuständigkeit nicht gemäß § 4

InsO i.V.m. §§ 281 Abs. 2 Satz 3, 495 ZPO dadurch verloren, dass es den Rechtsstreit an

das Amtsgericht Leipzig verwiesen hat (zur Anwendbarkeit von §§ 281 Abs. 2 Satz 3, 495

ZPO auf Insolvenzsachen: in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2.

Aufl. 2007, § 3 Rdnr. 28, m.w.N.).

aa) Nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bewirkt der Verweisungsbeschluss im Grundsatz

bindend die Unzuständigkeit des verweisenden Gerichtes und die Zuständigkeit des

Gerichtes, an das verwiesen wird.

Anerkannt ist jedoch, dass die Bindungswirkung ausnahmsweise entfällt, wenn die

Verweisung auf Willkür beruht (vgl. nur , NJW 2003, 3201 [3201]; in Zöller,

ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17 m.w.N.). Dabei ist Willkür nicht allein deshalb

anzunehmen, weil die Frage der Zuständigkeit - aus Sicht des nach § 36 Abs. 1 ZPO zur

Entscheidung berufenen, höheren Gerichtes oder aus Sicht der herrschenden Meinung in

der Rechtsprechung - unzutreffend beantwortet wurde. Die Grenze zwischen der

fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen

Entscheidung ist allerdings u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht den

entscheidungsrelevanten Sachverhalt evident falsch erfasst hat ( , Beschluss vom

17. April 2008, 2 AR 19/08, VersR 2008, 1234-1235; , MDR 1999, 438; in

Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 281 Rdnr. 17). Für Insolvenzeröffnungsverfahren, das

gemäß § 5 InsO vom Untersuchungsgrundsatz geprägt ist, bedeutet dies, dass das

Gericht jedenfalls dann willkürlich handelt, wenn dem Verweisungsbeschluss ein letztlich

unzutreffender Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde und das verweisende Gericht keine

eigenen Sachverhaltsermittlungen angestellt hat, obwohl der Tatsachenvortrag der

Verfahrensbeteiligten in dem entscheidungserheblichen Punkt evident unzureichend ist

(vgl. in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2007, § 3 Rdnr.

28a, m.w.N.).

bb) Die genannten Voraussetzungen für die Annahme von Willkür sind vorliegend

gegeben.

Denn dem Verweisungsbeschluss vom 5. März 2009 liegt ein letztlich unzutreffender

Sachverhalt zu Grunde und das Amtsgericht Charlottenburg hat keine eigenen

Sachverhaltsermittlungen angestellt, obwohl der Tatsachenvortrag der Schuldnerin

evident unzureichend war hinsichtlich der hier entscheidungserheblichen Frage, ob sich

der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin außerhalb

Berlins befindet. Evident unzureichend war der Tatsachenvortrag der Schuldnerin, weil

sie - durch das kommentarlose Beantragen der Verweisung nach Leipzig - allenfalls

konkludent und pauschal vorgetragen hat, dass sich der „Mittelpunkt ihrer

wirtschaftlichen Tätigkeit in Leipzig“ befinde. Dieser mutmaßliche Vortrag ist indessen

reiner Rechtsvortrag, nicht Tatsachenvortrag. Denn die Feststellung des „Mittelpunktes“

einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit ist eine Frage der Bewertung dieser

wirtschaftlichen Tätigkeit durch das Gericht.

3. Der Senat hatte die Sache nicht gemäß § 36 Abs. 3 ZPO im Hinblick auf die

Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2003 - 15 AR 35/03 -

(OLGR 2004, 336) dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

Denn das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in der genannten Entscheidung - abweichend

von der insofern herrschenden Meinung - den Verweisungsbeschluss eines

Insolvenzgerichtes nicht schon deshalb als willkürlich angesehen, weil das

Insolvenzgericht einen Tatsachenvortrag des Schuldners nicht

durch eigene Ermittlungen überprüft hat. Vorliegend ging es indessen um eine

Fallgestaltung, in der der Schuldner Tatsachen vorgetragen hat. Der Senat weicht

daher vorliegend nicht von der Auffassung ab, die das Oberlandesgericht Karlsruhe in

der genannten Entscheidung vertreten hat.

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