Urteil des FG Hessen vom 13.11.2008

FG Frankfurt: berufliche tätigkeit, verordnung, vergleichbare leistung, behörde, anmerkung, sozialpolitik, aufenthalt, haushalt, mitgliedstaat, kinderzulage

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2006

Aktenzeichen:

5 K 3071/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

62 EStG, § 63 Abs 1 Nr 1 EStG

2002, § 65 Abs 1 S 1 Nr 2

EStG 2002, § 76 Abs 1 FGO,

EWGV 1408/71

Hälftiges Kindergeld bei möglichem ausländischem

Kindergeldanspruch

Tatbestand

(Überlassen von Datev)

Die Klägerin beantragte unter dem 02.11.2006 Kindergeld für ihre Tochter X, die

am 27.09.1995 geboren wurde. Nach Aktenlage ist die Klägerin im Inland

verheiratet und hat das Kind X mit in die Ehe gebracht. Der leibliche Vater des

Kindes ist Pole und lebt getrennt von der Klägerin und seiner Tochter. Die Klägerin

legte im Antragsverfahren bei der Beklagten eine Bescheinigung der polnischen

Gemeinde vor, aus der hervorgeht, dass die Klägerin in Polen keinen Antrag auf

die Gewährung von Familienleistungen gestellt hat.

Am 20.3.2007 erhielt die Beklagte (Familienkasse F) die Übersetzung einer

Bescheinigung des regionalen Zentrums der Sozialpolitik in A/Polen vom

09.03.2007 (Formular E 411). Hiernach habe der leibliche Vater des Kindes X in

Polen keine Familienleistungen bezogen, weil er in Polen nicht erwerbstätig sei und

für die Gewährung von Familienleistungen die Institution desjenigen Staates

zuständig sei, auf dessen Gebiet die Arbeit im Sinne des "Art. 73 der Verordnung

des Rates (EWG) 1408/71 vom 14.06.1971" ausgeübt werde. Auf das Schriftstück

wird verwiesen.

Mit Bescheid vom 06.09.2007 bewilligte die Beklagte die Zahlung von Kindergeld

für die Tochter X ab Juli 2007 nur in Höhe von 77,00 € monatlich. Die hälftige

Zahlung wurde damit begründet, dass der leibliche Vater in Polen erfolgreich einen

Anspruch auf die Gewährung von Familienleistungen stellen könne. Bei einem

solchen Aufeinandertreffen von Leistungspflichten zweier Staaten sei unter

Anwendung der EG-Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit der

Durchführungsverordnung Nr. 574/72 nur das halbe im Inland zustehende

Kindergeld zu gewähren.

Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Die Beklagte wies den Einspruch vom

25.09.2007 mit Entscheidung vom 17.10.2007 als unbegründet zurück.

Mit der nunmehr erhobenen Klage trägt die Klägerin vor, sie habe Anspruch auf die

Zahlung des vollen Kindergeldes. Die Tochter X lebe seit Juli 2006 im Haushalt der

Klägerin. Der leibliche Kindesvater habe in Polen keine Kindergeldleistung oder

vergleichbare Leistungen beantragt oder geltend gemacht, nachdem die Tochter

zum Wohnsitz der Klägerin übergesiedelt sei. Es sei nicht hinnehmbar, wenn die

Klägerin die volle Last der Kindererziehung mit den damit verbundenen Kosten

trage, hierfür aber nur das halbe Kindergeld erhalten solle.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Festsetzungsbescheids vom 06.09.2007 in der

Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2007 zu verpflichten, für das Kind

X ab dem 01.07.2006 den vollen Betrag des Kindergeldes in Höhe von 154,00 €

monatlich zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt weiterhin vor, der leibliche Vater könne in Polen Kindergeld erhalten. Auf

eine tatsächliche Antragstellung komme es nicht an. Die Konkurrenz dieser beiden

bestehenden Ansprüche sowohl in Polen als auch im Inland sei nach der EG-

Verordnung Nr. 1408/71 dahingehend zu lösen, dass im Inland nur das hälftige

Kindergeld gezahlt werde.

In der mündlichen Verhandlung gab der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an,

über den tatsächlichen Aufenthalt des Kindesvaters sowie die von ihm ausgeübte

berufliche Tätigkeit sei nichts bekannt. Es bestehe keinerlei Kontakt zur Klägerin

und der Tochter X.

Dem Gericht lag zu Kindergeld-Nr. ... ein Band Kindergeldakten vor.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit §§ 63

Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 EStG hat die Klägerin für ihre Tochter X

Anspruch auf Kindergeld, weil die Klägerin ihren Wohnsitz im Inland hat und die

Tochter als leibliches Kind unter 18 Jahren berücksichtigungsfähig ist. Dem steht §

65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht entgegen. Zwar wird hiernach für ein Kind, für das

im Ausland eine dem Kindergeld oder einer Kinderzulage vergleichbare Leistung zu

zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre, kein Kindergeld

im Sinne von § 31 EStG festgesetzt. Das Bestehen eines solchen Anspruchs im

Ausland konnte aber nicht festgestellt werden.

Dass die Klägerin selbst einen Anspruch auf Zahlung kindergeldähnlicher

Leistungen in Polen haben könnte, obwohl sie dort weder wohnt noch erwerbstätig

noch in ein Sozialversicherungssystem eingebunden ist, wird von der Beklagten

nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass der leibliche Vater des Kindes X, einen Anspruch

im Sinne des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG haben könnte. Nach dem Ergebnis der

mündlichen Verhandlung hat weder die Beklagte noch die Klägerin Erkenntnisse

über den Aufenthalt des Kindesvaters und dessen berufliche Tätigkeit. Es ist nicht

gesichert, ob der Kindesvater, wie der jetzige Ehemann der Klägerin unter dem

12.09.2006 gegenüber der Beklagten vermutete (Kindergeldakte Blatt 6), in Polen

inhaftiert oder arbeitslos war. Vielmehr gaben beide Beteiligte in der mündlichen

Verhandlung an, nicht zu wissen, ob sich der Kindesvater überhaupt in Polen

aufhielt, welcher Tätigkeit er nachging, ob er in Polen eine Wohnung hatte und/oder

ob er im Ausland arbeitete.

Vor diesem Hintergrund ist der Auskunft des Regionalen Zentrums der

Sozialpolitik in A/Polen vom 09.03.2007 zu entnehmen, dass der Kindesvater in der

Zeit vom 21.07.2006 an in Polen nicht erwerbstätig war. Die polnische Behörde

folgerte weiter, der Kindesvater habe deshalb in Polen keinen Anspruch auf

Familienleistungen, weil sich aus Art. 73 EG-Verordnung Nr. 1408/71 ergebe, dass

ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliege

(Anmerkung des Gerichts: weil er dort beschäftigt sei; s. Art. 13 Abs. 2 a EG-

Verordnung Nr. 1408/71), Anspruch auf Familienleistungen nach den

Rechtsvorschriften dieses Staates habe, und zwar auch dann, wenn

Familienangehörige im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnten. Somit

belegt die Bescheinigung, dass die polnische Behörde der Auffassung war, der

Kindesvater sei nicht in Polen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat

erwerbstätig. Er habe nicht in Polen, sondern allenfalls in einem anderen

Mitgliedstaat Anspruch auf Familienleistungen.

Es steht deshalb zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kindesvater

jedenfalls keinen Anspruch auf Familiengeld in Polen hatte.

Ob und in welchem Land der Kindesvater stattdessen Anspruch auf Leistungen im

Sinne des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG haben könnte, ist nicht ersichtlich. Das

Gericht ist hier nicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO verpflichtet, "ins Blaue hinein"

Ermittlungen durchzuführen (Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, 6.

Aufl., § 76 Rz. 29 m.w.N.), um den Standpunkt der Beklagten zu erhärten. Der

Sitzungsvertreter der Beklagten stellte zudem keine entsprechenden

Beweisanträge.

Lässt sich so schon kein Anspruch in einem ausländischen Mitgliedsstaat der

Europäischen Union (und auch nicht im sonstigen Ausland) auf mit dem

inländischen Kindergeld vergleichbare Leistungen feststellen, so kann, entgegen

der Auffassung der Beklagten, auch aus der EG-Verordnung Nr. 1408/71 keine

Berechtigung zum Ansatz eines nur hälftigen Kindergeldes hergeleitet werden

(Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.01.2008 10 K 1462/07 Kg, EFG 2008,

695 mit Anmerkung von Wüllenkemper). Dies gilt im Übrigen auch deshalb, weil

nicht feststellbar ist, ob die EG-Verordnung Nr. 1408/71 überhaupt auf den

Kindesvater anwendbar ist. Denn nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung gilt diese nur

für Arbeitnehmer und Selbstständige. Was hierunter zu verstehen ist, bestimmt

Art. 1 a) i) und folgende Buchstaben der Verordnung. Hiernach setzt der Begriff

des Arbeitnehmers oder des Selbstständigen voraus, dass es sich um eine Person

handelt, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen

eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbstständige

erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (etc., siehe dort). Ob

der Kindesvater diese Voraussetzungen erfüllt, ist nach den obigen Darlegungen

nicht feststellbar.

Es bedurfte damit auch keiner Entscheidung, ob die Tochter der Klägerin,

unterstellt, eine Erwerbstätigkeit des Kindesvaters hätte in einem ausländischen

Mitgliedsstaat festgestellt werden können, als Familienangehörige im Sinne von

Art. 1 a) f) i) der EG-Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen gewesen wäre. Denn die

Tochter lebte weder im Haushalt des Kindesvaters noch leistete dieser

(überwiegenden) Unterhalt.

Der Klage war nach alledem stattzugeben.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten erfolgt

gemäß §§ 151 Abs. 1 FGO, 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (vgl. BFH-

Beschluss vom 23. Juni 1972 III R 8/71, BStBl II 1972, 709).

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war erforderlich im Sinne

des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.