Urteil des FG Hamburg vom 22.11.2012

FG Hamburg: schutz des familienlebens, emrk, europäische menschenrechtskonvention, ausnahme, ausweisungsgrund, enkel, eltern, schwiegertochter, egmr, begriff

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Zu den "Familienangehörigen" i.S. des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zählen die aus Eheleuten bzw.

den Eltern und Kindern bestehenden Mitglieder der Kleinfamilie i.S. des Art. 6 Abs. 1 GG, nicht die

Großeltern, Enkel und Schwiegerkinder. Art. 8 Abs. 1 EMRK gebietet keine andere Auslegung.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, Beschluss vom 22.11.2012, 3 So 71/12

Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 56 Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juni

2012, soweit damit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 5 E 1331/12 abgelehnt worden ist,

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Antragsgegnerin, die diese selbst trägt.

Gründe

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

(PKH) für das dort anhängig gewesene Eilverfahren (5 E 1331/12) abgelehnt, weil die mit dem Eilantrag

verbunden gewesene Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprochen habe (§ 166 VwGO

i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

a) Zwar genügt für die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten im Sinne des Prozesskostenhilferechts

bereits eine gewisse, nicht bloß entfernte Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren darf nicht dazu dienen, die

Rechtsverfolgung seitens einer unbemittelten Partei unverhältnismäßig zu erschweren und die Gewährung der

Prozesskostenhilfe von einem schon hoch wahrscheinlichen oder gar sicheren Prozesserfolg abhängig zu

machen; die Rechtsverfolgung würde sonst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert (vgl.

BVerwG, Beschl. v. 5.1.1994, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 33). Der dem Gericht bei der Beurteilung der

Erfolgsaussichten zukommende Entscheidungsspielraum wird durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20

Abs. 3 GG begrenzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2004, NJW 2004, 1789). Diese Grenze wird überschritten,

wenn dem Unbemittelten durch überspannte Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten

Rechtsverfolgung nicht der weitgehend gleiche Zugang zu Gericht ermöglicht wird wie dem Bemittelten (vgl.

BVerfG, a. a. O.).

b) Auch unter Zugrundelegung dieses großzügigen Maßstabs, an dem sich auch das Verwaltungsgericht

orientiert hat (BA S. 17, „III.“), ist es nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe versagt hätte. Mit dem angefochtenen Beschluss hat es zutreffend die in dem

Eilverfahren maßgebliche Rechtsfrage bejaht, ob dem von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf

Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG entgegensteht, dass er wegen

zweier strafrechtlicher Verurteilungen zu 30 bzw. 50 Tagessätzen die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5

Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Fehlen von Ausweisungsgründen) nicht erfüllt.

Die Beschwerdebegründung des Antragstellers vom 5. September 2012 zeigt keine fehlerhafte Würdigung

durch das Verwaltungsgericht auf:

aa) Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es auf Ausweisungsschutz gemäß § 56

AufenthG nicht bei der Prüfung der Frage ankommt, ob überhaupt ein Ausweisungsgrund im Sinne des § 5

Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gegeben ist (vgl. BA S. 12 oben: „an dieser Stelle der Prüfung“). Diese

Rechtsauffassung ist zutreffend (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.07.2002 – 1 C 8/02 –, BVerwGE 116, 378; Urt. v.

28.09.2004 – 1 C 10/03 –, BVerwGE 122, 94, zum entsprechend formulierten Versagungsgrund des § 7 Abs. 2

Nr. 1 AuslG 1990; Bäuerle in GK-AufenthG, § 5 Rn. 95 ff; Hailbronner, AufenthG, § 5 Rn. 26 ff.).

bb) Soweit der Antragsteller meint, zu seinen Familienangehörigen im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

AufenthG gehörten auch die deutschen Enkelkinder und die Schwiegertochter, und der daraus folgende

Ausweisungsschutz müsse zu dem Ergebnis führen, dass ihm im Hinblick auf seine beiden vergleichsweise

geringfügigen strafrechtlichen Verurteilungen kein Ausweisungsgrund entgegengehalten werden dürfe, bleibt

auch dieses Argument ohne Erfolg. Das Beschwerdegericht teilt diese Rechtsauffassung nicht. § 56 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist im Lichte des engeren Familienbegriffs von Art. 6 Abs. 1 GG zu verstehen, der die

Beziehung zu Enkeln bzw. Schwiegerkindern nicht umfasst (so auch: Hailbronner, AuslR, Stand Februar 2009,

§ 56 AufenthG Rn. 14; Alexy in: HK-AuslR, 2008, § 56 AufenthG, Rn. 11). Es bedarf daher hier keiner

Ausführungen zu dem Thema, welches Gewicht ggf. ein aus § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 AufenthG

folgendes Ausweisungsverbot überhaupt bei der Prüfung der Frage hat, ob von der

Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG eine Ausnahme zu machen ist.

aaa) Zu den Familienangehörigen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG zählen Enkel und Schwiegertöchter nicht; der

verfassungsrechtliche Begriff der Familie im Sinne dieser Bestimmung umfasst allein die aus Eheleuten, Eltern

und Kindern bestehende Kleinfamilie (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.11.1981, NVwZ 1982, 187, 188; Beschl. v.

24.2.1989, 1 BvR 136/86, juris; Beschl. v. 18.12.2008, NJW 2009, 1133, juris Rn. 13, der die Beziehung von

Großeltern und Enkeln unmittelbar allein unter den Schutz von Art. 2 Abs. 1 GG stellt). Allerdings werden diese

Angehörigen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit

umfasst von dem Schutz des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (vgl. EGMR, Urt. v. 13.6.1979, NJW

1979, 2449, 2452). Dass es die im Rang eines Bundesgesetzes stehende (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2008,

a. a. O., Rn. 23) Europäische Menschenrechtskonvention jedoch gebieten würde, unter Familienangehörigen im

Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG jenseits von Eltern und Kindern auch (sämtliche) andere

Angehörige zu verstehen, die in den weiten Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, ist nicht

anzunehmen. Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:

Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK an sich bedingt noch kein bestimmtes Ergebnis

wie etwa besonderen Ausweisungsschutz, sondern löst bei der Prüfung möglicher Eingriffe in diesen

Schutzbereich nur eine Pflicht zur Berücksichtigung der familiären Verhältnisse und ein Gebot zur Abwägung

der Umstände des Einzelfalls nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK) aus.

Geht es um den Schutz des Familienlebens, so ist das Ergebnis der Abwägung bestimmt durch die Intensität

der familiären Beziehungen im jeweiligen Einzelfall und der Schärfe eines möglichen Eingriffs in Gestalt einer

Trennung von Familienangehörigen. Diese einzelfallbezogene, tendenziell ergebnisoffene Prüfung passt nicht

zu der Struktur der Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, die allein auf das Merkmal der Eigenschaft

eines „Familienangehörigen“ abstellt und daran ggf. ohne weitere Abwägung unmittelbar die

Zwischenrechtsfolge des besonderen Ausweisungsschutzes knüpft. Es ist nicht ersichtlich und es wäre auch

nicht einleuchtend, dass der Gesetzgeber den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

AufenthG ohne weiteres jedem Ausländer zukommen lassen wollte, der unter den weiten Begriff des

Familienangehörigen im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK fällt, ohne dabei das Korrektiv der

Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK mit aufzunehmen. Art. 8 EMRK gebietet auch keine

derartige Auslegung. Die durch diese Norm gebotene Berücksichtigung der familiären Situation im Rahmen der

Einzelfallprüfung lässt sich vielmehr ohne inhaltliche Einschränkung auf angemessene Weise vornehmen bei

der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung (soweit es um eine solche geht). Das Gleiche gilt bei

der hier maßgeblichen Prüfung, ob ein objektiv vorliegender Ausweisungsgrund der Erteilung eines

Aufenthaltstitels gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG als Regelfall entgegensteht oder davon ob wegen

besonderer Umstände eine Ausnahme zu machen ist, sowie bei der (sich im Rahmen des § 31 AufenthG nicht

stellenden, vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.7.2010, AuAS 2010, 256, juris Rn. 12) Frage, ob gemäß § 27

Abs. 3 Satz 2 AufenthG nach Ermessen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

AufenthG abgesehen wird.

bbb) Diesen Grundsätzen entspricht die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Prüfung. Es hat die

Beziehung des Antragstellers zu seinen deutschen Enkeln eingehend gewürdigt im Rahmen der Prüfung, ob im

Lichte von Art. 8 EMRK eine Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zu machen sei

(BA S. 14 f.), und dies im Ergebnis verneint. Den dortigen – dem Beschwerdegericht plausibel erscheinenden -

Argumenten tritt die Beschwerde nicht substantiiert entgegen. Für eine entsprechende Prüfung des

Verhältnisses des Antragstellers zu seiner Schwiegertochter bot sein Vortrag keinen hinreichenden Anlass. Vor

diesem Hintergrund ist es im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des seinerzeitigen Eilverfahrens im Ergebnis

unerheblich, dass das Verwaltungsgericht nicht auch noch (ausdrücklich) geprüft hat, ob Enkel

„Familienangehörige“ von Großeltern im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG sind und wie sich dies

ggf. auf die Prüfung einer Ausnahme vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG auswirken würde;

das Beschwerdegericht nimmt insoweit Bezug auf die obigen Ausführungen unter „aaa)“.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO sowie aus § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Eine Streitwertfestsetzung ist für das vorliegende PKH-Beschwerdeverfahren nicht veranlasst, da sich die

Höhe der von dem Antragsteller für die Gerichtsverfahrenskosten geschuldeten Gebühr in solchen Fällen nicht

nach einem Streitwert bemisst, sondern pauschal 50,00 Euro beträgt (vgl. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses,

Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).