Urteil des FG Hamburg vom 03.02.2014

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Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die

Ablehnung der Zulassung zum Studium ist notwendig i.S. des § 162 Abs. 2 VwGO (§ 80 Abs. 2

HmbVwVfG), wenn nach Abschluss des auf vorläufige Zulassung zum Studium gerichteten Verfahrens

des vorläufigen Rechtsschutzes das Widerspruchsverfahren nicht nur formal betrieben, sondern

qualifiziert begründet werden soll oder muss, weil die Hochschule deutlich gemacht hat, dass sie eine

(endgültige) Zulassung zum Studium vorzunehmen nicht bereit ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, Beschluss vom 03.02.2014, 3 Nc 2/13

§ 123 VwGO, § 162 Abs 2 S 2 VwGO, § 80 Abs 2 VwVfG HA

Verfahrensgang

vorgehend VG Hamburg, 7. Februar 2013, Az: 19 Z 2280/10, Beschluss

Tenor

1. Die Beschwerde der Beklagten wird verworfen, soweit sie sich gegen die Kostengrundentscheidung (2. des

Tenors) im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. Februar 2013 wendet.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren

auf 529,26 € festgesetzt.

Gründe

Die Beklagte wendet sich, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit über die endgültige Zulassung der

Klägerin zum Studium bei der Beklagten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt hatten, gegen

den Beschluss vom 7. Februar 2013, mit dem ihr zum einen die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 3

VwGO auferlegt wurden und das Verwaltungsgericht zum anderen die Zuziehung eines Bevollmächtigten

durch die Klägerin für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat.

II.

Die Beschwerde ist teils unzulässig (1), teils zulässig aber unbegründet (2).

1. Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung (Nr. 2. des Tenors) wendet, ist sie

gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unzulässig, weil nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung eine

Entscheidung in der Hauptsache nicht ergehen konnte und ergangen ist.

2. Soweit sich die Beschwerde dagegen wendet, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das

Vorverfahren für notwendig erklärt worden ist, ist die Beschwerde zwar zulässig, im Ergebnis aber

unbegründet.

a) Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 8.6.1999, 3 So 91/98, NordÖR

2000, 155; bestätigt durch Urt. v. 28.1.2014, 3 Bf 60/13, n.v.), die Zuziehung eines Bevollmächtigten im

Streit um die Zuweisung eines Studienplatzes für das Vorverfahren regelmäßig nicht notwendig i.S. des § 162

Abs. 2 S 2 VwGO bzw. des § 80 Abs. 2 HmbVwVfG, weil sich die Bedeutung des Widerspruchs im Regelfall

darin erschöpft, den Eintritt der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides zu verhindern und es einem

Studienplatzbewerber zumutbar ist, einen solchen Wiederspruch auch ohne anwaltliche Hilfe zu erheben.

Insoweit wird auf das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom 28. Januar 2014 verwiesen.

b) Anders stellt sich die Sachlage aber dar, wenn nach Abschluss des auf vorläufige Zulassung zum Studium

gerichteten Verfahrens des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes das Widerspruchsverfahren nicht nur

formal betrieben werden soll oder muss, weil die Hochschule deutlich gemacht hat, dass sie auch nach der

Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine (endgültige) Zulassung zum Studium

vorzunehmen nicht bereit ist. Solches ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn das Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes (im Ergebnis) keinen Erfolg hatte. Aber auch dann, wenn die Hochschule, die eine

Zulassung zum Studium aufgrund einer einstweiligen Anordnung unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit

vorgenommen hat, diesen Vorbehalt nach der Rückmeldung zum Folgesemester nicht von sich aus auflöst

und eine endgültige Zulassung ausspricht, ist solchem Verhalten ihr Wille zu entnehmen, dass sie ohne

Verpflichtung in einem Hauptsacheverfahren zur endgültigen Zulassung in dem Studienfach nicht bereit ist.

Bei solcher Sachlage, die eine inhaltliche Begründung des Widerspruches und damit die Darlegung erfordert,

weshalb der geltend gemachte Anspruch auf Zulassung zum Studium entgegen der Ansicht der Hochschule

besteht, ist es dem Studienplatzbewerber nicht (mehr) zumutbar, das Vorverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu

betreiben. Denn zum einen handelt es sich bei dem dann inhaltlich zu beurteilenden

Hochschulzulassungsrecht um eine rechtliche Spezialmaterie, bei der anwaltliche Hilfe zu suchen

grundsätzlich nahe liegt, zum anderen erhält das Widerspruchsverfahren gegen die Versagung der Zulassung

zum Studium für den Bewerber dann erhebliche Bedeutung, wenn es, gegebenenfalls nach Ausschöpfung

des gerichtlichen Eilverfahrens, die einzige Möglichkeit ist, den geltend gemachten Anspruch gegenüber der

Hochschule durchzusetzen.

So liegt es hier. Die Klägerin war nach erfolgreichem erstinstanzlichem Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes wegen des noch von der Beklagten erwogenen Beschwerdeverfahrens im Wintersemester

2009/2010 ausdrücklich nur vorläufig zugelassen und immatrikuliert worden. Nach ihrem unbestrittenen

Vorbringen erfolgte auch die Immatrikulation im Folgesemester unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit. Erst

mit nach der Erhebung der Untätigkeitsklage von dem Bevollmächtigten in Empfang genommenem Bescheid

vom 25. Oktober 2010 hat die Beklagte dem Widerspruch abgeholfen und die Klägerin endgültig zum Studium

zugelassen. Angesichts des ausdrücklichen Hinweises auf die Vorläufigkeit der Zulassung im ersten

Semester musste die Klägerin, nachdem die Immatrikulation im Folgesemester ebenfalls unter dem

Vorbehalt der Vorläufigkeit erfolgte, daraufhin davon ausgehen, dass die Beklagte auch nach der

Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine endgültige Zulassung zum Studium

vorzunehmen nicht bereit war. In der Folgezeit war es der Klägerin nicht mehr zuzumuten, das

Widerspruchsverfahren durch bloße formelle Erhebung zu betreiben. Die Zuziehung eines Rechtsanwaltes zur

Durchsetzung des Anspruches auf uneingeschränkte Zulassung stellt sich nach der erneut unter Vorbehalt

der Vorläufigkeit erfolgten Immatrikulation als notwendig i.S. des § 162 Abs. 2 S 2 VwGO dar.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Wert des Streitgegenstandes für das

Beschwerdeverfahren bemisst sich nach § 52 Abs. 1 GKG.