Urteil des FG Hamburg vom 19.06.2013

FG Hamburg: widerruf, rechtliches gehör, treu und glauben, gefahr, arglistige täuschung, beweisantrag, anerkennung, wahrscheinlichkeit, erlöschen, bundesamt

--- kein Dokumenttitel vorhanden ---

1. Fällt die Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge Einbürgerung weg, so ist das Familienasyl

von Familienangehörigen - sofern diese sich nicht auf eigene Asylgründe berufen können - zwingend zu

widerrufen. Hierfür spielt es keine Rolle, ob die Asylberechtigung des Stammberechtigten gemäß § 72 Abs.

1 Nr. 3 AsylVfG erlischt oder sich gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise erledigt".

2. Auf den Widerruf des Familienasyls kann die Ausschlussfrist des § 35 Abs. 3 StAG nicht sinngemäß

übertragen werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat, Beschluss vom 19.06.2013, 1 Bf 17/13.AZ, bisher 5 Bf 17/13.AZ

§ 72 Abs 1 Nr 3 AsylVfG, § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 73 Abs 2b S 2 AsylVfG, § 78 Abs 3 AsylVfG, § 35 Abs 3

RuStAG, § 138 Nr 3 VwGO

Tenor

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2012

ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Widerruf seiner (Familien-

)Asylberechtigung und begehrt hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, ihm Abschiebungsschutz zu

gewähren, da ihm im Iran wegen seiner in Deutschland begangenen Drogendelikte eine erneute Bestrafung mit

menschenrechtswidrigen Begleitumständen drohe.

Der 1985 geborene Kläger kam Ende Juli 1990 mit seinen Eltern und seinem Bruder nach Deutschland. Mit

Bescheid vom 30. Dezember 1992 erkannte das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge alle Mitglieder der Familie als Asylberechtigte an, wobei der Kläger nach § 26 Abs. und 2 AsylVfG

Familienasyl erhielt. Im Jahr 2001 wurde der Vater des Klägers eingebürgert.

Im Juni 2010 fragte die Ausländerbehörde der Stadt Bonn beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, ob

wegen erheblicher Straftaten des Klägers die Asylberechtigung widerrufen werde. Daraufhin leitete das

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juli 2010 ein Widerrufsverfahren ein. Mit Bescheid vom 30. Juni

2011 widerrief es die Anerkennung als Asylberechtigter, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen von § 60

Abs. 1 AufenthG und verneinte ferner Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Asylwiderruf

war sowohl auf § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG im Hinblick auf das Erlöschen der Asylberechtigung des Vaters

infolge dessen Einbürgerung gestützt als auch auf § 73 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG im

Hinblick auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers.

Der Kläger, der sich zur Zeit der Klageerhebung in einer stationären Drogentherapie-Einrichtung in Hamburg

aufhielt, hat gegen den Widerrufsbescheid gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung beim Verwaltungsgericht

Hamburg Klage erhoben, die das Gericht als unbegründet abgewiesen hat. Es könne dahinstehen, ob hier die

Widerrufsvoraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG vorlägen; jedenfalls sei die Asylberechtigung

nach § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG zu widerrufen gewesen. Mit der in der Rechtsprechung überwiegend

vertretenen Auffassung gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Asylberechtigung des Vaters des

Klägers mit seiner Einbürgerung gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erloschen sei, so dass die

Familienasylberechtigung des Klägers, der nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigter anzuerkennen sei,

zwingend zu widerrufen sei. Auch stehe dem Kläger weder ein Anspruch auf Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft noch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots zu. Insbesondere greife wegen der

vom Kläger begangenen Drogendelikte kein Abschiebungsverbot ein. Bei Zugrundelegung der konkreten

Umstände des Falles und der sich aus den Erkenntnisquellen ergebenden Sach- und Rechtslage bestehe die

Gefahr der Doppelbestrafung nicht. Auf die Frage, ob dem Kläger – entsprechend einem von ihm in der

mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag - bei Rückkehr in den Iran die Gefahr der Doppelbestrafung

drohe und bei Drogendelikten drastische Strafen bis hin zur Todesstrafe drohten, komme es nicht

entscheidungserheblich an. Die Gefahr könne nur dann bestehen, wenn der iranische Staat von den Delikten

Kenntnis habe oder alsbald nach Rückkehr des Klägers erlangen werde. Dies sei jedoch nicht der Fall. Es sei

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Kläger im Fall seiner Rückkehr bei einer

Befragung durch iranische Sicherheitskräfte von sich aus die begangenen Delikte offenbaren werde. Vielmehr

habe er es selbst im Fall einer Abschiebung selbst in der Hand, die Umstände positiv zu beeinflussen; eine

Drogenabhängigkeit sehe man ihm jedenfalls nicht an.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Die Rechtssache

habe in mehrfacher Hinsicht grundsätzliche Bedeutung. Außerdem habe das Verwaltungsgericht mit der

Ablehnung seines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags sein rechtliches Gehör verletzt.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG statthaft und

auch sonst zulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat hierüber ohne Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts Hamburg zu entscheiden, da das Verwaltungsgericht die örtliche Zuständigkeit bejaht und

über die Klage in der Sache entschieden hat (§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG in entsprechender

Anwendung).

Der Zulassungsantrag hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Kläger gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG

dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Rahmen des Zulassungsverfahrens

beschränkt ist, rechtfertigen die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts weder

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 1

und Nr. 3 AsylVfG). Dabei ist zu beachten, dass nur die ersten drei Grundsatzfragen auf die Zulassung der

Berufung hinsichtlich des Klage-Hauptantrags (Aufhebung des Widerrufs der Asylberechtigung) zielen. Mit der

vierten Grundsatzfrage sowie mit der Rüge eines Verfahrensverstoßes könnte der Kläger die Zulassung der

Berufung allein hinsichtlich des zweiten bzw. dritten Klage-Hilfsantrags erreichen, der auf die Verpflichtung der

Beklagten zielt, ein unionsrechtliches (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder nationales (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG)

Abschiebungsverbot festzustellen.

1. Die Frage,

ob die Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG zu widerrufen ist, wenn die Anerkennung

des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, aufgrund Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband erloschen ist,

verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn eine für die erstrebte

Berufungsentscheidung erhebliche tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der

Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf. Die Entscheidung, ob der Widerruf des dem Kläger

gewährten Familienasyls rechtmäßig ist, hängt aber nicht von der Frage ab, ob für den Widerruf § 73 Abs. 2b

Satz 2 AsylVfG als Rechtsgrundlage einschlägig ist. Sollte diese Frage verneint werden, weil der Wegfall der

Asylberechtigung des Stammberechtigten infolge seiner Einbürgerung nicht zum "Erlöschen" im Sinn von § 72

Abs. 1 Satz 3 AsylVfG führte, sondern zu einer Erledigung in anderer Weise, wäre der Widerruf des

Familienasyls - ebenfalls zwingend – auf die Grundregelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu stützen;

hiernach ist die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie – hier: die

Anerkennung des "Stammberechtigten" – nicht mehr vorliegen (ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 5.8.2011,

AuAS 2011, 271; OVG Münster, 5.9.2008, 8 A 816/08.A, juris; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Bearbeitung

August 2012, § 73 Rn. 42).

Es ist zwar in der Tat streitig, ob die in Deutschland verliehene Asylanerkennung bei einer Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband nach § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG erlischt oder sich auf andere Weise erledigt.

Während etliche Stimmen in Literatur und Rechtsprechung keinen Anlass sehen, bei § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG

die auf Antrag verliehene deutsche Staatsangehörigkeit anders zu behandeln als eine dritte

Staatsangehörigkeit (vgl. Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 72 Rn. 53; Wolff in: Hofmann/Hoffmann, AuslR,

2008, § 72 AsylVfG Rn. 19; OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.9.2010, 11 LA 392/09, juris, Rn. 14; OVG Schleswig,

Beschl. v. 28.6.2007, juris, Rn. 23), gehen Bergmann (in: Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2009, § 72 AsylVfG

Rn. 24), Schäfer (in GK-AsylVfG, Bearbeitung Juni 2005, II - § 72, Rn. 30) und wohl auch Hailbronner

(Ausländerrecht, Stand April 2013, § 72 AsylVfG Rn. 25: Asyl "erlischt" eo ipso) von einer Erledigung der

Asylanerkennung auf andere Weise infolge der Einbürgerung aus. Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v.

19.4.2011, BVerwGE 139, 337, 340 f. [Rn. 13-15]) hat zudem entschieden, dass sich eine Aufenthalts- oder

Niederlassungserlaubnis im Fall einer Einbürgerung im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledige. Da allerdings in

jenem Fall in Gestalt des § 51 Abs. 1 AufenthG ein umfangreicher Katalog von Erlöschenstatbeständen

besteht, in dem die Wirkung einer Einbürgerung auf einen zuvor erteilten Aufenthaltstitel nicht erfasst ist,

musste auf § 43 Abs. 2 VwVfG als Auffangregelung zurückgegriffen werden. Vorliegend wäre das nicht

zwingend notwendig, da in Gestalt des § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG ein gesetzlicher Erlö-schenstatbestand

vorliegt, der dahin interpretiert werden kann, dass auch die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit

hierunter fällt.

Diese Streitfrage muss aber vorliegend nicht entschieden werden. Auch die Vertreter der Auffassung, dass die

Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht unter § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG fällt, gehen nicht davon

aus, dass die Asylberechtigung fortbesteht. Vielmehr ist unstreitig, dass die Asylanerkennung im Fall der

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht fortbesteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008, 10 B

12.08, juris, Rn. 6; OVG Münster, Beschl. v. 28.5.2008, InfAuslR 2009, 366, 367).

Fällt aber die Asylberechtigung des das Familienasyl vermittelnden Stammberechtigten weg, so ist das von

diesem abgeleitete Familienasyl – vorbehaltlich eigener Asylgründe – zwingend zu widerrufen, entweder auf der

Grundlage des § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG oder des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Soweit der VGH Kassel

(Beschl. v. 5.8.2011, AuAS 2011, 271) und Funke-Kaiser (in GK-AsylVfG, Bearbeitung August 2012, § 73 Rn.

42) in diesem Zusammenhang von der Alternative des § 73 Abs. 2b Satz 1 AsylVfG sprechen, muss sich dies

um ein Versehen handeln; nach dem erkennbaren Zusammenhang ist Abs. 1 Satz 1 gemeint (so auch OVG

Münster, Beschl. v. 5.9.2008, 8 A 816/08.A, juris, Rn. 8). Da beide Fälle den Widerruf zwingend vorsehen,

kommt es nicht darauf an, ob der angefochtene Bescheid auf die "richtige" Rechtsgrundlage gestützt ist.

Die vom Kläger für seine Position angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urt. v.

17.6.2010, InfAuslR 470) und des Verwaltungsgerichts Köln (Urt. v. 7.2. 2008, 15 K 3805/07.A, juris)

übersehen schon die alternative Anwendbarkeit der Grundnorm des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für den

Asylwiderruf. Im übrigen sind die dort angeführten Argumente, weshalb bei Einbürgerung des

Stammberechtigten das Familienasyl der Familienangehörigen nicht soll widerrufen werden können, nicht

überzeugend. Das Argument, der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sage nichts über die

Notwendigkeit der Schutzbedürftigkeit vor einer drohenden Verfolgung im früheren Heimatland (so das VG

Köln), gilt in gleicher Weise beim Erwerb einer neuen nicht-deutschen Staatsangehörigkeit durch den Asyl-

Stammberechtigten; ein solcher Erwerb fällt unstreitig unter § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG und führt zum Widerruf

nach § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG. Zudem sind eigene Verfolgungsgründe des Familienangehörigen im

Widerrufsverfahren zu berücksichtigen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Art. 34 GFK

(Verpflichtung der Vertragsparteien, die Eingliederung und Einbürgerung von Flüchtlingen zu erleichtern) stehe

dem Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten entgegen, ist verfehlt. Weder

verfassungs-, noch völker- oder unionsrechtlich besteht eine Verpflichtung, Familienangehörigen

verfolgungsunabhängig Familienasyl bzw. -abschiebungsschutz zu gewähren. Mit dem Widerruf des Asyls ist

nicht automatisch eine Beendigung des Aufenthaltsrechts verbunden. Außerdem besteht die Möglichkeit,

Ehegatten und Kinder nach § 10 Abs. 2 StAG erleichtert miteinzubürgern; volljährige Kinder haben im übrigen

bei Erfüllung der Voraussetzungen einen eigenständigen Einbürgerungsanspruch (vgl. hierzu auch VGH

Kassel, Beschl. v. 5.8.2011, a.a.O., Rn. 12; Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Bearbeitung August 2012, § 73 Rn.

42). – Dies alles bedarf nicht erst der Klärung in einem Berufungsverfahren.

2. Die weitere Frage,

ob ein Widerruf nach § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG nur nach Ermessen zu erfolgen hat, wenn die

Dreijahresfrist nach Abs. 2a Satz 1 bzw. Abs. 7 der Vorschrift abgelaufen ist,

rechtfertigt die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht, da sie in einem Berufungsverfahren nicht

entscheidungserheblich wäre. Wie sich aus Seite 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und

Flüchtlinge vom 30. Juni 2011 ergibt, hat das Bundesamt bei dem auf § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG gestützten

Widerruf (Ziffer 1 der Begründung) hilfsweise Ermessen ausgeübt. Der Bescheid wäre somit nicht schon wegen

des Fehlens einer etwa notwendigen Ermessensausübung rechtswidrig.

Zum anderen spricht viel dafür, dass die Frage nicht mehr klärungsbedürftig ist. Gerade wenn die Regularien

des § 73 Abs. 2a AsylVfG auch im Fall des Absatzes 2b gelten sollten, wovon der Kläger ausdrücklich

ausgeht, wäre die Frage durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Dieses hat

entschieden, dass nicht allein der bloße Ablauf der in § 73 Abs. 2a Satz 1 bzw. Abs. 7 AsylVfG geregelten

Prüfungsfristen die gebundene Widerrufsentscheidung in eine Ermessensentscheidung umschlagen lasse

(BVerwG, Urt. v. 20.3.2007, BVerwGE 128, 199, 205 [Rn. 15]; Urt. v. 5.6.2012, BVerwGE 143, 183, 189 [Rn.

16]). Vielmehr verlange das Gesetz für den Wechsel eine vorherige sachliche Prüfung und Verneinung der

Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen seitens des Bundesamts durch eine formalisierte

Negativentscheidung.

3. Auch die Frage,

ob ein Widerruf des Familienasyls, der über fünf Jahre nach Erlöschen der Asylberechtigung des

Stammberechtigten erfolgt, gegen Treu und Glauben verstößt,

rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht.

Der Kläger beruft sich für seine Auffassung, dass nach mehr als fünf Jahren ein Widerruf nicht mehr möglich

sei, auf § 35 StAG. Nach dessen Absatz 1 und 3 darf eine rechtswidrige, durch arglistige Täuschung, Drohung

oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkte Einbürgerung oder

Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach

der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung zurückgenommen werden. Wenn schon

eine erschlichene Einbürgerung nur innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung möglich sei, dürfe eine bei

Erteilung rechtmäßige Gewährung von Familienasyl nicht erst nach über zehn Jahren widerrufen werden.

Diese Argumentation rechtfertigt die Berufungszulassung nicht. Eine Grundsatzaussage, dass ein Widerruf von

Familienasyl nur innerhalb von fünf Jahren nach Erlöschen der Stammberechtigung zulässig sei, lässt sich aus

§ 35 StAG nicht herleiten. Die Vorschrift enthält keine verallgemeinerungsfähige Regelung.

Der mit Wirkung vom 12. Februar 2009 eingefügte § 35 StAG ist die Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil

des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (BVerfGE 116, 24), in dem es um die Rechtmäßigkeit einer

auf § 48 des einschlägigen Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzes gestützten Rücknahme einer erschlichenen

Einbürgerung ging. Damals war entschieden worden, dass vor dem Hintergrund des besonderen

verfassungsrechtlichen Schutzes der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG für den

Fall der zeitnahen Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Einbürgerungsbewerber

selbst getäuscht hatte, § 48 (Landes-)VwVfG eine noch ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die

Rücknahme sei. In der Folge entschied das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 30.6.2008, NVwZ 2008, 1249

ff.), dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach

Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah sei; danach könne sie nicht mehr auf die Ermächtigung

in § 48 (Landes-)VwVfG gestützt werden. Dies hat der Gesetzgeber, der § 35 StAG als dem § 48 (Landes-

)VwVfG vorgehende Spezialregelung geschaffen hat, schließlich übernommen.

Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 10/10528, S. 8) erklärt die Begrenzung der Rücknahmemöglichkeit auf eine

Ausschlussfrist von fünf Jahren nach Erlass des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes unabhängig von der

Kenntnis der Staatsangehörigkeitsbehörde vom Rücknahmegrund damit, dass "nach Ablauf einer gewissen

Zeit in Anbetracht des Grundrechtsschutzes des Artikels 16 GG dem Prinzip der Rechtssicherheit Vorrang vor

dem Gedanken der Herstellung rechtmäßiger Zustände auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts

gegeben" werde.

Schon deshalb, weil das Familienasyl nicht verfassungsrechtlich gefordert ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v.

3.6.1991, NVwZ 1991, 978; Kammerbeschl. v. 14.12.2000, 2 BvR 517/99, juris), lassen sich die spezifisch mit

Art. 16 GG begründeten Erwägungen, die zur Festsetzung der Ausschlussfrist des § 35 Abs. 3 StAG geführt

haben, auf den Widerruf des Familienasyls nicht übertragen. Im übrigen kann die lange Dauer zwischen Wegfall

des Asyls des Stammberechtigten und Widerruf des Familienasyls auch ein von der Ausländerbehörde bei ihrer

Entscheidung über etwaige Konsequenzen aus dem Widerruf der Asylberechtigung zu berücksichtigender

Gesichtspunkt sein.

Das schließt nicht aus, dass im Einzelfall ein erst viele Jahre nach Wegfall der Asylberechtigung des

Stammberechtigten ausgesprochener Widerruf aus diesem Grund als rechtswidrig angesehen werden mag;

dies kann aber die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht

rechtfertigen.

4. Schließlich rechtfertigt auch die Frage,

ob einem iranischen Staatsangehörigen, der in Deutschland wegen Drogendelikten rechtskräftig

verurteilt ist und der auch selber Drogenkonsument war bzw. noch ist, bei Rückkehr – insbesondere

Abschiebung – in den Iran eine Gefahr der Doppelbestrafung droht mit der Folge der konkreten Gefahr

der Folter und des Erleidens unmenschlicher Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen, so dass ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, und zwar auch dann,

wenn er versucht, seine Verurteilung wegen eines Drogendeliktes gegenüber den iranischen Behörden

zu verheimlichen,

nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

Im Fall einer auf die Feststellung tatsächlicher Verhältnisse zielenden Grundsatzfrage – die Frage, ob ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist hingegen eine vom jeweils

erkennenden Gericht zu entscheidende Rechtsfrage – verlangt das Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz

4 AsylVfG, dass eine Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnisquellen

stattfindet und angegeben wird, woraus sich der weitere Klärungsbedarf ergibt (vgl. Marx, AsylVfG, 7. Aufl.

2009, § 78 Rn. 98 ff.). Diesem Erfordernis wird der Zulassungsantrag des Klägers nicht gerecht. Das

Verwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil im einschlägigen Abschnitt II.2.c aa der Entscheidungsgründe

(Urteil S. 14 ff.) wiederholt auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes hinsichtlich Iran vom 4. November

2011 gestützt. In diesem Lagebericht (S. 26) heißt es u.a. (Hervorhebung durch das Gericht):

"Die Wahrscheinlichkeit einer Doppelbestrafung nimmt zu, wenn … den iranischen Behörden im

Zusammenhang mit der Rückführung entweder direkt mitgeteilt oder durch die Umstände der

Rückführung nahe gelegt wird, dass es sich bei der Person um einen Straftäter handelt. Wenn die

iranischen Behörden von dem Delikt Kenntnis erhalten, ist eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der

erneuten Verfolgung nach bisheriger Erfahrung bei Fällen gegeben sein, die aus iranischer Sicht von

besonderer Bedeutung sind, …"

Die erzwungene Rückkehr einer im Kindesalter ausgereisten Person in den Iran kann für iranische Stellen

durchaus die Annahme nahe legen, dass es sich hierbei um einen Straftäter (wenn vielleicht auch nicht

notwendig um einen Drogendelinquenten) handelt. Der Kläger legt in seinem Zulassungsantrag aber nicht dar,

welche zusätzlichen grundsätzlichen Erkenntnisse hierzu von einem Berufungsverfahren zu erwarten sind. Die

Schlussfolgerungen, die das Verwaltungsgericht aus der einschlägigen Passage des Lageberichts gezogen

hat, haben mit der hier gestellten Grundsatzfrage nichts zu tun. Auch der Umstand, dass das

Verwaltungsgericht Trier im Fall des Bruders des Klägers die Beklagte zur Feststellung eines

Abschiebungshindernisses wegen der Gefahr der Doppelbestrafung und der damit möglicherweise

einhergehenden Begleiterscheinungen verpflichtet hat, ist kein Beleg für eine unklare Tatsachenlage. Das

Verwaltungsgericht Trier bzw. das von ihm in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart

haben nicht etwa grundsätzlich andere Erkenntnisquellen benutzt als das Verwaltungsgerichts Hamburg im hier

angefochtenen Urteil, sondern haben aus den im Grunde gleichgelagerten Erkenntnisquellen lediglich andere

Schlüsse gezogen.

5. Die vom Kläger beanstandete Ablehnung seines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags

begründet nicht den Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V.

m. § 138 Nr. 3 VwGO.

a) Der Kläger hat laut Protokoll in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt,

Beweis zu erheben über die Tatsache, dass dem Kläger bei Rückkehr in den Iran die Gefahr der

Doppelbestrafung droht und bei Btm-Delikten drastische Strafen wohl bis hin zur Todesstrafe drohen,

durch Einholung einer Auskunft beim Auswärtigen Amt und Sachverständigengutachten.

Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung durch Beschluss mit der Begründung

abgelehnt, nach seiner Rechtsauffassung komme es auf die unter Beweis gestellten Fragen im vorliegenden

Fall nicht an. In den Urteilsgründen hat das Verwaltungsgericht hierzu näher ausgeführt, die Frage stelle sich

bereits deshalb nicht, weil zu seiner Überzeugung iranische Stellen keine Kenntnis von den hier begangenen

Straftaten des Klägers hätten oder alsbald erlangen würden. Es sei auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass

der Kläger bei seiner Rückkehr bei einer evtl. Befragung durch iranische Sicherheitskräfte von sich aus die

begangenen Taten offenbaren könnte. Er habe es "selbst in der Hand, die Umstände insofern positiv zu

beeinflussen". Die jahrelange Drogensucht sehe man dem Kläger derzeit jedenfalls nicht an.

b) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet zwar, dass das Gericht erhebliche Beweisanträge berücksichtigt, schützt aber

nicht gegen eine nach Meinung eines Prozessbeteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrages.

Die Ablehnung begründet nur dann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn von § 138 Nr. 3 VwGO,

wenn die Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Urt. v.

11.9.2007, BVerwGE 129, 251, 254 [Rn. 12]). Diese Voraussetzung liegt vor, wenn der Beweisantrag aus

Gründen abgelehnt wird, die eine Ablehnung schlechthin nicht rechtfertigen (OVG Hamburg, Beschl. v.

2.3.1998, 6 Bf 149/98, juris, Rn. 2). Eine verfahrensrechtlich tragfähige Stütze findet die Ablehnung eines

Beweisantrags dabei zum einen, wenn das Verwaltungsgericht sich auf einen im Prozessrecht vorgesehenen

Ablehnungsgrund beruft und das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Ablehnungsgrundes in vertretbarer

Weise bejaht. Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht, die eine Verletzung eines rechtlichen Gehörs

ausschließt, findet die Ablehnung eines Beweisantrags zum anderen aber auch dann, wenn zwar nicht die in

der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte

Beweiserhebung ausschließen oder es bereits an einem ordnungsgemäßen Beweisantrag fehlt (vgl. VGH

Kassel, Beschl. v. 10.7. 2007, 7 ZU 422/07.A, juris, Rn. 18 m.w.N.). Zudem muss ein Verfahrensmangel

gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt

werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an

den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensverstoß geschehen sein soll (vgl. BVerwG, Urt. v.

6.7.1998, BVerwGE 107, 128, 132 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.12.2011, 2 Bf 47/11.AZ m.w.N.). Dies

beruht darauf, dass sich auf einen Gehörsverstoß nur derjenige soll berufen können, der zuvor alle

prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, um sich Gehör zu verschaffen (BVerwG, Urt.

v. 3.7.1992, NJW 1992, 3185, 3186; Berlit in: GK-AsylVfG, § 78 Rn. 377 f., 644; Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009,

§ 78 Rn. 387, 390). So kann der Beteiligte, dessen Beweisantrag abgelehnt worden ist, die Ablehnung zum

Anlass nehmen, weitere Beweisanträge zu stellen oder Erklärungen zur Sache zu Protokoll zu geben.

c) Gemessen an diesen Grundsätzen rügt der Kläger ohne Erfolg eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Der Begründung der Verfahrensrüge ist nicht unzweifelhaft zu entnehmen, auf welches Verhalten des

Verwaltungsgerichts der Kläger die Rüge bezieht. Einerseits rügt er – hervorgehoben durch Unterstreichungen –

allein die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags, begründet dies aber im

wesentlichen damit, das Verwaltungsgericht habe seine im Urteil wiedergegebene Auffassung, der Kläger

könne seine in Deutschland begangenen Straftaten bei Rückkehr in den Iran den iranischen

Sicherheitsbehörden gegenüber verheimlichen, nicht hinreichend begründet und insofern ohne Angabe von

Quellen einen "Erfahrungssatz" gebildet.

Die Ablehnung eines Beweisantrags mit der Begründung, auf die unter Beweis gestellte Tatsache komme es

mangels Entscheidungserheblichkeit nicht an, ist für sich genommen mit dem Prozessrecht zweifelsfrei

vereinbar (siehe § 244 Abs. 3 StPO analog; vgl. Kopp/ Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 86 Rn. 21). Bei der

Frage, was entscheidungserheblich ist, kommt es auf die Sichtweise des Gerichts, nicht des

Prozessbeteiligten an (Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 78 Rn. 382 ff. m.w.N.).

Es kann hier offenbleiben, ob eine als fehlerhaft erachtete gerichtliche Beurteilung, aufgrund derer sich eine

Frage als nicht entscheidungserheblich erweist, nicht mit eigenständigen Zulassungsgründen angegriffen

werden muss. Ebenfalls kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht hier – wie der Kläger meint – seiner

Entscheidung einen "Erfahrungssatz" zugrunde gelegt hat, indem es zur Einschätzung gekommen ist, der

Kläger könne bei Rückkehr in den Iran seine Straftaten ggf. verheimlichen. Dies kann deshalb offenbleiben,

weil das Verwaltungsgericht den Beweisantrag zulässigerweise jedenfalls mit der Begründung hätte ablehnen

können, es sei aufgrund der vorliegenden und ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen hinreichend über

die Möglichkeit einer Doppelbestrafung im Iran sowie über die Strafandrohungen für Drogendelikte informiert

und sehe sich auch angesichts der vorliegenden Erkenntnisse über die Befragungen von in den Iran

zurückkehrenden Personen in der Lage, eine eigenständige Beurteilung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zur

Wahrscheinlichkeit einer erneuten Bestrafung abzugeben. Das Verwaltungsgericht hat sich, wie dem Urteil zu

entnehmen ist, diesbezüglich auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes hinsichtlich Iran vom 4. November

2011 gestützt. Es hat ferner neben weiteren Lageberichten auch Einzelauskünfte des Auswärtigen Amtes zu

dieser Problematik (vom 19.3.2007 und vom 11.9.2008) ins Verfahren eingeführt und zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht, die hinsichtlich der Gefahr der Doppelbestrafung den im Lagebericht

wiedergegebenen Informationen entsprechen. Beiden Einzelauskünften hat das Auswärtige Amt im übrigen die

Anmerkung vorausgeschickt:

"Die Beantwortung von Fragen, die eine auf den Kläger bezogene Gefährdungsprognose erfordern, fällt

nicht in den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Feststellung des

entscheidungserheblichen Sachverhaltes sowie dessen asyl- und ausländerrechtliche Würdigung

kommen dem Gericht zu."

Hiervon abgesehen hat der Kläger nach der Ablehnung seines Beweisantrags als "nicht

entscheidungserheblich" ausweislich des Verhandlungsprotokolls des Verwaltungsgerichts keine weiteren

Versuche unternommen, rechtliches Gehör hinsichtlich der Ablehnung des Beweisantrags zu erhalten.

Angesichts der Ablehnung des Beweisantrags hinsichtlich der Gefahr der Doppelbestrafung im Iran als nicht

entscheidungserheblich hätte es für den anwaltlich vertretenen Kläger durchaus Anlass zur Nachfrage

gegeben, welche Ansicht das Verwaltungsgericht denn zur Gefahr der Doppelbestrafung vertrete, wenn es

einen hierauf gerichteten Beweisantrag gerade mit der hier gegebenen Begründung ablehnt. Möglicherweise

hätte sich dabei auch ein zwischen ihm und dem Gericht unterschiedliches Verständnis hinsichtlich des

genauen Inhalts des Beweisantrags ergeben; dies hätte ggf. Anlass geben können, einen weiteren, präziseren

Antrag zu stellen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

Die Ablehnung des Antrags des Klägers, ihm für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen,

beruht darauf, dass der Antrag keine hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO)

hat, wie sich aus den Ausführungen unter II. ergibt.