Urteil des EuGH vom 05.02.2010

Beschreibende Angabe, Muster Und Modelle, Verordnung, Patent

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

5. Februar 2010

)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1

Buchst. c – Zurückweisung der Anmeldung – Wortmarke Patentconsult – Absolutes

Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Teils offensichtlich unzulässiges,

teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

In der Rechtssache C‑80/09 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 18.

Februar 2009,

Volker Mergel,

Klaus Kampfenkel,

Burkart Bill,

Andreas Herden,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Friderichs,

Rechtsmittelführer,

anderer Verfahrensbeteiligter:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

vertreten durch S. Schäffner als Bevollmächtigten,

Beklagter im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Levits sowie der Richter M. Ilešič und

M. Safjan (Berichterstatter),

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: R. Grass,

nach Anhörung des Generalanwalts

folgenden

Beschluss

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Herren Mergel, Kampfenkel, Bill und Herden die

Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

vom 16. Dezember 2008, Mergel u. a./HABM (Patentconsult) (T‑335/07, im Folgenden:

angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung

der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Juni 2007 (Sache R 299/2007‑4, im

Folgenden: streitige Entscheidung), die die Zurückweisung ihrer Anmeldung der

Gemeinschaftswortmarke Patentconsult bestätigt hatte, ihrerseits abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) ist durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009

des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), die am

13. April 2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben worden. Gleichwohl findet auf den

vorliegenden Sachverhalt in Anbetracht des Tages der Gemeinschaftsmarkenanmeldung

weiter die Verordnung Nr. 40/94 Anwendung.

Art. 7 („Absolute Eintragungshindernisse“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt:

„Von der Eintragung ausgeschlossen sind

…

b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,

c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im

Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung,

des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware

oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale

der Ware oder Dienstleistung dienen können,

…“

Sachverhalt

Am 13. Mai 2005 meldeten die Rechtsmittelführer beim HABM das Wortzeichen

Patentconsult als Gemeinschaftsmarke an.

Die Marke wurde für die in Randnr. 2 des angefochtenen Urteils aufgeführten

Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 des Abkommens von Nizza über die

internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von

Marken vom 15. Juni 1957 in seiner revidierten und geänderten Fassung angemeldet.

Mit Entscheidung vom 20. Dezember 2006 wies die Prüferin die Anmeldung zurück.

Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde der Rechtsmittelführer wies die

Vierte Beschwerdekammer des HABM mit der streitigen Entscheidung ebenfalls zurück,

weil die angemeldete Marke für alle von der Anmeldung erfassten Dienstleistungen

beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 sei und ihr

daher auch die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 40/94 fehle.

Nach Ansicht der Beschwerdekammer, die auf die Bedeutung der angemeldeten Marke

in der englischen Sprache abstellte, besteht die Marke aus einer grammatikalisch

korrekten Aneinanderfügung der Begriffe „patent“ und „consult“ ohne zusätzliches

auffälliges oder phantasievolles Element. Diese Begriffe seien beschreibend für die

Tätigkeit eines Patentanwalts und die anderen damit zusammenhängenden

Dienstleistungen, die für die angemeldete Marke beansprucht würden.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

Mit Klageschrift, die am 4. September 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht

wurde, erhoben die Rechtsmittelführer Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.

Sie stützten die Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie einen Verstoß gegen

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 rügten.

Das Gericht hat zunächst geprüft, ob im vorliegenden Fall Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der

Verordnung eingreift.

Es hat zunächst in den Randnrn. 18 und 19 des angefochtenen Urteils die von der

Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze zum beschreibenden Charakter einer

Marke in Erinnerung gebracht und sodann in Randnr. 20 die maßgeblichen

Verkehrskreise definiert. Dabei hat es insbesondere festgestellt, dass auf die

Wahrnehmung des englischsprachigen Verbrauchers abzustellen sei.

In Randnr. 21 des angefochtenen Urteils heißt es weiter, es sei von den

Rechtsmittelführern nicht bestritten worden, dass die angemeldete Marke eine

Wortneuschöpfung sei, die aus dem Substantiv „patent“ („Patent“) und dem Wort „consult“

(„konsultieren, beraten“) bestehe. Diese beiden Begriffe beschrieben die

Dienstleistungen eines Patentanwalts, da der erste Begriff einen der Eigentumstitel des

gewerblichen Eigentums benenne und der zweite die Art der Dienstleistungen

bezeichne. Unter diesen Umständen sei zu prüfen, ob ein merklicher Unterschied

zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe ihrer Bestandteile bestehe, was

voraussetze, dass die Neuschöpfung infolge der Ungewöhnlichkeit der Kombination in

Bezug auf die genannten Dienstleistungen einen Eindruck bewirke, der hinreichend

stark von dem abweiche, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu

entnehmenden Angaben entstehe, und somit über die Summe dieser Bestandteile

hinausgehe.

Dies hat das Gericht in Randnr. 22 des angefochtenen Urteils wie folgt beurteilt:

„Der betroffene Verbraucher, insbesondere der spezialisierte Verbraucher, wird die

aneinander gefügten Bestandteile der angemeldeten Marke unabhängig von der Frage,

ob das Verb in englischer Sprache vor dem Objekt steht und ob das Wort „consult“ im

Englischen ein Substantiv ist, sofort erkennen und als Bezeichnung für Beratungen auf

dem Gebiet des Patentwesens wahrnehmen. Selbst wenn nämlich das Vorbringen der

Kläger zu diesem Punkt zutreffen sollte, genügt doch der Umstand, dass das fragliche

Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, als solcher noch nicht, um zu

dem Schluss zu gelangen, dass es keinen beschreibenden Charakter hat (vgl. Urteil des

Gerichts vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM

[MunichFinancialServices], T 316/03, Slg. 2005, II‑1951, Randnr. 36 und die dort

angeführte Rechtsprechung). Im Übrigen ist im vorliegenden Fall der möglicherweise

geschaffene Unterschied zu einem den grammatikalischen Regeln des Englischen

entsprechenden Wort nicht geeignet, der angemeldeten Marke eine Bedeutung zu

geben, die hinreichend stark von der abweicht, die bei bloßer Zusammenfügung ihrer

Bestandteile entsteht. Wie die Kläger vortragen, werden nämlich Kombinationen, in

denen der Bestandteil ‚consult‘ auf den Bestandteil ‚patent‘ folgt, etwa ‚patent consulting‘

oder ‚patent consultancy‘, häufig verwendet, um Dienstleistungen wie die hier in Rede

stehenden zu bezeichnen, was bedeutet, dass die Verbindung dieser Bestandteile in

dieser Reihenfolge der angemeldeten Marke keine ungewöhnliche Struktur verleiht

(Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C 383/99 P,

Slg. 2001, I‑6251, Randnr. 43).“

In Randnr. 23 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass die

Feststellung, die angemeldete Marke sei beschreibend, für alle beanspruchten

Dienstleistungen gelte.

In Randnr. 24 dieses Urteils hat das Gericht die anderen von den Rechtsmittelführern

vorgetragenen Argumente aus folgenden Gründen verworfen:

„So sind zunächst weder die Tatsache, dass andere Begriffe verwendet werden können

und verfügbar bleiben, um die fraglichen Dienstleistungen zu beschreiben, noch der

geltend gemachte Umstand, dass die angemeldete Marke in der Praxis nicht als

beschreibende Angabe genutzt werde, für die Frage relevant, ob diese Marke

beschreibenden Charakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12.

Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C 363/99, Slg. 2004, I 1619, Randnrn. 57 und

97). … Schließlich unterscheiden sich sowohl die von den Klägern angeführten Zeichen

– ‚netmeeting‘ und ‚baby dry‘ – als auch die betreffenden Waren und Dienstleistungen

von denen im vorliegenden Fall, was bedeutet, dass die Anerkennung ihrer

Eintragbarkeit durch das HABM und, im Fall des Zeichens ‚baby dry‘, durch die

Gemeinschaftsgerichte als solche unerheblich ist.“

In Randnr. 25 des angefochtenen Urteils hat das Gericht aus den von ihm angestellten

Erwägungen den Schluss gezogen, „dass zwischen der angemeldeten Marke und den

Dienstleistungen, für die ihre Eintragung beantragt wird, ein hinreichend direkter und

konkreter Zusammenhang besteht“. Es hat demgemäß festgestellt, dass „die

Beschwerdekammer keinen Fehler begangen hat, als sie die Zurückweisung der

angemeldeten Marke nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 bestätigt

hat“.

Mit dem Hinweis, dass das auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94

gestützte Vorbringen nicht zu prüfen sei, hat das Gericht den einzigen Klagegrund der

Rechtsmittelführer zurückgewiesen und damit die Klage insgesamt abgewiesen.

Anträge der Verfahrensbeteiligten vor dem Gerichtshof

Die Rechtsmittelführer beantragen, das angefochtene Urteil und die streitige

Entscheidung aufzuheben und das HABM zur Übernahme der Kosten zu verurteilen.

Das HABM beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und die Rechtsmittelführer zur

Tragung der Kosten zu verurteilen.

Zum Rechtsmittel

Nach Art. 119 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jederzeit auf Bericht des

Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel ohne mündliche

Verhandlung durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen, wenn es

ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

Die Rechtsmittelführer machen zur Begründung ihres Rechtsmittels als einzigen

Rechtsmittelgrund einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr.

40/94 geltend. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus drei Teilen.

Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: unübliche Struktur des Zeichens

„Patentconsult“

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

Die Rechtsmittelführer tragen zur Unterscheidungskraft, die eine Wortneuschöpfung

gegenüber der Summe ihrer Bestandteile aufweise, vor, dass nach der Rechtsprechung

des Gerichts darauf abzustellen sei, ob sich bei dem betreffenden Zeichen nach den

lexikalischen Regeln eine unübliche oder eine gängige Struktur finden lasse. Im

vorliegenden Fall habe das Zeichen „Patentconsult“ aufgrund seiner grammatikalisch

falschen Bildung im Unterschied zu den Bezeichnungen „patent consulting“ oder „patent

consultancy“ eine unübliche Struktur. Daher stelle es eine einzigartige und auffällige

Neuschöpfung dar, die sich von der bloßen Summe seiner einzelnen Bestandteile

unterscheide. Diese geschickt gemachte grammatikalische Änderung errege die

Aufmerksamkeit der beteiligten Verkehrskreise. Die Rechtsmittelführer schließen daraus,

dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe.

Das HABM rügt diesen Teil des Rechtsmittelgrundes als unzulässig, da die Frage, ob

das angemeldete Zeichen der englischen Grammatik entsprechend gebildet sei,

strukturelle Fehler aufweise oder sich als ungewöhnlich oder auffallend darstelle,

ausschließlich die Feststellung und Würdigung von Tatsachen betreffe, wofür allein das

Gericht zuständig sei.

Würdigung durch den Gerichtshof

Nach Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das

Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt. Daher ist allein das Gericht dafür zuständig,

die Tatsachen festzustellen – sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine

Feststellungen tatsächlich falsch sind – und diese zu würdigen. Die

Tatsachenwürdigung stellt somit, vorbehaltlich einer Entstellung des dem Gericht

unterbreiteten Sachvortrags, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des

Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September

2002, DKV/HABM, C‑104/00 P, Slg. 2002, I‑7561, Randnr. 22, und vom 25. Oktober

2007, Develey/HABM, C‑238/06 P, Slg. 2007, I‑9375, Randnr. 97).

Zum beschreibenden Charakter der streitigen Marke hat das Gericht in Randnr. 22 des

angefochtenen Urteils zum einen festgestellt, dass der betroffene Verbraucher die

aneinandergefügten Bestandteile der angemeldeten Marke unabhängig von der Frage,

ob das Verb in englischer Sprache vor dem Objekt steht und ob das Wort „consult“ im

Englischen ein Substantiv ist, sofort erkennen und als Bezeichnung für Beratungen auf

dem Gebiet des Patentwesens wahrnehmen wird. Zum anderen hat es festgestellt, dass

Kombinationen, in denen der Bestandteil „consult“ auf den Bestandteil „patent“ folgt, etwa

„patent consulting“ oder „patent consultancy“, häufig verwendet werden, um

Dienstleistungen wie die hier in Rede stehenden zu bezeichnen, was bedeutet, dass die

Verbindung dieser Bestandteile in dieser Reihenfolge der angemeldeten Marke keine

ungewöhnliche Struktur verleiht.

Das Gericht hat somit eine Würdigung der Tatsachen im Rahmen der Anwendung von

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 vorgenommen.

Mit dem ersten Teil ihrer einzigen Rechtsmittelgrundes tragen die Rechtsmittelführer

vor, dass das Zeichen „Patentconsult“ eine ungewöhnliche Struktur aufweise, da ihm die

grammatikalisch falsche Bildung den Charakter einer auffälligen Neuschöpfung verleihe.

Es ist demnach festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführer darauf beschränken, die

Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage zu stellen, ohne nachzuweisen oder auch

nur zu behaupten, dass das Gericht den Sachverhalt oder die Beweise verfälscht habe.

Folglich ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unzulässig

zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: Verkennung des Begriffs des

Freihaltebedürfnisses und der fehlenden tatsächlichen Verwendung des Zeichens

„Patentconsult“ zur Beschreibung der bezeichneten Dienstleistungen

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

Die Rechtsmittelführer machen geltend, dass sie mit der Darlegung der Verfügbarkeit

anderer Begriffe für die geschützten Dienstleistungen vor dem Gericht die fehlende

beschreibende Wirkung des Zeichens „Patentconsult“ und das nicht vorhandene

Freihaltebedürfnis für dieses Zeichen aufgrund seiner grammatikalisch falschen Struktur

hätten darlegen wollen. Nur die korrekte englische Bezeichnung der Patentberatung in

Form von „patent consulting“ könne möglicherweise von einem Freihaltebedürfnis

umfasst sein. Da das Zeichen „Patentconsult“ in der Praxis zur Beschreibung der

geschützten Dienstleistungen nicht verwendet werde, würden es die beteiligten

Verkehrskreise nicht als beschreibend erkennen. Das Gericht habe daher durch die

Verkennung des Begriffs des Freihaltebedürfnisses und des Begriffs der beschreibenden

Angabe einen Rechtsfehler begangen.

Das HABM hält auch diesen Teil des Rechtsmittelgrundes für unzulässig, da die Frage

der Wortbildung der angemeldeten Marke in grammatikalischer Hinsicht und die Frage

ihrer tatsächlichen Benutzung sowie der Verfügbarkeit anderer Begriffe keine der

Kontrolle des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren unterliegende Rechtsfrage darstelle.

Jedenfalls sei dieser Teil angesichts der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs als

offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Würdigung durch den Gerichtshof

Mit diesem Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer

geltend, dass aufgrund der grammatikalisch falschen Struktur des Zeichens

„Patentconsult“ kein Freihaltebedürfnis für dieses Zeichen bestehe.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der

Verordnung Nr. 40/94 das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass Zeichen

oder Angaben, die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für die

die Eintragung beantragt wird, von allen frei verwendet werden können. Diese

Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer

Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. zur gleich lautenden

Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates

vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] u. a. Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing

Chiemsee, C‑108/97 und C‑109/97, Slg. 1999, I‑2779, Randnr. 25, und vom 8. April

2003, Linde u. a., C‑53/01 bis C‑55/01, Slg. 2003, I‑3161, Randnr. 73).

Wie das Gericht jedoch in Randnr. 19 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt

hat, setzt die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 nicht

voraus, dass ein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebedürfnis zugunsten

Dritter besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 35).

Weiter behaupten die Rechtsmittelführer, dass die beteiligten Verkehrskreise das

Zeichen „Patentconsult“ nicht als beschreibende Angabe verstehen würden, da es in der

Praxis nicht zur Beschreibung der geschützten Dienstleistungen verwendet werde.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zurückweisung einer Anmeldung nach Art. 7

Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 durch das HABM nicht voraussetzt, dass die

Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht,

zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten

Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden.

Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen

oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen kann

daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es

zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden

Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. u. a. Urteile vom 23. Oktober 2003,

HABM/Wrigley, C‑191/01 P, Slg. 2003, I‑12447, Randnr. 32, und vom 12. Februar 2004,

Campina Melkunie, C‑265/00, Slg. 2004, I‑1699, Randnr. 38).

Nach seiner in den Randnrn. 22 und 23 des angefochtenen Urteils getroffenen

Feststellung, dass die angemeldete Marke für alle beanspruchten Dienstleistungen

beschreibend sei, hat das Gericht in Randnr. 24 des angefochtenen Urteils daher zu

Recht entschieden, dass weder die Tatsache, dass andere Begriffe verwendet werden

können und verfügbar bleiben, um die fraglichen Dienstleistungen zu beschreiben, noch

der geltend gemachte Umstand, dass die angemeldete Marke in der Praxis nicht als

beschreibende Angabe genutzt werde, diese Prüfung des beschreibenden Charakters

der angemeldeten Marke in Frage stellen können.

Demnach ist der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen.

Zum dritten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: Außerachtlassung ständiger

Rechtsprechung

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

Die Rechtsmittelführer tragen vor, dass das Gericht in dem angefochtenen Urteil

dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es das Urteil Procter & Gamble/HABM

(Randnr. 40) nicht herangezogen habe, wonach jede erkennbare Abweichung in der

Formulierung einer angemeldeten Wortverbindung von der Ausdrucksweise, die im

üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verbraucherkreise für die Bezeichnung der

Ware oder der Dienstleistung oder ihrer wesentlichen Merkmale verwendet werde,

geeignet sei, einer Wortverbindung die für ihre Eintragung als Marke erforderliche

Unterscheidungskraft zu verleihen. Im vorliegenden Fall ermögliche es die

ungewöhnliche Wortstruktur des Zeichens „Patentconsult“ den beteiligten

Verkehrskreisen, die Dienstleistungen der Rechtsmittelführer von denjenigen der

Mitbewerber zu unterscheiden. Im Übrigen habe das HABM die Marke NETMEETING in

einer Entscheidung vom 27. November 1998 (Sache R 26/98‑3) zur Eintragung

zugelassen und mithin die schwache Kennzeichnungskraft dieser Marke als noch

hinreichend anerkannt.

Das HABM hält dem entgegen, dass das Gericht, soweit es die Eintragbarkeit der

Zeichen „netmeeting“ und „baby-dry“ als für den vorliegenden Fall unerheblich erachtet

habe, eine Tatsachenbeurteilung vorgenommen habe, die als solche der Kontrolle des

Gerichtshofs entzogen sei.

Würdigung durch den Gerichtshof

Es ist festzustellen, dass der vorliegende Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes auf

einem falschen Verständnis des angefochtenen Urteils beruht.

Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführer hat das Gericht nämlich in Randnr. 24

des angefochtenen Urteils die Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht

abgelehnt. Denn es hat lediglich zu Recht ausgeführt, dass die Zeichen „netmeeting“ und

„baby‑dry“ sowie die betreffenden Waren und Dienstleistungen nicht als

Vergleichsmaßstab für die Feststellung dienen können, ob das Zeichen „Patentconsult“

im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 beschreibend ist, da sie

sich von den in der vorliegenden Rechtssache geprüften unterscheiden.

Außerdem ergibt sich aus den Randnrn. 21 bis 25 des angefochtenen Urteils, dass das

Gericht bei der Prüfung, ob eine erkennbare Abweichung zwischen dem Zeichen

„Patentconsult“ und der bloßen Summe seiner Bestandteile besteht, die von den

Rechtsmittelführern genannte Rechtsprechung herangezogen hat. Bei dieser Prüfung hat

es festgestellt, dass in der Wahrnehmung des betroffenen Verbrauchers zum einen die

angemeldete Marke ausschließlich aus Bestandteilen besteht, die die beanspruchten

Dienstleistungen beschreiben, und zum anderen die Kombination dieser Bestandteile

keinen Eindruck bewirkt, der geeignet ist, über die Summe der Bestandteile

hinauszugehen.

Folglich ist der dritte Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen.

Da keiner der drei Teile des einzigen von den Rechtsmittelführern vorgetragenen

Rechtsmittelgrundes durchgreift, ist das Rechtsmittel insgesamt als teils offensichtlich

unzulässig, teils offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Kosten

Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf

das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei

auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM die Verurteilung der

Rechtsmittelführer beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind

ihnen die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) beschlossen:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Mergel, Herr Kampfenkel, Herr Bill und Herr Herden tragen die Kosten.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.