Urteil des EuG vom 05.07.2005

Kommission, Juristische Person, Klage auf Nichtigerklärung, Gemeinde

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS

5. Juli 2005

)

„Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs –

Richtlinie 92/43/EWG – Keine Dringlichkeit“

In der Rechtssache T‑117/05 R

Andreas Rodenbröker,

dieses Beschlusses aufgeführte Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

H. Glatzel,

Antragsteller,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

B. Schima als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Antragsgegnerin,

wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7.

Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der

Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen

biogeografischen Region (ABl. L 387, S. 1)

erlässt

DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

folgenden

Beschluss

Rechtlicher Rahmen und dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde

liegender Sachverhalt

1 Am 21. Mai 1992 erließ der Rat die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen

Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7, im

Folgenden: Richtlinie).

2 Nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 hat die Richtlinie zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt

durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und

Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat,

beizutragen.

3 Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zielen nach ihrem Artikel 2

Absatz 2 darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume

und der wild lebenden Tier‑ und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu

bewahren oder wiederherzustellen.

4 Wie sich aus der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie ergibt, sind zur

Wiederherstellung oder Wahrung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen

Lebensräume und der Arten von gemeinschaftlichem Interesse besondere Schutzgebiete

auszuweisen, um nach einem genau festgelegten Zeitplan ein zusammenhängendes

europäisches ökologisches Netz zu schaffen.

5 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie umfasst dieses als „Natura 2000“ bezeichnete

Netz die besonderen Schutzgebiete sowie die von den Mitgliedstaaten aufgrund der

Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild

lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete.

6 Ein besonderes Schutzgebiet ist nach Artikel 1 Buchstabe l der Richtlinie „ein von den

Mitgliedstaaten durch eine Rechts‑ oder Verwaltungsvorschrift und/oder eine vertragliche

Vereinbarung als ein von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesenes Gebiet, in dem

die Maßnahmen, die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen

Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und/oder Populationen der Arten, für

die das Gebiet bestimmt ist, erforderlich sind, durchgeführt werden“.

7 Artikel 4 der Richtlinie sieht ein dreiphasiges Verfahren für die Ausweisung der

besonderen Schutzgebiete vor. Nach Artikel 4 Absatz 1 legt jeder Mitgliedstaat eine Liste

von Gebieten vor, in der die in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen

Lebensraumtypen des Anhangs I und einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt

sind. Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie wird der Kommission diese

Liste gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen Gebiete zugeleitet.

8 Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie erstellt die Kommission aus diesen Listen auf der

Grundlage der in Anhang III der Richtlinie festgelegten Kriterien jeweils im

Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste der Gebiete von

gemeinschaftlicher Bedeutung. Die Liste der Gebiete, die als Gebiete von

gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden, wird von der Kommission nach dem

Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie festgelegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 wird diese

Liste binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie erstellt.

9 Ist ein Gebiet aufgrund des in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahrens als

Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichnet worden, so weist der betreffende

Mitgliedstaat dieses Gebiet nach Absatz 4 dieses Artikels so schnell wie möglich –

spätestens aber binnen sechs Jahren – als besonderes Schutzgebiet aus und legt dabei

die Prioritäten nach Maßgabe der Wichtigkeit dieser Gebiete für die Wahrung oder die

Wiederherstellung

eines

günstigen

Erhaltungszustands

eines

natürlichen

Lebensraumtyps des Anhangs I oder einer Art des Anhangs II und für die Kohärenz des

Netzes Natura 2000 sowie danach fest, inwieweit diese Gebiete von Schädigung oder

Zerstörung bedroht sind.

10 Ergänzend bestimmt Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie, dass ein Gebiet, sobald es in die

von der Kommission erstellte Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

aufgenommen ist, den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4 unterliegt.

11 Artikel 6 der Richtlinie bestimmt:

„(1) Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen

Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete

aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und

geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die

den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und

der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen

Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der

Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu

vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie

erheblich auswirken könnten.

(3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in

Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch

einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich

beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses

Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der

Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen

einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben,

dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls

die Öffentlichkeit angehört haben.

(4) Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen

des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder

wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung

nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen,

um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der

Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen

Ausgleichsmaßnahmen.

Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp

und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang

mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im

Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach

Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden

öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.“

12 Nach ihrem Artikel 7 treten „ab dem Datum für die Anwendung“ der Richtlinie die

Verpflichtungen nach ihrem Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 an die Stelle der Pflichten, die

sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 ergeben.

13 Das Vogelschutzgebiet Senne mit Teutoburger Wald mit der Code-Nummer

DE4118401 ist ein geschütztes Gebiet nach der Richtlinie 79/409.

14 Auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie wurde die

Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der

Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von

gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (ABl. L 387,

S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung oder Entscheidung) erlassen. In dieser Liste

sind folgende Gebiete aufgeführt:

– DE4117301 Sennebäche;

– DE4117302 Holter Wald;

– DE4118301 Senne mit Stapelager Senne.

Verfahren und Anträge der Parteien

15 Mit Klageschrift, die am 9. März 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist,

haben Andreas Rodenbröker und die 81 weiteren im Anhang des vorliegenden

Beschlusses aufgeführten Antragsteller nach Artikel 230 Absatz 4 EG Klage auf

Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung erhoben.

16 Mit besonderem Schriftsatz, der am 25. März 2005 bei der Kanzlei des Gerichts

eingegangen ist, haben die Antragsteller den vorliegenden Antrag auf einstweilige

Anordnung gestellt.

17 In diesem Schriftsatz sind die Antragsteller in folgende sechs Gruppen eingeteilt:

– Andreas Rodenbröker, Bernhard Bröckling, Johannes Bröckling, Hedwig

Bröckling, Josef Flüter, Karl-Heinz Fritze, Heinz Göke, Alwine Griffiths, Dieter

Johannesmeier, Reinhard Jostwerner, Meinolf Kirchhoff, Ursula Klausfehring,

Gerhard Korsmeier, Raimund Korsmeier, Mike Leuschner, Jürgen Linse, Martin

Steffens, Hartwig Pollmeier, Anton Rampsel, Irene Rampsel, Franz-Josef

Regenhard, Johannes Relard, Karl-Heinz Relard, Hubert Rodehutscord und Heinz

Schlotmann (im Folgenden: Anlieger des Haustenbaches);

– Norbert Altemeyer, Beate Beckmann, Gerhard Benteler, Rainer Benteler, Carl-

Stefan Biermeier, Josef Biermeier, Manfred Block, Ludwig Brinkmann, Karl-Heinz

Deppe, Friedhelm Dirks, Siegfried Engelns, Wilhelm Ennekens, Johannes Evers,

Elke Furlkröger, Reinhard Furlmeier, Andreas Gutsche, Franz Hachmann, Heinz

Meermeier, Barbara Meermeier, Heike Meuser, Ferdinand Brock, Maria Brock,

Monika Plaßhenrich, Heinrich Plaßhenrich, Manfred Jürgenliemke, Ludwig

Teichmann, Ute Teichmann, Senne Großwild Safariland GmbH, Renate Henning,

Udo Henning, Karl-Heinz Kleinemeier, Hubert Sander und Elisabeth Kipshagen (im

Folgenden: Anlieger des Furlbaches);

– Meinolf Benteler, Richard Berens, Hans-Josef Joachim, Inge Jostameling, Rudolf

Jürgenliemke, Edmund Jürgenliemke, Kunigunde Jürgenliemke, Franz-Josef

Kipshagen, Heidrun Kreyer, Werner Lienen, Ulrich Wend, Monika Winter,

Christiane Füchtemeier und Frank Röllke (im Folgenden: Anlieger des Wehrbaches

und des Wapelbaches);

– Gabriele Berenbrinker, Josef Delker, Josef Dresselhaus, Norbert Hunke, Heribert

Rodenbeckenschnieder und Josef Ewers (im Folgenden: Anlieger des

Rodenbaches, des Rodenbaches und Wapelbaches und der Nördlichen

Moosheide);

– Gemeinde Hövelhof (im Folgenden: Gemeinde);

– Bussemas & Pollmeier GmbH & Co. KG, Reinhard Goldkuhle und Meinolf

Maasjost (im Folgenden: Anlieger des Holter Waldes).

18 Mit ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung beantragen die Antragsteller, der

Kommission aufzugeben,

– erstens den Vollzug der streitigen Entscheidung bezüglich der Aufnahme der

Gebiete DE4117301 Sennebäche, DE4118301 Senne mit Stapelager Senne,

DE4118401 Vogelschutzgebiet Senne mit Teutoburger Wald und DE4117302

Holter Wald (im Folgenden: streitige Gebiete) bis zur Entscheidung in der

Hauptsache auszusetzen;

– zweitens die vorläufige Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung in den

genannten Bereichen der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen;

– drittens die Kosten des Verfahrens zu tragen.

19 Mit ihrer schriftlichen Stellungnahme, die am 13. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts

eingegangen ist, hat die Kommission im Wesentlichen beantragt, den Antrag als

unbegründet zurückzuweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.

20 Am 21. April 2005 haben die Antragsteller bei der Kanzlei des Gerichts unaufgefordert

eine Stellungnahme zur Stellungnahme der Kommission eingereicht.

21 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. April 2005 ist diese ergänzende

Stellungnahme der Antragsteller zu den Akten genommen und die Kommission

aufgefordert worden, hierzu bis zum 29. April 2005 erneut Stellung zu nehmen.

22 Am 27. April 2005 hat die Kommission dem Präsidenten mitgeteilt, dass sie zu der

ergänzenden Stellungnahme der Antragsteller keine Bemerkungen zu machen habe.

Entscheidungsgründe

23 Nach den Artikeln 242 EG und 243 EG in Verbindung mit Artikel 225 Absatz 1 EG kann

das Gericht, wenn es dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der

angefochtenen Handlung aussetzen oder die erforderlichen einstweiligen Anordnungen

treffen.

24 Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung müssen Anträge auf einstweilige

Anordnungen den Streitgegenstand bezeichnen und die Umstände anführen, aus denen

sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (fumus boni juris). Diese

Voraussetzungen gelten kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung

zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt (Beschluss des Präsidenten des

Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C‑268/96 P[R], SCK und

FNK/Kommission, Slg. 1996, I‑4971, Randnr. 30).

25 In Anbetracht des Akteninhalts ist der Richter der einstweiligen Anordnung der

Auffassung, dass er über alle erforderlichen Angaben verfügt, um über den vorliegenden

Antrag auf einstweilige Anordnung zu entscheiden, ohne dass eine vorherige mündliche

Anhörung der Parteien zweckdienlich wäre.

Vorbringen der Parteien

Zur Zulässigkeit

26 Die Antragsteller tragen vor, dass ihr Antrag auf Aussetzung des Vollzugs alle

Voraussetzungen nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung erfülle. Ferner sei die

Klage zulässig, denn sie seien in den Eigentumsrechten an ihren Grundstücken

unmittelbar und individuell von der Entscheidung betroffen, die auch nicht als eine bloß

vorbereitende Maßnahme gewertet werden könne. Ihre Veröffentlichung bringe vielmehr

den Willen der Kommission zum Ausdruck, der Entscheidung bindende

Rechtswirkungen zu verleihen.

27 Was die Frage angehe, ob sie unmittelbar betroffen seien, so ließen die in Frage

stehenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften keinerlei Raum für Ermessen. Ihre

Rechtswirkungen ergäben sich automatisch und ausschließlich aus dem

Gemeinschaftsrecht. Dieser Automatismus ergebe sich klar sowohl aus der Richtlinie

selbst als auch aus den zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Bestimmungen, die

inhaltlich nicht von den Gemeinschaftsvorschriften abwichen.

28 Die Rechtswirkungen von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie sowie insbesondere das in

deren Artikel 6 Absatz 2 normierte Verbot einer Verschlechterung der natürlichen

Lebensräume und Habitate und die Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 3 zur

Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung für Pläne und Projekte in Gebieten der

Gemeinschaftsliste erstreckten sich bereits heute unmittelbar auf die Grundstücke der

Antragsteller. So sei nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie für Pläne und Projekte, die

ihre Grundstücke beträfen, eine Verträglichkeitsprüfung zwingend durchzuführen, um

erhebliche Beeinträchtigungen auszuschließen. Seien diese nicht auszuschließen, so

müssten nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.

29 Nach Artikel 6 der Richtlinie seien das Verschlechterungsverbot und die obligatorische

Verträglichkeitsprüfung außerdem nicht auf die Schutzgebiete selbst beschränkt,

sondern schlössen auch den Schutz ihrer Umgebung ein. Daher befänden sich alle ihre

Grundstücke im Anwendungsbereich der Richtlinie.

30 Ein Beispiel hierfür sei der Fall von Herrn Jürgenliemke, der zu den Anliegern des

Furlbaches gehöre. Er habe auf seine Bauvoranfrage für sein Grundstück, das etwa 85

Meter südlich von einem der streitigen Gebiete liege, vom zuständigen Bauordnungsamt

bereits einen Bescheid mit der Auflage erhalten, alle Handlungen zu unterlassen, die zu

einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung, zu einer nachhaltigen Störung oder

zu einer Verschlechterung des geschützten Gebietes führen könnten.

31 Schließlich werde nach dem Wortlaut von Artikel 6 der Richtlinie für dessen

Anwendung auch nicht danach unterschieden, ob ein Sachenrecht wie das Eigentum

oder ein schuldrechtlicher Anspruch, etwa aus einem Pachtvertrag, in Frage stehe.

Pächter seien damit von der streitigen Entscheidung ebenso betroffen wie Eigentümer.

32 Die Antragsteller seien auch individuell betroffen, da sich die streitigen Gebiete von den

anderen in der Entscheidung aufgeführten Gebieten dadurch unterschieden, dass sie als

Einzige die in der Richtlinie festgelegten Kriterien nicht erfüllten. Individuell betroffen

seien nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Pächter, die Gemeinde und die

Anlieger des Holter Waldes.

33 Nach Auffassung der Kommission ist der vorliegende Antrag unzulässig, da er nicht die

Voraussetzungen nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung erfülle und auch die ihm

zugrunde liegende Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung ihrerseits offensichtlich

unzulässig sei. Außer der Gemeinde sei keiner der Antragsteller von der Entscheidung

unmittelbar betroffen. Auch individuell seien sie von der Entscheidung nicht betroffen.

34 Zu den nach Artikel 104 der Verfahrensordnung erforderlichen Voraussetzungen sei

darauf hinzuweisen, dass die Antragsteller keinen Zusammenhang zwischen dem

angefochtenen Teil der Entscheidung und ihrer angeblichen Betroffenheit darlegten.

Mangels dieses Zusammenhangs lasse die Antragsschrift keine Klagebefugnis der

Kläger erkennen. Damit seien die Voraussetzungen nach Artikel 104 der

Verfahrensordnung nicht erfüllt.

35 Soweit die Antragsteller Rechtswirkungen der Entscheidung im Gebiet DE4118401

rügten, sei der Antrag schon nach dem ersten Anschein deshalb unzulässig, weil dieses

Gebiet im Anhang der Entscheidung nicht aufgeführt sei.

36 Der Antragsschrift lasse sich auch nicht entnehmen, welche Anlieger des

Haustenbaches aufgrund der Lage ihrer Grundstücke in dem von der Entscheidung

erfassten Gebiet DE4118301 und welche aufgrund der Lage ihrer Grundstücke in dem

von der Entscheidung nicht erfassten Gebiet DE4118401 angeblich unmittelbar betroffen

seien. Somit lasse sich nicht ohne weiteres feststellen, für welche Anlieger des

Haustenbaches dargetan sei, dass sie klagebefugt seien.

37 Gemäß Artikel 7 der Richtlinie seien die Verpflichtungen aus ihrem Artikel 6 Absätze 2,

3 und 4 ab dem Datum für die Anwendung der Richtlinie oder danach ab dem Datum

anwendbar, an dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der

Richtlinie 79/409 zum besonderen Schutzgebiet erklärt oder als solches anerkannt

werde. Die Entscheidung habe daher überhaupt keine Rechtswirkungen für die

Antragsteller. Deren Rechtsauffassung, dass der Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie

auf das Gebiet DE4118401 der Zeitpunkt des Erlasses der Gemeinschaftsliste sei, sei

offensichtlich unzutreffend.

38 Hinsichtlich der Klagebefugnis sei zunächst festzustellen, dass die Antragsteller mit

Ausnahme der Gemeinde offensichtlich nicht unmittelbar betroffen seien.

39 Die Frage, ob die betreffenden Bestimmungen unmittelbar anwendbar seien, sei streng

von der Frage zu unterscheiden, ob sie Einzelne unmittelbar beträfen. Im vorliegenden

Fall seien die Bestimmungen der Richtlinie in Verbindung mit der streitigen

Entscheidung geeignet, eine unmittelbare Handlungspflicht der nationalen Behörden

auszulösen.

40 Für die Beurteilung dieser Frage sei ausschlaggebend, ob die nationalen Behörden

über ein Ermessen verfügten. Nur wenn dies nicht der Fall sei, könne man von

unmittelbarer Betroffenheit sprechen.

41 Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie normiere die Pflicht, Verschlechterungen und

Störungen eines Schutzgebietes zu vermeiden. Artikel 6 Absätze 3 und 4 schreibe ein

Genehmigungsverfahren für Pläne und Projekte vor, die sich auf das Gebiet auswirken

könnten. In beiden Fällen handele es sich um Pflichten der Mitgliedstaaten und nicht des

Einzelnen.

42 Was zunächst Artikel 6 Absatz 2 angehe, so seien die Mitgliedstaaten durch diese

Vorschrift aufgerufen, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um in den besonderen

Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der

Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden seien, zu

vermeiden, sofern sich solche Störungen im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie

erheblich auswirken könnten.

43 Die Vorschrift belasse den Mitgliedstaaten zumindest in zwei Punkten ein Ermessen,

nämlich bei der Beurteilung der Frage, wann sich eine Störung erheblich auswirken

könne, und bei der Prüfung, welche Maßnahmen geeignet seien, um

Verschlechterungen oder Störungen zu vermeiden. Bis ein Mitgliedstaat sein Ermessen

ausgeübt habe, sei ungewiss, ob und in welcher Weise allenfalls die Rechtsstellung der

Antragsteller beeinträchtigt sein könnte.

44 Was zweitens die individuelle Betroffenheit anbelange, so hätten die Antragsteller

nachzuweisen, dass jeder Einzelne von ihnen nach seiner Lage von der Richtlinie

individuell betroffen sei.

45 Dieser Nachweis sei nicht erbracht.

46 Insbesondere sei das Vorbringen zurückzuweisen, dass Pächter von der Richtlinie

ebenso betroffen seien wie Eigentümer. Das Vorbringen der Antragsteller sei insoweit

unzureichend. Zu der angeblichen individuellen Betroffenheit der Pächter unter ihnen

fehle es an jedem Argument. Daher lasse sich auf den ersten Blick nicht feststellen,

welche Antragsteller individuell betroffen seien.

Zur Dringlichkeit

47 Die Antragsteller machen geltend, dass sie ohne die Aussetzung des Vollzugs der

Entscheidung einen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erlitten.

48 So beeinträchtige die Entscheidung ihre Eigentumsrechte dadurch, dass sie ihre

Grundstücke nicht mehr frei bewirtschaften könnten. Angesichts der gegenwärtigen

wirtschaftlichen Lage könne jede Einschränkung der freien Bewirtschaftung entweder

unmittelbar durch das Verschlechterungsverbot nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie

oder durch eine Bewirtschaftungsauflage dazu führen, dass der land‑ oder

forstwirtschaftliche Betrieb, die Fischzucht oder das Kleingewerbe nicht mehr rentabel

seien und deshalb aufgegeben werden müssten; es handele sich daher dabei nicht nur

um finanzielle Schäden, sondern auch um die mögliche Vernichtung von Existenzen und

Arbeitsplätzen.

49 Zweitens greife die Entscheidung in die durch das deutsche Verfassungsrecht

geschützte Planungshoheit der Gemeinde ein.

50 Drittens sei die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung auch deshalb erforderlich,

weil für die weiteren Verfahren von ihnen Beweise dafür zu sammeln seien, dass sich

die geschützten Tier‑ und Pflanzenarten tatsächlich nicht in den streitigen Gebieten

befänden.

51 Die Kommission meint, die ersten beiden Argumente seien gänzlich pauschal,

allgemein und hypothetisch formuliert und durch keinerlei Beweise gestützt.

52 Was das dritte Argument der Antragsteller angehe, so hätten sie im Rahmen des

Verfahrens zur Hauptsache Gelegenheit, den fraglichen Nachweis zu führen. Die

Antragsteller hätten daher eine Dringlichkeit nicht dargetan.

Beurteilung durch den Richter der einstweiligen Anordnung

Vorbemerkungen zur Zulässigkeit

53 Wie vorab hervorzuheben ist, ist es nach ständiger Rechtsprechung gemäß Artikel 104

§ 2 der Verfahrensordnung erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und

rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, in kohärenter und verständlicher

Weise schon aus dem Wortlaut der Antragsschrift ergeben (Beschlüsse des Präsidenten

des Gerichts vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache T‑306/01 R, Aden u. a./Rat und

Kommission, Slg. 2002, II‑2387, Randnr. 52, und vom 10. November 2004 in der

Rechtssache T‑303/04 R, European Dynamics/Kommission, noch nicht in der amtlichen

Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 63 und 64).

54 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Antragsschrift, wie die Kommission zu

Recht bemerkt hat, nur wenige Angaben enthält, die dem Richter der einstweiligen

Anordnung die Prüfung ermöglichen, ob der Erlass der beantragten Maßnahmen dem

ersten Anschein nach gerechtfertigt ist. Trotz ihrer mangelnden Klarheit und ihrer

unübersichtlichen Gestaltung lassen sich der Antragsschrift eine Reihe von Rügen und

Argumenten entnehmen, mit denen dargelegt werden soll, dass die Voraussetzungen

eines fumus boni juris und der Dringlichkeit erfüllt sind. Dieses Vorbringen hat es der

Kommission ermöglicht, zu der Antragsschrift Stellung zu nehmen, und erlaubt es dem

Richter der einstweiligen Anordnung, über sie zu entscheiden. Daher ist der Antrag nicht

wegen Verstoßes gegen Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung für unzulässig zu

erklären.

Zur Zulässigkeit der Klage

55 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Zulässigkeit der Klage grundsätzlich

nicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu prüfen, um der Entscheidung zur

Hauptsache nicht vorzugreifen. Jedoch kann es, wenn wie im vorliegenden Fall die

offensichtliche Unzulässigkeit der dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde

liegenden Klage geltend gemacht wird, erforderlich sein, festzustellen, ob Anhaltspunkte

dafür vorliegen, dass die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist (Beschlüsse des

Präsidenten des Gerichts vom 15. Februar 2000 in der Rechtssache T‑1/00 R, Hölzl

u. a./Kommission, Slg. 2000, II‑251, Randnr. 21, und vom 8. August 2002 in der

Rechtssache T‑155/02 R, VVG International u. a./Kommission, Slg. 2002, II‑3239,

Randnr. 18).

56 Nach Artikel 230 Absatz 4 EG kann „[j]ede natürliche oder juristische Person … gegen

die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage

erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete

Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen“. Zwar behandelt

Artikel 230 Absatz 4 EG nicht ausdrücklich die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage von

Einzelnen gegen eine Richtlinie; der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des

Gerichts ist jedoch zu entnehmen, dass dies allein nicht ausreicht, um solche Klagen für

unzulässig zu erklären (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache

T‑135/96, UEAPME/Rat, Slg. 1998, II‑2335, Randnr. 63, und Beschluss des Gerichts

vom 10. September 2002 in der Rechtssache T‑223/01, Japan Tobacco und JT

International/Parlament und Rat, Slg. 2002, II‑3259, Randnr. 28).

57 Außerdem hat nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsakt dann allgemeine Wirkung,

wenn er für objektiv bestimmte Sachverhalte gilt und Rechtswirkungen gegenüber

allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Urteil des Gerichts

vom 10. Juli 1996 in der Rechtssache T‑482/93, Weber/Kommission, Slg. 1996, II‑609,

Randnr. 55, und Beschluss des Gerichts vom 15. Dezember 2000 in der Rechtssache

T‑113/99, Galileo und Galileo International/Rat, Slg. 2000, II‑4141, Randnr. 45).

58 Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Bestimmung, obwohl sie ihrer Art

und Tragweite nach allgemeiner Natur ist, eine natürliche oder juristische Person

unmittelbar und individuell betrifft (Urteile des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der

Rechtssache C‑309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I‑1853, Randnr. 19, und vom 22.

November 2001 in der Rechtssache C‑451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001,

I‑8949, Randnr. 46).

59 Dabei ist nach gefestigter Rechtsprechung ein Einzelner nur dann unmittelbar betroffen,

wenn sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme unmittelbar auf seine

Rechtsstellung auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind,

keinerlei Ermessen lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich

allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei zwischengeschaltete

Vorschriften angewandt werden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der

Rechtssache C‑386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I‑2309, Randnr. 43 und die

dort zitierte Rechtsprechung, sowie Beschluss des Gerichts vom 15. März 2004 in der

Rechtssache T‑139/02, Institouto N. Avgerinopoulou u. a./Kommission, Slg. 2004, noch

nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62 und die dort zitierte

Rechtsprechung).

60 Was das individuelle Interesse anbelangt, so kann eine Handlung allgemeiner Geltung

bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen, wenn sie sie wegen

bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen

Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise

individualisiert wie einen Adressaten (Urteile des Gerichts vom 16. Mai 1991 in der

Rechtssache C‑358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I‑2501, Randnr. 16,

Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 20, Antillean Rice Mills/Rat, zitiert oben

in Randnr. 58, Randnr. 49, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑50/00 P, Unión

de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 36).

61 Überdies ist eine Klage, die von mehreren Klägern erhoben wird, bereits dann zulässig,

wenn nur einer von ihnen klagebefugt ist. In diesem Fall braucht nicht geprüft zu werden,

ob auch die anderen Kläger klagebefugt sind (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes

vom 24. März 1993 in der Rechtssache C‑313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993,

I‑1125, Randnrn. 30 und 31).

62 Im vorliegenden Fall sind gesondert die Lage der Antragsteller, die Anlieger des

Haustenbaches, des Furlbaches, des Wehrbaches und Wapelbaches, des

Rodenbaches, des Rodenbaches und Wapelbaches, der Nördlichen Moosheide und des

Holter Waldes sind (im Folgenden: Anlieger), und die Lage der Gemeinde zu prüfen.

63 Was erstens die Möglichkeit angeht, dass die Anlieger durch die streitige Entscheidung

unmittelbar und individuell betroffen sind, so bestehen angesichts des Vorbringens der

Parteien ernste Zweifel. Nach der oben in Randnummer 59 zitierten Rechtsprechung ist

es Sache der Anlieger, den Nachweis zu führen, dass die streitige Entscheidung sie

unmittelbar betrifft. Im vorliegenden Fall ergibt sich indessen aus den Akten dem ersten

Anschein nach nicht, dass die Richtlinie, auf deren Grundlage die Entscheidung

erlassen wurde, den deutschen Stellen, die mit der Anwendung der zur Umsetzung der

Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften betraut sind, keinerlei Ermessen

beließe.

64 Was zweitens die Gemeinde angeht, so ist sie von der Entscheidung unstreitig

unmittelbar betroffen.

65 Folglich ist die Klage zulässig, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass die

Entscheidung sie wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen

heraushebender Umstände berührt.

66 Die Gemeinde hat allerdings nichts angeführt, was belegen könnte, dass die

Entscheidung sie aus im Vergleich zu den übrigen Antragstellern besonderen Gründen

in einer Weise berührt, die sie hinreichend heraushebt, um sie als individuell betroffen

anzusehen.

67 Zu dem Vorbringen, das in der Antragsschrift insoweit unterschiedslos alle Antragsteller

betrifft, ist erstens festzustellen, dass der Umstand, dass die streitigen Gebiete angeblich

die einzigen in der Entscheidung genannten Gebiete sind, die nicht die in der Richtlinie

festgelegten Kriterien erfüllen, dem ersten Anschein nach nicht genügt, um die

Gemeinde als von der Entscheidung individuell betroffen zu betrachten.

68 Zweitens reicht nach ständiger Rechtsprechung das allgemeine Interesse, das eine

juristische Person wie die Gemeinde als die für die in ihrem Gebiet auftretenden

Wirtschaftsfragen zuständige Einheit an einem für den Wohlstand dieses Gebietes

günstigen Ergebnis haben kann, für sich allein nicht aus, um sie als im Sinne von Artikel

230 Absatz 4 EG unmittelbar betroffen anzusehen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. April

2003 in der Rechtssache C‑142/00, Kommission/Nederlandse Antillen, Slg. 2003,

I‑3483, Randnr. 69).

69 Daher bestehen angesichts des Vorbringens der Antragsteller im gegenwärtigen

Stadium des Verfahrens ernste Zweifel an der Möglichkeit, dass die Gemeinde von der

streitigen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist.

70 Darüber hinaus erscheint es dem Richter der einstweiligen Anordnung nach den

Umständen des vorliegenden Falles nicht erforderlich, die Prüfung der Frage

fortzusetzen, ob die Nichtigkeitsklage dem ersten Anschein nach zulässig ist. Denn die

Antragsteller haben jedenfalls nicht nachgewiesen, dass der Erlass der beantragten

einstweiligen Anordnungen dringlich ist.

Zur Dringlichkeit

71 Die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beurteilt sich nach der

Notwendigkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, damit der Antragsteller keinen

schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet (Beschluss des

Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R,

Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, und Beschluss des Präsidenten des

Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T‑13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg.

1999, II‑1961, Randnr. 134). Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die

Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen

Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in

der Rechtssache C‑356/90 R, Belgien/Kommission, Slg. 1991, I‑2423, Randnr. 23, und

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache

T‑151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II‑3295, Randnr. 187).

72 Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und irreparablen Schadens im Rahmen

eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung nicht erforderlich, dass der Eintritt des

Schadens mit absoluter Gewissheit belegt wird, und es genügt, dass er mit einem

hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist. Jedoch obliegt es den

Antragstellern, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren

und irreparablen Schadens begründen sollen, damit der Richter der einstweiligen

Anordnung die Wahrscheinlichkeit beurteilen kann (in diesem Sinne Beschluss des

Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C‑280/93 R, Deutschland/Rat, Slg.

1993, I‑3667, Randnr. 34, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14.

Dezember 1999 in der Rechtssache C‑335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999,

I‑8705, Randnr. 67).

73 Im vorliegenden Fall ist zunächst zwischen der angeblichen Beeinträchtigung der

Anlieger, die nach dem Vorbringen der Antragsteller infolge der Entscheidung in den

Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und der angeblichen Beeinträchtigung der

Gemeinde zu unterscheiden.

74 Was die Beeinträchtigung der freien Ausübung der Nutzungsrechte der Anlieger

entweder als Eigentümer oder als Pächter anbelangt, so handelt es sich um vage und

nur hypothetische Gefahren. Aus der Antragsschrift ergibt sich insoweit kein konkreter

Beweis, und sie erklärt nicht, worin diese Gefahren bestehen sollen. Die angegebenen

Umstände begründen auch keine gegenwärtige Gefahr, sondern stellen nur ein

künftiges, ungewisses und zufallsabhängiges Risiko dar.

75 Soweit das Argument der Antragsteller, dass die Entscheidung bestimmte Arbeitsplätze

schädige, dahin aufzufassen sein sollte, dass der behauptete Schaden anderen

Personen als den Antragstellern entstehe, ist festzustellen, dass sich die Antragsteller

auf einen derartigen Schaden deshalb nicht berufen können, weil die Dringlichkeit in

ihrer Person selbst gegeben sein muss (oben in Randnr. 71 zitierter Beschluss Pfizer

Animal Health/Rat, Randnr. 136).

76 Soweit das Vorbringen zur Beeinträchtigung der Rechte der Anlieger einschließlich des

Verlustes ihrer eigenen Arbeitsplätze dahin aufzufassen sein sollte, dass es sich um

einen finanziellen Schaden handelt, genügt der Hinweis, dass ein solcher Schaden,

außer unter besonderen Umständen, nicht als irreparabel oder auch nur schwer

reparabel angesehen werden kann, da er später finanziell ausgeglichen werden kann

(oben in Randnr. 71 zitierter Beschluss Pfizer Animal Health/Rat, Randnr. 137 und die

dort zitierte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall haben die Antragsteller jedoch nichts

dafür vorgetragen, dass besondere Umstände vorliegen.

77 Was die angebliche Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde angeht, so ist

das Vorbringen der Gemeinde hypothetischer Art. Wie sie selbst ausführt, betrifft dieses

Vorbringen künftige Planungsvorhaben. Die Antragsschrift enthält zu diesen Vorhaben

außerdem nur unvollständige Angaben. Sie enthält insoweit auch keinen konkreten

Beweis und erklärt nicht, inwiefern dieser behauptete Schaden schwerwiegend und

sogar irreparabel sein soll. Ein solches Vorbringen belegt nicht das Bestehen einer

gegenwärtigen Schadensgefahr, sondern nur das eines künftigen, ungewissen und

zufallsabhängigen Risikos.

78 Soweit die Antragsteller drittens dahin argumentieren, es müsse ihnen der Beweis

ermöglicht werden, dass keine geschützten Tier‑ und Pflanzenarten in den streitigen

Gebieten lebten, hat die Kommission zu Recht darauf hingewiesen, dass sich aus

diesem Vorbringen nicht die Perspektive eines schweren und irreparablen Schadens

ergibt.

79 Nach alledem ist festzustellen, dass das Vorbringen der Antragsteller, das, wie

vorstehend dargelegt, nur allgemeiner, vager und hypothetischer Art ist und nicht durch

genügende Beweise gestützt wird, nicht in rechtlich hinreichender Weise die

Feststellung ermöglicht, dass die Antragsteller ohne den Erlass der beantragten

Anordnungen einen schweren und irreparablen Schaden erlitten.

80 Die Antragsteller haben folglich nicht nachgewiesen, dass die Voraussetzung der

Dringlichkeit erfüllt ist. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist demnach

zurückzuweisen, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die übrigen Voraussetzungen

für den Erlass einstweiliger Anordnungen gegeben sind.

Aus diesen Gründen

hat

DER PRÄSIDENT DES GERICHTS

beschlossen:

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Luxemburg, den 5. Juli 2005

Der Kanzler

Der Präsident

H. Jung

B. Vesterdorf

ANHANG

Bernhard Bröckling,

Johannes Bröckling,

Hedwig Bröckling,

Josef Flüter,

Karl-Heinz Fritze,

Heinz Göke,

Alwine Griffiths,

Dieter Johannesmeier,

Reinhard Jostwerner,

Meinolf Kirchhoff,

Ursula Klausfehring,

Gerhard Korsmeier,

Raimund Korsmeier,

Mike Leuschner,

Jürgen Linse,

Martin Steffens,

Hartwig Pollmeier,

Anton Rampsel,

Irene Rampsel,

Franz-Josef Regenhard,

Johannes Relard,

Karl-Heinz Relard,

Hubert Rodehutscord,

Heinz Schlotmann,

Norbert Altemeyer,

Beate Beckmann,

Gerhard Benteler,

Rainer Benteler,

Carl-Stefan Biermeier,

Josef Biermeier,

Manfred Block,

Ludwig Brinkmann,

Karl-Heinz Deppe,

Friedhelm Dirks,

Siegfried Engelns,

Wilhelm Ennekens,

Johannes Evers,

Elke Furlkröger,

Reinhard Furlmeier,

Andreas Gutsche,

Franz Hachmann,

Heinz Meermeier,

Barbara Meermeier,

Heike Meuser,

Ferdinand Brock,

Maria Brock,

Monika Plaßhenrich

Heinrich Plaßhenrich,

Manfred Jürgenliemke,

Ludwig Teichmann,

Ute Teichmann,

Senne Großwild Safariland GmbH

Renate Henning,

Udo Henning,

Karl-Heinz Kleinemeier,

Hubert Sander,

Elisabeth Kipshagen,

Meinolf Benteler,

Richard Berens,

Hans-Josef Joachim,

Inge Jostameling,

Rudolf Jürgenliemke,

Edmund Jürgenliemke,

Kunigunde Jürgenliemke,

Franz-Josef Kipshagen,

Heidrun Kreyer,

Werner Lienen,

Ulrich Wend,

Monika Winter,

Christiane Füchtemeier,

Frank Röllke,

Gabriele Berenbrinker,

Josef Delker,

Josef Dresselhaus,

Norbert Hunke,

Heribert Rodenbeckenschnieder,

Josef Ewers,

Gemeinde Hövelhof (Deutschland),

Bussemas & Pollmeier GmbH & Co. KG mit Sitz in Verl (Deutschland),

Reinhard Goldkuhle,

Meinolf Maasjost,

Verfahrenssprache: Deutsch.