Urteil des BVerwG vom 13.03.2017

BVerwG (rechtliches gehör, ermessen, verletzung, bundesverwaltungsgericht, aufklärungspflicht, auseinandersetzung, sache, verfahrensmangel, bremen, beschwerde)

Rechtsquellen:

VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3; § 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6

Stichworte:

Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis;

Substantiierungspflicht; Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Sachverständigen-

gutachten; eigene Sachkunde des Gerichts; Verkehrsbedeutung einer Straße.

Leitsätze:

1. Eine Anhörungsrüge zeigt keine entscheidungserhebliche Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör auf (§ 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO), wenn sie

eine nähere Auseinandersetzung mit vermeintlich übergangenem Vorbringen

vermisst, das in der angefochtenen Entscheidung als unsubstantiiert bewertet

wurde. Ein Gehörsverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn das Gericht das

Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch

aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten, unberücksichtigt lässt.

2. Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu

entscheiden, ob es sich selbst die für die Aufklärung und Würdigung des Sach-

verhalts erforderliche Sachkunde zutraut. Dieses Ermessen überschreitet das

Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sach-

kunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen

bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind

(stRspr.).

3. Ein Tatsachengericht kann sich in einfach gelagerten Fällen aufgrund eige-

ner Sachkunde für befugt halten, die Verkehrsbedeutung einer Straße (als dem

örtlichen oder überörtlichen Verkehr dienend) aufgrund ihrer Lage im Straßen-

netz zu beurteilen, es sei denn es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die

funktionalen Zusammenhänge so komplexer Natur sind, dass sie nur mithilfe

verkehrswissenschaftlichen Sachverstands zu beurteilen sind.

Beschluss des 9. Senats vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08

I. VG Bremen vom 19.08.2004 - Az.: VG 2 K 606/03 -

II. OVG Bremen vom 13.02.2008 - Az.: OVG 2 A 447/07 –

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 9 B 64.08

BVerwG 9 B 34.08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des

Senats vom 27. Oktober 2008 - BVerwG 9 B 34.08 - wird

zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens je zur

Hälfte.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Kläger

auf rechtliches Gehör nicht verletzt (§ 152a Abs. 1 VwGO).

1. Die Anhörungsrüge knüpft daran an, dass der Senat die im vorangegange-

nen Beschwerdeverfahren erhobene Verfahrensrüge der Verletzung der ge-

richtlichen Aufklärungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) zu-

rückgewiesen hat. Die Beschwerde hatte beanstandet, dass das Oberverwal-

tungsgericht es unterlassen hat, ein Verkehrsgutachten zur Verkehrsfunktion

des Bremer Straßennetzes insgesamt und zur streitgegenständlichen Straße im

Besonderen einzuholen. Diese Sachaufklärung hätte sich dem Berufungsge-

richt von Amts wegen aufdrängen müssen. Entgegen der Ansicht des Senats

im Beschluss vom 27. Oktober 2008 (dort Rn. 2 am Ende) sei dies in der Be-

schwerde auch substantiiert dargelegt worden. Der Senat habe den diesbezüg-

lichen Vortrag der Kläger zu Unrecht als unsubstantiiert angesehen; hierin liege

der Gehörsverstoß.

a) Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

Gehör ist damit nicht aufgezeigt (§ 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

Denn die Anhörungsrüge gesteht zu, dass der Senat die in der seinerzeitigen

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Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Verfahrensrüge beschieden

hat. Die Anhörungsrüge beanstandet der Sache nach lediglich, dass der Senat

den diesbezüglichen Vortrag als nicht dem Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügend angesehen hat. Damit wendet sie sich in

Wahrheit gegen die prozessuale Rechtsanwendung des Senats. Ein Gehörs-

verstoß liegt aber nicht schon dann vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis

genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern das

Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch

aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten, unberücksichtigt lässt oder zu

einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält. Nichts

anderes gilt, soweit die Anhörungsrüge Beschwerdevorbringen deshalb als

übergangen vermutet, weil sie eine nähere Auseinandersetzung des Senats mit

den Ausführungen der Beschwerdebegründung (S. 12 bis S. 13 Mitte) zur Ver-

kehrsbedeutung der Straßen B 74, L 149 und L 134 vermisst. Denn der An-

spruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit

ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine

Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen

der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (stRspr., vgl. etwa die Beschlüs-

se vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 <2650> und vom

23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 <1028> m.w.N.).

b) Unabhängig davon vermag der Senat der Ansicht der Anhörungsrüge, der

behauptete Verfahrensmangel der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungs-

pflicht sei im Beschwerdeverfahren hinreichend substantiiert dargelegt worden,

nach erneuter Prüfung auch in der Sache nicht zu folgen.

Vielmehr verbleibt es dabei, dass die Aufklärungsrüge deshalb ohne Erfolg

bleiben musste und muss, weil - wie die Anhörungsrüge selbst einräumt - von

den anwaltlich vertretenen Klägern in der mündlichen Verhandlung vor dem

Oberverwaltungsgericht nicht durch Stellung eines Beweisantrags auf die von

ihnen nunmehr beanstandete unterbliebene Sachaufklärung hingewirkt worden

ist. In der Beschwerdebegründung vom 26. Mai 2008 ist auch nicht in der ge-

mäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise dargelegt, dass die von den

Klägern vermisste Sachaufklärung sich dem Berufungsgericht ohne ein solches

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Hinwirken von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. Zwar wird in der Be-

schwerdebegründung das Gegenteil behauptet, weil das Berufungsgericht die

Verkehrsbedeutung der streitgegenständlichen Straße „ An der Rekumer Müh-

le“ nicht aus eigener Sachkunde heraus habe beurteilen können (S. 11 unten).

Die anschließenden Ausführungen (S. 12 bis S. 13 Mitte) erschöpfen sich je-

doch darin, der rechtlichen und tatsächlichen Würdigung der Verkehrsfunktion

dieser Straße durch das Berufungsgericht (UA S. 18 unten bis S. 19 Mitte) eine

davon abweichende Bewertung, nämlich die der Kläger, entgegenzusetzen.

Damit ist aber nicht dargetan, dass und w a r u m , d.h. aufgrund welchen

Vortrags im erst- oder zweitinstanzlichen Verfahren oder sonstigen Aktenin-

halts, das Berufungsgericht auch ohne förmlichen Beweisantrag zu der Er-

kenntnis hätte kommen müssen, dass die Verkehrsfunktion der streitgegen-

ständlichen Straße d e r a r t s c h w i e r i g zu beurteilen war, dass es

hierüber nicht aufgrund eigener Sachkunde entscheiden konnte, z.B. weil die

funktionalen Zusammenhänge so komplexer Natur seien, dass die Einholung

eines Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das

Tatsachengericht grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen zu entschei-

den, ob es sich selbst die für die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts

erforderliche Sachkunde zutraut. Dieses Ermessen überschreitet das Gericht

erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zu-

schreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt,

die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom

10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 <182 f.> und vom

6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 <126 f.>; Be-

schluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 10 B 85.05 - juris Rn. 6). Hiervon aus-

gehend ist es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht als ein mit

dem Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht befasster Spruchkörper aufgrund

der wiederkehrenden Sachverhalte und der dabei gewonnenen Erkenntnisse

sich in einem einfach gelagerten Fall, wie es dies für den Streitfall annehmen

durfte, eine hinreichende eigene Sachkunde beigemessen hat, die Verkehrs-

bedeutung einer Straße (als dem örtlichen oder überörtlichen Verkehr dienend)

aufgrund ihrer Lage im Straßennetz beurteilen zu können. Anders wäre es,

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wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass wegen der besonderen Kompliziert-

heit des Streitfalls oder wegen der Wissenschaftbezogenheit des Sachgebiets

(vgl. Urteil vom 10. November 1983 a.a.O. S. 183) eine weitergehende Unter-

suchung der Verkehrsfunktion der Straße „ An der Rekumer Mühle“ mithilfe

verkehrswissenschaftlichen Sachverstands erforderlich war. Die Kläger haben

in der Beschwerdebegründung jedoch nicht dargelegt, dass und warum das

Berufungsgericht nach dem ihm vorliegenden Streitstand Letzteres hätte an-

nehmen müssen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Ausführungen in der

Beschwerdebegründung zum Verlauf der B 74, L 149 und L 139 geeignet ge-

wesen wären, dem Berufungsgericht die Notwendigkeit der Einholung eines

Sachverständigengutachtens vor Augen zu führen. Denn diesen Vortrag haben

die Kläger erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, nicht aber

vor den Tatsachengerichten unterbreitet. Dasselbe gilt für ihren weiteren

Schriftsatz vom 21. Oktober 2008, der im Übrigen erst nach Ablauf der Be-

schwerdebegründungsfrist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) eingegangen ist.

2. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass das Berufungsgericht auch nicht

verpflichtet war, die Kläger vorab darauf hinzuweisen, dass es die Verkehrsbe-

deutung der streitgegenständlichen Straße ohne Einholung eines Sachverstän-

digengutachtens bewerten und dies in Form einer „ Jedenfalls“ -Argumentation

zur Grundlage seines Urteils machen würde. Nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör

auch in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO gefun-

den hat, keine Pflicht des Gerichts zur umfassenden Erörterung aller entschei-

dungserheblichen Gesichtspunkte. Insbesondere muss das Gericht die Beteilig-

ten nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung

des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdi-

gung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt (vgl. Be-

schluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86

Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2 m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das

Gericht seine Entscheidung auf Anforderungen an den Sachvortrag oder auf

sonstige rechtliche Gesichtspunkte stützen will, mit denen auch ein gewissen-

hafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf

- selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen -

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nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR

1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190> und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -

BVerfGE 86, 133 <144 f.>). Von einer solchen Konstellation kann im Streitfall

keine Rede sein.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 S. 1 VwGO, § 100

Abs. 1 ZPO.

Dr. Storost

Domgörgen

Buchberger