Urteil des BVerfG vom 29.07.2016

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Bundesverfassungsgericht

Sie sind hier:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1225/15 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn T… ,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Horst Winter,

Am Landgericht 6, 41061 Mönchengladbach -

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 2. April 2015 - 11 C 507/14 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 4. Februar 2015 - 11 C 507/14 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

am 29. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 4. Februar 2015 - 11 C 507/14 - verletzt den

Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird

aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 2. April 2015 - 11 C 507/14 - wird damit

gegenstandslos. Die Sache wird an das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt zurückverwiesen.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten:

achttausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilprozess, in dem die Aufrechnung mit Gegenansprüchen auf eine

Rückzahlungsforderung nach Rücktritt vom Werkvertrag erklärt wurde.

1. Der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens) war von einem Kunden (Kläger des Ausgangsverfahrens) im

September 2013 mit der Maßanfertigung orthopädischer Schuhe beauftragt worden. Der Beschwerdeführer erhielt dazu

eine Anzahlung in Höhe von 1.700 € und erbrachte Vorarbeiten, führte den Auftrag jedoch nicht durch. Auf das

Rückzahlungsverlangen des Kunden erstattete der Beschwerdeführer vorgerichtlich nur einen Teilbetrag (rund 1.190 €), weil

er der Auffassung war, aufgrund desselben sowie weiterer Aufträge des Kunden aufrechenbare Gegenansprüche zu haben.

2. Auf die Klage des Kunden hin wurde der Beschwerdeführer im Verfahren nach § 495a ZPO durch angegriffenes Urteil des

Amtsgerichts vom 4. Februar 2015 zur Rückzahlung des Restbetrags aus dem September-Auftrag in Höhe von rund 510 €

verurteilt. Bei der Urteilsfindung wurde die rechtzeitig bei Gericht eingegangene Klageerwiderung des Beschwerdeführers

vom 2. Februar 2015 nicht berücksichtigt, weil sie dem Richter zum Zeitpunkt des Urteilserlasses aufgrund Überlastung der

Geschäftsstelle nicht vorgelegt worden war.

In der Klageerwiderung hatte der Beschwerdeführer den Klageanspruch in Höhe von rund 360 € anerkannt und sich im

Übrigen durch Aufrechnung in Höhe von rund 150 € aufgrund von Forderungen aus insgesamt vier zusätzlichen

Werkverträgen, die bei Besuchen des Kunden anlässlich der Vorarbeiten im Zuge des Auftrags von September 2013

geschlossen worden waren, verteidigt. Zur Auftragserteilung, Durchführung und der Höhe der sich daraus ergebenen

Forderungen hatte der Beschwerdeführer näher vorgetragen und Zeugenbeweis angeboten.

3. Die vor dem Hintergrund der Nichtberücksichtigung der Klageerwiderung vom Beschwerdeführer beantragte Fortsetzung

des Verfahrens nach § 321a ZPO hat das Amtsgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 2. April 2015 als

unbegründet zurückgewiesen. Die Gehörsverletzung sei nicht entscheidungserheblich gewesen, weil bei Berücksichtigung

des Vorbringens aus der Klageerwiderung in der Sache keine günstigere Entscheidung für den Beschwerdeführer getroffen

worden wäre. Der Kläger habe „den Werkvertrag“ nicht gekündigt, sondern Rücktritt „vom Werkvertrag“ erklärt. Daher

könne der Beschwerdeführer keine Teilvergütung nach § 649 BGB für „Teile des Werkes bzw. Vorarbeiten“ verlangen. Für

einen Teilvergütungsanspruch als Schadenersatz fehle es am Verschulden des Klägers. Andere Anspruchsgrundlagen seien

nicht ersichtlich, so dass die Aufrechnung nicht durchgreife. Da die Anhörungsrüge zurückzuweisen sei, habe dem Kläger

vor der Entscheidung „keine Gelegenheit zur Stellungnahme“ (gemeint wohl: auf das Vorbringen in der Klageerwiderung)

gewährt werden müssen.

Zusammen mit diesem die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss wurde dem Beschwerdeführer der Schriftsatz des

Klägers vom 26. März 2015 übersandt. Aus diesem Schriftsatz ergibt sich, dass der Kläger nur aufgrund zwischenzeitlicher

Akteneinsicht angesichts des ihm zugeleiteten Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens den Inhalt der Klageerwiderung zur

Kenntnis genommen hat. Das Gericht hatte den Klageerwiderungsschriftsatz nicht zusammen mit dem Fortsetzungsantrag

an die Gegenseite übersandt. Inhaltlich war im vorerwähnten Klägerschriftsatz unter anderem ausgeführt, zu den

behaupteten Gegenansprüchen werde man nach etwaiger Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen;

insoweit werde Fristverlängerung beantragt.

II.

1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Gehörsrechts und einen Verstoß gegen das

Willkürverbot, weil das Amtsgericht das Vorbringen aus der Klageerwiderung auch im Verfahren nach § 321a ZPO nicht zur

Kenntnis genommen beziehungsweise inhaltlich in nicht vertretbarer Weise gewürdigt habe. Die auf das Vorliegen nur eines

Werkvertrags hindeutenden Formulierungen im Anhörungsrügebeschluss seien mehrdeutig. Zum einen könne es sein, dass

der Amtsrichter übersehen habe, dass der Beschwerdeführer die Aufrechnung mit Gegenansprüchen aus mehreren

selbständigen Werkverträgen erklärt hatte. Zum anderen sei denkbar, dass das Gericht diesen Vortrag zwar zur Kenntnis

genommen habe, jedoch der Auffassung gewesen sei, es liege ein einheitlicher Werkvertrag zugrunde. In letzterem Fall

komme dem darin liegenden einfach-rechtlichen Verstoß verfassungsrechtliche Relevanz zu, weil die Klageerwiderung

ausdrücklich klargestellt habe, dass es sich um mehrere eigenständige, nur gelegentlich des September-Auftrags erteilte

Aufträge gehandelt habe. Eine rechtliche Bewertung dieser Vorgänge als ein geschlossener Vertrag sei nicht mehr

vertretbar. Da das Amtsgericht auf dieses zentrale Vorbringen nicht eingegangen sei, sei ein weiterer Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG gegeben. Das Amtsgericht habe zudem fehlerhaft § 649 BGB erwähnt. Keine Partei habe hiernach

abzuwickelnde Ansprüche geltend gemacht, sondern sich auf Rücktritt und Schadenersatz beziehungsweise auf § 631 BGB

und Aufrechnung berufen. Das Amtsgericht habe danach eine offensichtlich einschlägige Norm nicht angewendet und eine

offensichtlich nicht einschlägige Vorschrift im Wege krasser Missdeutung herangezogen.

2. Zudem rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die Annahme des

Amtsgerichts, es bestünden keine aufrechenbaren Gegenansprüche, ohne dass es dem Kläger zuvor zu diesem Vorbringen

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Das Amtsgericht habe im Zeitpunkt des Erlasses des

Anhörungsrügebeschlusses mangels Stellungnahme des Klägers zu den behaupteten Gegenansprüchen nicht beurteilen

können, ob für den Beschwerdeführer keine günstigere Entscheidung in Betracht gekommen wäre. Es hätte zunächst dem

Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu den behaupteten Gegenansprüchen geben müssen, damit dieser sie auch

gegebenenfalls hätte anerkennen können. Dazu sei es aus prozessualen Gründen erforderlich gewesen, das Verfahren nach

§ 321a ZPO fortzusetzen und in die mündliche Verhandlung wiedereinzutreten. Stattdessen habe das Amtsgericht ohne

Berechtigung unterstellt, der Kläger werde die Gegenansprüche zurückweisen und eine durchzuführende Beweisaufnahme

werde für den Beschwerdeführer negativ ausfallen.

III.

1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur

Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90,

22 <25>). Die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts verletzen den Beschwerdeführer zumindest in seinem

grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG

liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden.

Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

2. a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken

für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer

Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis

nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 107, 395 <409> m.w.N.). Da dies nicht nur durch tatsächliches

Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem

Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch

zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 <210 ff.>; 64, 135 <143>; 65, 227 <234>; 86, 133 <144>; stRspr). Der

Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten

Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss (vgl. BVerfGE 21, 191

<194>; 96, 205 <216>; stRspr). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur dann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen,

dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen

ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 25, 137 <140 f.>; 85, 386 <404>; 96, 205 <216 f.>; stRspr).

Zwar hat das Gericht bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit und kann sich auf die für den

Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte beschränken, ohne dass darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt.

Wenn aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang

eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen

(vgl. BVerfGE 47, 182 <188 f.>; 86, 133 <146>). Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der

Prozesspartei nicht beachtet worden ist. Dagegen aber schützt Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer

des Ersten Senats vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92 -, NJW-RR 1993, S. 383).

Eine Heilung eines Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren ist jedenfalls dann möglich, wenn das Gericht durch

Ausführungen zur Rechtslage den gerügten Gehörsverstoß beseitigen kann, insbesondere indem es rechtliches Vorbringen

nunmehr (erstmals) zur Kenntnis nimmt und bescheidet oder auch an einer in der vorangegangenen Entscheidung

überraschend eingenommenen Rechtsposition unter Angabe von Gründen festhält (vgl. BVerfGE 107, 395 <411 f.>). Hat

sich das Gericht in einem solchen Fall eine abschließende Meinung gebildet, kann das Bundesverfassungsgericht davon

ausgehen, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, die Entscheidung also nicht auf der

Gehörsverletzung beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -,

juris, Rn. 27). Ob die Rechtsmeinung des Gerichts fachrechtlich zutrifft oder ob das Gericht in diesem Punkt

zivilprozessrechtlich richtig verfahren ist, ist, jedenfalls im Rahmen der Rüge einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, nicht

vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2009

- 1 BvR 178/09 -, juris, Rn. 10).

b) Die hier gegebene Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG wurde allerdings nicht durch den Anhörungsrügebeschluss

beseitigt, sondern vertieft, weil auch im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör

hinsichtlich seiner behaupteten Gegenforderungen verweigert wurde.

Die auf das Vorliegen nur eines Werkvertrags hindeutende Beschlussbegründung sowie die weiteren Ausführungen dazu,

dass mangels Anwendbarkeit des § 649 BGB keine Teilvergütung für Vorarbeiten in Betracht komme und die Aufrechnung

mangels anderer Anspruchsgrundlagen nicht durchgreife, legen nahe, dass das Amtsgericht den zentralen Vortrag des

Beschwerdeführers in der Klageerwiderung zu den behaupteten Gegenforderungen aus vier weiteren Werkverträgen

zwischen ihm und dem Kläger nicht zur Kenntnis genommen und auch erwogen hat. Der Vortrag zur Aufrechnungslage war

inhaltlich bestimmt und unter Beweis gestellt worden. Ihrem Vorliegen kam entscheidungserhebliche Bedeutung zu, da bei

bestehenden Gegenforderungen aus den konkret mit jeweiligem Auftragsdatum dargelegten vier anderen

Vertragsverhältnissen über Schuhmacherleistungen (Aufarbeitungen jeweils anderer Schuhe als der neu anzufertigenden)

der nicht anerkannte Teilbetrag der Klageforderung in Höhe von rund 150 € durch die in der Klageerwiderung

ausgesprochene Aufrechnungserklärung gemäß § 388 Satz 1 BGB als erloschen galt (§ 389 BGB). Dass es sich bei den

Gegenforderungen um Ansprüche aus weiteren Vertragsverhältnissen handelte, die rechtlich nicht mit dem der Klage

zugrunde liegenden September-Auftrag in Zusammenhang standen, war der Klageerwiderung deutlich zu entnehmen, zumal

der Beschwerdeführer dort auch klargestellt hat, seine vorgerichtlich vertretene Auffassung, ihm stünden

Teilvergütungsansprüche für Vorarbeiten aufgrund des September-Auftrags zu, nicht weiterzuverfolgen.

c) Die Entscheidung beruht auch auf diesem Gehörsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht, hätte es die

Rechtsauffassung des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, zu einem anderen, dem

Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen wäre.

3. a) Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen der Gehörsverletzung begründet ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob

das Amtsgericht den Vortrag des Beschwerdeführers entgegen der oben genannten Formulierung in den Beschlussgründen

möglicherweise dahin gewertet hat, es liege ein einheitlicher Werkvertrag vor, und ob diese Wertung noch als vertretbar

angesehen werden kann.

b) Daher kann auch dahin stehen, ob eine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes beziehungsweise des rechtlichen

Gehörs in der weiteren Verfahrensweise auf die Anhörungsrüge hin wie auch in der Beschlussbegründung des Amtsgerichts

zu erblicken ist, indem es die Gehörsrüge auch wegen Nichtdurchgreifens der Aufrechnung abschlägig beschieden hat,

ohne dem Kläger zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme auf die vorgetragenen Gegenforderungen zu gewähren.

4. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist danach jedenfalls zur Durchsetzung des vom Beschwerdeführer als verletzt

gerügten grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die

geltend gemachte Verletzung hat besonderes Gewicht.

a) Besonders gewichtig ist eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, die auf eine generelle

Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten

abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung

des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten

Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt. Ein besonders schwerer Nachteil ist jedoch dann nicht

anzunehmen, wenn die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn deutlich abzusehen

ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg

haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

b) Letzteres ist hier, wie oben aufgezeigt, nicht der Fall. Der unstreitig dem Urteil zugrundeliegende Gehörsverstoß ist durch

das Anhörungsrügeverfahren nicht geheilt worden. Der für eben solche Fälle geschaffene Rechtsbehelf der Anhörungsrüge

hat also nicht zu einer Abhilfe geführt, das Amtsgericht hat den Gehörsverstoß vielmehr perpetuiert. Dem aufgezeigten

Grundrechtsverstoß kommt besonderes Gewicht zu. Er beruht auf einer groben Verkennung des durch die Verfassung

gewährten Schutzes und auf einem leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen (vgl. BVerfGE 90, 22

<25>).

IV.

1. Das Urteil des Amtsgerichts wird hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben und

die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts wird

damit gegenstandslos.

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

3. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf

den Regelstreitwert für stattgebende Kammerentscheidungen, mithin auf 8.000 € festgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.

Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 -, juris, Rn. 21), da hier über die Grundrechtsverletzung

hinaus weder eine besondere subjektive noch objektive Bedeutung erkennbar ist noch der Umfang und die Schwierigkeit der

anwaltlichen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) eine Abweichung von der üblichen Festsetzung rechtfertigt.

Gaier

Schluckebier

Paulus