Urteil des BVerfG vom 19.10.2004

BVerfG: psychiatrische anstalt, anspruch auf rechtliches gehör, deutsche demokratische republik, einweisung, aufhebungsvertrag, stationäre untersuchung, psychiatrie, rechtsstaatsprinzip, gespräch

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 779/04 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau P ...

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. März 2004 – 4 Ws 15/04 -,

den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2003 – BSRH 1/02 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Jentsch,

Broß

und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom

11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Oktober 2004 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2003 – BSRH 1/02 – und der Beschluss des

Oberlandesgerichts Dresden vom 23. März 2004 – 4 Ws 14/04 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem

Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20

Absatz 3 des Grundgesetzes und ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1

des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des effektiven

Rechtsschutzes.

1. Die Beschwerdeführerin erwarb 1971 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den Abschluss als

Diplomjuristin. Mit Wirkung zum 20. September 1971 erfolgte auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages ihre

Einstellung in den Vorbereitungsdienst zum Zwecke der Übernahme der Aufgaben eines Richters der Deutschen

Demokratischen Republik.

Unter dem 10. November 1972 wurde über die Beschwerdeführerin eine Abschlussbeurteilung erstellt, in der ihr

bescheinigt wurde, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft erfüllt habe. Die von ihr gefertigten Entscheidungsentwürfe

seien stilistisch einwandfrei und auch politisch-juristisch richtig begründet. Hervorzuheben sei auch ihre

gesellschaftliche Aktivität. Sie sei jedoch sensibel veranlagt und werde unter diesem Gesichtspunkt den psychischen

Belastungen, die an einen Richter gestellt würden, nicht voll gewachsen sein. Sie scheide deshalb aus den

Rechtspflegeorganen aus.

Ein mit dem Datum "21. November 1972" versehener Aufhebungsvertrag weist die Beendigung des

Vorbereitungsdienstes zum 31. Dezember 1972 aus.

Im Januar 1973 kam es zu dem Abschluss eines neuen Aufhebungsvertrages, der den Vorbereitungsdienst zum

28. Februar 1973 beendete.

In der Folgezeit arbeitete die Beschwerdeführerin zunächst als Justiziarin in einem volkseigenen Betrieb und später

in wechselnden Stellungen, ehe sie am 28. Oktober 1977 die Deutsche Demokratische Republik verlies.

Mit Bescheid des Sächsischen Landesamtes für Familie und Soziales vom 30. November 2000 wurde auf der

Grundlage des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes die Rechtsstaatswidrigkeit verschiedener gegen die

Beschwerdeführerin ergangener Zersetzungsmaßnahmen festgestellt. Die Beschwerdeführerin habe schlüssig

vorgetragen, dass sie im Zusammenhang damit physischen und/oder psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen

sei. Diese hätten damals zu einem Gesundheitsschaden geführt, der heute noch fortbestehe.

Zu Gunsten der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Sächsischen Landesamtes für Familie und Soziales

vom 4. Januar 2001 auf der Grundlage des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes eine durchgehende Verfolgungszeit

vom 1. März 1972 bis zum 28. Oktober 1977 festgestellt.

2. Unter dem 27. Dezember 2001 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Rehabilitierung nach § 2 StrRehaG

wegen einer am 21. November 1972 erfolgten psychiatrischen Untersuchung und einer im Dezember 1972 erfolgten

viertägigen Unterbringung in der Psychiatrie L. Zur Begründung des Antrages trug die Beschwerdeführerin zum Teil

unter Bezugnahme auf beigefügte Unterlagen vor, dass beabsichtigt gewesen sei, sie vor Ablauf der

Richterassistentenzeit zur Richterin zu wählen. Sie sei aus diesem Grunde im Juli 1972 zu einem wahlvorbereitenden

Kadergespräch beim Bezirksgericht K. geladen worden. Dort habe sie angegeben, dass sie sich bei der Anwendung

von Rechtsnormen im Zusammenhang mit Staatsverleumdung und Grenzverletzungen in einem Gewissenskonflikt

befinde. Der Kaderleiter habe ihr daraufhin mitgeteilt, dass sie als Richterin ohnehin schwerpunktmäßig für Arbeits-,

Familien- und Zivilrecht vorgesehen sei. Die für Juli 1972 vorgesehene Richterwahl habe daraufhin aber auf sich

warten lassen. Kurze Zeit nach dem Gespräch sei ein nur mit einer Badehose bekleideter Mann in ihre Wohnung

eingedrungen. Die verständigte Volkspolizei habe zunächst ihr Kommen abgelehnt, sei dann aber doch erschienen.

Diese sei aber nicht bereit gewesen, ihre Anzeige entgegenzunehmen. Den in Gewahrsam genommenen Eindringling

habe die Volkspolizei wieder entlassen. Es solle sich bei ihm um einen inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für

Staatssicherheit gehandelt haben, der sie habe komprimitieren sollen. Infolge des Vorfalls habe sie einen akuten

Schock erlitten und sei in das Krankenhaus E. eingeliefert worden. Nachdem der zuständige Kreisstaatsanwalt die

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Eindringling abgelehnt habe, habe sie gegen diese Entscheidung

Beschwerde eingelegt, die nicht bearbeitet worden sei.

Stattdessen seien am 21. November 1972 ein Vertreter des Justizministeriums in Berlin, der Kaderleiter des

Bezirksgerichts K. und die Kreisgerichtsdirektorin erschienen. Diese hätten ihr eröffnet, dass ihre Richterwahl nicht

stattfinden könne, weil sie – gutachterlich durch das Krankenhaus E. belegt – den psychischen Anforderungen, die an

einen Richter gestellt würden, nicht gewachsen wäre. Des Weiteren sei ihr ein Schreiben vorgelegt worden, welches

die Rücknahme der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft zum Inhalt gehabt habe. Sie sei zur Unterschrift unter

einen Aufhebungsvertrag aufgefordert worden. Dabei sei an ihre Einsichtsfähigkeit appelliert und gedroht worden, dass

sie in der Deutschen Demokratischen Republik sonst in keinem juristischen Beruf mehr arbeiten könne. Das

vorgefertigte Schreiben an die Staatsanwaltschaft habe sie sofort unterschrieben, den Aufhebungsvertrag jedoch erst

sechs Wochen später. Bis zur Unterschriftsleistung sei sie beurlaubt worden. Eine Stunde nach Beendigung dieses

Gespräches sei sie von einer psychiatrischen Fürsorgerin genötigt worden, in den bereits vor ihrer Wohnung

stehenden Krankenwagen einzusteigen. Sie sei dann in die Poliklinik S. verbracht worden. Dort habe sie sich einem

Gespräch mit einer Neurologin und einer anschließenden psychiatrischen Untersuchung mit der Begründung stellen

müssen, dass man sich um sie Sorgen mache, weil sie nicht mehr zur Richterin gewählt werde.

In der Folgezeit habe sie dann bei der Konfliktkommission die Einleitung eines Verfahrens wegen Schadensersatzes

für erlittenen Verdienstausfall und Schmerzensgeld beantragt. Die Konfliktkommission habe einen

Schmerzensgeldanspruch als "kapitalistischen" Rechtsanspruch abgelehnt. Nachdem sie hiergegen Einspruch zum

Kreisgericht S. erhoben hatte, habe der zuständige Richter das als Begründung für die Aufhebung ihres

Richterassistentenvertrages angeführte ärztliche Gutachten angefordert. Dabei habe sich herausgestellt, dass ein

solches gar nicht existiert habe. Daraufhin sei sie persönlich beim Justizministerium in Berlin vorstellig geworden.

Nachdem man sie dort zunächst nicht habe vorlassen wollen, sei es doch zu einem Gespräch gekommen, bei dem

sie angewiesen worden sei, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen. Sofern das Gutachten zu ihren

Gunsten ausfalle, solle der Aufhebungsvertrag als nichtig angesehen werden. Sie sei dann ab dem 13. Dezember

1972 zehn Tage lang - später hat die Beschwerdeführerin diese Angabe dahingehend berichtigt, dass es sich um vier

Tage gehandelt habe - in der psychiatrischen Klinik L. untersucht worden.

Das Gutachten habe das Ergebnis erbracht, dass sie für den Richterberuf voll geeignet sei. Sie habe daher Anfang

Januar 1973 ihre Richterassistententätigkeit wieder aufgenommen. Am 17. Januar 1973 seien dann wieder Vertreter

des Justizministeriums aus Berlin und des Bezirksgerichts K. bei ihr erschienen und hätten ihr eröffnet, dass sie sich

prophylaktisch gesundheitlich schonen solle. Sie sei von ihnen genötigt worden, erneut einen Aufhebungsvertrag zu

unterschreiben. Dies sei mit den Worten geschehen, dass sie sich das Wohlwollen des Staates nicht verscherzen

solle und sie doch wohl auch weiterhin als Juristin arbeiten wolle.

3. Das Landgericht Chemnitz verwarf den Rehabilitierungsantrag der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 1. Juli

2003 als unbegründet. Zwar finde das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nach dessen § 2 auch außerhalb eines

Strafverfahrens Anwendung, wenn mit einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung eine Freiheitsentziehung

angeordnet worden sei, vor allem wenn eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt der politischen Verfolgung oder

sonst sachfremden Zwecken gedient habe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht mit hinreichender

Sicherheit nachgewiesen worden. Anhand der vorliegenden Ausführungen der Beschwerdeführerin und der zu diesen

Vorgängen allein vorhandenen Unterlage "Antrag auf Ausreise aus dem Gebiet der DDR in die BRD" gelinge dieser

Nachweis nicht. Die von der Beschwerdeführerin geschilderten Maßnahmen seien auch nach heutigem Recht

zumindest denkbar.

4. Mit Beschluss vom 23. März 2004 verwarf das Oberlandesgericht in Dresden die Beschwerde als unbegründet.

Die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt müsse nach § 2 StrRehaG der politischen Verfolgung oder sonst

sachfremden Zwecken gedient haben. Dies sei jedoch nicht mit der für eine Rehabilitierung erforderlichen Sicherheit

nachweisbar. Der im Dezember 1972 erfolgten psychiatrischen Untersuchung liege jedenfalls keine behördliche

Entscheidung zugrunde, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden wäre. Vielmehr habe sich die

Beschwerdeführerin nach ihrer eigenen Darstellung zwar unter dem Druck der Verhältnisse, letztlich aber auf Grund

eigener Entscheidung dieser Untersuchung gestellt. Hinsichtlich der psychiatrischen Untersuchung am 21. November

1972 könne offen bleiben, ob – was nach der Schilderung der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen sei – sie

zwangsweise in die Psychiatrie verbracht worden sei. Jedenfalls seien rechtsstaatswidrige Gründe hierfür nicht belegt.

Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass das Verbringen der Beschwerdeführerin in die Poliklinik S. entsprechend

der damals abgegebenen Begründung unter fürsorgerischen Gesichtspunkten erfolgt sei. Dass die behandelnde Ärztin

zu diesem Zeitpunkt bereits über die geplante Aufhebung des Richterassistenzverhältnisses informiert gewesen sei,

lasse sich ohne weiteres damit erklären, dass diese bei Einlieferung der Beschwerdeführerin über das

vorangegangene Geschehen informiert worden sei. Auch aus den sonstigen Unterlagen ergebe sich kein konkreter

Nachweis für eine staatlicherseits aus politischen oder sonst sachfremden Motiven erfolgte Freiheitsentziehung.

II.

1. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 GG.

Die Fachgerichte hätten den von ihr unterbreiteten Sachverhalt nicht oder nur unzureichend gewürdigt. Die im

Rehabilitierungsantrag dargelegten Beweise hätten durchaus genügt, um ihm stattzugeben. Dies gelte umso mehr, als

die

Rehabilitierungsbehörde

Chemnitz

Rahmen

der

beruflichen

und

verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsverfahren den Sachverhalt über fünf Jahre hin geprüft habe und schließlich zu einem positiven

Ergebnis gelangt sei. Die dem jetzigen Rehabilitierungsantrag zugrunde liegenden Tatbestände seien lediglich

Bruchstücke eines bereits von der Rehabilitierungsbehörde Chemnitz als rehabilitierungswürdig anerkannten

Gesamtsachverhalts. Auch seien die Gerichte ihrer Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Das in

Art. 20 Abs. 3 GG niedergelegte Rechtsstaatsprinzip verpflichte das Gericht zu einer umfassenden tatsächlichen und

rechtlichen Prüfung des Verfahrensgegenstandes. Sie habe Anstrengungen unternommen, um Einsicht in ihre Stasi-

Unterlagen zu bekommen. Die bekannten Akten begännen erst im Oktober 1976, so dass sie über die hier in Rede

stehenden Vorgänge auch nichts aussagen könnten. Dies könne aber nicht zu ihrem Nachteil gewertet werden. Sie

sei ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen, so dass es an den Gerichten gewesen wäre, ergänzende Beweismittel

zu suchen. Schließlich unterstellten die Fachgerichte objektiv willkürlich, dass die rechtsstaatswidrigen ihr durch die

Staatssicherheit und andere Organe der ehemaligen DDR zugefügten Nachteile rechtmäßig gewesen seien. Dies finde

in ihrem Vortrag und den angeführten Beweismitteln keinerlei Grundlage. Die Beweiswürdigung sei grob fehlerhaft.

2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in

§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die

Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entscheidung

der Kammer sind gegeben. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit

Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Ebenso ist die

Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.

Die Beschwerdeführerin ist zunächst in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, sich zu dem der

gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Diesem

Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 218 <220>; 14, 320 <323>; 18, 380 <383>; 22, 267 <273>) die Pflicht des

Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung

in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt hingegen keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den

Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz

unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 <35>; 65, 305 <307>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats

des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1992 – 2 BvR 700/91 -, NJW 1992, S. 2811). Auch verpflichtet

Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu

befassen. Geht es allerdings auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages einer Partei zu einer Frage, die für

das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung dieses Vortrages

schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich

unsubstantiiert war oder aus prozessrechtlichen Gründen unberücksichtigt gelassen wurde (vgl. BVerfGE 86, 133

<146>).

2. Gemessen an diesem Maßstab halten die fachgerichtlichen Entscheidungen einer verfassungsrechtlichen

Überprüfung nicht Stand.

a) Aus dem angegriffenen Beschluss vom 1. Juli 2003 wird nicht erkennbar, dass das Landgericht den Vortrag der

Beschwerdeführerin überhaupt einer konkreten Bewertung unterzogen hat. Es wird lediglich pauschal ausgeführt, dass

auf konkrete Beweggründe der einweisenden bzw. begutachtenden Stellen anhand der Ausführungen der

Beschwerdeführerin "geschlussfolgert" werden könne. Es sei allerdings ein Nachweis erforderlich, der hier nicht

erbracht sei. Diese kurzen Ausführungen enden sodann mit der angesichts des Vortrages der Beschwerdeführerin fern

liegenden Bemerkung, dass "derartige Maßnahmen auch nach heutigem Recht zumindest denkbar seien". Hier fehlt

es an einer konkreten Auseinandersetzung mit den Einzelheiten des Vortrages der Beschwerdeführerin und den von

ihr vorgelegten Unterlagen.

b) Das Oberlandesgericht gibt zwar im Rahmen seines angegriffenen Beschlusses vom 23. März 2004 eine

weitergehende Begründung, die jedoch gleichfalls wesentlichen Vortrag der Beschwerdeführerin unberücksichtigt

lässt.

aa) Es übergeht im Rahmen seiner tatsächlichen Würdigung zunächst eine Reihe von Anhaltspunkten, die für die

Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin sprechen. Ein solcher Anhaltspunkt ist zum einen

darin zu erblicken, dass in der Abschlussbeurteilung vom 10. November 1972 bereits das Ausscheiden aus dem

Dienst als feststehende Tatsache behandelt wird, obwohl der Aufhebungsvertrag erst unter dem 21. November 1972

erstellt wurde. Von Bedeutung ist zudem, dass in der dienstlichen Beurteilung entscheidend auf die psychische

Belastbarkeit der Beschwerdeführerin abgestellt wird. Hinzu tritt weiterhin der Gesichtspunkt, dass die

Beschwerdeführerin einen weiteren Aufhebungsvertrag mit Datum vom 23. Februar 1973 vorgelegt hat, nach dessen

Inhalt der Arbeitsvertrag zur Vorbereitung auf die Übernahme der Aufgaben eines Richters der Deutschen

Demokratischen Republik zum 28. Februar 1973 aufgehoben wurde. Diese objektiv belegten Umstände stützen den

von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Sachverhalt. Weiterhin steht ihr Vortrag in Einklang mit dem Inhalt des

Schreibens, das sie am 10. Mai 1977 an die UN-Menschenrechts-Kommission in Genf gerichtet hat, mithin zu einem

Zeitpunkt, zu dem sie sich noch in der Deutschen Demokratischen Republik aufhielt und mit Repressalien rechnen

musste. In diesem Schreiben hat sie bereits die Geschehensabläufe wiedergegeben, die auch Gegenstand ihres

Rehabilitierungsantrages sind. Dieses Schriftstück hat sie auch auf eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft

Dresden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit Schreiben vom 13. Februar 2004 übersandt. Überdies hat die

Beschwerdeführerin in einem Antrag auf Ausreise aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.

November 1976 angesprochen, dass sie sich einer psychiatrischen Begutachtung unterziehen musste. Auf alle diese

von der Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Rehabilitierungsantrages vorgetragenen Gesichtspunkte geht das

Oberlandesgericht mit keinem Wort ein.

bb) Im Übrigen verkennt das Oberlandesgericht auch den wesentlichen Inhalt des Vorbringens der

Beschwerdeführerin.

aaa) Soweit es im Zusammenhang mit der psychiatrischen Untersuchung am 21. November 1972 darauf hinweist,

es erscheine nicht ausgeschlossen, dass diese unter fürsorgerischen Gesichtspunkten erfolgt sei, verkennt es den

Vortrag der Beschwerdeführerin grundlegend. Diese hat ihren Rehabilitierungsantrag damit begründet, dass es sich bei

der ihr entgegengehaltenen psychischen Labilität lediglich um ein vorgeschobenes Argument gehandelt habe. Es habe

keinerlei Anhaltspunkte in dieser Hinsicht, vor allem keinen ärztlichen Befund gegeben, der hierauf hingedeutet habe.

Darüber hinaus hat sie vorgetragen, dass sie in dem vorausgegangenen Gespräch am gleichen Tage den ihr

vorgelegten Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben habe. Wenn sie in diesem Zusammenhang weiter vorträgt, dass

sie etwa eine Stunde nach Ende dieses Gespräches von einem Krankenwagen abgeholt worden und die die

Untersuchung durchführende Ärztin über die beabsichtigte Auflösung des Dienstverhältnisses informiert gewesen sei,

drängt sich förmlich auf, dass der Forderung nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages durch diese Maßnahme

Nachdruck verliehen werden sollte. Allein auf der Grundlage des Vortrages der Beschwerdeführerin - und nur von

diesem ist das Oberlandesgericht bei seiner Bewertung ausgegangen - kann der als möglich angesehene Schluss auf

eine fürsorgerische Untersuchung nicht gezogen werden. Die Annahme eines möglichen fürsorgerischen Charakters

der Maßnahme setzt voraus, dass zumindest Anhaltspunkte für eine psychische Labilität bestanden haben. Gerade

diese aber hat die Beschwerdeführerin in Abrede gestellt.

bbb) Soweit das Oberlandesgericht in Bezug auf die stationäre Untersuchung der Beschwerdeführerin im Dezember

1972 ausführt, dass sie sich dieser freiwillig gestellt habe, wird gleichfalls der von der Beschwerdeführerin

vorgetragene Gesamtzusammenhang ausgeblendet. Sie hat auf eine Anweisung des Justizministeriums verwiesen,

deren Nichtbefolgung das Ende ihrer Richterassistententätigkeit bedeutet hätte, mithin auf eine Drucksituation, in der

sie sich befunden habe. Der ohne nähere Begründung gegebene Hinweis, es fehle an einer behördlichen Einweisung,

verkennt sowohl den Vortrag der Beschwerdeführerin wie auch die rechtlichen Vorgaben, mit denen sich das

Oberlandesgericht im Übrigen ebenfalls nicht auseinandersetzt.

II.

Die Beschlüsse des Landgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2003 und des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. März

2004 verletzen die Beschwerdeführerin darüber hinaus in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit

dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

1. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen

Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstandes

ermöglichen muss (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip

verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Dieses Grundrecht ist

verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass

ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und das vom

Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.> m.w.N.).

Nichts anderes gilt für den Fall, dass ein Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung unvertretbar eng auslegt

oder faktisch entsprechend verfährt (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>; 108, 129 <137 f.>).

2. Nach diesen Grundsätzen können die angegriffenen Entscheidungen gleichfalls keinen Bestand haben.

a) Gemäß § 2 StrRehaG gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß für die durch ein Gericht oder eine

sonstige behördliche Stelle angeordnete Einweisung in eine psychiatrische Anstalt, wenn die Einweisung zum Zwecke

politischer Verfolgung oder zu anderen sachfremden Zwecken erfolgte. § 2 StrRehaG verfolgt mit seinen weiten

Formulierungen den Zweck, einem durch den Missbrauch der Psychiatrie besonders benachteiligten Personenkreis

einen Schlüssel zur Rehabilitierung in die Hand zu geben (vgl. Schröder, in: Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, 1993,

§ 2 Rn. 3).

Die Voraussetzungen des § 2 StrRehaG werden in der Literatur weit ausgelegt. Dies betrifft zum einen den Begriff

der psychiatrischen Anstalt. Unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes wird hierunter jede auf dem Gebiet der

Psychiatrie tätige Einrichtung verstanden (vgl. Schröder, in: Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, 1993, § 2 Rn. 12).

Erfasst werden ferner nicht nur die Fälle einer zwangsweisen Einweisung in eine psychiatrische Anstalt, sondern auch

die der Einweisung auf einer scheinbar freiwilligen Grundlage. Dies folgt zum einen aus dem Zweck des

Rehabilitierungsgrundes des § 2 StrRehaG, den Betroffenen trotz aller rechtstatsächlichen Ungewissheit über

mögliche Formen des Psychiatrie-Missbrauchs den Zugang zur Rehabilitierung zu eröffnen. Zum anderen ergibt sich

dies aus der sinngemäßen Anwendung des § 1 Abs. 5 StrRehaG, wonach auch rein faktische

Verfolgungsmaßnahmen zur Rehabilitierung führen können (vgl. Schröder, in: Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG,

1993, § 2 Rn. 11). Auch braucht die Einweisung nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 2 StrRehaG nicht zum

Zwecke politischer Verfolgung erfolgt zu sein. Ausreichend ist, dass sie auf andere sachfremde Zwecke zurückgeführt

werden kann. Eine Einweisung aus sachfremden Gründen liegt vor, wenn sie nicht durch den üblichen

rechtskonformen Zweck einer Einweisung, nämlich vor allem den Schutz von Leben oder Gesundheit des Betroffenen

oder anderer Personen oder zur Abwehr von Gefahren für das Zusammenleben der Bürger (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EinwG-

DDR) gedeckt war. Erfasst werden somit etwa auch die Fälle, in denen Personen wegen ihres von der Norm

abweichenden sozialen Verhaltens als gesellschaftlich lästig empfunden und nur deshalb in eine psychiatrische

Einrichtung eingewiesen wurden (vgl. Schwarze, in: Potsdamer Kommentar, StrRehaG, 2. Aufl. 1997, § 2 Rn. 5;

Schröder, in: Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, 1993, § 2 Rn. 17).

b) Für die Feststellung dieser Voraussetzungen gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG der

Amtsermittlungsgrundsatz.

aa) Das Gericht hat von sich aus – im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens (§ 10 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG) – die zur

Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen. Diese Amtsermittlungspflicht folgt nicht nur aus der

Nähe des Rehabilitierungsverfahrens zum Strafverfahren, sondern auch aus der Fürsorgepflicht gegenüber den

Antragstellern und der Schwierigkeit, die häufig in fernerer Vergangenheit liegenden Sachverhalte zu ermitteln

(BTDrucks 12/1608, S. 21). Das Gericht hat – unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2

StrRehaG normierte Mitwirkungspflicht des Antragstellers – sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die

erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (Herzler, in: Potsdamer

Kommentar, StrRehaG, 2. Aufl. 1997, § 10 Rn. 5; Bruns, in: Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, 1993, § 10 Rn. 8).

Es unterliegt dabei nicht den Grundsätzen der Mündlichkeit, der Unmittelbarkeit und der Öffentlichkeit. Das Gericht

kann jedoch nach § 11 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG eine mündliche Erörterung anordnen, wenn es dies zur Aufklärung

des Sachverhalts oder aus anderen Gründen für erforderlich hält.

bb) Das Gericht entscheidet - nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - in freier Beweiswürdigung. Die für

den strafprozessualen Strengbeweis aufgestellten Verfahrensregeln der §§ 244 ff. StPO gelten nicht, wie sich aus

§ 10 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG ergibt (BTDrucks 12/1608, S. 21). Im Einzelfall können daher auch lediglich glaubhaft

gemachte Angaben ausreichend sein (vgl. Herzler, in: Potsdamer Kommentar, StrRehaG, 2. Aufl. 1997, § 10 Rn. 9 f.;

Bruns, in: Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, 1993, § 10 Rn. 8). Als Mittel der Glaubhaftmachung können dabei auch

alle sonstigen Beweismittel der Zivilprozessordnung, unter anderem auch eine Parteivernehmung (§ 448, § 452 ZPO),

in Betracht kommen (vgl. Herzler, in: Potsdamer Kommentar, StrRehaG, 2. Aufl. 1997, § 10 Rn. 12).

3. Ausgehend von diesem rechtlichen Hintergrund haben die Fachgerichte ihre Aufgabe zur Gewährung eines

effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem sie der ihnen obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend

nachgekommen sind.

Aus den angegriffenen Entscheidungen wird nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Fachgerichte Versuche, den

Sachverhalt weiter aufzuklären, nicht in Betracht gezogen haben. Nach den obigen Ausführungen ergeben sich aus

dem Vortrag der Beschwerdeführerin bereits eine Reihe von Anhaltspunkten, die geeignet sind, ihre

Sachverhaltsdarstellung zu stützen. Dies hätte Anlass gegeben, die Beschwerdeführerin zumindest persönlich

anzuhören, um sich ein Bild von ihrer Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Hinzu kommt, dass in den vorgelegten

Widerspruchsschreiben der Beschwerdeführerin vom 15. und vom 22. Juni 2000 der Kaderleiter des Bezirksgerichts

und die Kreisgerichtsdirektorin namentlich benannt worden sind. Hier ist gleichfalls nicht auszuschließen, dass von

deren Vernehmung Erkenntnisse in Bezug auf die Hintergründe der psychiatrischen Untersuchung hätten gewonnen

werden können. Im Übrigen hätte es für die Fachgerichte durchaus nahe gelegen, einen Versuch zu unternehmen,

potentiell ergiebige Akten - etwa die Personalakten der Beschwerdeführerin, die Akten des von ihr vor dem

Kreisgericht S. angestrengten Zivilprozesses gegen den Eindringling in ihre Wohnung sowie die Krankenunterlagen

des Krankenhauses E., der Poliklinik S. und der Psychiatrischen Klinik L. - beizuziehen (vgl. Herzler, in: Potsdamer

Kommentar, StrRehaG, 2. Aufl. 1997, § 10 Rn. 5). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest einige

dieser Akten in entsprechenden Archiven aufbewahrt werden. Schließlich geht aus dem Schreiben der

Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – Außenstelle L. – hervor,

dass nicht auszuschließen ist, dass bei weiteren Erschließungsarbeiten noch Unterlagen zur Person der

Beschwerdeführerin gefunden werden. Nach alledem bestanden allein auf der Grundlage des von der

Beschwerdeführerin unterbreiteten Sachverhalts Ansatzpunkte für die Möglichkeit und Notwendigkeit weiterer

Ermittlungen seitens der Fachgerichte, von denen ohne jegliche Begründung abgesehen wurde.

III.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG sind die Verletzungen von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung

mit Art. 20 Abs. 3 GG festzustellen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist unter Zurückverweisung der Sache an

das Oberlandesgericht aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Jentsch

Broß

Lübbe-Wolff