Urteil des BSG vom 13.11.2008

BSG: eintritt des versicherungsfalls, anpassung der leistungen, rentenerhöhung, subjektives recht, unechte rückwirkung, eigentumsgarantie, rentner, kommission, eigentumsschutz, belastung

Bundessozialgericht

Urteil vom 13.11.2008

Sozialgericht Braunschweig S 29 R 745/05

Bundessozialgericht B 13 R 13/08 R

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2007 wird

zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten.

Gründe:

Die Klägerin begehrt im Revisionsverfahren nur noch die Erhöhung ihrer Altersrente zum 1.7.2005.

Die im Jahre 1940 geborene Klägerin bezieht seit dem 1.7.2000 Altersrente für Frauen und ist Mitglied der

Krankenversicherung der Rentner. Mit - undatiertem - Bescheid "Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen

Rentenversicherung" teilte ihr die Beklagte mit, dass nach der Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 vom 6.6.2005

(BGBl I 1578) der Rentenbetrag ab dem 1.7.2005 unverändert bleibe. Auf Grund einer Erhöhung des Beitrags zur

Krankenversicherung der Rentner vermindere sich der Rentenzahlbetrag von 1051,73 Euro auf 1046,52 Euro. Der

Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23.11.2005).

Das Sozialgericht Braunschweig (SG) hat die am 9.12.2005 erhobene Klage mit Urteil vom 7.12.2007 abgewiesen. Die

ausgesetzte Rentenanpassung durch Einführung des sog Nachhaltigkeitsfaktors verletze die Klägerin nicht in ihren

Grundrechten. Es liege insbesondere kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 Grundgesetz (GG) vor. Das

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seinem Nichtannahmebeschluss vom 26.7.2007 (1 BvR 824/03, 1 BvR

1247/07 - NZS 2008, 254) festgestellt, dass die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2004 keinen Verstoß

gegen Art 14 Abs 1 GG darstelle. Diese Auffassung des BVerfG werde geteilt und auf die hier streitbefangene

Rentenanpassung für das Jahr 2005 übertragen.

Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt die Klägerin, die im Jahre 2005 ausgebliebene Anpassung ihrer

Rente entsprechend der angestiegenen Lohn- bzw Gehaltsentwicklung im Jahre 2004 greife unzulässig in ihr Recht

auf Eigentum nach Art 14 Abs 1 GG ein. Das ursprüngliche Klagebegehren hinsichtlich des Abzugs und der

Weiterleitung des zusätzlichen Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung werde dagegen nicht weiter verfolgt.

Entgegen der Auffassung des SG sei die Rentenanpassung zum 1.7.2005 grundrechtswidrig, weil mit der nunmehr

wiederholten Nichterhöhung der Rente eine dauerhafte Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung verbunden

sei. Insbesondere die Einführung des sog Nachhaltigkeitsfaktors in § 68 Abs 1, Abs 4 des Sechsten Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB VI) führe zu einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG. Die Rentenanpassung sei vom

Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG umfasst, wie das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom

31.7.2002 (B 4 RA 120/00 R - BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr 1) deutlich gemacht habe. Danach sei der

Rentenwert gegen inflationäre Entwertung zu schützen. Der einzelne Versicherte habe aufgrund der während des

Erwerbslebens aufgebrachten Beiträge Anrechte erworben, die in ihrer Eigenart nicht zu seinem Nachteil verändert

werden dürften. Bei einer Versicherung müsse sich aus den Rechtsvorschriften, die für die Vorsorgephase und für die

Leistungsbezugsphase gälten, eine Einheit ergeben. Diese verbiete es vor allem, dass derjenige, der als Versicherter

die Lasten eines "gehobenen sozialen Sicherungssystems" zu tragen habe, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls

zum Empfänger von Nothilfeleistungen herabgestuft werde. Sie, die Klägerin, müsse in etwa eine Alterssicherung

erhalten, die im Großen und Ganzen ihrer während ihres Erwerbslebens zumeist durch Beiträge erbrachten

Vorleistungen für die Rentenversicherung Rechnung trage. Hiervon umfasst sei auch die fortlaufende Anpassung der

Leistungen an die Arbeitseinkünfte. Der Grundsatz der Rentenanpassung sei insoweit eine Konsequenz der

Finanzierung im Umlageverfahren und damit Bestandteil des Generationenvertrags. Würde die Rentenanpassung auf

Dauer ausgesetzt, würde dies den Rentenanspruch praktisch aushöhlen. Damit wäre auch der Eigentumsschutz für

die Rente selbst wirkungslos.

Aus der verfassungsrechtlichen Absicherung sozialer Anrechte solle sich gerade die Gewissheit ergeben, dass die

geschützten Erwartungen auch im Falle einer Enttäuschungsgefahr, insbesondere bei finanziellen Problemen,

durchgehalten würden. Rechtsgarantien sollten sich gerade dann bewähren, wenn die Mittel knapp seien und die

Leistungserbringung dem Verpflichteten Mühe bereite.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß), das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7.12.2007 sowie den undatierten

Bescheid ("Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" zum 1.7.2005) in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 23.11.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr ab 1.7.2005 höhere

Altersrente unter Berücksichtigung der gestiegenen Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahre 2004 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus: Aus den Grundrechten ergebe sich kein

subjektives Recht auf eine Rentenanpassung. Ein abwehrrechtlicher Grundrechtsschutz aus Art 14 Abs 1 oder Art 2

Abs 1 GG auf eine Rentenerhöhung gebe es ebenfalls nicht. Die durch die Aussetzung der Rentenanpassung 2005

entgangene Rentenerhöhung von 1,35 Euro monatlich bei einem Standardrentner bewege sich im absoluten

Bagatellbereich und sei daher unter Abwägung des gesetzgeberischen Ziels, die langfristigen gesetzlichen

Beitragsobergrenzen von 20 vH bis 2020 und von 22 vH bis 2030 nicht zu überschreiten, gerechtfertigt. Im Hinblick

auf die Erhöhung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2007 und zum 1.7.2008 könne nicht davon ausgegangen

werden, dass das Recht auf Rente ("Rentenstammrecht") auf Dauer ausgehöhlt werde.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung gemäß

§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einverstanden erklärt.

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten nach § 124 SGG hat der Senat ohne mündliche Verhandlung

entschieden.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet.

1. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin strebt im Revisionsverfahren die Anpassung der ihr zuerkannten Rente zum

1.7.2005 entsprechend der angestiegenen Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahre 2004 an. Die hierauf gerichtete

Klage ist als Anfechtungsklage gegen den die Rentenerhöhung ablehnenden Verwaltungsakt verbunden mit einer

unechten Leistungsklage, gerichtet auf Festsetzung einer Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2005,

statthaft (BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 12; BSGE 90, 11, 13 = SozR 3-2600 § 255c Nr 1).

2. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 7.12.2007 zu Recht abgewiesen. Nachdem die Klägerin das ursprüngliche

Klagebegehren hinsichtlich des Abzugs und der Weiterleitung des zusätzlichen Beitrags zur gesetzlichen

Krankenversicherung im Revisionsverfahren nicht weiter verfolgt, ist Gegenstand des Revisionsverfahrens nur noch

die Rentenanpassung zum 1.7.2005. Die Ablehnung einer Rentenerhöhung zum 1.7.2005 durch den Bescheid der

Beklagten "Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" in Gestalt des Widerspruchsbescheids

vom 23.11.2005 ist rechtmäßig. Die Anwendung der Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 durch die Beklagte ist

nicht zu beanstanden. Das SG hat zutreffend erkannt, dass der Klägerin kein Anspruch auf eine Rentenerhöhung zum

1.7.2005 zusteht.

a) Der Verordnungsgeber war zum 1.7.2005 nicht durch § 69 Abs 1 SGB VI verpflichtet, einen höheren aktuellen

Rentenwert als 26,13 Euro zu bestimmen. Die Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 verstößt nicht gegen

höherrangiges Recht. Die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassene

Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 entspricht den gesetzlichen Vorgaben des SGB VI.

Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich nach § 64 SGB VI, wenn die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors

ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei

Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Der aktuelle Rentenwert soll die Höhe der monatlichen Rentenzahlung

an die Einkommensfortschritte der Arbeitnehmer anpassen. Die Renten werden zum 1.7. eines jeden Jahres

angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird (§ 65 SGB

VI). Dieser verändert sich zum 1.7. eines jeden Jahres, indem der bisherige aktuelle Rentenwert mit den Faktoren für

die Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, des

Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung und dem Nachhaltigkeitsfaktor vervielfältigt wird (§ 68 Abs 1 Satz

3 SGB VI). Bei der Rentenanpassung zum 1.7.2005 ist zusätzlich die Veränderung des Altersvorsorgeanteils (§ 255e

Abs 1, Abs 3 SGB VI idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen

Rentenversicherung (RVNG) vom 21.7.2004 (BGBl I 1791, 1798) und des Gesetzes zur Organisationsreform in der

gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 9.12.2004 (BGBl I 3242)) zu berücksichtigen.

Die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts in den alten Bundesländern berücksichtigt nach der Begründung der

Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 (BR-Drucks 242/05 S 4)

- die Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Jahre 2004

gegenüber dem Jahre 2003 um 0,12 vH,

- die Veränderung bei den Aufwendungen für eine geförderte private Altersvorsorge (Altersvorsorgeanteil) des Jahres

2004 gegenüber dem Jahre 2003 mit 0,5 vH und

- den Nachhaltigkeitsfaktor mit 0,9939.

Die gleichbleibende Höhe des aktuellen Rentenwerts trotz der Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je

durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im Jahre 2004 gegenüber dem Jahre 2003 um 0,12 vH beruht auf der

Dämpfung des Rentenanstiegs durch die Einführung des Altersvorsorgeanteils durch das

Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) vom 21.3.2001 (BGBl I S 403) und die Einführung des

Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG. Der Altersvorsorgeanteil soll die Steigerung des aktuellen Rentenwerts

jährlich um ca 0,6 vH vermindern und der Nachhaltigkeitsfaktor sollte für das Jahr 2005 zu einer Verminderung der

Rentenerhöhung um ca 0,5 vH führen (vgl Hain/Lohmann/Lübke, DRV 2004, 333, 341). Im Hinblick auf den

bescheidenen Anstieg der Bruttolohn- und -gehaltssumme in Höhe von 0,12 vH war sowohl der Altersvorsorgeanteil

als auch der Nachhaltigkeitsfaktor in der Lage, eine Rentenerhöhung zum 1.7.2005 zu verhindern.

Die Berechnung des aktuellen Rentenwerts nach der für den Zeitpunkt 1.7.2005 in § 255e Abs 4 SGB VI enthaltenen

maßgeblichen Formel ergibt einen aktuellen Rentenwert in Höhe von 25,84 Euro. Die Niveausicherungsklausel in §

255e Abs 5 SGB VI verhindert eine Absenkung des aktuellen Rentenwerts, sodass der neue aktuelle Rentenwert ab

dem 1.7.2005 - wie zuvor - 26,13 Euro beträgt.

b) Die Rechte der Klägerin aus dem GG sind nicht verletzt.

aa) Die Rechte der Klägerin aus der Eigentumsgarantie des Art 14 GG werden weder durch die Einführung des

Altersvorsorgeanteils noch durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors verletzt.

(1) Die Versichertenrenten und Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

genießen den Schutz der Eigentumsgarantie in Art 14 Abs 1 GG (BVerfGE 53, 257, 289 ff; BVerfGE 58, 81, 109;

BVerfGE 116, 96, 121; BVerfGE 117, 272, 292 f; BVerfG (Kammerbeschluss) vom 26.7.2007, NZS 2008, 254; BSG

vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 25). Dabei sind nicht die verschiedenen Einzelelemente einer

Anwartschaft, sondern nur das Gesamtergebnis und damit die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt

geschützt (BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE 117, 272, 293; BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 33).

Das BVerfG begründet die Einbeziehung der Rentenansprüche in den Geltungsbereich des Art 14 GG mit der Aufgabe

der Eigentumsgarantie, die dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich

sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen soll (BVerfGE 100, 1, 32).

In der modernen Gesellschaft erlangt der Großteil der Bevölkerung seine wirtschaftliche Existenzsicherung weniger

durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und daran anknüpfende, solidarisch getragene

Altersversorgung. Die Anrechte des Einzelnen auf die Leistungen der Rentenversicherung sind an die Stelle privater

Vorsorge und Sicherung getreten und verlangen denselben Grundrechtsschutz, der dieser zukommt (BVerfGE 100, 1,

32). Die Rentenansprüche und Rentenanwartschaften tragen als vermögenswerte Güter die wesentlichen Merkmale

verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Sie sind dem privaten Rechtsträger ausschließlich zugeordnet und zu

seinem persönlichen Nutzen bestimmt (BVerfGE 69, 272, 300; 100, 1, 33). Er kann im Rahmen der rechtlichen

Ausgestaltung wie ein Eigentümer darüber verfügen. Ihr Umfang wird durch die persönliche Leistung des Versicherten

mitbestimmt, indem er Beitragszahlungen leistet (vgl BVerfG aaO). Die Rentenansprüche stehen im Zusammenhang

mit einer eigenen Leistung, die als besonderer Schutzgrund für die Eigentumsposition anerkannt ist. Sie beruhen nicht

allein auf einem Anspruch an den Staat, den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt und der mangels

einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnimmt (vgl BVerfG aaO). Sie dienen schließlich auch

zur Sicherung seiner Existenz (vgl BVerfGE 69, 272, 300 ff; 100, 1, 33).

Der verfassungsrechtliche Schutz der Höhe des aktuellen Rentenwerts ist geringer als z. B. der Schutz der durch

Eigenleistung erworbenen Entgeltpunkte. Die Intensität des Schutzes hängt davon ab, wie hoch die Eigenleistung ist.

Je höher die Eigenleistung des Berechtigten, desto stärker ist der personale Bezug und mit ihm der tragende Grund

für den Eigentumsschutz (BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 112; 100, 1, 38). Besonders geschützt sind daher diejenigen

Berechnungsfaktoren der Rente, die durch die persönliche Arbeitsleistung beeinflusst werden (BVerfGE 58, 81, 112;

Papier in Freiheit und Eigentum, Festschrift für Walter Leisner, 1999, 721, 724). Die Höhe des aktuellen Rentenwerts

wird durch die Arbeitsleitung des Einzelnen nicht direkt, sondern nur im Zusammenhang mit einer Erhöhung der

Bruttolohn- und -gehaltssumme beeinflusst.

Der Senat kann weiterhin offen lassen, ob eine Rentenanpassung überhaupt in den Schutzbereich des Art 14 Abs 1

GG fällt oder aber eine nicht eigentumsgeschützte bloße Erwartung auf zukünftige Teilhabe an steigenden Einkünften

der Rentenbeitragszahler darstellt (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr 1 RdNr 15). Die Einführung

des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors verstößt jedenfalls nicht gegen Art 14 Abs 1 GG.

Auch das BVerfG hat die Frage, ob die regelmäßige Anpassung von Renten unter den Schutz der Eigentumsgarantie

fällt, bis heute offen gelassen (BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254). Der 4. Senat des BSG ging noch in seiner

Entscheidung vom 31.7.2002 (BSGE 90, 11, 19 = SozR 3-2600 § 255c Nr 1) von einem Schutz vor

inflationsbedingten Einbußen aus. Er hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 20.12.2007 (B 4 RA 9/05 R - Juris,

RdNr 19 ff) dahingehend modifiziert, dass Rentner nach dem SGB VI in Bezug auf eine Rentenanpassung kein im GG

geregeltes Recht iS eines Anspruchs gegen die Bundesregierung als Verordnungsgeber oder gegen den Deutschen

Bundestag auf Anhebung des aktuellen Rentenwerts haben. In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist die

Erstreckung des Schutzes von Rentenansprüchen durch Art 14 Abs 1 GG auf Rentenerhöhungen umstritten (für einen

Eigentumsschutz Hebeler, ZFSH/SGB 2001, 528, 534; Ruland, LVAMitt 2005, 218, 226; Wiechmann, DAngVers

2003, 307; Wenner in Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, 625, 632; ablehnend zB U. Becker in LVAMitt

2005, 228, 239; Lenze NZS 2003, 505, 508).

(2) Auch wenn man den Schutzbereich des Art 14 Abs 1 GG durch das Ausbleiben einer Rentenanpassung als

beeinträchtigt ansieht, wäre die Eigentumsgarantie durch die Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils oder des

Nachhaltigkeitsfaktors nicht verletzt. Beides dient der Sicherung des Vertrauens der jüngeren Generation in die

Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung und gewährleistet einen gerechten Ausgleich der finanziellen Belastungen

zwischen den Generationen.

Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes im Rentenversicherungsrecht ergibt sich aus der Bestimmung von

Inhalt und Schranken des Eigentums durch den Gesetzgeber (BVerfGE 53, 257, 292; BVerfGE 58, 81, 109; BVerfGE

117, 272, 293). Der Eigentumsschutz schließt eine Anpassung an veränderte Bedingungen nicht aus. Diese

Änderungsmöglichkeit ist im Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs angelegt, der auch im

Rentenversicherungsrecht gilt (BVerfGE 58, 81, 110; BVerfGE 116, 96, 125; BVerfGE 117, 272, 293 f). Im Hinblick

auf die eigentumsrechtliche Prüfung der Höhe von Rentenleistungen muss dem Gesetzgeber eine ausreichende

Flexibilität erhalten bleiben, um das Rentenversicherungssystem und insbesondere dessen Finanzierung zu

gewährleisten. Die Eigentumsgarantie verfestigt das Rentenversicherungssystem daher nicht so, dass es starr wird

und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (BVerfGE 53, 257, 293; 58, 81, 110;

100, 1, 37 ff; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255).

Gesetzgeberische Maßnahmen, die die Höhe der bereits gezahlten Rente negativ beeinflussen, müssen aber einem

Gemeinwohlzweck dienen (BVerfGE 117, 272, 294, 302) und/oder von einem gewichtigen öffentlichen Interesse

bestimmt werden (BVerfG vom 26.7.2007, aaO). Der Gesetzgeber ging sowohl bei der Einführung des

Altersvorsorgeanteils als auch des Nachhaltigkeitsfaktors davon aus, dass das Vertrauen in die Zukunftsfestigkeit der

Rentenversicherung nur gewährleistet ist, wenn der Beitragssatz für die Rentenversicherung für die jüngere Generation

bezahlbar bleibt (Gesetzesbegründung zum AVmEG, BT-Drucks 14/4595 S 37; Gesetzesbegründung zum RVNG, BT-

Drucks 15/2149, S 1).

Die Einführung sowohl des Altersvorsorgeanteils als auch des Nachhaltigkeitsfaktors war erforderlich, geeignet und

verhältnismäßig. Im Rahmen der Erforderlichkeit der Maßnahmen ist zu prüfen, ob nicht ein anderes, milderes Mittel

hätte gewählt werden können, das die Rentenanpassung weniger stark begrenzt hätte (vgl BVerfGE 117, 272, 298;

Brall/Dünn/Fasshauer, DRV 2005, 460, 478).

(a) Bei der Einführung des Altersvorsorgeanteils im Jahre 2001 durch das AVmEG vom 21.3.2001 (BGBl I S 403)

stand aus Sicht des Gesetzgebers die Problematik der rückläufigen Geburtenzahl einerseits und die steigende

Lebenserwartung und damit die immer länger werdende Rentenlaufzeit andererseits im Vordergrund (BT-Drucks

14/4595 S 1). Der jüngeren Generation drohte eine Beitragsbelastung von 24 vH bis 26 vH im Jahre 2030 ohne die

Gewissheit zu haben, trotz hoher Beiträge eine ausreichende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu

erhalten (BT-Drucks 14/4595 S 37). Das Vertrauen in die Zukunftsfestigkeit der gesetzlichen Alterssicherung konnte

deshalb durch eine Beitragsbegrenzung geschaffen werden. Ein stabiler Beitragssatz leistet einen wesentlichen

Beitrag zur Begrenzung der Lohnnebenkosten und damit für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland (BT-

Drucks 14/4595 S 37). Die Einführung des Altersvorsorgeanteils ist im Zusammenhang mit der Einführung der

zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) zu sehen. Nur durch den Abschluss dieser und anderer

Altersvorsorgemaßnahmen kann die künftige Niveauabsenkung der gesetzlichen Rentenversicherung für die jetzigen

Beitragszahler kompensiert werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Beitragszahler zur allgemeinen

Rentenversicherung ab dem Jahre 2002 beginnend mit einem Mindestbeitrag von 1 vH und steigend auf 4 vH seiner

beitragspflichtigen Einnahmen iS des SGB VI bis zum Jahre 2008 eine von der allgemeinen Rentenversicherung

unabhängige Altersversorgung aufbauen (BT-Drucks 14/4595 S 38, 39). Diese Aufwendungen beeinträchtigen die

Höhe der verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer und sind daher bei der Ermittlung des Anstiegs der

beitragspflichtigen Einnahmen iS des SGB VI zu berücksichtigen (BT-Drucks 14/4595 S 47; Senatsurteil vom

27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr 1 RdNr 25).

Dabei kann es nicht als sachwidrig gewertet werden, dass § 255e Abs 3 SGB VI den Anstieg der steuerlich

geförderten Beiträge zur privaten Alterssicherung nicht genau abbildet, sondern pauschaliert nachzeichnet, auch um

einen kontinuierlichen Anstieg darzustellen (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr 1 RdNr 25).

Genauso wenig ist es sachwidrig, dass der Altersvorsorgeanteil bei der Rentenanpassung unabhängig davon

berücksichtigt wird, inwieweit die "Riester-Rente" von den Beschäftigten tatsächlich angenommen wird und damit die

entsprechenden Beiträge in der Tat das verfügbare Einkommen des durchschnittlichen Beschäftigten mindern. Denn

der Arbeitnehmer, der keine zusätzliche private Altersvorsorge aufbaut, mag dadurch sein gegenwärtiges verfügbares

Einkommen erhöhen, jedoch nur gegen den Preis späterer Belastung (vgl Senatsurteil aaO; Wiechmann, DAngVers

2003, 307, 309). Die Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils bei der Berechnung der Rentenanpassung

gewährleistet, dass Rentenempfänger an der steigenden Belastung der Erwerbstätigen für die Altersvorsorge durch

eine geringere Rentenanpassung beteiligt werden. Die Einsparung bei voller Wirkung des Altersvorsorgeanteils soll bei

ca 10 Milliarden Euro liegen (Brall/Dünn/Fasshauer, DRV 2005, 460, 478).

(b) Die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors war erforderlich, weil nicht ersichtlich ist, welche anderen weniger

belastenden Maßnahmen in Betracht zu ziehen wären. Die Begrenzung der Lohnzusatzkosten stand auch bei der

Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG vom 21.7.2004 (BGBl I S 1791) im Vordergrund (BT-Drucks

15/2149, S 1). Nach dem Bericht der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen

Sicherungssysteme unter Leitung von Prof. Bernd Rürup aus dem Jahre 2003 (BMGS [Hrsg], Nachhaltigkeit in der

Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme S 98 f; im Folgenden: Bericht der Rürup-Kommission) verliert der

Altersvorsorgeanteil mit dem Auslaufen der Erhöhung des Altersvorsorgeanteils seine Wirkung. Richtschnur für die

Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors war der Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Die Jüngeren dürfen nicht

durch zu hohe Beiträge überfordert werden. Nur mit verkraftbaren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wird

der Spielraum geschaffen, der erforderlich ist, um eigenverantwortlich ergänzende Altersvorsorge betreiben zu können

(vgl BT-Drucks 15/2149, S 1). Der demografische Wandel und die künftige Beschäftigungsentwicklung erfordert die

Berücksichtigung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern bei der Rentenanpassung. Auf einen

Rentenempfänger kamen Mitte der siebziger Jahre 2,75 Beitragszahler, während es im Jahre 2006 noch 1,4

Beitragszahler waren (vgl Waltermann, NJW 2008, 2529). Der Nachhaltigkeitsfaktor soll neben der steigenden

Lebenserwartung vor allem auch die rückläufige Entwicklung der Geburten und die Zuwanderung sowie die

Veränderung im Erwerbsverhalten berücksichtigen (Bericht der Rürup-Kommission S 96 f). Der Nachhaltigkeitsfaktor

bewirkt, dass die jährliche Rentenanpassung modifiziert wird, wenn sich das Verhältnis von Rentnern und

Beitragszahlern verändert. Das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern wird zu diesem Zweck aus

standardisierten Werten ermittelt (vgl Bericht der Rürup-Kommission S 104). Durch die Standardisierung wird die

Rentenanpassungsformel gewissermaßen gegen Strukturveränderungen unter den Rentnern sowie unter den

Beitragszahlern immunisiert (Bericht der Rürup-Kommission S 104). Zur Vermeidung der Erhöhung von

Lohnzusatzkosten und damit auch des Rentenbeitrags wird der Rentnerquotient mit dem Faktor ¼ gewichtet. Damit

soll garantiert werden, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2020 nicht über 20 vH und bis zum

Jahr 2030 nicht über 22 vH steigt. Gleichzeitig soll aber verhindert werden, dass das Rentenniveau zu stark fällt.

Der Gesetzgeber kann im Rahmen der Prüfung, inwieweit die gesetzgeberische Maßnahme erforderlich war, nicht

darauf verwiesen werden, durch eine finanzielle Belastung einer anderen Bevölkerungsgruppe in Form einer

Beitragserhöhung, einer Steuererhöhung zur Erhöhung des Bundeszuschusses oder anderer Maßnahmen im Bereich

der Sozialversicherung sei die Einführung rentenerhöhungsdämpfender Maßnahmen nicht erforderlich (vgl BVerfGE

116, 96, 127; BVerfGE 117, 272, 298; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255). Die Annahme des Gesetzgebers,

dass eine Erhöhung des vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragssatzes zur gesetzlichen

Rentenversicherung den Faktor Arbeit zusätzlich verteuert und zum Wegfall oder Nichtentstehen

versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beiträgt, unterfällt dabei der Einschätzungsprärogative des zur

Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl BVerfGE 76, 220, 241; BVerfG vom 26.7.2007 aaO). Der

Gesetzgeber war auch nicht gehalten, die Finanzierungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die

Zahlung weiterer Bundesmittel an die allgemeine Rentenversicherung zu schließen. Im Hinblick auf die bestehende

Verschuldung und der bis heute defizitären jährlichen Haushalte des Bundes kann eine Verpflichtung zur Erhöhung

des Bundeszuschusses auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur

Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes nicht gefordert werden (vgl BVerfG vom 26.7.2007 aaO).

Belastung für die Inhaber der geschützten Position, dh die jetzigen Rentenempfänger, steht in einem angemessenen

Verhältnis zu den mit der Regelung verfolgten Interessen (vgl BVerfGE 74, 203, 214 ff). Die Einführung der

rentenerhöhungsdämpfenden Maßnahmen sind im Hinblick auf die Intensität, die Schwere und die Tragweite der

Eigentumsbeeinträchtigung zumutbar. Die Veränderung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich

beschäftigten Arbeitnehmer im Jahr 2004 gegenüber dem Jahr 2003 lag bei 0,12 vH. Die Rentenerhöhung hätte ohne

Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors bei einem Standardrentner bei ca 1,35

Euro im Monat und bei der Klägerin bei ca 1 Euro im Monat gelegen. Eine dauerhafte Abkopplung der Rente der

Klägerin und damit eine Aushöhlung des Rentenanspruchs ist damit, zumindest was die Rentenanpassung zum

1.7.2005 betrifft, weder mit der Einführung des Altersvorsorgeanteils noch mit der Einführung des

Nachhaltigkeitsfaktors verbunden. Die Klägerin wird durch das Unterbleiben der Rentenanpassung zum 1.7.2005

weder zur Empfängerin von Nothilfeleistungen noch wird sie vom allgemeinen Wirtschaftswachstum abgekoppelt.

Überdies muss sich der Nachhaltigkeitsfaktor - wie die Rentenanpassungen der Jahre 2007 und 2008 gezeigt haben -

nicht immer zulasten der Rentner auswirken. Entwickelt sich nämlich die Relation zwischen der Zahl der Beitrag

zahlenden Arbeitnehmer und der Zahl der Rentenempfänger - entgegen der Prognose bei Einführung des

Nachhaltigkeitsfaktors im Jahre 2004 (und dem demografischen Langzeittrend) - zugunsten der Beitragszahler, wirkt

der Nachhaltigkeitsfaktor rentensteigernd.

(3) Die Einführung des Altersvorsorgeanteils und des Nachhaltigkeitsfaktors verstoßen auch nicht gegen den

Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Vertrauen der Klägerin im Hinblick auf eine Rentenerhöhung zum 1.7.2005

muss gegenüber den gewichtigen öffentlichen Interessen an einer Finanzierbarkeit des Rentenversicherungssystems

zurückstehen. Die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Erfüllung ihrer

Aufgabe von überragender Bedeutung (BVerfGE 58, 81, 119; BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 255;

Senatsurteil vom 27.3.2007, SozR 4-2600 § 65 Nr 1). Im Rahmen des Schutzes vermögenswerter Güter - und damit

auch der Rentenansprüche - iS des Art 14 GG hat der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine eigene Ausprägung

erfahren (vgl BVerfGE 53, 257, 309; BVerfGE 58, 81, 120; BVerfGE 117, 272, 294). Im Rahmen des

Vertrauensschutzes ist zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des

gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (BVerfGE 64, 87, 104). Der Vertrauensschutz ist

insbesondere bei rückwirkenden Gesetzesänderungen problematisch. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn im

Zeitpunkt der Verkündung der neuen Norm die Voraussetzungen der alten Norm bereits erfüllt sind. Dies wäre der Fall,

wenn bereits fällige Rentenleistungen gekürzt würden (Hebeler, ZFSH/SGB 2001, 528, 535). Bei Erwartungen

hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Höhe der Renten stellt eine erst in der Zukunft wirksam werdende

Regelung nur eine unechte Rückwirkung dar. Diese ist zulässig, wenn die Abwägung zwischen dem Ausmaß des

Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des Anliegens für das Wohl der Gemeinschaft zugunsten der

neuen Beschränkung des Anspruchs ausgeht.

Die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahrzehnten hat bei den betroffenen Rentnern die

Erwartung begründet, es finde eine fortwährende Erhöhung des Leistungsniveaus der Renten statt (BVerfGE 64, 87,

105). Für die kontinuierliche Erhöhung des Rentenniveaus in der Vergangenheit war allerdings die günstige

wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich. Deshalb ist in Vergessenheit geraten, dass mit der Mitgliedschaft in der

Rentenversicherung - wie überall - nicht nur Chancen, sondern auch Risiken verbunden sind (BVerfGE 58, 81, 123;

Wiechmann, DAngVers 2003, 307, 308). Zu diesen gehören die Veränderungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

und der Produktivität genauso wie die Veränderung der Lohn- und Gehaltssumme oder die Veränderungen im

demografischen Bereich. Das BVerfG hat auf diesen Umstand bereits in seiner Entscheidung vom 1.7.1981 (vgl

BVerfGE 58, 81, 123) hingewiesen. Die Rentenversicherung ist Teil der Gesellschaft und unterliegt daher sich

verändernden Rahmenbedingungen. Die Veränderung der Geburtenrate, des Arbeitsmarkts und der ökonomischen

Verhältnisse kann daher nicht mit dem Argument des Vertrauensschutzes ignoriert werden. Das BVerfG geht in

ständiger Rechtsprechung von einem erheblichen öffentlichen Interesse an einer Finanzierbarkeit des

Rentenversicherungssystems aus und hat dem Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen

Rentenversicherung ein hohes Gewicht beigemessen (BVerfGE 64, 87, 106).

Hinzu kommt, dass der Aufwand der heutigen Rentner für die "Erwirtschaftung" eines Entgeltpunkts in der

gesetzlichen Rentenversicherung früher zum Teil wesentlich unter dem heutigen lag. Während heute für einen

Entgeltpunkt des Durchschnitts-Jahresentgelts 19,9 vH entrichtet werden müssen, lagen die Beitragssätze für die

Rentenversicherung zwischen 1957 bis Anfang der achtziger Jahre bei 14 vH bis 18 vH (vgl Holzapfel, LVAMitt 2005,

263, 268). Der Wert eines Entgeltpunkts ist aber für alle heutigen und zukünftigen Rentner gleich hoch und ergibt sich

aus dem jeweiligen aktuellen Rentenwert. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das eine

offenkundige Disproportionalität von Beitragsleistung und versicherungsrechtlicher Leistung verbietet (vgl Papier in

Freiheit und Eigentum, Festschrift für Leisner, 1999, 721, 740 f) könnte eine weitere übermäßige Beitragssteigerung

Probleme aufwerfen. Dies gilt zumindest dann, wenn die eingezahlten Beiträge höher sind als die zu erwartenden

Leistungen (Papier aaO). Hohe Beiträge der jetzigen Arbeitnehmer würden dann zu hohen Ansprüchen im

Rentenbezug führen, die von der zahlenmäßig geringeren Generation der jetzigen Kinder möglicherweise nur schwer

aufgebracht werden könnten (vgl auch Hebeler, ZFSH/SGB 2001, 528).

Die vom Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen führen auch nicht zu einer substantiellen Entwertung der erreichten

Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge, dass diese im Ergebnis leerliefen. In dem Gesetz zur

Rentenanpassung 2008 vom 26.6.2008 (BGBl I 1076) verschiebt der Gesetzgeber die Erhöhung des

Altersvorsorgeanteils für die Jahre 2008 und 2009 durch Änderung des § 255e Abs 3 SGB VI auf die Jahre 2012 und

2013 (Gesetz zur Rentenanpassung 2008, Art 1 Nr 3). Diese Maßnahme erhöht die Rentenanpassung 2008 von 0,46

vH auf 1,1 vH und soll die Rentenbezieher angemessen an der verbesserten Arbeitsmarktsituation und der

Stabilisierung der Rentenfinanzen beteiligen (BT-Drucks 16/8744).

bb) Die Maßnahmen des Gesetzgebers verstoßen auch nicht gegen Art 2 Abs 1 GG. Der Schutzbereich des Art 2

Abs 1 GG iS allgemeiner Betätigungsfreiheit führt zu einer umfassenden sachlichen Auffangfunktion des Art 2 Abs 1

GG, der überall dort greift, wo ein spezielleres Freiheitsrecht nicht einschlägig ist (vgl Dreier in Dreier, Grundgesetz, 2.

Aufl, Band 1, Art 2 Abs 1 RdNr 30). Ein Rückgriff auf den Schutzbereich des Art 2 Abs 1 GG scheidet aus, wenn ein

Verhalten in den Schutzbereich eines anderen Grundrechts fällt und die dort vorgenommene Einschränkung sich als

verfassungsgemäß erweist (vgl BSG vom 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 53; Dreier aaO, RdNr 30). Eine

Prüfung des Art 2 Abs 1 GG ist daher nur insoweit erforderlich, als man die Anwendbarkeit des Schutzbereichs von

Art 14 GG für eine Rentenanpassung verneint.

Der spezifische Schutzbereich von Art 2 Abs 1 GG ist jedoch berührt, wenn der Gesetzgeber einerseits durch die

Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der sozialen

Sicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen

Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (vgl BVerfGE 97, 271, 286) und andererseits dem Versicherten gesetzlich

zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Verbands wesentlich vermindert (vgl BVerfG aaO). Der

Gesetzgeber muss für die zwangsweise erbrachten Beiträge im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen

erbringen und verhindern, dass es zu einer substantiellen Entwertung der erreichten Ansprüche kommt (vgl BVerfG

vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 256). Eine derart starke Beeinträchtigung liegt jedoch noch nicht vor (s hierzu oben

bei aa (2 c)).

cc) Die gesetzlichen Maßnahmen zur aktuellen Rentenanpassung verstoßen nicht gegen ein schützenswertes

Vertrauen auf die Kontinuität der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und damit gegen das Rechts- und

Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 und 3 GG; vgl BVerfG vom 26.7.2007, NZS 2008, 254, 256; BSG vom 20.12.2007 -

B 4 RA 9/05 R, Juris RdNr 62). Aus dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip und der daraus abgeleiteten

Kontinuitätsverpflichtung und dem Vertrauensschutz des Rentenempfängers lässt sich kein gegenüber Art 14 GG

höheres Schutzniveau begründen. Auf die Ausführungen zum Vertrauensschutz im Rahmen des Art 14 GG wird

verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.