Urteil des BGH vom 02.02.2010

VI ZB 58/09

vom

2. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückge-

ben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten

und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09 - OLG Hamm

LG Bochum

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den

Richter Pauge und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2009 wird auf Kosten

der Klägerin als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 221.312,00 €

Gründe:

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten ärztlichen

Behandlungsfehlers auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in An-

spruch. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 18. Februar 2009 teilwei-

se stattgegeben. Dieses Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin

am 13. März 2009 zugestellt worden. Eine vollstreckbare Urteilsausfertigung ist

ihm am 24. März 2009 zugestellt worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom

23. April 2009, der am selben Tag beim Oberlandesgericht eingegangen ist, hat

die Klägerin Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 19. Juni 2009, der dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 26. Juni 2009 zugestellt worden ist,

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hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass die Berufungsfrist bereits

am 14. April 2009 abgelaufen und die Berufung deshalb verspätet eingelegt

worden sei. Daraufhin hat die Klägerin mit einem am 3. Juli 2009 beim Ober-

landesgericht eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand beantragt und zur Begründung u.a. ausgeführt, im Büro ihres Prozessbe-

vollmächtigten gebe es die Anweisung, dass dann, wenn ein Urteil mit dem un-

terzeichneten Empfangsbekenntnis in das Sekretariat zurückgelange, die (Beru-

fungs-)Fristen zu berechnen und im Fristenkalender sowie auf dem Urteil zu

notieren seien. Hier liege der Fehler darin, dass nach der Unterzeichnung des

Empfangsbekenntnisses zwar dieses, nicht aber das Urteil selbst zur Akte ge-

langt sei, was sich trotz höchster Sorgfalt nicht habe vermeiden lassen.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den Wie-

dereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als unzu-

lässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin müsse sich

die von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldete Fristversäumung zurech-

nen lassen. Dieser habe den gebotenen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt,

weil er das Empfangsbekenntnis unterzeichnet habe, ohne selbst das Datum

der Zustellung auf dem Urteil zu vermerken, eine Wiedervorlagefrist zu bestim-

men und die Fristnotierung sicherzustellen. Zudem habe er es pflichtwidrig ver-

säumt, anlässlich der Zustellung der vollstreckbaren Urteilsausfertigung zu prü-

fen, ob die (Berufungs-)Fristen richtig erfasst und festgehalten waren.

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Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbe-

schwerde.

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II.

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1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier

maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

geklärt sind und das Berufungsgericht hiernach im Ergebnis zutreffend ent-

schieden hat.

2. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin

mit Recht zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Klä-

gerin hat die Berufungsfrist nicht unverschuldet versäumt. Das Versäumnis be-

ruht auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, das sie sich nach

§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der

Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unter-

zeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die

Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender

notiert worden ist (Senatsbeschlüsse vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und

VI ZB 2/96 - VersR 1996, 1390 und vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 - z.V.b.;

BGH, Beschluss vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94 - BGHR ZPO § 233

- Empfangsbekenntnis 1 m.w.N.). Bescheinigt der Rechtsanwalt den Empfang

eines ohne Handakten vorgelegten Urteils, so erhöht sich damit die Gefahr,

dass die Fristnotierung unterbleibt und dies erst nach Fristablauf bemerkt wird.

Um dieses Risiko auszuschließen, muss der Anwalt, falls er nicht selbst unver-

züglich die notwendigen Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender

vornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Eintragun-

gen veranlassen. Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen

Fall nicht verlassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 -

VersR 1992, 1536; vom 16. September 1993 - VII ZB 20/93 - VersR 1994, 371

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und vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94 - aaO). Weist er seine Bürokraft

im Einzelfall mündlich an, die Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausrei-

chende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anwei-

sung nicht in Vergessenheit gerät (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. September

2002 - VI ZR 419/01 - VersR 2003, 792, 793 und vom 4. November 2003

- VI ZB 50/03 - VersR 2005, 94, 95; BGH, Beschlüsse vom 5. November 2002

- VI ZR 399/01 - BGHR ZPO § 233 [Empfangsbekenntnis 6] und vom 27. Sep-

tember 2007 - IX ZA 14/07 - AnwBl 2008, 71).

Durch welche allgemeinen organisatorischen Maßnahmen in der Kanzlei

des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gewährleistet ist, dass bei Urteilszu-

stellungen nach Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Rechtsan-

walt H. die Eintragung der Berufungsfrist erfolgt und nicht in Vergessenheit ge-

rät, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Sie macht auch nicht geltend, dass

Rechtsanwalt H. am 13. März 2009 eine Einzelanweisung zur Fristnotierung

erteilt habe und die Ausführung einer solchen Anweisung durch allgemeine or-

ganisatorische Maßnahmen sichergestellt gewesen sei. Mithin hat Rechtsan-

walt H. die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt, als er am 13. März 2009 das

Empfangsbekenntnis unterzeichnet und zurückgegeben hat, ohne ausreichende

Vorkehrungen für die Notierung der Rechtsmittelfrist getroffen zu haben.

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Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob Rechtsanwalt H. auch im

Rahmen der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des erstinstanzlichen

Urteils eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist.

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3. Da dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben war, hat das

Berufungsgericht die Berufung der Klägerin wegen Versäumung der Berufungs-

frist zu Recht als unzulässig verworfen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Galke Zoll Diederichsen

Pauge von Pentz

Vorinstanzen:

LG Bochum, Entscheidung vom 18.02.2009 - 6 O 368/07 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 24.07.2009 - I-26 U 65/09 -