Urteil des BGH vom 04.07.2013

BGH: koch

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 14/11

vom

4. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die

Richterin Möhring

am 4. Juli 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. De-

zember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

44.308,98 € festgesetzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg,

weil sie keinen Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf-

deckt.

1. Die angegriffene Entscheidung stellt die behaupteten Obersätze zum

Verjährungsbeginn nach § 62 InsO nicht auf. Es handelt sich allenfalls um ein-

fache Rechtsanwendungsfehler in einem Einzelfall, ohne dass konkrete An-

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haltspunkte für eine Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr bestehen (vgl.

BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945;

Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 543 Rn. 28 ff).

2. Ebenso wenig besteht der geltend gemachte Rechtsfortbildungsbe-

darf, weil es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage gebe,

ob der Insolvenzverwalter verpflichtet sei, Erlöse aus der Veräußerung von Ab-

sonderungsgut unterscheidbar von der Masse zu halten. Es ist nicht dargetan,

dass diese Frage klärungsbedürftig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober

2009 - IX ZB 50/09, WM 2010, 237 Rn. 4), weil ihre Beantwortung zweifelhaft

oder umstritten sei (vgl. Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 543 Rn. 8). Zudem ist

die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich, weil das Beru-

fungsgericht die Pflichtverletzung bereits darin gesehen hat, dass der Beklagte

den Veräußerungserlös nicht unverzüglich im Sinne von § 170 Abs. 1 Satz 2

InsO in Verbindung mit § 121 BGB an die Klägerin ausgekehrt hat.

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3. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der

Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

LG Bochum, Entscheidung vom 11.02.2010 - I-8 O 678/08 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 21.12.2010 - I-27 U 33/10 -