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Urteil des BGH vom 15.05.2003

Urteile
Bundesgerichtshof
IX ZR 283/02

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Gericht

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen

IX ZR 283/02

Entschieden

15.05.2003

Schlagworte

Einstweilige verfügung , Negative feststellungsklage , Verfügung , Rechtskräftiges urteil , Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit , Zpo , Ersatz der kosten , Unterbrechung der frist , Ablauf der frist , Antrag

Leitsatzentscheidung

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