Urteil des BGH vom 07.03.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 83/12

vom

7. März 2013

in der Grundbuchsache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 899; ZPO § 325 Abs. 2

Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch kann bei

fehlender Bewilligung des Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von

§ 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstweili-

gen Verfügung erzwungen werden.

BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - V ZB 83/12 - OLG Nürnberg

AG Regensburg

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2013 durch die Vor-

sitzende

Richterin

Dr.

Stresemann,

die

Richter

Dr.

Lemke

und

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. März 2012 wird auf

Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

50.000 €.

Gründe:

Der Beteiligte zu 2 ist Erbe des verstorbenen A. K. , der als Eigen-

tümer verschiedener Grundstücke im Grundbuch eingetragen ist. Der Beteiligte

zu 1, der das Eigentum an diesen Grundstücken für sich in Anspruch nimmt,

erhob gegen den Beteiligten zu 2 vor dem Prozessgericht Klage auf Zustim-

mung zur Berichtigung des Grundbuchs. Unter Hinweis auf den laufenden

Rechtsstreit und unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Pro-

zessgerichts hat der Beteiligte zu 1 beim Grundbuchamt die Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks beantragt. Das Grundbuchamt hat den Antrag zu-

rückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit

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der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der

Beteiligte zu 1 seinen Antrag weiter.

II.

Nach Ansicht des Beschwerdegerichts genügt für die Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks der bloße Nachweis der Rechtshängigkeit nicht.

Erforderlich sei vielmehr eine einstweilige Verfügung, deren Erlass eine Glaub-

haftmachung des Hauptsacheanspruchs erfordere. Der Rechtshängigkeitsver-

merk habe vergleichbare Wirkungen wie ein Widerspruch, eine Vormerkung

oder ein gerichtliches Veräußerungsverbot und könne daher nach der gesetzli-

chen Wertung keinen geringeren Eintragungsanforderungen unterliegen.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 78 Abs. 1 GBO) und auch im Übri-

gen zulässig (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG). Sie ist jedoch unbegrün-

det. Zu Recht lehnt das Beschwerdegericht es ab, das Grundbuchamt zur Ein-

tragung eines Rechtshängigkeitsvermerks anzuweisen.

1. Die Eintragung eines Vermerks über die Rechtshängigkeit eines Zivil-

prozesses über das Eigentum oder ein im Grundbuch eingetragenes Recht an

einem Grundstück ist im Gesetz nicht vorgesehen; seine Zulässigkeit ist jedoch

im Hinblick auf § 325 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 892 Abs. 1 BGB nahezu einhellig an-

erkannt (vgl. etwa OLG München, NJW-RR 2000, 384; OLG Schleswig, NJW-

RR 1994, 1498; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098; OLG Stuttgart, MDR

1979, 853, 854; Staudinger/Gursky, BGB [2008], § 892 Rn. 264; MünchKomm-

BGB/Kohler, 5. Aufl., § 899 Rn. 30, § 892 Rn. 61; Lemke/Gottwald, Immobilien-

recht, § 76 GBO Rn. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 325 Rn. 50;

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Toussaint in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 899 Rn. 35; PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl.,

§ 899 Rn. 13; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 7; Schöner/Stöber,

Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1652; KEHE/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl.,

Einl. J 30; Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., Anh. zu § 13 Rn. 34; Bau-

er/von Oefele/Knothe, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 63; Bohnefeld/Kroiß/Tank, Erb-

prozess, 4. Aufl., S. 227; Rahn, BWNotZ 1960, 61, 63; Wächter, NJW 1966,

1366; a.A. Lickleder ZZP 114 [2001], 195).

2. Umstritten ist jedoch, auf welche Weise die Eintragung eines Rechts-

hängigkeitsvermerks in das Grundbuch gegen den Willen des Betroffenen be-

wirkt werden kann.

a) Nach überwiegender Meinung genügt in entsprechender Anwendung

von § 22 GBO der gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO

zu führende Nachweis, dass ein dinglicher Anspruch, der die im Grundbuch

verzeichnete Rechtsposition betrifft, rechtshängig geworden ist. Im Gegensatz

zum Widerspruch gemäß § 899 Abs. 2 BGB sei Anknüpfungspunkt des guten

Glaubens beim Rechtshängigkeitsvermerk nicht die materielle Rechtslage, son-

dern allein die Rechtshängigkeit eines Prozesses. Der Rechtshängigkeitsver-

merk sei daher ein Sicherungsmittel von wesentlich geringerem Gewicht. Fak-

tisch werde der im Grundbuch eingetragene Berechtigte nach Eintragung eines

Rechtshängigkeitsvermerks in seiner Verfügungsmöglichkeit über das Grund-

stück zwar stark eingeschränkt. Die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts

für den wahren Berechtigten wiege aber schwerer als die nur zeitlich be-

schränkte Beeinträchtigung des Buchberechtigten (OLG Frankfurt, FGPrax

2009, 250, 251; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2007 - 5 Wx

29/07, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099, 1100; BayOblG,

NJW-RR 2003, 234; OLG München, NJW-RR 2000, 384, 385; OLG Schleswig,

NJW-RR 1994, 1498, 1499; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098, 1099; OLG

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Stuttgart, MDR 1979, 853, 854; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 325

Rn. 102; PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., § 899 Rn. 14; Palandt/Bassenge, BGB, 72.

Aufl., § 899 Rn. 7; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 325 Rn. 50; Baum-

bach/Lauterbach, ZPO, 70. Aufl., § 325 Rn. 10 f.; Demharter, GBO, 28. Aufl.,

Anh. zu § 13 Rn. 34; Bauer/von Oefele/Knothe, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 63;

Roth, NJW-Spezial 2010, 359; Krug, FGPrax 2009, 252; Mai, BWNotZ 2003,

108, 110).

b) Nach anderer Auffassung, der sich auch das Beschwerdegericht an-

geschlossen hat, erfordert die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks bei

fehlender Bewilligung das Vorliegen einer einstweiligen Verfügung. Ein Rechts-

hängigkeitsvermerk habe für den Betroffenen faktisch die gleiche Wirkung wie

ein Widerspruch, da er in aller Regel einer Veräußerung oder einer Belastung

des Grundstücks zur Sicherung einer Kreditaufnahme entgegenstehe. Dieser

schwere Eingriff in Form der faktischen Grundbuchsperre zu Lasten des Einge-

tragenen sei nach der von dem Gesetzgeber in § 899 BGB getroffenen Wertung

erst dann berechtigt, wenn ein Gericht geprüft und bejaht habe, dass die Be-

gründetheit des Hauptsacheanspruchs jedenfalls glaubhaft gemacht wurde

(OLG Schleswig, SchlHA 2012, 348; OLG Köln, Rpfleger 2012, 522; Münch-

Komm-BGB/Kohler, 5. Aufl., § 899 Rn. 31; Staudinger/Gursky, BGB [2012],

§ 899 Rn. 102; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1654; Grziwotz,

IMR 2012, 1119; Wächter, NJW 1966, 1366; Löscher, JurBüro 1966, 267, 272;

a.A. Zeising, ZJS 2010, 1, 9: Glaubhaftmachung der Rechtshängigkeit des

Hauptanspruchs erforderlich; OLG München, NJW 1966, 1030 und OLG Stutt-

gart, NJW 1960, 1109: Glaubhaftmachung der Rechtshängigkeit des Hauptan-

spruchs und der Gefährdung des Anspruchs erforderlich).

3. Die zweite Meinung ist zutreffend. Bei fehlender Bewilligung kann die

Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in entsprechender Anwendung

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von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einst-

weiligen Verfügung erzwungen werden.

a) Eine Eintragung in das Grundbuch erfordert die Eintragungsbewilli-

gung des Betroffenen. Diese kann durch den Nachweis der Unrichtigkeit des

Grundbuchs durch öffentliche Urkunde oder durch eine einstweilige Verfügung

ersetzt werden. Die Rechtshängigkeit eines dinglichen Anspruchs, der eine im

Grundbuch verzeichnete Rechtsposition betrifft, führt nicht zur Unrichtigkeit des

Grundbuchs. Daher genügt für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsver-

merks allein der Nachweis der Rechtshängigkeit nicht. Vielmehr muss ange-

sichts der inhaltlichen Nähe von Rechtshängigkeitsvermerk und Widerspruch

(§ 899 Abs. 1 BGB) die vom Gesetzgeber in § 899 BGB für die Eintragung ei-

nes Widerspruchs getroffene Wertung auch für den Rechtshängigkeitsvermerk

gelten. Nur die einstweilige Verfügung ist daher geeignet, die Eintragungsbewil-

ligung zu ersetzen. Eine solche ist von dem Prozessgericht zu erlassen, wenn

das Bestehen des rechtshängigen Anspruchs glaubhaft gemacht worden ist;

einer Glaubhaftmachung der Gefährdung der Rechte des Klägers bedarf es

dagegen nicht (vgl. § 899 Abs. 2 Satz 1 BGB).

aa) Widerspruch und Rechtshängigkeitsvermerk haben ähnliche rechtli-

che Wirkungen. Nach § 265 Abs. 1 ZPO schließt ein über ein Recht an einem

Grundstück anhängiger Rechtsstreit nicht das Recht der Partei aus, das Grund-

stück zu veräußern. Allerdings wirkt ein Urteil gemäß § 325 Abs. 1 und 2 ZPO

gegen einen Dritten, der nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfol-

ger geworden ist, sofern er die Rechtshängigkeit gekannt hat. Durch die Eintra-

gung der Rechtshängigkeit sichert sich die klagende Partei also die Rechts-

krafterstreckung gegenüber dem Rechtsnachfolger des Buchberechtigten. Da-

mit kommt dem Rechtshängigkeitsvermerk eine ähnliche Wirkung wie dem Wi-

derspruch zu, mit dessen Eintragung sich die klagende Partei gegen einen Ver-

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lust und gegen eine Beeinträchtigung ihrer materiellen Rechtsstellung sichert

(vgl. Löscher, JurBüro 1966, 268, 273; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl.,

§ 325 Rn. 99).

bb) Widerspruch und Rechtshängigkeitsvermerk haben für den verklag-

ten Buchberechtigten auch faktisch dieselben Auswirkungen. Mit einem solchen

Vermerk im Grundbuch wird in aller Regel weder die Veräußerung noch eine

Belastung zur Sicherung einer Kreditaufnahme gelingen. Aus diesem Grunde

ist bereits in den Motiven zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches

eine Vorschrift, die auf den bloßen Antrag hin die Eintragung der Rechtshängig-

keit zuließe, als „höchst gefährlich“ bezeichnet worden, „weil sie den Beklagten

bei offenbarem Ungrunde der Klage den mit der Rechtshängigkeitseintragung

verbundenen Nachtheilen preisgeben, nicht selten kreditlos machen und

dadurch dem Ruine entgegenführen könnte“ (Mot. III, S. 217; vgl. aber auch

Prot. III S. 107).

b) Der Umstand, dass es Situationen gibt, in denen die Glaubhaftma-

chung des Verfügungsanspruchs nicht gelingt und daher eine einstweilige Ver-

fügung nicht ergeht, rechtfertigt es nicht, für die Eintragung eines Rechtshän-

gigkeitsvermerks geringere Voraussetzungen aufzustellen. Angesichts der ge-

setzlichen Wertung kann die Folge nur sein, dass in einem solchen Fall kein

Sicherungsmittel eingetragen werden darf. Im Übrigen würde der gesetzlich

geregelte Widerspruch bedeutungslos, wenn die Eintragung eines Rechtshän-

gigkeitsvermerks nur an den Nachweis der Rechtshängigkeit gebunden wäre.

Denn dann würde der Kläger dem Rechtshängigkeitsvermerk regelmäßig den

Vorzug vor der schwieriger zu bewirkenden Eintragung eines Widerspruchs ge-

ben (Wächter, NJW 1966, 1366, 1367).

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IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1, 84 FamFG. Die Festsetzung

des Gegenstandswertes beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1

KostO. Maßgebend ist das wirtschaftliche Interesse an der Sicherung des im

Hauptsacheverfahren verfolgten Anspruchs auf Zustimmung zur Grundbuchbe-

richtigung.

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Brückner

Weinland

Vorinstanzen:

AG Regensburg, Entscheidung vom 02.02.2012 - Petzkofen 595-17 u.

Langenerling 468-70 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.03.2012 - 15 W 328/12 -