Urteil des BGH vom 16.10.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 52/12

Verkündet am:

16. Oktober 2013

Schick

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG a.F. § 8 Abs. 4 Satz 1 und 4 in der Fassung vom 17. Dezember 1990; HWiG §

2 Abs. 1 Satz 2 und 4 in der Fassung vom 16. Januar 1986; VerbrKrG § 7 Abs. 2

Satz 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 1990

1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf je-

denfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Wider-

rufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.

2. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung

der Regelungen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach

beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12 - OLG Celle

LG Hannover

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin

Mayen,

die

Richterin

Harsdorf -Gebhardt,

die

Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf di e

mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2013

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des

8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Fe-

bruar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Revision.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Lebensversicherung s-

vertrages.

Dessen Abschluss beantragte er bei der Beklagten im März 1993

mit Wirkung ab April 1993. Auf der zweiten Seite des vom Kläger unte r-

zeichneten Antragsformulars ist am Ende eines Absatzes mit Hinweisen

zu verschiedenen Punkten eine Widerrufsbelehrung abgedruckt. Zwi-

schen diesem Absatz und der Unterschriftszeile befindet sich ein weit e-

rer Absatz mit anderen Informationen. Beide Absätze sind im Antrag s-

formular nicht durch die Schriftgröße, aber insgesamt durch Fettdruck

hervorgehoben.

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Nachdem der Kläger ab Vertragsbeginn sieben Jahre lang die m o-

natlichen Prämien gezahlt hatte, kündigte er im Februar 2000 die L e-

bensversicherung, woraufhin die Beklagte 3.240,17 DM als Rückkaufs-

wert auszahlte. Zehn Jahre später ließ der Kläger durch anwaltliches

Schreiben vom 15. Februar 2010 erklären, dass "dem Vertragsabschluss

… gemäß § 5a VVG a.F. widersprochen" werde, und die Rückzahlung al-

ler geleisteten Prämien zuzüglich Anlagezinsen abzüglich des ausge-

zahlten Rückkaufswertes fordern.

Der Kläger meint, in dem Widerspruch liege ein wirksamer Wider-

ruf nach § 8 Abs. 4 VVG in der vom 1. Januar 1991 bis zum 28. Juli 1994

gültigen Fassung. Die Belehrung im Antragsformular sei nich t ausrei-

chend, da nicht gewährleistet sei, dass der Antragsteller hiervon Kenn t-

nis nehme. Daher habe die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Kl ä-

gers ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen rich-

tet sich die Revision des Klägers, der auf Widerruf seiner Vertragserkl ä-

rung gestützte Bereicherungsansprüche weiter verfolgt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist unbegründet.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der Versicherungs-

vertrag nicht wirksam widerrufen worden. Ein Widerrufsrecht ergebe sich

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nicht aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anwendbaren § 8

Abs. 4 VVG in der vom 1. Januar 1991 bis zum 28. Juli 1994 gültigen

Fassung, da die Widerrufsfrist von zehn Tagen nach Unterzeichnung des

Antrags abgelaufen sei. Der Kläger sei über sein Widerrufsrecht or d-

nungsgemäß belehrt worden. Eine besondere drucktechnische Gesta l-

tung der Belehrung sei nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. nicht erforderlich. Sie

müsse, um ihren Zweck zu erreichen, umfassend, unmissverständlich

und aus Sicht des Versicherungsnehmers eindeutig sein. Diesen Anfo r-

derungen genüge die Belehrung, die im Antragsformular in Fettschrift

unmittelbar über der Unterschriftszeile abgedruckt sei. Auf die Frag e der

Rechtsfolgen einer unterbliebenen Belehrung komme es daher nicht an .

Offen bleiben könne auch, ob mit dem Versicherungsvertrag eine

Zahlungserleichterung im Sinne des bis zum 31. Dezember 2001 gültigen

§ 1 Abs. 2 VerbrKrG verbunden gewesen sei, da nach § 7 Abs. 2 Satz 3

VerbrKrG das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf

den Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung des

Verbrauchers erloschen sei.

Im Übrigen stehe einem Widerruf entgegen, dass sich der Kläger

für die Durchführung des Vertrages und die Inanspruchnahme der Vers i-

cherungsleistungen entschieden habe; damit sei sein Wahlrecht erl o-

schen.

II. Das Berufungsurteil hält im Ergebnis der rechtlichen Überprü-

fung stand. In dem Widerspruch "gemäß § 5a VVG a.F." liegt kein wirk-

samer Widerruf nach § 8 Abs. 4 VVG in der vom 1. Januar 1991 bis zum

28. Juli 1994 gültigen Fassung (im Folgenden: a.F.).

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1. Zu Recht ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des

§ 8 Abs. 4 VVG a.F. ausgegangen. § 5a VVG in der ab dem 29. Juli 1994

gültigen Fassung findet nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsge-

setzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. 1994 I, S. 1630) keine

Anwendung auf Versicherungsverträge, die - wie hier - bis zum 31. De-

zember 1994 zu von der Aufsichtsbehörde genehmigten Versicherungs-

bedingungen geschlossen wurden.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war allerdings

die in § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. bestimmte Widerrufsfrist von zehn T a-

gen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrages zum Zeitpunkt des

Widerrufs im Februar 2010 noch nicht abgelaufen, da der Kläger nicht

ordnungsgemäß im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG a.F. belehrt worden

war. Die Widerrufsfrist beginnt in entsprechender Anwendung der Reg e-

lungen in § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG in der Fassung vom 16. Januar 1986

und § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG in der Fassung vom 17. Dezember 1990

erst mit einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Bele h-

rung über das Widerrufsrecht.

a) Der Kläger ist nicht im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG a.F.

über sein Widerrufsrecht belehrt worden.

aa) Ihrem Wortlaut nach enthält die Vorschrift zwar keine über die

Schriftlichkeit hinausgehenden Vorgaben zur Form der Belehrung. In

zwei Beschlüssen vom 16. November 1995 hat der Bundesgerichtshof

jedoch zu § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG a.F. klargestellt, dass eine gesetzlich

angeordnete Belehrung, damit sie ihren Zweck erreichen kann, inhaltlich

möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher

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eindeutig sein muss. Weiter erfordert der Zweck einer solchen Vorschrift,

dem auch der Sinngehalt des Wortes "Belehrung" entspricht, eine Form

der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt. Deshalb kann

nur eine Erklärung, die darauf angelegt ist, den Angesprochenen au f-

merksam zu machen und das Wissen, um das es geht, zu vermitteln, als

Belehrung angesehen werden (BGH, Beschlüsse vom 16. November

1995 - I ZR 25/94, VersR 1996, 221 unter I 2 und I ZR 175/93, VersR

1996, 313 unter II 1; ebenso KG r+s 2003, 98; zustimmend: Johannsen/

Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Bd. 3 Anm. E7 S. 302; ähnlich

OLG Stuttgart VersR 1995, 202, 204; für eine drucktechnisch deutlich

gestaltete Belehrung: Prölss in Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 8 Anm. 10;

Claussen, JR 1991, 360, 363; Schimikowski, ZfV 1991, 632, 635; Teske,

NJW 1991, 2793, 2798; a.A.: Koch, VersR 1991, 725, 729).

bb) Die Form der Belehrung im Antragsformular genügt diesen A n-

forderungen nicht; sie ist zur Aufklärung des Versicherungsnehmers über

sein Widerrufsrecht nicht geeignet. Die Belehrung ist am Ende eines län-

geren Absatzes abgedruckt, der weitere Informationen, unter anderem

über das Erfordernis wahrheitsgemäßer Angaben, über die Unzweckm ä-

ßigkeit der Aufgabe einer bestehenden Versicherung, über die Verwe n-

dung der Beiträge und über die Entwicklung der Rückkaufswerte enthält.

Innerhalb dieses Absatzes ist der Hinweis auf das Widerrufsrecht nicht

hervorgehoben; vielmehr ist der Absatz insgesamt fettgedruckt. Der Hi n-

weis steht nicht unmittelbar über der Unterschrift des Versicheru ngs-

nehmers, sondern ihm folgt noch ein weiterer, ebenfalls fettgedruckter

Absatz mit Hinweisen auf die auf der Rückseite abgedruckten Erkläru n-

gen und Informationen zu den einzelnen Versicherungsarten. Weder der

Fettdruck noch die Stellung der Belehrung im Antragsformular reichen

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daher aus, um eine Kenntnisnahme des Versicherungsne hmers hiervon

zu gewährleisten.

b) Mangels ordnungsgemäßer Belehrung hatte der Lauf der Wide r-

rufsfrist nicht mit Antragsunterzeichnung begonnen.

aa) In § 8 Abs. 4 VVG a.F. findet sich zu den Folgen einer fehlen-

den oder nicht ausreichenden Belehrung keine Regelung. Dagegen hatte

der Gesetzgeber in dem am selben Tag in Kraft getretenen § 7 Abs. 2

Satz 2 und 3 VerbrKrG ausdrücklich bestimmt, dass der Lauf der Wide r-

rufsfrist erst mit Aushändigung einer den gesetzlichen Anforderungen

entsprechenden Belehrung beginnt (Satz 2) und dass bei Fehlen der Be-

lehrung das Widerrufsrecht erst nach beiderseits vollständiger Erbri n-

gung der Leistung, spätestens jedoch ein Jahr nach Abgabe der auf den

Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung des Ve r-

brauchers erlischt (Satz 3). Auch nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG in der

vom 1. Mai 1986 bis 30. September 2000 gültigen Fassung setzt der

Lauf der Widerrufsfrist die ordnungsgemäße Belehrung voraus; nach § 2

Abs. 1 Satz 4 HWiG erlischt das Widerrufsrecht bei Fehlen der Bele h-

rung erst einen Monat nach beiderseits vollstä ndiger Erbringung der

Leistung.

bb) Zu der Frage, ob auch in Fällen des § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG

a.F. der Beginn der Widerrufsfrist von einer Belehrung abhängt, werden

unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Ein Teil der Literatur legt diese Vorschrift dahin aus, dass der Lauf

der Widerrufsfrist erst mit der schriftlichen ordnungsgemäßen Widerruf s-

belehrung beginnt (Prölss in Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 8 Anm. 10;

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Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Bd. 3 Anm. E7

S. 303; Koch, VersR 1991, 725, 729; ohne Begründung Präve , VW 1991,

488, 489). Zur Begründung dieser Rechtsfolge wird auch auf eine en t-

sprechende Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG und des § 7 Abs. 2

Satz 2 VerbrKrG zurückgegriffen (Sieg, VersR 1992, 1; wohl auch Schi-

mikowski, ZfV 1991, 632, 635 f.) oder der Einwand der Fristversäumung

als treuwidrig angesehen (Claussen, JR 1991, 360, 363). Eine Verbin-

dung zwischen ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung und Lauf der W i-

derrufsfrist wird weiter daraus abgeleitet, dass § 8 Abs. 4 Satz 4 VVG

a.F. eine vorvertragliche Informationspflicht des Versicherers normiere,

deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Versicherungs-

nehmers aus Verschulden bei Vertragsschluss auslöse. Da der Versiche-

rungsnehmer einen Anspruch habe, so gestellt zu werden, wie er bei

ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung stünde, könne er sein Widerruf s-

recht auch nach Ablauf der Widerrufsfrist noch ausüben (Teske, NJW

1991, 2793, 2798 f.).

Demgegenüber folgern andere aus dem Fehlen einer Regelung zu

den Auswirkungen der unterlassenen bzw. nicht ordnungsgemäßen B e-

lehrung in § 8 Abs. 4 VVG a.F.unter Berücksichtigung der Regelungen im

Haustürwiderrufsgesetz und im damals neuen Verbraucherkreditgesetz,

dass die Regelungslücke vom Gesetzgeber gewollt sei, so dass eine

analoge Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG oder des § 7 Abs. 2

Satz 2 VerbrKrG nicht in Betracht komme (OLG München VersR 1995,

1037, 1038; zustimmend Römer in Römer/Langheid, VVG 1. Aufl. § 8

Rn. 68; AG Heidenheim VersR 1992, 558; AG Köln VersR 2000, 41, 42).

cc) Die zuerst genannte Meinung ist zutreffend. Nur eine Anknüp-

fung des Beginns der Widerrufsfrist an eine ordnungsgemäße Belehrung

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wird dem Zweck der Widerrufsbelehrung gerecht. Aus der Gesetzesb e-

gründung zu § 8 Abs. 4 VVG a.F. lässt sich entnehmen, dass durch die

Regelung eine Verbesserung des Verbraucherschutzes erreicht und zu

diesem Zweck - im Hinblick auf die Bereichsausnahme für das Versiche-

rungswesen in § 6 Nr. 2 HWiG - eine versicherungsvertragsrechtliche

Spezialnorm geschaffen werden sollte. Dort heißt es weiter: "Wegen der

Bedeutung der Belehrung über das Widerrufsrecht bedarf die Belehrung

der Schriftform" (BT-Drucks. 11/8321, S. 12). Mit dem Ziel des Verbrau-

cherschutzes und der vom Gesetzgeber hervorgehobenen Bedeutung

der Widerrufsbelehrung, die in der ausdrücklichen Normierung des Erfo r-

dernisses einer schriftlichen Belehrung zum Ausdruck kommt, lässt sich

eine Folgenlosigkeit ihres Fehlens nicht vereinbaren. Das in § 8 Abs. 4

Satz 1 VVG a.F. eingeräumte Recht, den Vertrag binnen einer Frist von

zehn Tagen nach Unterzeichnung des Versicherungsantrags zu widerr u-

fen, lässt sich nur realisieren, wenn der Versicherungsnehmer hiervon

auch Kenntnis erlangt oder zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnah-

me hat. Ein Verweis des Versicherungsnehmers auf einen Schadene r-

satzanspruch ist für einen effektiven Verbraucherschutz nicht ausre i-

chend, da dem Versicherungsnehmer der Nachweis obläge, dass die

Verletzung der Pflicht zur Widerrufsbelehrung ursächlich für den Ve r-

tragsschluss bzw. das Festhalten am Vertrag geworden und dass ihm

hierdurch ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Septem-

ber 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43).

Einer derartigen teleologischen Auslegung steht zwar der Wortlaut

des § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. entgegen, der den Lauf der Widerrufsfrist

allein an die Unterzeichnung des Antrags knüpft. Das Gesetz enthält an-

gesichts der mit ihm bezweckten Stärkung der Verbraucherrechte aber

eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine entsprechende Anwe n-

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dung der Regelungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG und des § 2 Abs. 1

Satz 2 HWiG, die ebenfalls einen effektiven Verbraucherschutz gewähr-

leisten sollen, geschlossen werden kann. Beide Regelungen sehen vor,

dass der Lauf der Widerrufsfrist erst mit Aushändigung einer ordnungs-

gemäßen Belehrung beginnt. Der zugrunde liegende Gesetzeszweck,

dass ein Widerrufsrecht nur dann zum Verbraucherschutz geeignet ist,

wenn der Lauf der Widerrufsfrist erst mit Erfüllung der Verpflichtung zur

Belehrung über dieses Recht beginnt, lässt sich auf das Widerrufsrecht

nach § 8 Abs. 4 VVG a.F. übertragen.

3. Das Widerrufsrecht ist jedoch nach beiderseits vollständiger Er-

bringung der Leistung im Jahr 2000 erloschen.

a) Allerdings schließt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts

die zuerst erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages de n späteren

Widerruf nicht aus. Zwar vertreten Teile der Rechtsprechung und des

Schrifttums die Auffassung, dass die Kündigung eines Vertrages einem

späteren Widerruf generell entgegenstehe, wie Teile der Rechtsprechung

und des Schrifttums meinen (so: OLG Karlsruhe r+s 2013, 483; OLG Cel-

le, Urteil vom 2. Februar 2012 - 8 U 125/11, juris Rn. 45; OLG Hamm,

Beschluss vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 15 f.; OLG Kob-

lenz, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 10 U 162/11, nicht veröffentlicht;

OLG Stuttgart, VersR 2011, 786 Rn. 4; LG Karlsruhe, Urteil vom

30. September 2011 - 9 S 266/11, S. 6 ff., nicht veröffentlicht; LG Köln,

Urteil vom 18. August 2010 - 26 S 39/09, S. 7 f., nicht veröffentlicht; a.A.:

LG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2011 - 9 O 231/10, S. 10 f., nicht

veröffentlicht). Dies ist jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall abzu-

lehnen, in dem der Versicherungsnehmer sein Wahlrecht zwischen Kü n-

digung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein

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Widerrufsrecht nicht sachgerecht ausüben konnte. Bei Fehlen einer ord-

nungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht ist nicht sicherge-

stellt, dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst

ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerruf zu haben, um

so die Vor- und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerrufs

abwägen zu können.

b) Das Erlöschen des Widerrufsrechts des Klägers aus § 8 Abs. 4

Satz 1 VVG a.F. folgt jedoch aus einer entsprechenden Anwendung von

§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG bzw. § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG. Danach er-

lischt ein Widerrufsrecht nach beiderseits vollständiger Leistungserbrin-

gung.

aa) Allerdings ist streitig, ob das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 4

VVG a.F. bei Fehlen einer ausreichenden Belehrung unbegrenzt ist (so

Prölss in Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 8 Anm. 10) oder nach vollständi-

ger Leistungserbringung (so Koch, VersR 1991, 725, 729; Schimikowski,

ZfV 1991, 632, 636).

bb) Letzteres trifft zu. Die Regelungslücke des § 8 Abs. 4 VVG a.F.

hinsichtlich der Folgen der fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen W i-

derrufsbelehrung (s.o. unter b cc) ist nicht allein durch die entsprechen-

de Anwendung der § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 2

HWiG beseitigt, wonach der Lauf der Widerrufsfrist erst mit der ord-

nungsgemäßen Belehrung beginnt. Dies führte bei Fehlen der Widerruf s-

belehrung zu einem grundsätzlich zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht

bei im Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 28. Juli 1994 geschlossenen

Versicherungsverträgen, während die im selben Zeitraum gültigen Reg e-

lungen des Haustürwiderrufsgesetzes und des Verbraucherkreditgeset-

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zes ein solches zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht nicht vorsahen. Die

planwidrige Regelungslücke erstreckt sich daher auf die Frage, ob und

unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht bei fehlender Bele h-

rung erlischt.

Diese Regelungslücke ist durch eine analoge Anwendung der an

§ 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG anknüpfenden

Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG

zu schließen, wonach das Widerrufsrecht nach beiderseits vollständiger

Erbringung der Leistung erlischt (vgl. zu § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG: BGH,

Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112

Rn. 15 ff.). Der diesen Erlöschenstatbeständen zugrunde liegende

Rechtsgedanke lässt sich auf das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 4 VVG

a.F. übertragen. Mit dem Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits

vollständiger Leistungserbringung wollte der Gesetzgeber Rechtssiche r-

heit schaffen (so zu § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG: BGH, Urteil vom

18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 unter II 5 zu; Fi-

scher/Machunsky, HWiG 2. Aufl. § 2 Rn. 57); ein insgesamt abgeschlos-

sener Sachverhalt sollte nicht rückwirkend wieder aufgegriffen werden

(BGH aaO). Die Regelungen beruhen auf der Überlegung, dass für einen

Widerruf deshalb kein Anlass mehr besteht, weil das Schuldverhältnis

durch einen "lückenlosen" Leistungsaustausch zwischen den Parteien

abgewickelt worden ist (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13. Aufl. § 7 Ver-

brKrG

Rn. 48;

ähnlich

MünchKomm-BGB/Ulmer,

3. Aufl.

§ 7

VerbrKrG Rn. 31; Bülow, VerbrKrG 2. Aufl. § 7 Rn. 38a). Zwar kann der

Widerrufsberechtigte auch nach Beendigung eines Vertrages und Erl ö-

schen der beiderseitigen Leistungspflichten noch ein Interesse an einer

Rückabwicklung des Vertrages haben; daher schließt die Kündigung e i-

nen späteren Widerruf nicht generell aus (s.o. unter a). Die im Haus-

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türwiderrufsgesetz und Verbraucherkreditgesetz geregelten Erlöschens-

tatbestände basieren jedoch auf dem Gedanken, dass bei beiderseits

vollständiger Leistungserbringung dieses Interesse des Widerrufsberec h-

tigten gegenüber dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit zurücktreten soll.

cc) Das Erlöschen des Widerrufsrechts aus § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG

a.F. nach vollständiger beiderseitiger Leistungserbringung verstößt nicht

gegen Europarecht, insbesondere nicht gegen die Vorgaben der Richtli-

nie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 (Zweite Richtlinie

Lebensversicherung) und der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom

10. November 1992 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung). Der Eu ropäi-

sche Gerichtshof hat für Haustürgeschäfte die Regelung des § 2 Abs. 1

Satz 4 HWiG a.F. als richtlinienkonform angesehen (EuGH, Urteil vom

10. April 2008, Rs. C-412/06, NJW 2008, 1865 Rn. 40-45 - "Hamilton").

Die Befristung des Widerrufsrechts ab der vollständigen Erbringung der

Leistung sei auch bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung

mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezem-

ber 1985 (Richtlinie über Haustürgeschäfte) zu vereinbaren, wonach der

Verbraucher das Recht besitze, von der eingegangenen Ver pflichtung

zurückzutreten. Die Verwendung des Begriffs "Verpflichtung" in der

Richtlinie weise darauf hin, dass das Widerrufsrecht ausgeübt werden

könne, es sei denn, dass für den Verbraucher aufgrund der vollständigen

Durchführung des Vertrages keine Verpflichtungen aus dem Vertrag

mehr bestünden (EuGH aaO Rn. 42). Anhaltspunkte, dass für vollständig

abgewickelte Lebensversicherungsverträge ein weitergehendes Schut z-

niveau gelten soll, ergeben sich weder aus der Richtlinie 90/619/EWG

noch aus der Richtlinie 92/96/EWG.

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dd) Die Parteien hatten vor Erklärung des Widerrufs ihre beiderse i-

tigen Leistungen vollständig erbracht. Die Kündigung des Vertrag es im

Februar 2000, die zum 1. April 2000 wirksam wurde, hat die Verpflich-

tung des Klägers zur Prämienzahlung beendet und den Anspruch auf den

Rückkaufswert ausgelöst. Mit anschließender Auszahlung des Rüc k-

kaufswertes haben die Parteien den Vertrag einvernehmlich beendet.

Unerheblich ist, dass aufgrund der vorzeitigen Kündigung des Leben s-

versicherungsvertrages die für die gesamte Vertragslaufzeit vereinbarten

Pflichten, d.h. insbesondere die Pflicht des Klägers zur Beitragszahlung

und die Pflicht der Beklagten zur Auszahlung der Ablaufleistung, nicht

vollständig erfüllt worden sind. Denn die Kündigung des Lebensv ersiche-

rungsvertrages und anschließende Auszahlung des Rückkaufswertes ist

als eine Möglichkeit der Vertragsbeendigung im Vertragsverhältnis ang e-

legt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats zählt zu den vertraglich

versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung auch der Rück-

kaufswert nach Kündigung des Vertrages; das Recht auf den Rüc k-

kaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Ve r-

sicherungssumme (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09,

VersR 2010, 1067 Rn. 13; vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, VersR 2003,

1021 unter II 2 b; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99, VersR 2000, 709 un-

ter II 3 a; so bereits BGH, Urteil vom 17. Februar 1966 - II ZR 286/63,

BGHZ 45, 162, 167). Von einer vollständigen Leistungserbringung ist j e-

denfalls dann auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier -

den Rückkaufswert akzeptiert hat.

ee) Keiner Entscheidung bedarf hier die Frage, ob das Widerruf s-

recht aus § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F. entsprechend § 7 Abs. 2 Satz 3

VerbrKrG unmittelbar nach beiderseitiger Leistungserbringung oder en t-

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sprechend § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG erst einen Monat später erlischt, da

der Kläger den Vertrag erst zehn Jahre nach der einvernehmlichen A b-

wicklung widerrufen hat.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Hannover, Entscheidung vom 24.05.2011 - 2 O 279/10 -

OLG Celle, Entscheidung vom 02.02.2012 - 8 U 124/11 -