Urteil des BGH vom 24.10.2013

BGH: ausnahmefall, sachbeschädigung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 324/13

2 AR 227/13

vom

24. Oktober 2013

in der Anzeigesache

gegen

wegen Sachbeschädigung u.a.

Antragstellerin:

hier: Anhörungsrüge

Az.: 220 Js 41672/11 Staatsanwaltschaft Chemnitz

Az.: 24 Zs 1262/13 Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Az.: 1 Ws 177/13 Oberlandesgericht Dresden

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2013 beschlos-

sen:

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 10. Okto-

ber 2013 gegen den Beschluss des Senats vom 24. Septem-

ber 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat am 24. September 2013 die Beschwerde der Antragstelle-

rin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Juli 2013 auf

ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich

die Beschwerdeführerin mit der Gehörsrüge.

Die Gehörsrüge ist unbegründet. Der Senat hat mit seinem Beschluss

vom 24. September 2013 die Beschwerde schon deshalb als unzulässig ver-

worfen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts eine Beschwerde

grundsätzlich nicht zulässig ist und auch ein in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2

StPO bezeichneter Ausnahmefall nicht vorlag. Bei seiner Entscheidung hat der

Senat keinen Verfahrensstoff verwertet, zu dem die Beschwerdeführerin nicht

gehört wurde. Der entsprechende Antrag des Generalbundesanwalts vom

23. August 2013 ist der Beschwerdeführerin zugeleitet worden, und sie hat

hierzu mit Schreiben vom 16. September 2013 Stellung genommen. Ihr Vor-

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bringen wurde vom Senat umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Ent-

scheidungsfindung berücksichtigt.

Fischer

Krehl

Zeng