Urteil des BGH vom 03.08.2006

BGH: widerklage, peremptorische einrede, kaufpreis, rückzahlung, verkäuferin, anzahlung, rückforderung, schlosser, gewährleistung, minderung

Gericht:

OLG Frankfurt 26.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 U 26/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 478 BGB vom 17.12.1990

(Gewährleistung beim Kauf: Anspruch des Käufers einer

mangelhaften Sache auf Rückforderung des gezahlten

Teilkaufpreises bei Verjährung des

Gewährleistungsanspruchs)

Leitsatz

§ 478 BGB a. F. gewährt dem Käufer einer mangelhaften Sache lediglich ein

Leistungsverweigerungsrecht, eine Rückforderung des gezahlten Teilkaufpreises kommt

nur in Betracht, wenn der Verkäufer die Herausgabe der Sache verlangt.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt]

Gründe

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung.

Sie erwarb im Jahre 2001 von der Maschinenfabrik A OHG ein Dosieraggregat, das

am 27.03.2001 in Betrieb genommen wurde. Nach dem die Klägerin wegen

angeblicher Schlechterfüllung nur einen Teil des Kaufpreises (60 %) zahlte, wurde

sie von der A OHG zunächst unter Fristsetzung zum 28.02.2002 zur Restzahlung

aufgefordert. Daraufhin beauftragte die Klägerin am 25.02.2002 die Beklagten mit

der Wahrnehmung ihrer Interessen. Die in der Folgezeit von der Fa. A erhobene

Zahlungsklage wies das Landgericht Wiesbaden in dem Verfahren 13 O 10/02 nach

Beweisaufnahme mit Urteil vom 08.04.2004 ab. Gegenüber der mit Schreiben vom

20.09.2004 geltend gemachten Rückzahlung des zum Teil erbrachten Kaufpreises

erhob die Verkäuferin den Einwand der Verjährung; die Rückabwicklung des

Kaufvertrages verweigerte sie.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagten hätten sie

pflichtwidrigerweise nicht über die Möglichkeit informiert, dass sie hinsichtlich des

Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung eine Widerklage in dem vorangegangenen

Streitverfahren hätte erheben können. Demgegenüber haben die Beklagten

eingewandt, dass der Rückzahlungsanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt verjährt

gewesen sei. Im Übrigen sei das Interesse der Klägerin nicht auf die

Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtet gewesen.

Das Landgericht hat die Klage mangels Pflichtverletzung der Beklagten

abgewiesen. Im Zeitpunkt der Beauftragung sei die Gewährleistungsfrist bereits

abgelaufen gewesen, so dass ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 477 Abs. 1 BGB

a. F. verjährt gewesen sei. Die Mängelanzeige nach § 478 Abs. 1 BGB a.F.

begründe lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht bezüglich des Kaufpreises,

verschaffe dem Käufer jedoch keinen Anspruch auf Rückzahlung; deshalb wäre die

Erhebung einer Widerklage aussichtslos gewesen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie ist nach wie vor der

Auffassung, ihr hätte trotz eingetretener Verjährung des Wandlungsrechts ein

Rückzahlungsanspruch bezüglich des gezahlten Kaufpreises zugestanden, der in

dem Verfahren 13 O 10/02 im Rahmen einer Widerklage hätte geltend gemacht

werden können.

Die Klägerin beantragt,

das am 27.04.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (7 O 380/05)

abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin

67.449,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 10.04.2001 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen unter

Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags im Berufungsverfahren wird

auf den Schriftsatz der Klägerin vom 09.06.2006 (Bl. 88 ff d.A.) und auf den

Schriftsatz der Beklagten vom 10.07.2006 (Bl. 159 ff d.A.) Bezug genommen.

II.

Die gemäß §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und darüber hinaus

gemäß § 520 Abs. 2 ZPO rechtzeitig begründete Berufung ist zulässig, in der

Sache aber nicht begründet.

Das Landgericht hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung

anwaltlicher Pflichten im Ergebnis zu Recht verneint. Eine hiervon abweichende

Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch unter Berücksichtigung des

Berufungsvorbringens nicht geboten. Das landgerichtliche Urteil beruht weder auf

einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu

legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Ein Anspruch nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung ist nicht

gegeben, da nach den der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen eine

Pflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit der Prozessvertretung in

dem Verfahren 13 O 10/02 nicht festzustellen ist. Es war insbesondere nicht

pflichtwidrig, in dieser Sache keine Widerklage auf Rückzahlung des bereits

geleisteten Kaufpreises zu erheben, da eine solche Klage keine Aussicht auf Erfolg

hatte. Ein auf Gewährleistungsrecht zu stützender Anspruch aus §§ 462, 465, 467,

346 ff BGB a. F. (Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB) war bereits zu diesem Zeitpunkt

verjährt. Ein darüber hinausgehender Anspruch ist der Klägerin unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt zuzuerkennen.

Ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin gemäß §§ 462, 465, 467, 346 ff BGB a. F.

war bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung in dem Verfahren 13 O 10/02 nach §

477 BGB a. F. verjährt. Nach dieser Vorschrift verjährten Ansprüche auf Wandlung

oder Minderung nach Ablauf von 6 Monaten. Nur wenn die Wandlung oder

Minderung bereits vollzogen war, unterlagen die sich hieraus ergebenden

Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. Ein solcher

Vollzug hat hier indes nicht stattgefunden. Klagt nämlich, wie hier, der Verkäufer

nach Anzahlung eines Teils des Kaufpreises auf den Rest und erhebt der Käufer

demgegenüber mit Erfolg die Wandlungseinrede, so kann einer späteren

Rückzahlungsklage des Käufers der Verkäufer nach ganz überwiegender Meinung

mit Erfolg die Einrede der Verjährung entgegenhalten (vgl. schon RGZ 69, 385,

388; BGHZ 85, 367 ff m.w.N.). Eine Pflichtverletzung der Beklagten wäre vor

diesem Hintergrund nur zu bejahen gewesen, wenn im Zeitpunkt der

Kaufpreisklage Gewährleistungsansprüche noch nicht verjährt gewesen wären; nur

dann hätte eine Widerklage gerichtet auf die Rückzahlung des Kaufpreises Erfolg

haben können. Indes war die Gewährleistungsfrist des § 477 BGB a. F. im

Zeitpunkt der Mandatierung bereits abgelaufen, so dass eine Widerklage von

vornherein keinen Erfolg haben konnte. Insoweit kann unterstellt werden, dass sich

die Verkäuferin, wie auch später geschehen, auf Verjährung berufen hätte. Soweit

die Klägerin unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Münchner Kommentar

(MüKo - Westermann, BGB, 3. Aufl., § 465 Rz. 17) und bei Staudinger (Staudinger-

Honsell, BGB 13. Aufl., § 465 Rz. 31) die Erhebung einer Widerklage für geboten

erachtete, verkennt sie, dass sich die zitierten Kommentarmeinungen auf den Fall

beziehen, in dem der Verkäufer innerhalb der Frist des § 477 BGB a. F. die

Restkaufpreisklage erhoben hat; dem Käufer wird allein in dieser Konstellation zur

Fristwahrung die Erhebung der Widerklage auf Rückzahlung des Kaufpreises

empfohlen. Vorliegend war die Frist des § 477 BGB a. F. aber bereits im Zeitpunkt

der Klageerhebung der Verkäuferin abgelaufen.

Ein darüber hinausgehender Anspruch, der im Rahmen einer Widerklage in nicht

verjährter Zeit hätte geltend gemacht werden können, besteht nicht. Ein solcher

Anspruch lässt sich insbesondere nicht aus den von der Klägerin zitierten

Fundstellen ableiten. Soweit dort von einem Rückzahlungsanspruch des Käufers

die Rede ist, liegt den Darstellungen eine andere Ausgangssituation zugrunde.

Diese wird bei Schlosser (ders., Peremptorische Einrede und

"Ausgleichzusammenhänge“, JZ 1966, 428 ff) am deutlichsten formuliert.

Ausgangspunkt der Erörterungen ist die Interessenlage, die der Gesetzgeber mit

der Schaffung des § 478 BGB a. F. regeln wollte, wobei auf den Zusammenhang

von §§ 477 und 478 BGB a. F. abzustellen ist. Ist ein Kaufvertrag beim Ablauf der

Verjährungsfristen für die Gewährleistungsansprüche bereits vollständig erfüllt, soll

es damit sein Bewenden haben. Unter diesen Voraussetzungen soll der Käufer aus

der Mangelhaftigkeit der Kaufsache keine Rechte mehr herleiten dürfen; der

Gesetzgeber mutet ihm vielmehr zu, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu

machen. Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regelung ist in § 478 BGB

a.F. normiert. Diese Vorschrift eröffnet dem Käufer, der den Kaufpreis noch nicht

bzw. nicht vollständig gezahlt hat, auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

die Möglichkeit der Rechtsverteidigung, indem sie ihm ein

Leistungsverweigerungsrecht einräumt. Diese Privilegierung beschränkt sich

jedoch ausschließlich auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung. Hat der

Käufer den Kaufpreis teilweise entrichtet, greift diese Schutzregelung nicht mehr,

d.h. er steht so wie der Käufer, der den Kaufpreis vollständig gezahlt hat; er kann

also den wegen des Mangels nicht den geleisteten Teilbetrag nicht zurückfordern,

wenn der Verkäufer sich mit der Anzahlung zufrieden gibt. Insoweit hebt Schlosser

auch die Richtigkeit der zugrunde liegenden reichsgerichtlichen Entscheidung

hervor (RGZ 69, 385 ff). Die eigentliche Problematik ergibt sich in diesen

Fallkonstellationen aus der Sicht des Verkäufers, denn über das rechtliche

Schicksal der bereits übereigneten Kaufsache lässt sich den gesetzlichen

Regelungen nichts entnehmen. Insofern wird die Auffassung vertreten, der

Gesetzgeber dürfte es kaum gewollt haben, dass der Käufer die Kaufsache gegen

den Willen des Verkäufers unter Umständen ohne Bezahlung oder nur gegen eine

geringfügige Anzahlung behalten dürfen soll (vgl. Schlosser, a.a.O.). Allerdings ist

bereits diese Schlussfolgerung nicht zwingend, denn der zurückbehaltene Teil des

Kaufpreises mag durchaus dem mangelbedingten Minderwert der Kaufsache

entsprochen haben, so dass diese Regelung auch den Verkäufer nicht

unangemessen benachteiligt und es vor diesem Hintergrund mit dem

eingetretenen status quo sein Bewenden haben kann. Jedenfalls wird in dieser

Konstellation allein dem Verkäufer das Recht eingeräumt, die Rückgabe der

Kaufsache zu verlangen. Tut er dies, so soll natürlich dem Käufer auch das Recht

zustehen, den geleisteten Teil des Kaufpreises zurückzufordern. Auf welcher

rechtlichen Grundlage diese Abwicklung erfolgt, ist nicht geklärt. Allein in diesem

Zusammenhang sind aber die von der Klägerin zitierten Kommentarstellen zu

verstehen. Die Rechtsposition des Käufers soll damit eben nicht contra legem

erweitert werden; anderenfalls würde man dem Käufer, der den Kaufpreis noch

nicht oder erst teilweise erbracht hat, entgegen den §§ 477, 478 BGB a. F. ein

Sonderwandlungsrecht zugestehen und ihn damit besser stellen als den Käufer,

der den Kaufpreis bereits vollständig gezahlt. Dieses Ergebnis ist vom

Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt und lässt sich deshalb auch nicht im Wege

einer Gesetzesauslegung herleiten (vgl. zur Systematik der Gesetzesauslegung:

Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., Einleitung vor § 1, Rz. 40 ff m.w.N.).

Nach alldem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurück zu

weisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708

Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder

grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

erfordert (§§ 543 Abs.1 Ziffer 1, Abs. 2 Ziffer 1, 2 ZPO n.F.; 26 Ziffer 7 EGZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.