Urteil des BGH vom 06.11.2008

BGH (rechtssatz, umsatzsteuer, rechtsmittel)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 184/05

vom

6. November 2008

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp

am 6. November 2008

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden die Be-

schlüsse des Amtsgerichts Leipzig vom 31. Mai 2005 und der

12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 20. Juni 2005 ge-

ändert.

Dem weiteren Beteiligten sind über den bereits festgesetzten Ge-

samtbetrag hinaus zusätzliche Auslagen von 184,80 € nebst hier-

auf entfallender Umsatzsteuer von 29,57 € zu erstatten. Die Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens hat der weitere Beteiligte nicht zu

tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 214,37 € festgesetzt.

Gründe:

Die Entscheidung der Vorinstanzen ist mit dem Rechtssatz des Senats-

beschlusses vom 21. Dezember 2006 (IX ZB 129/05, ZInsO 2007, 202, 203

unter II. 1. c), wonach der Insolvenzverwalter die Kosten der ihm übertragenen

Zustellungen neben der allgemeinen Auslagenpauschale in den Fällen, in de-

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nen die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 anzuwenden ist, fordern

kann, unvereinbar. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist danach begründet.

Kayser Raebel Gehrlein

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Leipzig, Entscheidung vom 31.05.2005 - 404 IN 1527/04 -

LG Leipzig, Entscheidung vom 20.06.2005 - 12 T 574/05 -