Urteil des BGH vom 23.04.2013

BGH: internationales strafrecht, abstraktes gefährdungsdelikt, spanien, vortat, ermittlungsverfahren, straftat, rechtsgutachten, erfolgsort, gerichtsstand, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 91/13

2 AR 56/13

vom

23. April 2013

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen Geldwäsche

Az.: 302 Js 4594/12 Staatsanwaltschaft Offenburg

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 23. April 2013 beschlossen:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß

§ 13a StPO dem

Landgericht Offenburg

übertragen.

Gründe:

Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt gegen den spanischen Staatsan-

gehörigen A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Ver-

dachts der leichtfertigen Geldwäsche. Dem liegt zugrunde, dass am 20. Febru-

ar 2012 unter missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten des Onlineban-

kings vom Konto des Geschädigten bei der V. bank L. eG ein Betrag in

Höhe von 3.135 Euro abgebucht und auf ein vom Beschuldigten geführtes Kon-

to bei der C. bank S. A. in Barcelona/Spanien überwiesen wurde. Der Be-

schuldigte hat sich bei einer Rechtshilfevernehmung dahin eingelassen, über

das Internet einen Arbeitsvertrag als „Versicherungsvertreter“ abgeschlossen

zu haben, in dessen Ausführung er zur Weiterleitung von auf seinem Konto

eingehenden Geldbeträgen bestimmt worden sei. Den vom Konto des Geschä-

digten abgebuchten Geldbetrag habe er von seinem Konto abgehoben und

über das Transfersystem W. U. an eine ihm unbekannte Person im

Ausland weitergeleitet.

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II.

Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft war gemäß § 13a StPO die Un-

tersuchung und Entscheidung der Sache dem Landgericht Offenburg zu über-

tragen. Der Senat ist für die Bestimmung des Gerichtsstandes zuständig, da es

im Geltungsbereich der StPO an einem zuständigen Gericht fehlt (§ 13a StPO)

und deutsches Strafrecht auf die vorliegende Straftat anwendbar ist (§ 7 Abs. 1

StGB).

Es handelt sich um eine Auslandstat, für die im Inland kein Gerichts-

stand begründet ist. Der Beschuldigte steht im Verdacht, sich der leichtfertigen

Geldwäsche im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 StGB schuldig gemacht

zu haben. Es liegt nach dem Stand der Ermittlungen nahe, dass der Abbu-

chung vom Konto des Geschädigten ein - vermutlich gewerbsmäßig begange-

ner -

Computerbetrug (sog. „Phishing“) zugrunde liegt. Dass der Beschuldigte

an dieser Tat beteiligt war, wird ihm mit Rücksicht auf seine Angaben und die

objektiven Umstände nicht nachgewiesen werden können. Es hätte sich ihm

aber aufgrund der Umstände aufdrängen müssen, dass die von ihm als sog.

„Finanzagent“ weitergeleiteten Gelder aus einer rechtswidrigen Vortat im Sinne

von § 261 Abs. 1 StGB herrührten. Die strafbare Geldwäschehandlung liegt

darin, dass er den auf seinem Konto eingegangenen Geldbetrag durch Weiter-

leiten an eine ihm unbekannte Person einem Dritten verschafft hat (§ 261

Abs. 2 Nr. 1 StGB). § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefährdungs-

delikt (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 261 Rn. 23; SSW-StGB Jahn § 261 Rn. 39)

keinen inländischen Erfolgsort im Sinne von § 9 Abs. 1 2. Alt. StGB auf (vgl.

LG Köln, NZWiSt 2012, 188). Tatort ist daher alleine der Ort in Spanien, an

dem der Beschuldigte gehandelt hat (§ 9 Abs. 1 1. Alt. StGB).

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Für diese Auslandstat gilt gemäß § 7 Abs. 1 StGB das deutsche Straf-

recht. Sie ist auch am Tatort in Spanien mit Strafe bewehrt. Aus dem Rechts-

gutachten des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales

Strafrecht vom 15. März 2012 ergibt sich, dass die durch „schwere Fahrlässig-

keit“ (imprudencia grave) begangene Geldwäsche strafbar ist (Art. 301 Abs. 3

des spanischen Strafgesetzbuches). Die Straftat wurde auch gegen einen

Deutschen begangen im Sinne von § 7 Abs. 1 StGB. Der hier in Betracht kom-

mende Tatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist auf die Vortat bezogen und

schützt zugleich deren Rechtsgüter (BGHSt 55, 36). Damit ist - was genügt -

zumindest auch das von § 263a StGB geschützte Individualvermögen des

durch die unberechtigte Kontoabhebung Geschädigten berührt.

Becker

Fischer

Appl

Schmitt

Krehl