Urteil des BGH vom 28.07.2006
BGH (hauptforderung, abhängigkeit, zpo, antrag, streitwert, fortbildung, sicherung, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 92/05
vom
28. Juli 2006
in dem Rechtsstreit
Klägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Dr. Kapsa
und Galke
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Dresden vom 16. März 2005 -
6 U 2909/99
- wird
zurückgewiesen.
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch
erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts.
Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf
1.227.302,46 € festgesetzt.
Die mit dem im Berufungsrechtszug zuletzt gestellten Antrag
der Klägerin geltend gemachten Zinsen sind nur insoweit
Nebenforderungen, als sie die Hauptforderung von
842.756,27 € betreffen.
Soweit darüber hinaus Zinsen von 1.738.494,60 € beansprucht
werden, fehlt es hinsichtlich des Differenzbetrages von
(1.738.494,60 - 842.756,27
=) 895.738,33
€ an der
Abhängigkeit von einer Hauptforderung. Diese Zinsen sind
daher keine Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1
Halbs. 2 ZPO, sondern selbst Hauptforderung.
Schlick Wurm Streck
Kapsa Galke
Vorinstanzen:
LG Chemnitz, Entscheidung vom 31.08.1999 - 2 O 6313/98 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.03.2005 - 6 U 2909/99 -