Urteil des BGH vom 13.03.2017
BGH (beschwerde, braunschweig, zpo, entstehung, begründung, sache, grund, wert, zulassung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 223/05
vom
25. September 2008
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 25. September 2008
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig
vom 27. September 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückge-
wiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
81.050,73 € festgesetzt.
Gründe:
Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur
Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat das rechtliche
Gehör des Klägers nicht verletzt. Die Sache hat entgegen der Ansicht der Be-
schwerde keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
1
Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO setzt voraus, dass
die Aufrechnungslage in anfechtbarer Art und Weise geschaffen wurde (BGHZ
169, 158, 161 Rn. 13; BGH, Urt. v. 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, ZIP 2008,
1437, 1439 Rn. 17; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 96 Rn. 24; Kübler/Prütting/
Lüke, InsO § 96 Rn. 47; MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl. § 96 Rn. 29; HK-
2
- 3 -
InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 96 Rn. 10). Von diesem Grundsatz ist das Beru-
fungsgericht ausgegangen. Eine Rechtshandlung, die einen Tatbestand der
Insolvenzanfechtung ausfüllt, ist in der angefochtenen Kündigung des Händler-
vertrages nicht zu sehen. Die Kündigung hat die Gläubiger nicht benachteiligt.
Vielmehr hat sie erst zur Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
geführt (BGH, Urt. v. 6. August 1997 - VIII ZR 92/96, ZIP 1997, 1839, 1844).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
3
Ganter Raebel Kayser
Pape Grupp
Vorinstanzen:
LG Braunschweig, Entscheidung vom 30.08.2004 - 22 O 3584/03 -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.09.2005 - 2 U 126/04 -