Urteil des BGH vom 13.11.2008

BGH: rechtliches gehör, vergütung, vergleichsrechnung, gefahr, verwalter, willkürverbot, abgrenzung, amtsantritt, geschäftsbetrieb, unternehmen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 141/07

vom

13. November 2008

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 13. November 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer

des Landgerichts Bochum vom 9. Juli 2007 wird auf Kosten des

Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

7.451,92 € festgesetzt.

Gründe:

Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenz-

verfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den Rechtsbe-

schwerdeführer zum Insolvenzverwalter. Dieser beantragte zuletzt, die Vergü-

tung auf insgesamt 91.303,79 € und Auslagen von 17.255 € jeweils inklusive

19 % Umsatzsteuer festzusetzen.

Das Amtsgericht hat die Vergütung und die Auslagen auf insgesamt

80.110,04 € inklusive 19 % Umsatzsteuer festgesetzt und den darüber hinaus-

gehenden Antrag zurückgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten sofortigen Be-

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schwerde hat der Insolvenzverwalter eine Erhöhung der Vergütung um

7.451,92 € angestrebt. Dieses Rechtsmittel ist ohne Erfolg geblieben. In glei-

chem Umfang verfolgt der Insolvenzverwalter seinen Antrag mit der Rechtsbe-

schwerde weiter.

II.

Das Rechtsmittel ist zwar statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-

dung des Rechtsbeschwerdegerichts.

1. Die Frage nach dem Verhältnis von § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b

InsVV zu § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV ist geklärt.

Ein Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. b Alternative 1 InsVV ist festzu-

setzen, wenn der Verwalter das Unternehmen des Schuldners fortgeführt hat

und die Masse dadurch nicht entsprechend größer geworden ist. Beide Tatbe-

standsmerkmale müssen kumulativ gegeben sein. Von einer "entsprechend"

größeren Masse ist auszugehen, wenn die Erhöhung der Vergütung, die sich

aus der Massemehrung ergibt, ungefähr den Betrag erreicht, der dem Verwalter

bei unveränderter Masse über den Zuschlag zustände. Denn der Insolvenzver-

walter, der durch die Betriebsfortführung eine Anreicherung der Masse bewirkt,

darf vergütungsmäßig nicht schlechter stehen, als wenn die Masse nicht ange-

reichert worden wäre. Ist die aus der Massemehrung sich ergebende Erhöhung

der Vergütung niedriger als der Betrag, der über den Zuschlag ohne Masse-

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mehrung verdient wäre, hat das Insolvenzgericht einen Zuschlag zu gewähren,

der die bestehende Differenz in etwa ausgleicht. Höher darf er nicht sein. An-

dernfalls würde der Insolvenzverwalter für seine Bemühungen um die Betriebs-

fortführung doppelt honoriert. Dies ist zu vermeiden (BGH, Beschl. v.

22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784, 786 Rn. 19; v. 22. Februar

2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 5; v. 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07,

ZIP 2008, 514, Rn. 7).

Danach ist eine Vergleichsrechnung durchzuführen. Dazu ist der Wert,

um den sich die Masse durch die Unternehmensfortführung vergrößert hat, und

die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergü-

tung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewähren-

den Zuschlag erreicht würde (BGH, Beschl. v. 24. Januar 2008 aaO Rn. 8).

Die angefochtenen Entscheidungen haben diese Vergleichsrechnung in

zutreffender Weise durchgeführt.

2. Die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist grundsätzlich

Aufgabe des Tatrichters (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, ZIP

2003, 1757; v. 23. September 2004 - IX ZB 215/03, NZI 2004, 665; v. 16. Juni

2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006,

1204, 1208, Rn. 44). Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu ü-

berprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt

(BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460; v. 12. Juni

2008 - IX ZB 184/07 Rn. 4).

Eine

derartige

Gefahr

besteht im vorliegenden Fall nicht. Amtsgericht

und Beschwerdegericht haben einen Zuschlag von 20 % auf die Vergütung

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ohne die durch die Unternehmensfortführung bewirkte Massemehrung für an-

gemessen angesehen. Dabei haben sie berücksichtigt, dass die Betriebsfortfüh-

rung etwas über einen Monat gedauert hat, der Insolvenzverwalter ausschließ-

lich Restaufträge abgewickelt hat, der Geschäftsbetrieb bei Amtsantritt des

Verwalters praktisch eingestellt war, zum Zeitpunkt der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens 58 Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt waren und

durch die Betriebsfortführung Erlöse in Höhe von 119.776,03 € erzielt werden

konnten. Einen übermäßigen Arbeitsaufwand, der eine weitere Erhöhung des

Zuschlags rechtfertigen könnte, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt.

Die Abgrenzung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters nach Art, Dauer

und Umfang einer Unternehmensfortführung ist Aufgabe der tatrichterlichen

Würdigung im Einzelfall. Deshalb verbietet sich im Rechtsbeschwerdeverfahren

eine vergleichende Betrachtung mit Einzelfallentscheidungen anderer Landge-

richte, wie sie die Rechtsbeschwerdebegründung vornimmt. Es ist nicht Sache

des Rechtsbeschwerdegerichts, für die Zuschläge aus Anlass von Unterneh-

mensfortführungen nach den Umständen der Einzelfälle "Faustregel-Tabellen"

aufzustellen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 277/05 n.v.; v. 22. März

2007 - IX ZB 201/05, ZInsO 2007, 370 Rn. 3).

Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, liegt weder die be-

hauptete Divergenz zu Entscheidungen anderer Landgerichte noch eine sym-

ptomatisch fehlerhafte Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts vor. Ein Ver-

stoß gegen das Willkürverbot liegt ebenso wenig vor wie eine Verletzung des

Grundrechts des Rechtsbeschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

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3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO

abgesehen.

Ganter Gehrlein

Vill

Fischer

Grupp

Vorinstanzen:

AG Bochum, Entscheidung vom 04.04.2007 - 80 IN 70/02 -

LG Bochum, Entscheidung vom 09.07.2007 - 10 T 31/07 -