Urteil des AnwGH Frankfurt vom 10.11.2008

Gericht

Anwaltsgerichtshof Frankfurt

Aktenzeichen

1 AGH 19/08

Entschieden

10.11.2008

Schlagworte

Fao , Professor , Arbeitsrecht , Gestatten , Zahl , Arbeitsgericht , Entscheidungsbefugnis , Betriebsübergang , Gerichtsverfahren , Nummer

AnwGH Frankfurt: fao, professor, arbeitsrecht, gestatten, zahl, arbeitsgericht, entscheidungsbefugnis, betriebsübergang, gerichtsverfahren, nummer

Gericht:

Anwaltsgerichtshof

Frankfurt

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 AGH 19/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 S 1 Buchst c FAO, § 43c

Abs 1 BRAO

Verleihungsverfahren für die Fachanwaltsbezeichnung

"Fachanwalt für Arbeitsrecht": Mindergewichtung von

Fällen der Fallliste wegen der Beteiligung mehrerer

Rechtsanwälte bei der Fallbearbeitung

Tenor

1. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.07.2008 wird aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller die Führung der

Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu gestatten.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Verfahrenswert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Mit seinem Antrag vom 06.08.2008 wendet sich der Antragsteller gegen den

Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.07.2008, mit dem sein Antrag auf

Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"

zurückgewiesen wurde.

1. Der Antragssteller beantragte am 31.01.2007, ihm die Führung der

Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu gestatten. Er war seit dem

29.07.1999 ununterbrochen als Rechtsanwalt zugelassen. In der Zeit vom 25.05.

bis 04.11 2006 nahm er erfolgreich an einem Fachlehrgang zum Nachweis der

theoretischen Kenntnisse teil.

Auf Anforderung des Fachausschusses hat der Antragsteller seine ursprünglich

eingereichte Fallliste überarbeitet. Maßgeblich ist nunmehr die Fallliste in der

überarbeiteten Fassung vom 08.10.2007. Diese weist insgesamt 165 Fälle auf,

unter denen sich 67 rechtsförmliche/gerichtliche Verfahren befinden. Zwischen den

Parteien ist unstreitig, dass sechs Fälle der Liste gestrichen werden müssen, weil

sie nicht in den maßgeblichen 3-Jahreszeitraum gemäß § 5 FAO fallen. Unter

diesen sechs Fällen befindet sich ein gerichtliches Verfahren (Fall 5), so dass die

Fallliste vom 08.10.2007 66 rechtsförmliche/gerichtliche Verfahren umfasst.

2. Mit Bescheid vom 04.07.2008, dem Antragsgegner zugestellt am 08.07.2008,

wies die Antragsgegnerin den Antrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung

"Fachanwalt für Anwaltsrecht" vom 31.01.2007 zurück, weil der Antragsgegner

nicht die erforderliche Zahl von 50 gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren

nachgewiesen habe. Die Antragsgegnerin begründet diesen Bescheid im

Wesentlichen wie folgt:

Die überwiegende Mehrheit der Gerichtsverfahren betreffe Verfahren eines

einzigen Arbeitgebers, nämlich der ... GmbH & Co. KG. Davon seien insgesamt 18

Fälle in der Weise bearbeitet worden, dass drei Anwälte beteiligt waren. Neben

dem Antragsteller sei Rechtsanwalt ..., dessen Diktatzeichen verschiedene

Schriftsätze trügen, sowie Rechtsanwalt Professor Dr. ... tätig gewesen, wobei

Rechtsanwalt Professor Dr. ... die Verantwortung der Mandatsführung gemeinsam

mit dem Antragsteller getragen habe. Der Antragsteller sei gegenüber

Rechtsanwalt ... weisungsbefugt gewesen. Der Reinentwurf der Schriftsätze sei

vielfach Rechtsanwalt ... übertragen worden. Der Antragsteller habe die

Schriftsätze geprüft und gegebenenfalls korrigiert und sodann mit Professor Dr. ...

abschließend besprochen. Hieraus folge, dass es sowohl an der persönlichen

Fallbearbeitung als auch an der alleinverantwortlichen Überarbeitung gefehlt habe,

da ganz offensichtlich ein ganz wesentlicher Teil der Verantwortung auch bei

Professor Dr. ... gelegen habe. Würde man die Mitwirkungsfälle, wenn überhaupt,

werten, dann wäre eine anteilige Bewertung mit einem Drittel gerechtfertigt, so

dass die 18 Fälle nur als 6 Fälle gezählt werden können. Damit seien 12

Gerichtsverfahren in Abzug zu bringen.

Die Fälle 25 bis 44 und 46 bis 50, also insgesamt 25 Fälle, seien durch das

Arbeitsgericht, wenn auch erst zum Kammertermin, verbunden worden. Aus den

eingereichten Schriftsätzen gehe hervor, dass die Schriftsätze nahezu identisch

seien. Sofern man die verbundenen Fälle nicht ohnehin als lediglich einen Fall

werten wolle, käme nach § 5 Satz 4 FAO nur eine maximale Gewichtung je Fall von

0,5 in Betracht. Damit zählten die genannten Fälle maximal als 12,5 Gerichtsfälle

und in dem gleichen Umfang seien Fälle in Abzug zu bringen.

Unter Berücksichtigung dieser Abzüge kommt die Antragsgegnerin zu dem

Ergebnis, dass lediglich 41,5 gerichtliche bzw. rechtsförmliche Verfahren

nachgewiesen seien. Die jedenfalls fehlenden 8,5 Verfahren könnten auch nicht

durch die gegebenenfalls überdurchschnittlich umfangreichen Fälle 67 und 68, in

denen es um arbeitsgerichtliche Verfahren vor dem zuständigen Sozialgericht in ...

ging, kompensiert werden.

3. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 06.08.2008, eingegangen am selben

Tag, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er begehrt die Aufhebung des

angefochtenen Bescheids und die Gestattung, die Fachanwaltsbezeichnung führen

zu dürfen.

Der Antragsteller ist der Auffassung, er habe die maßgebliche Zahl von

mindestens 50 gerichtlichen/rechtsförmlichen Verfahren nachgewiesen. Die von

der Antragsgegnerin vorgenommenen Abzüge seien unberechtigt.

Der Abzug wegen des Umstandes, dass eine Vielzahl von Verfahren nur für einen

Arbeitgeber, die ... GmbH & Co. KG, geführt worden sei, berechtige nicht zu einer

Mindergewichtung. Die Bearbeitung hätte einer besonderen Bedeutung für die

Mandantin unterlegen, weil es sich um ein in der Gründungsphase befindliches

Luftfrachtunternehmen gehandelt habe, das mit erheblichen arbeitsrechtlichen

Ansprüchen ehemaliger Arbeitnehmer der insolventen ... konfrontiert gewesen sei.

Die erfolgreiche Durchsetzung auch nur eines Anspruchs hätte das Ende des

jungen Unternehmens bedeutet. Die Bearbeitung hätte in der täglichen Arbeit des

Antragstellers aufgrund der Bedeutung, der Komplexität und des Umfangs einen

erheblichen Raum eingenommen. Alle Fälle seien "voll" anzuerkennen. Bei

oberflächlicher Betrachtung hätten zwar die Verfahren auf einem zumindest

ähnlichen Lebenssachverhalt beruht, nämlich darauf, dass die Mitarbeiter der

insolventen ... den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die neu gegründete

Gesellschaft geltend gemacht hätten. Bei näherer Betrachtung hätte sich jedoch

gezeigt, dass in jedem Verfahren individuelle Besonderheiten zu dem ehemaligen

Arbeitsverhältnis und zu dem behaupteten Betriebsübergang vorgetragen worden

seien. Es hätte gegolten, diese Besonderheiten im Einzelfall zu erkennen, zu

bewerten und aufzuarbeiten. Insoweit habe in jedem einzelnen Fall eine individuelle

Prüfung vorgenommen werden müssen und in jedem Verfahren seien

Abweichungen vom Kernsachverhalt herauszuarbeiten und zu berücksichtigen

gewesen. Außerdem hätte es für jedes Verfahren der gesonderten Beachtung und

Verwaltung von Fristen bedurft. Da die Kläger von unterschiedlichen

Prozessbevollmächtigten mit unterschiedlichem Sachvortrag vertreten worden

seien, sei eine individuelle Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Fall

erforderlich gewesen. Auch habe es sich bei den Klägern um Angehörige

unterschiedlicher Berufsgruppen gehandelt, deren Vortrag zu einem

Betriebsübergang teilweise andere Voraussetzungen und Schwerpunkte beinhaltet

hätte.

Der Antragsteller rügt, dass die Antragsgegnerin ohne jede Prüfung zu Unrecht

Fallidentität in allen Fällen angenommen habe. Die Kammer habe nicht mitgeteilt,

welche konkreten Verfahren mit welchen konkreten Gründen abgewertet werden

müssten. Zudem könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass weniger

praktische Erfahrung erlangt würde, wenn nicht wiederholende Rechtsfragen von

einem Anwalt bearbeitet werden. Es sei nicht einzusehen, dass einfache und

deutlich weniger komplexe Kündigungsschutzverfahren, wie sie jeden Tag am

Arbeitsgericht verhandelt würden, als eigenständiges Verfahren voll anerkannt

würden, hoch komplexe und anspruchsvolle Verfahren, wie sie der Antragsteller

nachgewiesen habe, jedoch nicht.

Auch der Umstand, dass das Arbeitsgericht Verfahren verbunden habe, dürfe nicht

zu einer Mindergewichtung führen. Jedes Verfahren sei zunächst einzeln

angestrengt worden und habe einer individuellen Prüfung, Beratung und

Bearbeitung durch den Antragsteller bedurft. Die Verbindung der selbstständigen

Verfahren sei erst im Kammertermin erfolgt. Im Einzelfall seien zuvor Gütetermine

durchgeführt worden. Deshalb habe der zuständige Ausschuss gegenüber dem

Antragsteller mit Schreiben vom 05.10.2007 unter Hinweis auf die Rechtsprechung

des AGH Sachsen-Anhalt vom 23.01.2004 (AGH 19/03) erklärt, die

nachgewiesenen Fälle des Mandanten ... jeweils als separate Fälle zu werten. Dies

habe die Kammer in dem angefochtenen Bescheid unberücksichtigt gelassen. Es

sei zwar richtig, dass ein Großteil der Fälle des Mandanten ... in der Weise

bearbeitet worden sei, dass drei Anwälte beteiligt gewesen seien. Dies rechtfertige

aber keine Minderbewertung. § 5 FAO erfordere ausschließlich eine

Selbstständigkeit im Sinne einer "anwaltlichen Unabhängigkeit". Sie umfasse

lediglich die Freiheit von Weisungen durch Vorgesetzte oder Sozien und fordere die

Tätigkeit als eigenverantwortlicher, weisungsfreier und unabhängiger Rechtsanwalt.

Er habe alle in Frage kommenden Fälle "persönlich" bearbeitet, da dieses Merkmal

nur erfordere, dass der Antragsteller für die Fallbearbeitung die persönliche

Verantwortung tragen müsse. Dies sei nicht gleichzusetzen mit einer

unmittelbaren Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber. Die Fälle des

Mandanten ... habe er aber sowohl gegenüber dem Mandanten als auch

gegenüber Professor Dr. ... als Kanzleiinhaber verantwortet. Er habe eine eigene

Entscheidungsbefugnis für wesentliche Teile der Fallbearbeitung gehabt. Dem

stehe nicht entgegen, dass ein Teil der Verantwortung bei Professor ... gelegen

habe. Aus der anwaltlichen Erklärung von Professor ... vom 05.01.2008 ergebe sich

bereits, dass das Erfordernis der "persönlichen Bearbeitung" durch den

Antragsteller gegeben sei. Auf jeden Fall sei dieses Merkmal dadurch erfüllt, dass

ihm der alleinige Kontakt und die Sachverhaltsarbeit mit dem Mandanten

übertragen gewesen seien. Das Abstellen auf den Umstand, dass Schriftsätze das

Diktatzeichen des mitarbeitenden Rechtsanwalts ... trügen und der Reinentwurf

von Schriftsätzen diesem übertragen gewesen sei, schließe die Übernahme der

persönlichen Verantwortung durch den Antragsteller nicht aus. Er habe

nachgewiesen, dass er alle Schriftsätze überprüft und gegebenenfalls korrigiert

habe. Er habe die Schriftsätze mit Professor Dr. ... als Kanzleiinhaber abschließend

besprochen und auch unterzeichnet. Außerdem habe der Kanzleiinhaber

versichert, dass Diktatzeichen und die Unterzeichnung eines Schriftsatzes in

seiner Kanzlei keinen zwingenden Schluss auf den Urheber zuließen.

Außerdem habe die Antragsgegnerin überhaupt nicht berücksichtigt, dass der

Antragsteller in den zahlreichen und umfassenden mündlichen Verhandlungen und

Beweisaufnahmen in den nachgewiesenen Fällen teilgenommen und diese

vorbereitet habe, was er auf Verlangen des Fachausschusses durch die Vorlage

der Terminsprotokolle mit den Aktenauszügen auch belegt habe.

Dass der Antragsteller die Schriftsätze abschließend mit dem Kanzleiinhaber,

Rechtsanwalt Professor Dr. ..., besprochen habe, sei kein Anlass, an der

Unabhängigkeit des Antragstellers in seiner eigenverantwortlichen Fallbearbeitung

zu zweifeln. Aufgrund der Gesamtkomplexität des Mandats sei eine Abstimmung

mit weiteren involvierten und aus kanzleiinternen Gründen mitarbeitenden

Anwälten erforderlich gewesen. So habe man fachliche Diskussionen über die

Sach- und Rechtsfragen geführt und Strategie und Argumentation erörtert.

Weisungen seien dem Antragsteller dabei ausdrücklich nicht erteilt worden; der

Kanzleiinhaber habe auf die Tätigkeit des Antragstellers nicht eingewirkt.

Schließlich ist der Antragsteller der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt sei,

seine Tätigkeiten in den einzelnen Verfahren losgelöst vom einzelnen Fall anders

als "voll" zu gewichten, § 5 FAO biete hierfür keine Handhabe.

Schließlich habe die Antragsgegnerin sich ausschließlich auf eine negative

Gewichtung der von ihm nachgewiesenen Fälle beschränkt und es dagegen

unterlassen, zumindest die unter Nummer 67 und Nummer 68 der Fallliste

aufgeführten Fälle vor einem spanischen Gericht positiv zu bewerten. Die

Gewichtung dieser beiden Verfahren rechtfertige ein Vielfaches der tatsächlich

erfolgten Bewertung mit "1". In beiden Verfahren seien Klagen zahlreicher

Arbeitnehmer (jeweils 23 bzw. 22) von dem für arbeitsrechtliche Fragen

zuständigen Sozialgericht in ... verhandelt worden. Der Antragsteller habe diese

Fälle unter einem erheblichen persönlichen, fachlichen und zeitlichen Einsatz

eigenverantwortlich bearbeitet und dies der Kammer in seinem Antrag dargelegt.

Die Verfahren hätten zusätzlich noch europarechtliche Bezüge aufgewiesen. Die

Kläger hätten die Möglichkeit gehabt, im Wege der Vollstreckung Flugzeuge der

Mandantin beschlagnahmen zu lassen und dieses auch konkret angedroht. Der

Antragsteller habe mehrfach nach Spanien reisen müssen.

4. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

zurückzuweisen. Sie rechtfertigt den angefochtenen Bescheid.

Sämtliche Verfahren des Auftraggebers ... GmbH & Co. KG hätten darauf beruht,

dass die Mitarbeiter der insolventen ... den Übergang ihres jeweiligen

Arbeitsverhältnisses auf die neu gegründete Gesellschaft geltend gemacht hätten.

Daher sei es jeweils um die Frage des Vorliegens eines Betriebsübergangs nach §

613 a BGB gegangen. Diese Frage könne nur einheitlich und nicht für jeden

Mitarbeiter individuell beantwortet werden. Entweder hätte ein betrieblicher

Übergang für sämtliche Mitarbeiter vorgelegen oder nicht. Sofern man nicht sogar

von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ausgehe, hätten den einzelnen Fällen

jedenfalls vergleichbare Lebenssachverhalte zugrunde gelegen. Dass die Klagen

der Arbeitnehmer von unterschiedlichen Prozessbevollmächtigten mit

unterschiedlichem Sachvortrag vertreten wurden und Fristen gesondert beachtet

und verwaltet werden mussten, schließe eine Abgewichtung der Fälle nicht aus.

Soweit der Antragsteller vortrage, dass vor der Verbindung der Verfahren im

Kammertermin im Einzelfall Gütetermine durchgeführt worden seien, sei auch aus

der Fallliste nicht ersichtlich, welche Fälle dies betreffe.

Eine persönliche und weisungsfreie Bearbeitung habe nicht stattgefunden. Zwar

sei das Vorliegen dieser Merkmale nicht dadurch ausgeschlossen, dass Fälle

gemeinsam mit Kollegen bearbeitet würden. Es mache aber einen Unterschied, ob

die Bearbeitung eines Mandats vollständig alleine oder gemeinsam mit Kollegen

erfolge. Dieser Unterschied müsse sich auch in der Bewertung niederschlagen.

Anderenfalls könnte ein und derselbe Fall von einzelnen oder sämtlichen an der

Sachbearbeitung beteiligten Rechtsanwälten im Rahmen eines

Fachanwaltantrages jeweils (also insgesamt mehrfach) als vollwertiger Fall

gewertet werden, was nicht sachgerecht wäre.

Soweit es sich bei einzelnen Fällen um gerichtlich verbundene Serienfälle handele,

welche der Antragsteller zudem auch nicht alleine bearbeitet habe, erscheine eine

stärkere Abgewichtung angezeigt, als bei solchen Fällen, bei denen lediglich eines

der genannten Merkmale vorliege.

Auch wenn die Fälle 67 und 68 stärker gewichtet worden wären, zum Beispiel

jeweils mit Faktor "2", hätte der Antragsteller die erforderliche Anzahl an

gerichtlichen/rechtsförmlichen Verfahren nicht dargelegt. Dass die Verfahren auch

europarechtliche Bezüge aufweisen, rechtfertige eine Höhergewichtung nicht. Es

gehe letztlich um Arbeitsrecht, das durch Europarecht beeinflusst werde.

Dementsprechend müssten sich die besonderen theoretischen Kenntnisse jeweils

auch auf die verfassungs- und europarechtlichen Bezüge des Fachgebiets

beziehen (§ 2 Absatz 3 FAO).

Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung nachdrücklich auf die

Schwierigkeiten hingewiesen, die das nebeneinander erfolgende Tätigwerden von

mehr als einem Bearbeiter bei Anträgen auf Verleihung von

Fachanwaltsbezeichnungen und die damit verbundene Prüfungspraxis mit sich

bringt. Dem Problem, dass sich mehrere Antragsteller aus einer Sozietät bei ihren

Anträgen auf dieselben Fälle bezögen, müsse die Antragsgegnerin dadurch

begegnen dürfen, dass sie – je nach Bearbeitungsanteil – einzelne Fälle minder

gewichtet. Anders sei einerseits der Gefahr von Manipulationen nicht

beizukommen und andererseits erfolge so ein "fairer" Ausgleich zwischen den

Interessen mehrerer Antragsteller.

II.

Der Antrag ist zulässig und insbesondere fristgerecht gestellt worden.

Der Antrag ist auch begründet, so dass der angefochtene Bescheid aufzuheben

und die Antragsgegnerin zu verpflichten ist, dem Antragsteller die Führung der

Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu gestatten.

Die rechtliche Problematik des vorliegenden Verfahrens wird im Wesentlichen

durch zwei Problemkreise bestimmt: Zum einen geht es um die Behandlung von

Konstellationen, in denen mehr als ein Rechtsanwalt bei der Bearbeitung eines

Falles involviert war, zum anderen ist die Frage zu beantworten, ob und in welchem

Umfang bei "Serienfällen" eine vom Faktor "1" abweichende Gewichtung eines Falls

zum Nachteil eines Antragstellers zulässig ist.

1. Beteiligung mehrerer Bearbeiter

Die Antragsgegnerin hat 18 der vom Antragsteller gemeldeten 66

gerichtlichen/rechtsförmlichen Fälle wegen der Beteiligung anderer Anwälte nur mit

einem Drittel gewertet und daher 12 Fälle in Abzug gebracht.

Der Auffassung der Antragsgegnerin, der Umstand der Beteiligung mehrerer

Anwälte bei der Bearbeitung eines Falles erfordere oder erlaube eine

Mindergewichtung des einzelnen Falles, vermag der Senat nicht zu folgen.

Die grundsätzliche Möglichkeit einer vom Faktor "1" abweichenden Gewichtung

ergibt sich aus § 5 letzter Satz FAO, der lautet:

"Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer

höheren oder niedrigeren Gewichtung führen."

Die Vorschrift spricht somit nicht die Konstellation an, dass mehrere Anwälte einen

Fall gemeinsam bearbeiten. Die "Selbstständigkeit" der Bearbeitung ist

ausdrücklich kein Kriterium von § 5 letzter Satz FAO.

Nach § 5 Satz 1 müssen Fälle innerhalb des maßgeblichen Beurteilungszeitraums

"im Fachgebiet als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet" worden

sein. Nur Fälle, die sämtliche der genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllen,

sind geeignet, den Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Sinne der

Vorschrift nachzuweisen. Damit können nur Fälle gezählt werden, die

– ein Fall im unter Ziffer 2.1 dargelegten Sinne sind,

– im maßgeblichen Beurteilungszeitraum bearbeitet wurden,

– aus dem jeweiligen Fachgebiet stammen,

– von dem Antragsteller in seiner Funktion als Rechtsanwalt bearbeitet

wurden, wobei unschädlich ist, dass der Antragsteller sie als Anwaltsnotar

bearbeitet hat, sofern sie auch von einem Rechtsanwalt, der nicht Notar ist, hätten

bearbeitet werden können,

– die Bearbeitung persönlich und weisungsfrei erfolgt ist.

Die Fassung von § 5 Absatz 1 legt es nicht nur nahe, sondern zwingt dazu, dass

nur solche Fälle gezählt werden, die vom Antragsteller "persönlich und weisungsfrei

bearbeitet worden sind". Sind diese Voraussetzungen aber zu bejahen, zählt der

Fall als Fall und kann jedenfalls nicht deshalb minder gewichtet werden, weil an der

Bearbeitung noch andere Anwälte beteiligt waren. Eine Abstufung des Kriteriums

"persönlich/weisungsfrei" gibt es nicht; entweder ist ein Fall ganz oder gar nicht

"persönlich/weisungsfrei" bearbeitet worden.

Der Zählung solcher Fälle mit einem Faktor "1" kann auch nicht das Argument der

Antragsgegnerin entgegengehalten werden, dass ansonsten ein und derselbe Fall

von einzelnen oder sämtlichen an der Sachbearbeitung beteiligten Rechtsanwälten

im Rahmen eines Fachanwaltsantrags jeweils, also insgesamt mehrfach, als

vollwertiger Fall gewertet werden müsste, was nicht sachgerecht sei. Wenn im

konkreten Einzelfall ein Fall so beschaffen ist, dass er von mehr als einem Anwalt

persönlich und weisungsfrei bearbeitet werden kann und auch bearbeitet worden

ist, ist nach § 5 Satz 1 FAO zwingend, diesen Fall gegebenenfalls auch mehreren

Antragstellern zuzuordnen. Die einzelnen Bearbeitungsbeiträge müssen in solchen

Konstellationen dann durch eine besonders sorgfältige Darlegung und sehr

sorgfältige Sachverhaltsaufklärung nachvollzogen werden.

Die Antragsgegnerin hat die unabdingbare Konsequenz, die Mitwirkungsfälle ganz

oder gar nicht zu zählen, nicht gezogen und ist deshalb in Form eines

Kompromisses auf die Mindergewichtung verfallen. Dies ist aus den dargelegten

Gründen systematisch aber nicht möglich. Ob Herr Rechtsanwalt ..., der mit dem

Antragsteller zusammen gearbeitet und selbst einen Antrag auf Gestattung der

Führung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" gestellt hat,

die Merkmale der "persönlichen und weisungsfreien" Bearbeitung erfüllt hat, muss

der Senat nicht entscheiden. Dies könnte aber nicht dazu führen, die "persönliche"

Bearbeitung der gemeldeten Fälle durch den Antragsteller zu verneinen.

Deshalb ist alleine entscheidend, ob die vom Antragsteller gemeldeten Fälle im

Sinne von § 5 Satz 1 FAO von ihm "persönlich und weisungsfrei" bearbeitet worden

sind.

Das Merkmal "persönlich" bedeutet, dass der Antragsteller für die Fallbearbeitung

die persönliche Verantwortung tragen muss. Dabei ist jede formale

Betrachtungsweise ungeeignet (Hartung/Scharmer, Anwaltliche Berufsordnung, 3.

Auflage 2006, § 5 FAO Rn. 146). Da die FAO nicht definiert, woraus sich die

persönliche Verantwortung "des Bearbeitenden" ergibt, ist in jedem Einzelfall der

Sache nach das Element der persönlichen Verantwortung festzustellen

(Hartung/Scharmer, a.a.O., Rn. 245).

Der Antragsteller hat dargelegt, dass er die von ihm nachgewiesenen Fälle sowohl

gegenüber dem Mandanten ... als auch gegenüber dem Kanzleiinhaber Professor

Dr. ... zu verantworten hatte. Er hat hinreichend dargelegt, dass er eine eigene

Entscheidungsbefugnis für wesentliche Teile der Fallbearbeitung hatte. Aus der

anwaltlichen Erklärung von Professor Dr. ... vom 05.01.2008 ergibt sich, dass der

Antragsteller und Herr Professor Dr. ... bei der Mandatsführung und –bearbeitung

gleichwertig und gleichrangig gearbeitet haben, in der Ergebnisumsetzung,

insbesondere der Sachverhaltserarbeitung und dem verantwortlichen Erstellen von

Schriftsätzen und der Teilnahme an Gerichtsterminen dem Antragsteller jedoch

ein größerer Beitrag und eine größere Verantwortung oblag als dem

Kanzleiinhaber Professor Dr. .... Dass Professor Dr. ... aufgrund des "Vieraugen-

Prinzips" und wohl auch auf Wunsch des Mandanten und der Bedeutung des

Mandates für den Mandanten sich mitverantwortlich zeigte, steht der Annahme

einer persönlichen Bearbeitung durch den Antragsteller nicht entgegen.

Die vom Antragsteller vorgelegten Arbeitsproben ergeben zwar, dass in vielen

Fällen Schriftsätze im Wesentlichen identisch eingereicht wurden, die Schriftsätze

selbst haben mit 59 Seiten aber einen erheblich überdurchschnittlichen Umfang,

so dass es sachlich nachvollziehbar ist, dass die Vielzahl paralleler Verfahren nicht

von einem einzelnen Anwalt, sondern "im Team" bearbeitet wurde. Insoweit scheint

die Mitwirkung mehrerer Anwälte nicht willkürlich, sondern sachlich begründet zu

sein.

Die Bearbeitung der gemeldeten Fälle erfolgte auch "weisungsfrei". Eine

weisungsfreie Bearbeitung ist in der Regel nur dann zu verneinen, wenn

Rechtsanwälte innerhalb einer Fallbearbeitung im Wege der Zuarbeit eng

umgrenzte Teilaspekte, zum Beispiel durch wissenschaftliche Gutachten, ohne

eigene Entscheidungsbefugnis darüber, wie die von ihnen für den Teilaspekt

gefundenen Lösungen in die Mandatsbearbeitung einfließen und welche

Rechtsfolgen hieraus für die Lösung des Falles resultieren, behandeln

(Hartung/Scharmer a.a.O., Rn. 148). Diese Konstellation lag in den vom

Antragsteller gemeldeten Fällen nicht vor, was von der Antragsgegnerin auch nicht

in Zweifel gezogen wird.

Die – auch in der mündlichen Verhandlung noch einmal vertieft vorgebrachte –

Auffassung der Antragsgegnerin, die Bearbeitung eines Falles durch mehrere

Rechtsanwälte könne zu einer Mindergewichtung führen, wenn dadurch der Fall

hinsichtlich Umfangs und Schwierigkeit ein unterdurchschnittliches Gepräge

erhalte, ist mit dem Wortlaut von § 5 letzter Satz FAO nicht in Einklang zu bringen.

Auch der BGH hat im Beschluss vom 06.03.2006 (NJW 2006, 1513) entschieden,

dass die in dieser Vorschrift genannten Kriterien auf den "Fall" abstellen und nicht

auf die erfolgte "anwaltliche Bearbeitung". Diese Entscheidung ist zwar auf Kritik

gestoßen (so z.B. Hartung/Scharmer, a.a.O., § 5 FAO Rn. 163a, 165a), der man

auch zugeben muss, dass die FAO selbst in § 2 auf "erheblich

überdurchschnittliche praktische Erfahrungen" und damit auf die Bearbeitungstiefe

durch den Anwalt abstellt. Andererseits ist der Wortlaut aber eindeutig und es ist

nicht überzeugend, warum der Begriff des Falles in § 5 letzter Satz FAO ein

anderer sein sollte als in § 5 Satz 1 FAO, wo nach überwiegender Meinung als "Fall"

jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes, der sich von

anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden

Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind, verstanden wird. Wenn der

Satzungsgeber in § 5 letzter Satz FAO nicht den "Fall" in diesem Sinne, sondern

die anwaltliche Bearbeitung als Anknüpfungspunkt für eine Gewichtung oder beides

(in diesem Sinne könnte Ziffer 9 der "Berliner Empfehlungen" BRAK-Mitt. 200226,

28 zu verstehen sein) wählen wollte, hätte er es entsprechend formulieren können.

Mangelt es, wie ausgeführt, nicht an einer "persönlichen" Bearbeitung der

nachgewiesenen Fälle durch den Antragsteller, können die Fälle, in denen auch

andere Rechtsanwälte mitgewirkt haben, bei der Fallzählung nicht ausgeschieden

werden. Aus den dargelegten Gründen kommt auch wegen des

Mitwirkungsaspektes eine Mindergewichtung nach § 5 letzter Satz FAO nicht in

Betracht.

Die "Mitwirkungsfälle" sind daher voll zu zählen. Es verbleibt damit bei der Zahl von

66 vom Antragsteller gemeldeten gerichtlichen/rechtsförmlichen Fällen.

2. "Serienfälle"

Die Antragsgegnerin hat 25 Fälle, und zwar die Fälle 25 bis 44 und 46 bis 50, unter

dem Gesichtspunkt der "Serienfälle" nur mit einem Faktor von "0,5" gewichtet und

hat deshalb 12,5 Gerichtsfälle in Abzug gebracht.

Ob dieser Abzug zu Recht erfolgte, muss vom Senat nicht entschieden werden.

Selbst wenn man nicht mit dem BGH (a.a.O.) davon ausginge, dass ein Abzug

schon deshalb nicht in Betracht käme, weil sich die Kriterien des § 5 letzter Satz

FAO nur auf den Fall und nicht auf die anwaltliche Bearbeitung bezögen, wäre

jedenfalls ein höherer Abzug als von der Antragsgegnerin vorgenommen nicht

angemessen, so dass auch bei einem Abzug von 12,5 Fällen immer noch 53,5

Fälle verblieben.

Die Frage, ob eine Gewichtung der Fälle 67 und 68 (Spanienfälle) mit einem

höheren Faktor als "1" erfolgen müsste, kann daher ebenfalls dahinstehen.

Die sofortige Beschwerde ist nicht zuzulassen, da die Entscheidung, ob der

Antragsteller Fälle persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat, keine Rechtsfragen

von grundsätzlicher Bedeutung berührt. Dies gilt auch für die Frage der

Gewichtung wegen Besonderheiten bei der anwaltlichen Bearbeitung, da insoweit

bereits der Beschluss des BGH vom 06.03.2006 vorliegt.

Da der Antrag Erfolg hat, hat die Antragsgegnerin die Verfahrenskosten zu tragen,

§§ 201 Abs. 1, 40 Abs. 4 BRAO, 13a Abs. 1 FGG.

Der Geschäftswert ist auf EUR 25.000,00 festzusetzen. Dies entspricht dem

Regelgeschäftswert, von dem abzuweichen kein Anlass besteht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.