Urteil des AG Potsdam vom 13.03.2017

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Gericht:

AG Potsdam

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

32 C 217/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 5a Buchst b VHB 2001

Hausratversicherung: Beweislast für den Zeitpunkt des Eintritts

des Versicherungsfalles bei einem Diebstahl aus einem

verschlossenen Kraftfahrzeug

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Versicherungsleistung aus dem mit der Beklagten

geschlossenen Versicherungsvertrag über die Hausratversicherung,

Versicherungsnummer aufgrund des Schadensfalls vom nicht zu.

Es kann dahinstehen, ob der Diebstahl von Gegenständen aus einem Jetbag, der auf

dem Fahrzeug montiert ist, einen Diebstahl aus dem verschlossenen Kraftfahrzeug im

Sinne des § 5 lit. b) der in den Vertrag einbezogenen VHB 2001 Komfort darstellt. Denn

die Voraussetzungen der Haftung der Beklagten, wonach der Schaden nachweislich

zwischen 6 und 22 Uhr eingetreten sein muss oder das Kraftfahrzeug auf einem

bewachten Parkplatz oder einem verschlossenen Hofraum abgestellt war, liegen nicht

vor. Der Schadenseintritt erfolgte zwischen 21.45 Uhr und 8.45 Uhr, der genaue

Zeitpunkt des Schadenseintritts ist nicht mehr feststellbar. Der Kläger ist beweispflichtig

dafür, dass der Schadenseintritt innerhalb des Zeitraumes von 6 und 22 Uhr erfolgt ist,

da in der genannten Klausel die Haftung der Beklagten unter diese Voraussetzung

gestellt ist und der Kläger für die seinen Anspruch begründenden Tatsachen

beweispflichtig ist. Die Regelung in § 5a lit b) stellt eine objektive Risikobegrenzung dar

(ausführlich LG Bielefeld, Az.: 22 S 252/06, Entscheidung vom 28.02.2007 m.w.N) mit der

Folge, dass der Versicherungsnehmer das Vorliegen eines von dem

Versicherungsvertrag erfassten Versicherungsfalles nachweisen muss.

Die Risikobegrenzung in § 5a lit b) der VHB 2001 Komfort stellt auch keine

überraschende Klausel i.s.d. § 305 c BGB dar. Eine überraschende Klausel liegt vor, wenn

die Klausel objektiv ungewöhnlich ist und hinzu kommt, dass der Vertragspartner mit

dieser Klausel nicht zu rechnen braucht (Palandt / Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 305 c, Rz.

3 und 4). Allgemein sind derartige Risikobeschränkungen in Hausratversicherungen für

den Diebstahl aus Kraftfahrzeugen und den Diebstahl von Fahrrädern üblich (AG Berlin-

Charlottenburg, VersR 1985, S. 156). Der Versicherer gewährt zusätzlich zu dem

innerhalb des Haushalts gewährten Versicherungsschutz einen Schutz auch für

Fahrräder und Gegenstände in Kraftfahrzeugen; er ist berechtigt, das Risiko in diesem

Fall zu beschränken, ohne dass der Versicherungsvertrag dadurch ausgehöhlt würde.

Vielmehr bleibt der Versicherungsschutz während der überwiegenden Zeit des Tages

bestehen, für die Nachtzeit, in der das Risiko eines Diebstahls aus einem Kraftfahrzeug

höher ist, gilt die Haftung ebenfalls, ist allerdings an eine zusätzliche Sicherung des

Fahrzeuges geknüpft.

Die Klausel ist hier auch nicht aufgrund der in Vorbereitung des Vertrages übergebenen

Unterlagen überraschend. Zwar kann sich der Charakter einer überraschenden Klausel

grundsätzlich auch aus dem Widerspruch der Klausel zu den Vertragsverhandlungen

ergeben. Vorliegend stellt der Vorschlag zur Hausratversicherung der Beklagten vom

11.02.2003, auf den der Kläger sich bezieht, jedoch ersichtlich keinen konkreten Auszug

aus den Versicherungsbedingungen dar. Dies ergibt sich zum einen aus dem

ausdrücklichen Hinweis auf der dritten Seite des Vorschlages unten, wonach der Auszug

keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und die Versicherungsbedingungen

maßgeblich sind; ferner aus dem Umstand, dass die Darstellung des

Versicherungsschutzes auf der zweiten Seite des Vorschlages schon von ihrer

Formulierung her lediglich allgemein das versicherte Risiko darstellt, nicht aber konkrete

Bedingungen für die Versicherung enthält. Auch dem Laien ist aber bekannt, dass die

konkreten Voraussetzungen der Versicherung im Einzelnen geregelt und abgegrenzt

werden, um das versicherte Risiko für den Versicherer im Verhältnis zu den geleisteten

Versicherungsbeiträgen tragbar zu machen. Die stichwortartige Bezeichnung der

versicherten Risiken ist hierfür nicht geeignet. Mit dem Hinweis auf die einzubeziehenden

Versicherungsbedingungen im Versicherungsantrag erhält der Kunde die Gelegenheit,

sich zusätzlich zu dem Versicherungsvorschlag über die Grenzen des

Versicherungsschutzes und über seine Obliegenheiten zu informieren.

Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung und der Zinsen scheitern an

der Unbegründetheit des Hauptanspruchs.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 500,- €

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