Tarifvertrag

Gewerbe:

Maler- und Lackiererhandwerk

Branche

Baubranche

Datum:

21.10.2009

Schlagworte

Arbeitsbedingung
Lakiererhandwerk
Malerhandwerk
Tarifvertrag
Verordnung

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen

im Maler- und Lackiererhandwerk

Vom 21. Oktober 2009

Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009

(BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in

den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und

Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung sowie

den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen

Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

§ 1

Zwingende Arbeitsbedingungen

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrages zur

Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk

(TV Mindestlohn) vom 10. August 2009, abgeschlossen zwischen dem Hauptverband Farbe,

Gestaltung, Bautenschutz - Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und

Lackiererhandwerks, Hahnstraße 70, 60528 Frankfurt am Main, und der Maler- und

Lackiererinnung des Saarlandes, Konrad-Zuse-Straße 4, 66155 Saarbrücken, einerseits, sowie

der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439

Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am 1. September 2009

gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbständige Betriebsabteilung

überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 175 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitsverhältnisse zwischen

einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich der Verordnung

beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen; dies gilt ab dem 1. September 2010 auch

dann, wenn die in den Absätzen 5 bis 7 des Anhangs 1 zu der in Satz 1 genannten Anlage

aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt werden. Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine

Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich

dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8 Absatz 3 des

Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen

Arbeitsbedingungen zu gewähren.

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§ 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 29. Februar 2012 außer

Kraft.

Berlin, den 21. Oktober 2009

Der Bundesminister

für Arbeit und Soziales

Olaf

Scholz

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Anlage

(zu § 1)

Rechtsnormen des Tarifvertrages

zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer

im Maler- und Lackiererhandwerk

(TV Mindestlohn)

vom 10. August 2009

§ 1

Geltungsbereich

1. Räumlicher

Geltungsbereich

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2. Betrieblicher

Geltungsbereich

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die

gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) in der jeweils

geltenden Fassung (Anhang 1

) fallen.

3. Persönlicher

Geltungsbereich

Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches

Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige

Tätigkeit ausüben.

Nicht erfasst werden

a) Fahrzeug- und Metalllackierer, die in stationären Werkstätten tätig sind,

b) jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung,

c) gewerbliches Reinigungspersonal und anderes gewerbefremdes Hilfspersonal, das

ausschließlich in den Verwaltungs-, Verkaufs- und Sozialräumen des Betriebs tätig ist.

Maßgeblich ist die am 1. September 2009 geltende Fassung.

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§ 2

Mindestlöhne

Diese Mindestlöhne sind zugleich Löhne im Sinne des § 5 Nummer 1 des Arbeitnehmer-

Entsendegesetzes für alle von dem persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages

erfassten Arbeitnehmer. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge,

betrieblicheroder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.

Die Mindestlöhne betragen

a) in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen:

mit Wirkung vom 1. September 2009

9,50 €

mit Wirkung vom 1. Juli 2011 9,75

€

b) in den übrigen Bundesländern:

- für „ungelernte Arbeitnehmer“ / Mindestlohn 1

mit Wirkung vom 1. September 2009

9,50 €

mit Wirkung vom 1. Juli 2011 9,75

€

- für „Gelernte Arbeitnehmer (Gesellen)“ / Mindestlohn 2

mit Wirkung vom 1. September 2009

11,25 €

mit Wirkung vom 1. September 2010

11,50 €

mit Wirkung vom 1. Juli 2011 11,75

€

„Gelernte Arbeitnehmer (Gesellen)“ sind Arbeitnehmer, die für das Maler- und

Lackiererhandwerk oder ein anderes Handwerk einschlägige handwerkliche Tätigkeiten,

insbesondere die im Anhang 2 beschriebenen Tätigkeiten des Maler- und

Lackiererhandwerks, ausführen.

„Ungelernte Arbeitnehmer“ arbeiten unter Aufsicht und Anleitung (insbesondere von

Gesellen bzw. Vorarbeitern) und führen einfache Hilfstätigkeiten aus.

Bei Arbeitnehmern, die über

a) den Gesellenbrief im Maler- und Lackiererhandwerk oder einen vergleichbaren

anderen Ausbildungsabschluss oder

b) einen staatlich anerkannten Berufsabschluss bzw. einen entsprechenden Nachweis

(Zertifikat) aus dem Ausland, der zu Maler- und Lackiererarbeiten qualifiziert,

verfügen, wird vorausgesetzt, dass sie Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 ausüben.

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§ 3

Lohn der Baustelle und bei auswärtiger Beschäftigung

Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle (Baustelle). Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer

behalten jedoch mindestens den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes

(Betriebssitz). Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben die

Arbeitnehmer Anspruch auf den höheren Mindestlohn der Arbeitsstelle, solange sie auf dieser

Arbeitsstelle tätig sind.

§ 4

Fälligkeit des Mindestlohnes

Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem

Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.

Nummer 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, soweit für diese nachweislich eine betriebliche

Arbeitszeitflexibilisierung gemäß der tarifvertraglichen Regelungen durchgeführt wird, um

die erworbenen Mindestlohnansprüche zu einem späteren Zeitpunkt in Form von Freizeit

auszugleichen und sofern gewährleistet ist, dass für diese Mindestlohnansprüche ein

wertgleicher und vollständiger Zeitausgleich innerhalb der tariflich festgelegten

Ausgleichszeiträume erfolgt.

Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen eingesetzt, für welche der Mindestlohn in

unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitzeit getrennt nach diesen

Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen.

Ansprüche auf den Mindestlohn verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 12 Monaten nach

ihrer Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden.

Für die Geltendmachung des Mindestlohnes, welcher nicht ausgezahlt worden ist, sondern

dem Arbeitszeitkonto (Nummer 2) gutzuschreiben war, gilt die gesetzliche Verjährung.

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Anhang 1

Betrieblicher Geltungsbereich

des Rahmentarifvertrages (RTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer

im Maler- und Lackiererhandwerk

in der nach § 1 Satz 1 der Verordnung maßgeblichen, am 1. September 2009 geltenden

Fassung:

(1) Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe und

selbstständige Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-, Tüncher-, Weißbinder-,

Schildermaler-, Fahrzeug- und Metalllackierer-, Gerüstbau-, Entrostungs- und Eisenanstrich-,

Wärmedämmverbundsystem-, Betonschutz-, Oberflächensanierungs-, Asbestbeschichtungs-,

Fahrbahnmarkierungs- sowie Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten ausführen. Mit

Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten sind nicht gemeint Arbeiten zur Beseitigung

statisch bedeutsamer Betonschäden; mit Asbestbeschichtungen sind nicht gemeint Arbeiten,

die im Zusammenhang mit anderen Asbestsanierungsarbeiten erfolgen. Zu den

Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten gehören nicht das Verlegen von Bodenbelägen in

Verbindung mit anderen baulichen Leistungen sowie Estrich-, Fliesen-, Platten-,

Mosaikansetz- und -verlege- und Terrazzoarbeiten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen fallen

grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Von diesem Tarifvertrag werden auch

selbstständige Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben erfasst, soweit sie Arbeiten der

in Absatz 1 genannten Art ausführen.

(3) Werden in Betrieben nach Absatz 1 in selbstständigen Abteilungen andere Arbeiten

ausgeführt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn ein

speziellerer Tarifvertrag sie in seinen Geltungsbereich einbezieht.

(4) Nicht erfasst werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für Betriebe bzw.

selbstständige Betriebsabteilungen, die Arbeiten im Sinne der Absätze 5 bis 7 ausführen und

unter den dort genannten Voraussetzungen von diesem Tarifvertrag erfasst werden.

(5) Nicht erfasst werden

a) Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten,

b) Asbestbeschichtungsarbeiten

ausführende Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die mittelbar oder unmittelbar

Mitglied des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. oder des Zentralverbandes

des Deutschen Baugewerbes e.V. sind.

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(6) Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die

a) Wärmedämmverbundsystemarbeiten,

b) Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten,

c) Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten oder

d) Fahrbahnmarkierungsarbeiten

überwiegend bzw. zusammen mit anderen in Absatz 1 genannten Tätigkeiten überwiegend

ausüben, werden nur erfasst, wenn sie mittelbar oder unmittelbar Mitglied des

Hauptverbandes Farbe, Gestaltung, Bautenschutz - Bundesinnungsverband des deutschen

Maler- und Lackiererhandwerks sind.

(7) Putz-, Stuck- und dazugehörige Hilfsarbeiten ausführende Betriebe bzw. selbstständige

Betriebsabteilungen, die ihren Sitz in den Handwerkskammerbezirken Wiesbaden, Rhein-

Main, Mainz, Erfurt, Suhl, Gera, Coburg, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken haben,

werden dann von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn

a) die Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten arbeitszeitlich nicht überwiegend

ausgeführt werden, und

b) ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten von den

verbleibenden Tätigkeiten der arbeitszeitliche Anteil der Tätigkeiten, die zum

Geltungsbereich dieses Tarifvertrages rechnen, den Anteil der Tätigkeiten, die zum

Baugewerbe rechnen, überwiegen.

(8) Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des

Gerüstbaugewerbes, deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche Erstellung von

Gerüsten erstreckt.

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Anhang 2

Tätigkeitsbeispiele für Facharbeiten im Sinne von § 2 Nummer 3 Satz 1

Maler

• Prüfen, Bewerten und Vorbereiten von Untergründen

• Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen, insbesondere:

Be- und Entschichten, insbesondere durch mechanische, thermische, physikalische

und chemische Verfahren

Ausführung von Spachtel- und Glättarbeiten

Ausführung von Dämm- und Isolierarbeiten, insbesondere

Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) einschließlich Schlussbeschichtung

Tapezier-, Verlege-, Klebe- und Spannarbeiten, insbesondere für Decken-, Wand-

und Bodengestaltung

Be- und Verarbeiten von Trenn- und Dämmschichten sowie Unterlagen

Be- und Verarbeitung textiler Werkstoffe

Ausführung von Dekorationsarbeiten, insbesondere in Räumen und an Fassaden

Ausführung von Holz- und Bautenschutzarbeiten, insbesondere gegen klimatische

Belastungen und biotische Angriffe

Ausführung von Hydrophobierungen, Imprägnierungen und Festigungen

Bauwerksabdichtungen, insbesondere mit bituminösen, zement- oder

kunststoffgebundenen Abdichtungsmitteln, Dichtungsbahnen und anderen

Dichtstoffen

Anwenden von Entrostungs- und Korrosionsschutzverfahren an Bauwerken und

Objekten, insbesondere an Brücken, Kränen und Strommasten

Herstellen von metallischen Überzügen, insbesondere durch Metallspritzen, Duplex-

und Schmelztauchverfahren

Durchführung von Ausbauarbeiten, insbesondere Herstellen von Innenflächen aus

Putz, Gips, Leichtbaustoffen zur Vorbereitung der Beschichtung

Ausführung von Montagearbeiten, insbesondere Aus- und Einbau von

Systemelementen

Ausführung von Schutzbeschichtungen, insbesondere Brandschutzbeschichtungen

und Auskleidungen mit Beschichtungsmitteln

Betonschutz- und Instandsetzungsarbeiten

- Straßenmarkierungsarbeiten

Baufugentechnik, insbesondere Anwendung von Systemen und Techniken zur

Abdichtung, Instandhaltung und Sanierung von Bauteil-, Dehnungs- und

Anschlussfugen an Gebäuden und Objekten im Innen- und Außenbereich, sowie

Glasversiegelung

Pflegen und Konservieren von Oberflächen

Entwerfen und Umsetzen von kommunikativer und dekorativer Gestaltung,

insbesondere Schriften, Zeichen, Ornamente, bildliche Darstellungen, Signets und

Symbole

Ausführung von Lasur- und Beiztechniken

Ausführung von Blattmetall- und Bronzetechniken

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Ausführung von Fassmal- und Verzierungstechniken, Dekorationsmalerei,

Schmuck- und Imitationstechniken

Ausführung von Sgraffito, Stuckmarmor, Stucculustro und sonstiger Putzgestaltung

einschließlich der Verarbeitung von Steinersatzmassen und Beton

Durchführung von Instandsetzungsarbeiten, insbesondere Konservierung,

Restaurierung, Rekonstruktion und Konsolidierung

Ausführung von Instandhaltungsmaßnahmen an Bauwerken und Objekten

• Auf- und Abbauen von Arbeits- und Schutzgerüsten sowie von Arbeitsbühnen