Tarifvertrag

Gewerbe:

Bergbau und Steinkohle

Branche

Bergbau und Steinkohle

Datum:

21.10.2009

Schlagworte

Bergbauspezialarbeiten
Steinkohlebergwerken

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Bergbauspezialarbeiten auf

Steinkohlebergwerken

Vom 21. Oktober 2009

Auf Grund des § 7 Absatz 1, 2 und 5 Satz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom

20. April 2009 (BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

nachdem es den in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern,

Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 Satz 1 dieser

Verordnung sowie den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise

demselben fachlichen Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben

hat:

§ 1

Zwingende Arbeitsbedingungen

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrages zur

Regelung der Mindestbedingungen für die Arbeitnehmer der Bergbau-Spezialgesellschaften im

deutschen Steinkohlenbergbau vom 15. November 2008, abgeschlossen zwischen der

Vereinigung der Bergbau-Spezialgesellschaften e. V., Ruhrstraße 1, 45468 Mühlheim an der

Ruhr, und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Königsworther Platz 6, 30167

Hannover, finden auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht an ihn gebundenen

Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, wenn der Betrieb oder

die selbständige Betriebsabteilung im Auftrag eines Dritten überwiegend auf inländischen

Steinkohlebergwerken Grubenräume erstellt oder sonstige untertägige bergbauliche

Spezialarbeiten ausführt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für

Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im

Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Wird ein

Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt,

die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8

Absatz 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser Verordnung

vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren.

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§ 2

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2010 außer

Kraft.

Berlin, den 21. Oktober 2009

Der Bundesminister

für Arbeit und Soziales

Olaf

Scholz

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Anlage

(zu § 1)

Rechtsnormen des Tarifvertrages

zur Regelung der Mindestbedingungen für die

Arbeitnehmer der Bergbau-Spezialgesellschaften

im deutschen Steinkohlenbergbau

Vom 15. November 2008

§ 1

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag hat Geltung

a) In sachlicher und räumlicher Hinsicht:

für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen soweit sie im Bereich des deutschen

Steinkohlenbergbaus der Bundesrepublik Deutschland vertikale und horizontale

Grubenräume erstellen oder sonstige untertägige bergbauliche Spezialarbeiten im Auftrag

des Bergwerksbetreibers ausführen.

Der sachliche Geltungsbereich erstreckt sich nicht auf den Abbau bzw. die Gewinnung von

Steinkohle.

b) In persönlicher Hinsicht:

für alle gewerblichen Arbeitnehmer unter Tage, die unter Buchstabe a genannte Tätigkeiten

ausüben.

§ 2

Mindestlöhne

(1) Die Tarifstundenlöhne der Tarifgruppen 1 und 2 sind zugleich Mindestlöhne für alle von

dem persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Arbeitnehmer.

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(2) Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge oder einzelvertraglicher Verein-

barungen bleiben unberührt.

(3) Der Tarifstundenlohn beträgt:

Stundenlohn

ab 1. Januar 2009

ab 1. Juli 2009

in €

Tarifgruppe

10,96

11,17

Tarifgruppe

12,17

12,41

(4) Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den

Monat folgt, für den er zu zahlen ist.

§ 3

Zusätzliches Urlaubsgeld

(1) Arbeitnehmer erhalten ein zusätzliches Urlaubsgeld.

(2) Das volle zusätzliche Urlaubsgeld beträgt 156 €. Teilzeitbeschäftigte erhalten das

zusätzliche Urlaubsgeld anteilig entsprechend ihrer Beschäftigung.

(3) Das zusätzliche Urlaubsgeld wird unter Berücksichtigung der Abzüge restlos in einer

Summe bei Antritt des Tarifurlaubs gezahlt und mit den laufenden Bezügen des Aus-

zahlungsmonats verrechnet. Wird der Urlaub nicht zusammenhängend genommen, so wird

das zusätzliche Urlaubsgeld bei Antritt des Teilurlaubs gewährt, mit dem mindestens eine

Gesamturlaubszeit von 14 Kalendertagen zwischen dem jeweils letzten Arbeitstag vor und

dem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub erreicht wird.

(4)

Bei Beginn oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses während des

Kalenderjahres besteht Anspruch auf ein Zwölftel des zusätzlichen Urlaubsgeldes für jeden

vollen Monat des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses.

§ 4

Urlaubanspruch

(1) Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 33 Arbeitstage bezahlten

Erholungsurlaub.

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(2) Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres beginnt oder endet,

haben Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des

Arbeitsverhältnisses. Ergibt sich bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil eines

Urlaubstages, so wird der Bruchteil auf einen vollen Tag aufgerundet. Der Mindestanspruch

durch das Bundesurlaubsgesetz im Kalenderjahr bleibt davon unberührt.

(3) Arbeitnehmer, die wegen Zuerkennung des Knappschaftsruhegeldes oder des Altersruhe-

geldes aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten für das Kalenderjahr, in dem sie

zuletzt gearbeitet haben, den vollen Jahresurlaub.

(4) Der Urlaub dient der Erholung. Er ist möglichst zusammenhängend zu gewähren. Eine

Abgeltung ist grundsätzlich ebenso wenig zulässig wie ein Verzicht auf Urlaub. Kann der

Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder zum Teil nicht mehr gewährt

werden, so ist er abzugelten.

(5) Kann ein Arbeitnehmer infolge Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr

nicht nehmen, so ist der Urlaub auf das folgende Kalenderjahr zu übertragen. Im Fall der

Übertragung ist der Urlaub bis spätestens zum 31. Dezember zu gewähren und zu

nehmen. Danach verfällt der übertragene Urlaubsanspruch. Im Übrigen kann der Urlaub auf

das nächste Kalenderjahr nur übertragen werden, wenn außergewöhnliche betriebliche

oder persönliche Gründe dies erfordern.

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Anhang zum Tarifvertrag

Tarifgruppe 1 – Werker/Hauer

Tätigkeit:

Tätigkeitsbeispiele:

Strebhauer

- Einbringen von Sturzversatz

- Überwachen des Strebausbau-Bestands einschließlich Ausführen von Kleinreparaturen

- Abbohren und/oder Tränken des Kohlenstoßes

- Arbeiten auf der Böschung in Streben der steilen und stark geneigten Lagerung

- Fahren einer Blasmaschine

- Setzen von Dämmen am Streckensaum

- Instandhalten einschließlich Verlängern oder Verkürzen von Fördermitteln im erweiterten

Strebbereich (Wartungsschicht)

- Test- und Entspannungsbohrungen

- Ausrauben von Streben

Hauer im Streckenausbau, Transportarbeiter

- Einbringen von Ankerausbau

- Ausrauben von Strecken

- Fahren eines Senkschaufelladers in Gesteinsstrecken

- Senken von Hand in Abbaustrecken unter besonders schwierigen Bedingungen

- Transportarbeiten unter besonders schwierigen Bedingungen für Betriebspunkte mit

umfangreichen Materialmengen im Abbau, in Streckenvortrieben, Raubbetrieben, Auf- oder

Abhauen oder an zentralen Materialumschlagsstellen

Maschinenhauer

- Maschinentechnische Spezialfacharbeiten wie:

Instandhalten und Reparieren von Blindschachteinrichtungen, Schachtbeschickungsanlagen

oder automatischen Ladestellen

- Aufmessen oder Verlegen schwieriger Rohrleitungsführungen

- Maschinentechnische Facharbeiten in Flöz- oder Ausrichtungsbetrieben wie:

Instandhalten und Reparieren maschinentechnischer Anlagen auf der Gewinnungs- oder

Wartungsschicht eines Abbaubetriebes

- Verlängern, Verkürzen, Instandhalten von Fördermitteln im erweiterten Strebbereich

- Einbauen, Montieren und Demontieren maschinentechnischer Anlagen

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- Instandhalten und Reparieren von Streckentransport- und -fördermitteln, Vortriebs- und

Lademaschinen

- Hochwertige und/oder schwierige maschinentechnische Spezialfacharbeiten wie:

Instandhalten und Reparieren von automatischen Blindschachteinrichtungen, automatischen

Schachtbeschickungsanlagen, Dieselmotoren oder Lokomotiven

Elektrohauer

- Elektrotechnische Spezialfacharbeiten wie:

Instandhalten und Reparieren von Fernmeldeanlagen, Signalanlagen oder Akkumulatoren

und deren Ladeanlagen

- Elektrotechnische Facharbeiten in Flöz- oder Ausrichtungsbetrieben wie:

Instandhalten und Reparieren elektrotechnischer Anlagen auf der Gewinnungs- oder

Wartungsschicht eines Abbaubetriebes, Einrichten oder Rauben elektrotechnischer Anlagen

oder Instandhalten und Reparieren elektrotechnischer Anlagen in Aus- oder Vorrichtungs-

betrieben

- Hochwertige und/oder schwierige elektrotechnische Spezialfacharbeiten wie:

Instandhalten und Reparieren von Blindschachthäspeln, Schachtbeschickungsanlagen oder

Lokomotiven

- Arbeiten in der Funk- und Fernwirktechnik

Bohrhauer

- Herstellen von Spezialbohrungen wie:

Untersuchungsbohrungen (insbesondere Kernen), Bohrungen für Gasabsaugung und zur

Wasserlösung oder Ziel- und Erweiterungsbohrungen

- Aufstellen und Ausrichten der Bohreinrichtung, Regulieren des Andrucks und Überwachen

der Bohrarbeit für die unter Schlüsselnummer 094 genannten Spezialbohrungen

Stapelzimmerhauer

- Instandhalten von Förderblindschächten einschließlich Auswechseln von Ausbau- und

Einbauteilen im Rahmen der Unterhaltung einschließlich Transport von sperrigem Material

Lokomotivfahrer, Einschienenhängebahn-Lokfahrer

- Fahren einer Lokomotive in der Material-, Personen- und Produktenförderung auf einer

Hauptfördersohle mit gleichzeitig überwiegend gleisgebundener Produktenförderung oder bei

besonders schwierigen Transportarbeiten

- Fahren einer Einschienenhängebahn-Lok

- Fahren einer Einschienenhängebahn-Lok bei besonders schwierigen Transportarbeiten im

Abbaubereich

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Vorarbeiter im Gleisbau

- Zuteilen von Arbeiten an eine Senk-, Gleisbau- oder Gleisreparaturkolonne und mitarbeitend

überwachen

Ortsälteste gemäß § 52 der Bergverordnung für die Steinkohlenbergwerke fallen nicht

hierunter, es sei denn, sie werden von der Werksleitung gleichzeitig als Kolonnenführer oder

Aufsichtshauer eingesetzt

Hauer für Erweiterungsarbeiten

- Erweitern oder Durchbauen von Gesteins- oder Flözstrecken und sonstigen Grubenbauen

- Fahren eines Senkschaufelladers in Abbaustrecken

Schachtzimmerhauer

- Instandhalten von Tagesschächten einschließlich Transport von sperrigem Material

- Instandhalten von Blindschächten bei gleichzeitigem Instandsetzen von Blindschacht-

abschnitten

Tarifgruppe 2 - Hauer/Facharbeiter mit Spezialkenntnissen

Tätigkeit:

Tätigkeitsbeispiele:

Hauer in der Aus- und Vorrichtung

- Auffahren von Abbaustrecken

- Auffahren von Auf- oder Abhauen

- Auffahren von Gesteins- oder Flözstrecken

- Herstellen von Großräumen

- Abteufen von Tages- oder Blindschächten, Aufbrechen von Blindschachttürmen

- Durchbauen von verdrückten Schächten

- Fahren einer Streckenvortriebsmaschine

Maschinenhauer

- Selbständiges Ausführen schwieriger maschinentechnischer Facharbeiten in Flöz- oder

Ausrichtungsbetrieben wie:

Instandhalten und Reparieren maschinentechnischer Anlagen auf der Gewinnungs- oder

Wartungsschicht eines Abbaubetriebes

- Einbauen, Montieren und Demontieren maschinentechnischer Anlagen

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- Instandhalten und Reparieren von Streckentransport und -fördermitteln, Vortriebs- und

Lademaschinen

Elektrohauer

- Selbständiges Ausführen schwieriger elektrotechnischer Facharbeiten in Flöz- und

Ausrichtungsbetrieben wie:

Instandhalten und Reparieren elektrotechnischer Anlagen auf der Gewinnungs- oder

Wartungsschicht eines Abbaubetriebes

- Einrichten oder Rauben elektrotechnischer Anlagen

- Instandhalten und Reparieren elektrotechnischer Anlagen in Aus- und Vorrichtungsbetrieben

Kolonnenführer (Förderung, Transport und Unterhaltung)

- Zuteilen von Arbeiten an eine Arbeitsgruppe

in der Förderung, im Transport, in der Unter-

haltung oder Instandhaltung (Wartungsschicht) oder beim Ausrauben von Strecken und

mitarbeitend überwachen