Tarifvertrag

Gewerbe:

Gläserhandwerk

Branche

Baubranche

Datum:

08.07.2003

Schlagworte

Altersvorsorge
Entgeltumwandlung
Glaserhandwerk

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für das Glaserhandwerk in Baden-Württemberg

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Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

Tarifvertrag

zur Entgeltumwandlung

Zwischen dem

Fachverband Glas Fenster Fassade Baden-Württemberg

Landesinnungsverband des Glaserhandwerks

Wunnensteinstr. 47 - 49 , 70186 Stuttgart

einerseits und der

IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg, Bezirksleitung

Baden-Württemberg, Stuttgarter Str. 23, 70469 Stuttgart

andererseits, wird folgender

Tarifvertrag über Entgeltumwandlung

vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

1.1 räumlich:

Baden-Württemberg

1.2 fachlich:

für die Betriebe, Hilfs- und Nebenbetriebe, für

selbständige Betriebsabteilungen sowie

Montagestellen des Glaserhandwerks;

für Betriebe verwandter Handwerkszweige, soweit die

Betriebe Mitglied einer Mitgliedsinnung oder Einzel-

mitglieder des Fachverbandes Glas Fenster Fassade

Baden-Württemberg sind, und soweit diese im Glaser-

handwerk tätig sind.

1.3 persönlich:

für alle Beschäftigten, auch fachfremde Beschäftigte,

die eine arbeiter-, renten- oder angestelltenversiche-

rungspflichtige Beschäftigung in den und für die vor-

genannten Betriebe ausüben.

In einem Ausbildungsverhältnis Beschäftigte (Auszu-

bildende).

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§ 2 Grundsatz der Entgeltumwandlung

Die Vorschriften dieses Tarifvertrages regeln die Entgeltumwandlung tarifli-

cher Entgelte zum Zwecke der Altersversorgung.

§ 3 Anspruch des Beschäftigten

Beschäftigte haben im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen einen An-

spruch, tarifliche Entgeltbestandteile zugunsten einer Versorgungszusage

zum Zwecke der Altersversorgung umzuwandeln.

§ 4 Höhe der Entgeltumwandlung

4.1 Der Beschäftigte kann verlangen, dass von seinen zukünftigen Entgelt-

ansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der

Rentenversicherung für betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Bei dieser Entgeltumwandlung darf 1/160 der Bezugsgröße nach § 18

Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten werden.

Die Einzelheiten werden zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten auf der

Grundlage dieses Tarifvertrages schriftlich vereinbart.

4.2 Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem kann auf freiwilliger Basis ver-

einbart werden, dass mehr als 4% der Beitragsbemessungsgrenze der

Rentenversicherung umgewandelt werden.

§ 5 Umwandelbare Entgeltbestandteile

5.1 Bereits entstandene Entgeltansprüche können nicht umgewandelt wer-

den.

Umgewandelt werden können auf Verlangen des Beschäftigten künftige

Ansprüche auf

a. die Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die stufenweise Ein-

führung eines 13. Monatseinkommens;

b. das zusätzliche Urlaubsgeld nach § 13 Abs. IV Ziff. 20 und 21 des

Manteltarifvertrags für Arbeiter, Angestellte und Auszubildende;

c. die Leistungen nach dem Tarifvertrag über vermögenswirksame

Leistungen;

d. sonstige

Entgeltbestandteile.

5.2 Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können hinsichtlich der Auswahl

der Entgeltbestandteile i.S. der Ziffer 5.1 Einzelheiten festgelegt werden.

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§ 6 Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts

6.1 Das umzuwandelnde Entgelt wird unabhängig von der jeweiligen tarifli-

chen Regelung als einmaliger Betrag behandelt.

6.2 Als Fälligkeitstermin gilt der 1. Dezember des Kalenderjahres, in dem

das umzuwandelnde Entgelt fällig geworden wäre. Durch freiwillige Be-

triebsvereinbarung kann ein anderer jährlicher Fälligkeitstermin festge-

legt werden.

6.3 Werden dabei vom Arbeitgeber Zahlungen für künftige, noch nicht fällige

Ansprüche zugesagt, hat der Beschäftigte die bei Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses noch nicht erdienten Anteile, die sich auf das Restjahr

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen, dem Arbeitgeber

zurückzuerstatten.

§ 7 Verfahren

7.1 Der Beschäftigte muss den Anspruch auf Entgeltumwandlung spätestens

zwei Wochen vor dem 1. des Monats, zu dem die Vereinbarung in Kraft

treten soll, geltend machen.

Hiervon kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung abgewichen werden.

7.2 Der Beschäftigte ist an die jeweilige Entscheidung, tarifliche Entgeltbe-

standteile umzuwandeln, für 12 Monate gebunden, es sei denn, die per-

sönlichen Lebens- oder Einkommensverhältnisse ändern sich wesentlich.

7.3 Für die Berechnung von Ansprüchen aller Art sind die Entgelte maßgeb-

lich, die sich ohne Entgeltumwandlung ergeben würden.

§ 8 Durchführungsweg

Der Arbeitgeber bietet dem Beschäftigten für die Entgeltumwandlung einen

Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung an.

8.1

Der Arbeitgeber bietet hierzu dem Beschäftigten die Entgeltumwand-

lung in einem der Durchführungswege des Versorgungswerks ’Alters-

vorsorge HuK – ein Projekt der MetallRente’ oder des Industrie-

Pensions-Management e.V. oder einer anderen vergleichbaren Ein-

richtung an.

Ein Durchführungsweg, dessen Anlage überwiegend in Fondsproduk-

ten stattfindet, ist nicht zulässig.

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8.2

Es ist zu gewährleisten, dass im Rahmen der angebotenen Durchfüh-

rungswege sowohl die nach §§ 10a, 82ff EstG geförderte als auch die

ungeförderte Entgeltumwandlung möglich ist.

8.3.

Der Beschäftigte kann entscheiden, ob er in den angebotenen Durch-

führungswegen die Förderung nach §§ 10a, 82ff EstG in Anspruch

nehmen will oder nicht.

§ 9 Versorgungsleistungen

9.1

Versorgungsleistungen aus der Entgeltumwandlung werden erbracht

als Renten- oder Kapitalleistung zum vereinbarten Rentenbeginn oder

Auszahlungstermin, sofern bedingungsgemäß Erwerbsminderung vor-

liegt oder wegen Todes des Versorgungsanwärters.

9.2

Dabei können folgende Risiken abwählbar für den Beschäftigten an-

geboten werden:

- Erwerbsminderung

Versorgung für die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer/Waisen)

des/der

Versorgungsempfänger oder –anwärter.

§ 10 Fortführung der Versorgungsanwartschaft

Bei Einstellung von Beschäftigten, die über Versorgungsanwartschaften

eines Durchführungsweges in dem Versorgungswerk MetallRente verfü-

gen, ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Beschäftigten verpflichtet,

diese Anwartschaften zu übernehmen, wenn er den gleichen Durchfüh-

rungsweg innerhalb des Versorgungswerks "Altersvorsorge HuK - ein

Projekt der Metallrente" vorhält.

Im übrigen prüft der Arbeitgeber auf Verlangen des Beschäftigten, ob er

die Anwartschaft des bisherigen Arbeitgebers durch Übertragung des

Barwertes übernimmt. Voraussetzung für die Übertragung ist, dass die

Entgeltumwandlung des Beschäftigten mit dem Arbeitgeberwechsel kei-

ne Änderung der Art der Förderung erfährt.

§ 11 Insolvenzsicherung

Eine Insolvenzsicherung hat der Arbeitgeber durchzuführen, wenn und soweit

ein insolvenzsicherungspflichtiger Durchführungsweg gewählt worden ist und

die Insolvenzsicherung gesetzlich eingeführt ist.

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§ 12 Informationspflichten

Der Arbeitgeber informiert die Beschäftigten über die Grundzüge der angebo-

tenen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Allgemeine Hinweise des

Trägers der Altersvorsorge insbesondere Auskünfte über die zu erwartenden

Leistungen werden an den Beschäftigten weitergegeben.

§ 13 In-Kraft-Treten und Laufdauer

13.1 Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Januar 2003 in Kraft. Er kann mit 3 Mo-

naten zum Jahresende, erstmals zum 31. Dezember 2006 gekündigt

werden. Bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages gelten, soweit

nichts anderes zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart wird, die

Bestimmungen des gekündigten Tarifvertrages.

13.2 Sofern durch gesetzliche Regelungen im Rahmen der gesetzlichen

Rentenversicherung, des BetrAVG oder anderer Vorschriften eine Än-

derung des Tarifvertrages zu den Regelungen zur Entgeltumwandlung

notwendig wird, werden die Tarifvertragsparteien hierzu in Verhandlun-

gen mit dem Ziel eintreten, die Entgeltumwandlung entsprechend den

gesetzlichen Vorgaben weiterhin zu ermöglichen.

13.3 Bei In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages bestehende Tarifverträge, Be-

triebsvereinbarungen oder Individualvereinbarungen zur Entgeltum-

wandlung sowie zur betrieblichen Altersversorgung sowie Anwartschaf-

ten aus solchen bleiben durch diesen Tarifvertrag unberührt und gelten

unverändert weiter.

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Protokollnotiz:

Der § 2 Ziff. 12 des Tarifvertrages für Vermögenswirksame Leistungen

für das Glaserhandwerk - des Fachverbandes Glas Fenster Fassaden

Baden-Württemberg und Landesinnungsverbandes Glaserhandwerk -

steht der Entgeltumwandlung nicht entgegen.

Die Zugangsvoraussetzungen zu bestehenden Systemen der betriebli-

chen Altersversorgung bleiben durch die Bestimmungen dieses Tarif-

vertrages unberührt.

Leinfelden, den 08. Juli 2003

Fachverband Glas Fenster Fassade

IG Metall

Baden-Württemberg

Bezirk Baden-Württemberg

Stuttgart

Bezirksleitung Baden-Württemberg

Willy Ruoff

Jörg Hofmann

(Tarifausschuss Vorsitzender)

(Bezirksleiter)

Dr. Siegfried Melcher

Karl Hasenohr

(Hauptgeschäftsführer)

(Bezirkssekretär)