Tarifvertrag

Gewerbe:

Private Klinikkonzerne

Branche

Medizin und Gesundheit

Datum:

28.02.2008

Schlagworte

Rhön-Klinik AG
Überleitungstarifertrag

Tarifvertrag zur Überleitung der Ärzte in Einrichtungen der RHÖN-KLINIKUM AG in den TV-Ärzte RKA (TVÜ-Ärzte RKA)

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Tarifvertrag

zur Überleitung der Ärzte in Einrichtungen der

RHÖN-KLINIKUM AG

in den

TV-Ärzte RKA

(TVÜ-Ärzte RKA)

vom 28. Februar 2008

zwischen

der

RHÖN-KLINIKUM AG

vertreten durch den Vorstand

und dem

Marburger Bund

– Bundesverband –

vertreten durch den

1. Vorsitzenden, Herrn Rudolf Henke und den

2. Vorsitzenden, Herrn Dr. Andreas Botzlar

wird folgender Tarifvertrag abgeschlossen:

Protokollnotiz

Sofern weibliche oder männliche Bezeichnungen gewählt wurden, gelten sie gleichermaßen

für das jeweils andere Geschlecht.

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Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1)

Dieser Tarifvertrag gilt für Ärzte,

die am 1. Januar 2008 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für Ärzte der

RHÖN-KLINIKUM AG (TV-Ärzte RKA) fallen und

deren Arbeitsverhältnis zu einer Einrichtung der RHÖN-KLINIKUM AG (Gesell-

schaft) über den 31. Dezember 2007 hinaus fortbesteht,

für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

(2)

Dieser Tarifvertrag gilt auch für Ärzte, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1. Januar

2008 und dem 30. Juni 2008 zu der RHÖN-KLINIKUM AG neu begründet worden ist.

(3)

Die Bestimmungen des TV-Ärzte RKA gelten, soweit dieser Tarifvertrag keine abwei-

chenden Regelungen trifft.

Abschnitt II

Überleitungsregelungen

§ 2

Überleitung in den TV-Ärzte RKA

Die von § 1 Absatz 1 erfassten Ärzte werden zum 1. Januar 2008, die von § 1 Absatz 2

erfassten Ärzte zu ihrem jeweiligen Eintrittsdatum gemäß den nachfolgenden Regelun-

gen in den TV-Ärzte RKA übergeleitet.

§ 3

Eingruppierung

(1)

Die Ärzte werden derjenigen Entgeltgruppe und -stufe (§§ 10 und 13 TV-Ärzte RKA)

zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für sie bereits seit Beginn

ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte.

(2)

In die Entgeltgruppe Ä3 werden Ärzte übergeleitet, die durch Regelung im Arbeitsver-

trag oder durch Bestellung des Arbeitgebers zum Oberarzt ernannt sind.

(3)

Für die Stufenfindung gilt § 13 Absatz 2 TV-Ärzte RKA entsprechend.

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Abschnitt III

Besitzstandsregelungen

§ 4

Vergleichsentgelt

(1)

Für die Prüfung, ob sich durch die Eingruppierung und Stufenzuordnung der Ärzte

(§ 3) die Notwendigkeit zu einem Besitzstand erweist, wird für Ärzte nach § 1 ein Ver-

gleichsentgelt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 gebildet.

Ist das Vergleichsentgelt

höher als das nach § 3 maßgebende monatliche Tabellenentgelt (inklusive Strukturzu-

lage), wird eine Ausgleichszulage gezahlt.

(2)

Zur Berechnung des Vergleichsentgelts werden die dem Arzt im gesamten Kalender-

jahr 2007 zustehende Grundvergütung, die bisherige Ausgleichszulage, die allgemeine

Zulage, die gezahlte fixe Ergebnisbeteiligung, der Familienzuschlag (Stufe 1, verheira-

tet) sowie der Festbetrag (Urlaubsgeld) und tarifliche Zulagen, die nicht entsprechend

im TV-Ärzte RKA oder im Vorschalttarifvertrag enthalten sind, sowie tarifliche Einmal-

zahlungen (ohne Berücksichtigung der variablen Ergebnisbeteiligung) zusammenge-

zählt.

Der so gebildete Wert wird durch zwölf geteilt und bei einer bisherigen tariflichen

Arbeitszeit von 38,5 Stunden mit dem Faktor 1,039 multipliziert.

(3)

Ärzte, die im Zeitraum Januar 2007 bis Dezember 2007 bei Fortgeltung des bisherigen

Rechts die Grundvergütung der nächst höheren Lebensaltersstufe oder einer höheren

Entgeltgruppe erhalten haben bzw. hätten, werden für die Bemessung des Vergleichs-

entgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Januar 2007 erfolgt.

(4)

Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines entspre-

chenden Vollzeitbeschäftigten bestimmt.

Protokollnotiz:

Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeit-

beschäftigten ermittelt; sodann wird das zustehende Entgelt zeitanteilig berechnet.

(5)

Für Ärzte, die nicht für das gesamte Kalenderjahr 2007 Bezüge erhalten haben, wird

das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für das gesamte Kalenderjahr 2007

Bezüge erhalten.

(6)

Der Differenzbetrag zwischen dem individuellen Tabellenentgelt (inklusive Strukturzu-

lage) und dem Vergleichsentgelt wird als Ausgleichszulage zusätzlich zu der tariflichen

Vergütung weitergezahlt.

Auf die Ausgleichszulage werden zukünftige Tariflohnsteige-

rungen jeweils hälftig angerechnet.

Bei Veränderungen, Erhöhungen oder Reduzierungen der vertraglich vereinbarten re-

gelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ab dem Stichtag des Inkrafttretens dieses Tarif-

vertrages wird die Ausgleichszulage entsprechend dem Verhältnis der neu vereinbarten

zur vormaligen Arbeitszeit angepasst.

(7)

Sofern zwischen dem Arzt und der Gesellschaft einzelvertraglich eine außertarifliche

Zulage vereinbart worden ist, kann diese mit durch den Tarifwechsel auf den TV-Ärzte

RKA entstehenden Entgeltsteigerungen verrechnet werden.

Diese Zulage wird bei zu-

künftigen Tarifsteigerungen nicht verrechnet, so dass die zum 01.01.2008 gebildete

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außertarifliche Zulage statisch weiter gewährt wird und nur das tarifliche Entgelt an wei-

teren Tarifsteigerungen teilnimmt.

(8)

Entspricht im Falle einer einzelvertraglich vereinbarten pauschalen Abgeltung tarifver-

traglicher Ansprüche der Wert dieser Zulage nicht mehr mindestens dem Betrag, der

tarifvertraglich für den mit der pauschalen Abgeltung verfolgten Zweck beansprucht

werden kann, sind sowohl die Gesellschaft als auch der Arzt zur Kündigung dieser ein-

zelvertraglichen Vereinbarung berechtigt.

§ 5

Fortführung vorübergehend

übertragener höherwertiger Tätigkeit

Bestand bereits am 31.12.2007 wegen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

ein Anspruch auf eine entsprechende Zulage und besteht auch nach dem TV-Ärzte

RKA ein entsprechender Anspruch, wird für die Dauer der Ausübung dieser höherwer-

tigen Tätigkeit der jeweils höhere Betrag gezahlt.

§ 6

Kinderbezogene Entgeltbestandteile

(1)

Für bis 30. Juni 2008 zu berücksichtigende Kinder werden die bisherigen kinderbezo-

genen Entgeltbestandteile in der für Juni 2008 zustehenden Höhe als Besitzstandszu-

lage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommenssteuerge-

setz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz ununterbrochen gezahlt wird oder ohne

Berücksichtigung des § 64 oder § 65 Einkommensteuergesetz oder des § 3 oder § 4

Bundeskindergeldgesetz gezahlt würde.

Die Änderung der Kindergeldberechtigung

haben

die

Ärzte

dem

Arbeitgeber

unverzüglich

schriftlich

anzuzeigen.

Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zi-

vildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder öko-

logischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im

Monat Dezember 2006 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des

Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.

Protokollnotiz:

Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im Juni 2008 bei Ruhen des Arbeitsverhältnis-

ses wegen Elternzeit, Rente auf Zeit oder Ablauf der Krankenbezugsfristen ist für das

Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich.

Bei späteren Un-

terbrechungen der Entgeltzahlung in den Fällen von Satz 1 wird die Besitzstandszulage

nach Wiederaufnahme der Beschäftigung weiter gezahlt.

Die Höhe der Besitzstands-

zulage nach Satz 1 richtet sich nach § 4 Absatz 5.

§ 7

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 71 BAT)

Sofern tarif- oder einzelvertraglich ein Besitzstand nach § 71 BAT vereinbart ist, gilt dieser

fort.

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§ 8

Beschäftigungszeit

Für die Dauer des über den 31. Dezember 2007 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnis-

ses werden die vor dem 31. Dezember 2007 nach Maßgabe der jeweiligen tarifrechtlichen

Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 25

Absatz 2 TV-Ärzte RKA berücksichtigt.

§ 9

Urlaub

(1)

Für die Dauer und die Bewilligung des Erholungsurlaubs beziehungsweise von Zu-

satzurlaub für das Urlaubsjahr 2007 sowie für dessen Übertragung auf das Urlaubsjahr

2008 gelten die im Dezember 2007 jeweils maßgebenden Vorschriften fort.

Die Rege-

lungen des TV-Ärzte RKA gelten für die Bemessung des Urlaubsentgelts.

(2)

Übergeleitete Ärzte, die für das Urlaubsjahr 2007 einen Anspruch auf 33 Arbeitstage

Erholungsurlaub erworben haben, behalten bei einer Fünftagewoche diesen Anspruch

für die Dauer des über den 31. Dezember 2007 hinaus ununterbrochen fortbestehen-

den Arbeitsverhältnisses.

Die Urlaubsregelungen des TV-Ärzte RKA bei abweichender

Verteilung der Arbeitszeit gelten entsprechend.

(3)

Sofern im Kalenderjahr 2008 auf der Grundlage des bis zum Inkrafttreten des TV-Ärzte

RKA auf das Arbeitsverhältnis angewendeten Tarifwerkes bereits AZV-Tage in An-

spruch genommenen wurden, werden diese im Kalenderjahr 2008 mit dem Anspruch

aus § 5 Absatz 4 TV-Ärzte RKA verrechnet.

Abschnitt IV

Übergangs- und Schlussvorschrift

§ 10

In-Kraft-Treten, Laufzeit

(1)

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

(2)

Dieser Tarifvertrag kann ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt wer-

den, frühestens zum 31. Dezember 2010.

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RHÖN-KLINIKUM AG

Bad Neustadt, …………………

………………………………..

Gerald Meder

Andrea Aulkemeyer

Stv. Vorstandsvorsitzender

Vorstand

Marburger Bund – Bundesverband –

Berlin, …………………

…………………………………

………………………………..

Rudolf Henke

Dr. Andreas Botzlar

1. Vorsitzender

2. Vorsitzender