Tarifvertrag

Gewerbe:

Schreinerhandwerk

Branche

Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie

Datum:

11.12.2001

Schlagworte

Schreiner
Tarifvertrag
vermögenswirksame Leistungen

Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen Schreiner in Baden-Württemberg

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Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

Tarifvertrag

über vermögenswirksame Leistungen

Zwischen dem

Landesverband Holz + Kunststoff Baden-Württemberg

(Landesinnungsverband des Schreinerhandwerks

Baden-Württemberg), Danneckerstr. 35, 70182 Stuttgart

einerseits und der

IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg, Bezirksleitung

Baden-Württemberg, Hölzelweg 2, 70191 Stuttgart

andererseits, wird folgender Tarifvertrag über vermögenswirksame

Leistungen vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

räumlich:

für Baden-Württemberg;

fachlich:

für Betriebe, Hilfs- und Nebenbetriebe, für selb-

ständige Betriebsabteilungen sowie Montage-

stellen

- des Schreinerhandwerks;

- für Betriebe verwandter Handwerkszweige;

soweit die Betriebe Mitglied einer Mitgliedsinnung

oder Einzelmitglieder des Landesverbandes Holz

+ Kunststoff Baden-Württemberg sind, und soweit

diese im Schreinerhandwerk tätig sind.

persönlich:

für alle Beschäftigten, auch fachfremde Be-

schäftigte, die eine arbeiterrenten- oder angestell-

tenversicherungspflichtige Beschäftigung in den

und für die vorgenannten Betriebe ausüben.

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Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

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Nicht als Beschäftigte im Sinne dieses Tarif-

vertrages gelten die Personen, die unter § 5 Abs.

2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz fallen, sowie

alle Auszubildenden.

Tarifgebundenheit:

gesetz die Mitglieder der vertragsschließenden

Gewerkschaft und die Mitglieder einer Mitglieds-

innung sowie Einzelmitglieder des Landesver-

bandes Holz + Kunststoff Baden-Württemberg,

soweit diese im Schreinerhandwerk tätig sind.

§ 2 Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs

1. Der Arbeitgeber erbringt vermögenswirksame Leistungen gemäß

den Bestimmungen dieses Tarifvertrages nach Maßgabe des

Fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeit-

nehmer.

2. Die vermögenswirksame Leistung beträgt für Anspruchsberechtigte

ab 01. Januar 2002 monatlich 27,00 €.

3. Teilzeitbeschäftigte erhalten eine anteilige Leistung nach dem

Verhältnis ihrer einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur tarif-

lichen Arbeitszeit. Der Betrag wird auf einen vollen Eurobetrag nach

kaufmännischen Grundsätzen auf- oder abgerundet.

4. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entsteht

erstmals für den Monat, der einer sechsmonatigen ununter-

brochenen Tätigkeit im Betrieb oder Unternehmen folgt.

5. Bei der Feststellung der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach § 2

Ziffer 4 ist die gesamte, für den Betrieb oder für einen anderen

Betrieb des gleichen Unternehmens erbrachte Beschäftigungszeit

einschließlich der Ausbildungszeit anzurechnen.

6. Wird ein Mitarbeiter ohne sein Verschulden entlassen und innerhalb

eines Zeitraums von 12 Monaten wieder eingestellt, so gilt das

Arbeitsverhältnis bezüglich der Betriebszugehörigkeit als nicht

unterbrochen.

7. Die vermögenswirksame Leistung wird für jeden Kalendermonat

bezahlt, in dem für mindestens 3 Wochen Anspruch auf Arbeits-

entgelt besteht.

8. Für Krankheitszeiten, für die ein Lohn- oder Gehaltsanspruch

besteht, wird die vermögenswirksame Leistung bezahlt. Bei

unverschuldeten Betriebsunfällen erfolgt die Bezahlung der ver-

mögenswirksamen Leistung ohne Rücksicht auf die Dauer der

Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch bis zur Beendigung des

Arbeitsverhältnisses.

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9. Bei Kurzarbeit mit weniger als 34 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit

wird die vermögenswirksame Leistung bis zu vier Wochen innerhalb

eines halben Jahres in voller Höhe weiterbezahlt. Für weitere

Kurzarbeit wird die vermögenswirksame Leistung im Verhältnis der

geleisteten Stunden zur tariflichen Arbeitszeit nach kaufmännischen

Grundsätzen auf- oder abgerundet bezahlt.

10. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung entfällt mit dem

Monat, in dem der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unter

Vertragsbruch beendet oder ihm auf Grund eigenen Verschuldens

außerordentlich gekündigt wird.

11. Eine Barleistung des Anspruches ist, abgesehen von den im

Fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeit-

nehmer vorgesehenen Fällen, ausgeschlossen.

12. Der Arbeitgeber kann auf die in diesem Tarifvertrag vereinbarten

vermögenswirksamen Leistungen andere von ihm auf Grund von

Einzelverträgen, Betriebsvereinbarungen oder anderen Tarifver-

trägen bewirkte Leistungen im Sinne des Fünften Gesetzes zur

Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer anrechnen.

Dasselbe gilt für betriebliche Sozialleistungen gemäß dem Fünften

Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer.

13. Für den Fall, dass der Arbeitgeber durch ein Gesetz zur Gewährung

vermögenswirksamer Leistungen verpflichtet wird, besteht insoweit

kein Anspruch aus diesem Tarifvertrag.

14. Bestehende günstigere betriebliche bzw. arbeitsvertragliche

Regelungen werden durch das Inkrafttreten dieses Tarifvertrages

nicht berührt.

§ 3 Verfahren

1. Der Beschäftigte kann zwischen den im Fünften Gesetzes zur

Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vorgesehenen

Arten der vermögenswirksamen Leistung frei wählen.

2. Der Arbeitgeber hat neu in den Betrieb eintretende Beschäftigte

über ihren tariflichen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen

innerhalb der ersten fünf Monate ihrer Betriebszugehörigkeit zu

unterrichten. Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber innerhalb einer

Frist von vier Wochen über die Anlageart zu unterrichten und ihm

die erforderlichen schriftlichen Unterlagen zu geben.

3. Unterrichtet der Beschäftigte den Arbeitgeber nicht fristgemäß, so

entsteht der Anspruch ab dem Monat, in welchem der Beschäftigte

den Arbeitgeber unterrichtet hat.

4. Die vermögenswirksame Leistung wird bei monatlicher Lohn- und

Gehaltsabrechnung zusammen mit der Lohn- und Gehaltszahlung

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fällig und überwiesen, bei kürzeren Abrechnungszeiträumen mit der

Abrechnung, in die der letzte Arbeitstag des Kalendermonats

einbezogen wird.

5. Durch schriftliche Betriebsvereinbarung können andere Berech-

nungs- und Auszahlungszeiten festgelegt werden.

6. Die vermögenswirksamen Leistungen und die Arbeitnehmersparzu-

lagen sind in der Lohn- und Gehaltsabrechnung gesondert

auszuweisen.

§ 4 Änderung der gesetzlichen Grundlagen

1. Wenn es durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen notwendig

wird, werden die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag der neuen

gesetzlichen Regelung anpassen.

2. Die Höhe der vom Arbeitgeber zu erbringenden Leistung wird da-

durch nicht berührt.

§ 5 In-Kraft-Treten und Kündigung

Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Januar

2002

in Kraft. Er ist erstmalig zum

31. Dezember 2005 mit einer Frist von 3 Monaten kündbar.

Bei einer Kündigung dieses Tarifvertrages vereinbaren die Tarif-

vertragsparteien, noch während der Kündigungsfrist in Verhandlungen

zur Neuregelung einzutreten.

Stuttgart, den 11. Dezember 2001

Landesverband Holz + Kunststoff

Baden-Württemberg

(Landesinnungsverband des

Schreinerhandwerks Baden-

Württemberg)

Kurt Wolf

(Landesinnungsmeister)

Gerhard Fischer

(Tarifausschuss-Vorsitzender)

Dr. Frank Nopper

(Geschäftsführer)

IG Metall

Bezirk Baden-Württemberg

Bezirksleitung Baden-Württemberg

Berthold Huber

(Bezirksleiter)

Karl Hasenohr