Tarifvertrag

Hinweis: Für die neuen Bundesländer wurde mit Wirkung zum

1. 7. 1992 ein wortgleicher Tarifvertrag abgeschlossen.

Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen Tageszeitungen Seite 2

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Gültig ab 1. Januar 1972 *)

Zwischen

dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.

als Vertreter der ihm angeschlossenen Mitgliedsverbände

Verein Südwestdeutscher Zeitungsverleger e.V.,

Verband Bayerischer Zeitungsverleger e.V.,

Verein der Berliner Zeitungsverleger e.V.,

Zeitungsverlegerverein Hamburg e.V.,

Verband Hessischer Zeitungsverleger e.V.,

Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverleger e.V.,

Verein Rheinisch-Westfälischer Zeitungsverleger e.V.,

Verband der Zeitungsverleger in Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.,

Verein Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverleger e.V.,

einerseits

und

dem Deutschen Journalisten-Verband e.V.

der Industriegewerkschaft Druck und Papier (dju)

der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft

andererseits

wird folgender Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen:

Dieser Tarifvertrag hat den gleichen Geltungsbereich wie der Manteltarifvertrag für Redakteure

an Tageszeitungen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin,

er gilt ferner für Redaktionsvolontäre, die in diesem Gebiet an Tageszeitungen beschäftigt sind.

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*) In den neuen Bundesländern: ab 1. 7. 1992

Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen Tageszeitungen Seite 3

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1. Der Arbeitgeber erbringt für die Anspruchsberechtigten vermögenswirksame Leistungen nach

Maßgabe des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 27.

Juni 1970.

2.a) Die Anspruchsberechtigten erhalten einen Betrag in Höhe von

26,-- DM monatlich bzw. 312,-- DM jährlich ab 1. Januar 1972,

39,-- DM monatlich bzw. 468,-- DM jährlich ab 1. Januar 1974,

52,-- DM monatlich bzw. 624,-- DM jährlich ab 1. Januar 1977

bzw. ab 1. Juli 1992 in den neuen Bundesländern.

b) Teilzeitbeschäftigte erhalten von der in a) genannten Leistung einen Teilbetrag, der dem Ver-

hältnis ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur normalen betrieblichen Arbeitszeit ent-

spricht.

c) Die vermögenswirksamen Leistungen bleiben außer Ansatz bei etwaigen Durchschnittsge-

haltsberechnungen.

3.a) Der Anspruch auf die Leistungen entsteht erstmals mit Beginn des 7. Kalendermonats einer

ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit. Die Anwartschaft bleibt erhalten bei Arbeitsplatzwech-

sel innerhalb des Zeitungsgewerbes, sofern die Unterbrechung nicht mehr als 21 Kalendertage

beträgt. Die Betriebszugehörigkeit bemisst sich nach der Dauer der ununterbrochenen Tätigkeit

im gleichen Betrieb oder Unternehmen des Zeitungsverlagsgewerbes einschließlich der Volon-

tärzeit.

Wehr- und Wehrersatzdienst aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gelten nicht als Unterbrechung

der Betriebszugehörigkeit, sofern der Arbeitnehmer unverzüglich seine Arbeit im gleichen Be-

trieb wieder aufnimmt.

b) Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen besteht für jeden Kalendermonat, in dem

das Arbeits- und Volontärverhältnis des Anspruchberechtigten für die Dauer von mindestens 14

Tagen besteht. Vermögenswirksame Leistungen werden auch erbracht.

aa) bei unverschuldeten Unterbrechungen der Arbeitsleistungen bis zur Dauer von acht Wochen

im Kalenderjahr. Soweit diese Unterbrechungen auf Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder

Unfall beruhen, wird hinsichtlich der Erbringung der vermögenswirksamen Leistungen die Rege-

lung entsprechend angewandt, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 LFZG bzw. § 616 BGB für die Ent-

geltfortzahlung gilt (d.h. bei erneuter Erkrankung innerhalb eines Jahres besteht insoweit kein

Anspruch auf die vermögenswirksame Leistungen, als es sich um eine Fortsetzungserkrankung

handelt und der Zeitraum von insgesamt acht Wochen überschritten wird, es sei denn zwischen

Abschluss der Ersterkrankung und der erneuten Arbeitsunfähigkeit infolge desselben Grundlei-

dens liegt ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten.

bb) bei Unterbrechung der Arbeitsleistung auf eigenen Wunsch des Anspruchsberechtigten bis

zur Dauer von vier Wochen zu Bildungs- und Fortbildungszwecken im Kalenderjahr.

Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen Tageszeitungen Seite 4

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Kein Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen besteht bei

aa) Ruhen des Arbeitsverhältnisses oder

bb) Arbeitskampfmaßnahmen.

4.a) Im Falle einer vom Anspruchsberechtigten verschuldeten fristlosen Kündigung oder einer

unberechtigten und vorzeitigen Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Anspruchsberechtig-

ten oder durch ein Ausscheiden in beiderseitigem Einvernehmen erlischt der Anspruch auf die

vermögenswirksame Leistung mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Arbeitnehmer hat jedoch einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen in dem Ka-

lendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wird, nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis in

diesem Monat mindestens 14 Kalendertage bestanden hat. In diesen Fällen wird bei Bruchteilen

von Monaten die vermögenswirksame Leistung nach dem Verhältnis der Kalendertage zum vol-

len Monatsbetrag berechnet.

b) Die vermögenswirksamen Leistungen nach diesem Tarifvertrag sind jeweils zum Quartalsende

abzuführen. Durch Betriebsvereinbarungen können andere Auszahlungszeitpunkte festgelegt

werden. In den vom Dritten Vermögensbildungsgesetz vorgesehenen Fällen kann die Auszah-

lung unmittelbar an den Anspruchsberechtigten erfolgen.

c) Bei Arbeitsplatzwechsel hat der Arbeitgeber dem ausscheidenden Anspruchsberechtigten eine

Bescheinigung auszustellen, aus welcher Art und Höhe der im laufenden Kalenderjahr aufgrund

dieses Tarifvertrages abgeführten vermögenswirksamen Leistungen hervorgehen. Diese Be-

scheinigung ist dem neuen Arbeitgeber vorzulegen.

Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen ist in der Höhe ausgeschlossen, in welcher

der Anspruchsberechtigte für denselben Zeitraum schon vom früheren Arbeitgeber vermögens-

wirksame Leistungen erhalten hat oder noch erhält.

1. Der Arbeitnehmer kann hinsichtlich der vermögenswirksamen Leistung zwischen allen im

Dritten Vermögensbildungsgesetz vorgesehenen Arten der vermögenswirksamen Anlage frei

wählen. Er kann allerdings für jedes Kalenderjahr nur eine Anlageart und ein Anlageinstitut wäh-

len.

2. Der Arbeitgeber hat die Anspruchsberechtigten jeweils spätestens einen Monat vor An-

spruchsbeginn aufzufordern, ihn innerhalb von einem Monat über die Anlageart und das Anlage-

institut unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten. Unterläßt der

Arbeitgeber die rechtzeitige Aufforderung, so dürfen dem Anspruchsberechtigten hieraus keine

Nachteile entstehen.

Unterrichtet der Anspruchsberechtigte den Arbeitgeber nicht fristgerecht, so entfällt der An-

spruch auf die vermögenswirksame Leistung, bis der Anspruchsberechtigte dies nachgeholt hat;

die vermögenswirksame Leistung wird in diesem Fall erstmals für den auf den Kalendermonat

der Unterrichtung folgenden Kalendermonat erbracht.

3. Ein Wahlrecht zwischen einer vermögenswirksamen Anlage und einer Barauszahlung ist aus-

Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen Tageszeitungen Seite 5

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geschlossen, es sei denn, der Anspruchsberechtigte hat eine Anlageart gewählt, bei welcher nach

dem Dritten Vermögensbildungsgesetz eine Barauszahlung erfolgen kann. Der Anspruch auf die

vermögenswirksame Leistung ist unabdingbar. Der Anspruch des Anspruchsberechtigten gegen

den Arbeitgeber auf die in diesem Tarifvertrag vereinbarte vermögenswirksame Leistung erlischt

nicht, wenn der Anspruchsberechtigte statt der vermögenswirksamen Leistung eine andere Leis-

tung, insbesondere eine Barleistung annimmt. Der Anspruchsberechtigte ist nicht verpflichtet,

die andere Leistung an den Arbeitgeber herauszugeben.

4. Vermögenswirksame Leistungen, die als einzelvertragliche oder aufgrund einer Betriebsver-

einbarung als zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers angelegt werden, sind auf die vermö-

genswirksamen Leistungen nach diesem Tarifvertrag anzurechnen. Dasselbe gilt für betriebliche

Sozialleistungen gemäß § 3 Abs. 5 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes.

5. Für den Fall, dass der Arbeitgeber durch ein Gesetz zur Gewährung vermögenswirksamer

Leistungen für den Anspruchsberechtigten verpflichtet wird, besteht insoweit kein Anspruch aus

diesem Tarifvertrag.

Die Tarifvertragsparteien sind sich darin einig, dass ihre Mitglieder nach Abschluss dieses Tarif-

vertrages über die Möglichkeiten der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach § 2 des Drit-

ten Vermögensbildungsgesetzes umfassend unterrichtet werden sollen, insbesondere durch Hin-

weise auf die verschiedenen Anlagemöglichkeiten. Sie erklären, nichts zu unternehmen, was ge-

eignet sein könnte, dem Grundsatz der freien Wahl der Anlageart gemäß des Dritten Vermögens-

bildungsgesetzes entgegenzuwirken.

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Er kann mit einer sechsmonatigen Frist zum

Quartalsschluss gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 1977.

Frankfurt, 13. April 1972