Tarifvertrag

Gewerbe:

Omnibusgewerbe

Branche

Kfz-, Transport- und Verkehrswesen

Datum:

12.10.2006

Schlagworte

Arbeitsbedingungen
Personenkraftwagenfahrer
Tarifvertrag

Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder

Tarifvertrag

über die Arbeitsbedingungen

der Personenkraftwagenfahrer der Länder

(Pkw-Fahrer-TV-L)

vom 12. Oktober 2006

in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 1

vom 1. März 2009

Zwischen

der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,

vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes,

einerseits,

und

……

andererseits,

wird Folgendes vereinbart:

§ 1

Geltungsbereich

(1)

Dieser Tarifvertrag gilt für die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

der Länder (TV-L) fallenden Personenkraftwagenfahrer und Personenkraftwa-

genfahrerinnen (Fahrer/Fahrerinnen) der Länder.

(2)

Er gilt nicht für Fahrer und Fahrerinnen, die nicht oder nur gelegentlich über

die regelmäßige Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 TV-L) hinaus beschäftigt werden.

Protokollerklärungen zu § 1:

Personenkraftwagenfahrer und Personenkraftwagenfahrerinnen sind die ständig

eingeteilten Fahrer und Fahrerinnen von Kraftfahrzeugen, die nach ihrer Bauart

und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen einschließ-

lich Fahrer/Fahrerin geeignet und bestimmt sind.

Zu den Personenkraftwagen-

fahrern/Personenkraftwagenfahrerinnen gehören ferner die ständig eingeteilten

Fahrer/Fahrerinnen von Kombinationskraftwagen mit höchstens acht fest einge-

bauten Fahrgastsitzen sowie die Fahrer/Fahrerinnen von Krankentransportwa-

gen.

Ein Fahrer/eine Fahrerin ist dann nicht nur gelegentlich über die regelmäßige

Arbeitszeit hinaus beschäftigt, wenn er/sie im vorangegangenen Kalenderhalb-

jahr in einem Monat mindestens 15 Überstunden geleistet hat.

Er/sie bleibt in

der Pauschalgruppe, wenn im Durchschnitt des laufenden Kalenderhalbjahres

die für die jeweilige Pauschalgruppe erforderliche Arbeitszeit erfüllt wird.

Ist der

Fahrer/die Fahrerin im vorangegangenen Kalenderhalbjahr infolge Erkrankung

oder Unfalls mindestens drei Monate arbeitsunfähig gewesen, sind auch die

Überstunden zu berücksichtigen, die er/sie ohne die Arbeitsunfähigkeit geleistet

hätte.

§ 2

Arbeitszeit, höchstzulässige Arbeitszeit

(1)

Die Arbeitszeit umfasst Lenkzeiten, Vor- und Abschlussarbeiten, Reparatur-

arbeiten, Wagenpflege, Wartezeiten, Wartungsarbeiten und sonstige Arbeit.

Die höchstzulässige Arbeitszeit richtet sich grundsätzlich nach den Vorschrif-

ten des Arbeitszeitgesetzes.

(2)

Die höchstzulässige Arbeitszeit kann im Hinblick auf die in ihr enthaltenen

Wartezeiten auf bis zu 15 Stunden täglich ohne Ausgleich verlängert werden,

wenn der Fahrer/die Fahrerin schriftlich einwilligt und geeignete Maßnahmen

zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes getroffen sind (§ 7 Absatz 2a

Arbeitszeitgesetz); sie darf im Tarifgebiet West 268 Stunden und im Tarifge-

biet Ost 272,5 Stunden im Kalendermonat ohne Freizeitausgleich nicht über-

steigen.

Geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschut-

zes sind insbesondere das Recht des Fahrers/der Fahrerin zu einer jährlichen,

für den Beschäftigten kostenfreien arbeitsmedizinischen Untersuchung bei ei-

nem vom Arbeitgeber bestimmten Arzt (unbeschadet der Pflichten aus ande-

ren Rechtsvorschriften) und/oder die Gewährung eines Freizeitausgleichs

möglichst durch ganze Tage oder durch zusammenhängende arbeitsfreie Ta-

ge zur Regenerationsförderung.

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit

Absatz 2a Arbeitszeitgesetz wird zugleich die Ruhezeit auf bis zu 9 Stunden

verkürzt, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des betreffenden Fahr-

dienstes dies erfordert.

Die Kürzung der Ruhezeit ist bis zum Ende der fol-

genden Woche auszugleichen.

(3)

Muss die höchstzulässige monatliche Arbeitszeit nach Absatz 2 Satz 1 aus

zwingenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen ausnahmsweise über-

schritten werden, so sind die Stunden, die über 268beziehungsweise 272,5

Stunden hinausgehen, im Laufe des kommenden oder des darauf folgenden

Monats durch Erteilung entsprechender Freizeit auszugleichen; ferner ist der

Zeitzuschlag für Überstunden nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a TV-L zu

zahlen.

Die Zahlung einer geldlichen Entschädigung anstelle der Erteilung

entsprechender Freizeit ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes (Absatz 2

Satz 1) unzulässig.

(4)

Bei der Ermittlung der höchstzulässigen monatlichen Arbeitszeit nach Ab-

satz 2 Satz 1 sind Ausfallzeiten (§ 3 Absatz 3) einzurechnen; für einen Ausfall-

tag sind im Tarifgebiet West höchstens 10 Stunden und im Tarifgebiet Ost

höchstens 10,5 Stunden anzusetzen.

Protokollerklärung zu § 2:

Die regelmäßige Arbeitszeit des Fahrers/der Fahrerin nach § 6 Absatz 1 TV-L bleibt

unberührt.

Soweit die höchstzulässige Arbeitszeit nach Absatz 2 Satz 1 zweiter

Halbsatz nicht überschritten wird, ist § 6 Absatz 2 TV-L mit der Maßgabe anwendbar

dass bei der Berechnung auf das jeweilige Kalenderhalbjahr abzustellen ist.

§ 3

Monatsarbeitszeit

(1)

Die Arbeitszeit, die in einem Kalendermonat im Rahmen von § 2 geleistet wird,

ist die Monatsarbeitszeit.

(2)

Für die Ermittlung der Monatsarbeitszeit gilt als tägliche Arbeitszeit die Zeit

vom Arbeitsbeginn bis zur Beendigung der Arbeit, gekürzt um die dienstplan-

mäßigen Pausen.

Bei ununterbrochener dienstlicher Abwesenheit des Fah-

rers/der Fahrerin von der Dienststelle zwischen 12 und 14 Uhr oder bei einer

Dienstreise zwischen 6 und 12 Stunden findet keine Kürzung statt, bei einer

eintägigen Dienstreise über 12 Stunden wird einheitlich eine Kürzung von

30 Minuten vorgenommen.

(3)

Im Falle

x eines Erholungsurlaubs, Zusatzurlaubs (§§ 26, 27 TV-L),

x einer Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Unfalls,

x einer Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung (§ 29 TV-L),

x einer Qualifizierung in überwiegend dienstlichem oder betrieblichem Inte-

resse unter Zahlung des Entgelts,

x eines ganztägigen Freizeitausgleichs nach § 2 Absatz 3 Satz 1,

x eines ganzen oder teilweisen Ausfalls wegen der Tätigkeit als Mitglied ei-

ner Personalvertretung/eines Betriebsrates,

x eines ganzen oder teilweisen Ausfalls infolge eines Wochenfeiertages

sind für jeden Arbeitstag folgende Stunden pauschal anzusetzen:

a) bei ständiger Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf

5 Werktage bei Fahrern/Fahrerinnen der

Tarifgebiet

Tarifgebiet Ost

Pauschalgruppe I

8,65 Stunden

9 Stunden

Pauschalgruppe II

9,65 Stunden

10 Stunden

Pauschalgruppe III

10,65 Stunden

11 Stunden

Pauschalgruppe IV

11,65 Stunden

12 Stunden

Ständige persönliche

Fahrer/Fahrerinnen

11,65 Stunden

12 Stunden

b) bei ständiger Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf

6 Werktage oder ständig wechselnd auf 6 beziehungsweise 5 Werktage

bei Fahrern/Fahrerinnen der

Tarifgebiet

Tarifgebiet Ost

Pauschalgruppe I

7,65 Stunden

8 Stunden

Pauschalgruppe II

8,65 Stunden

9 Stunden

Pauschalgruppe III

9,65 Stunden

10 Stunden

Pauschalgruppe IV

10,65 Stunden

11 Stunden

Ständige persönliche

Fahrer/Fahrerinnen

10,65 Stunden

12 Stunden

(4)

Jeder Tag einer mehrtägigen Dienstreise ist mit 12 Stunden anzusetzen.

Für

die Berechnung der Zeitzuschläge nach § 4 Absatz 4 ist bei mehrtägigen

Dienstreisen wie folgt zu verfahren:

Beginnt die mehrtägige Dienstreise nach

12.00 Uhr, ist für diesen Tag die Zeit von 12.00 bis 24.00 Uhr, endet die mehr-

tägige Dienstreise vor 12.00 Uhr, ist für diesen Tag die Zeit von 0.00 bis 12.00

Uhr, für alle übrigen Tage die Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr anzusetzen.

(5)

Bei Arbeitsbefreiung (§ 29 TV-L) oder Beurlaubung (§ 28 TV-L) ohne Entgelt-

fortzahlung werden die Stunden angesetzt, die der Fahrer/die Fahrerin ohne

diese Ausfallsgründe innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 TV-

L) geleistet hätte.

Protokollerklärung zu den Absätzen 3 und 4:

1. Zur Tätigkeit als Mitglied einer Personalvertretung/eines Betriebsrates gemäß

Absatz 3 gehören auch mehrtägige Reisen, die zur Erfüllung der Personalrats-

/Betriebsratsaufgaben notwendig sind und für die nach den Landespersonalver-

tretungsgesetzen/§ 40 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz Reisekostenvergü-

tungen zu zahlen sind.

Eine mehrtägige Dienstreise gemäß Absatz 4 liegt vor, wenn sie nach Ablauf

des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat.

Der Pauschalansatz von

12 Stunden gilt auch für den Kalendertag, an dem eine mehrtägige Dienstreise

beginnt oder endet und an dem weitere Arbeit geleistet wird beziehungsweise ei-

ne weitere Dienstreise geendet hat oder beginnt.

§ 4

Pauschalentgelt

(1)

Für die Fahrer/Fahrerinnen wird ein Pauschalentgelt festgesetzt, mit dem das

Tabellenentgelt (§ 15 Absatz 1 TV-L sowie das Entgelt für Überstunden und

Zeitzuschläge für Überstunden (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a TV-L) abge-

golten sind.

(2)

Die Höhe des Pauschalentgelts bemisst sich nach der durchschnittlichen Mo-

natsarbeitszeit (§ 3) im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in der jeweiligen

Pauschalgruppe (§ 5) der Entgeltgruppe.

Bei Fahrern/Fahrerinnen, die im vor-

angegangenen Kalenderhalbjahr nicht als Fahrer/Fahrerinnen im Sinne dieses

Tarifvertrages beschäftigt waren, bemisst sich die Höhe des Pauschalentgelts

bis zum Schluss des laufenden Kalenderhalbjahres nach der Arbeitszeit (§ 2)

im jeweiligen Kalendermonat.

Bei Fahrern/Fahrerinnen die zu einer anderen

Dienststelle versetzt werden, richtet sich die Höhe des Pauschalentgelts bis

zum Schluss des laufenden Kalenderhalbjahres nach der Monatsarbeitszeit

(§ 3) im jeweiligen Kalendermonat bei der neuen Dienststelle.

(3)

Die Beträge des Pauschalentgelts ergeben sich aus den Anlagen 1a und 1 b,

Anlagen 2 a und 2 b sowie den Anlagen 3 a und 3 b zu diesem Tarifvertrag.

(4)

Neben dem Pauschalentgelt werden für die Arbeit an Sonntagen, gesetzlichen

Wochenfeiertagen, Vorfesttagen, in der Nacht und an Samstagen Zeitzu-

schläge nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 TV-L gezahlt.

(5)

Die Pauschalentgelte in Anlage 1 b, 2 b und 3 b werden um denselben Vom-

hundertsatz verändert, um den sich die Tabellenentgelte bei einer allgemeinen

Entgelterhöhung verändern.

Die Tarifvertragsparteien werden diese Anpas-

sung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer allgemeinen Entgelterhöhung

ohne Kündigung vereinbaren.

§ 5

Pauschalgruppen

(1)

Entsprechend ihrer Monatsarbeitzeit (§ 3) sind die Fahrer/Fahrerinnen folgen-

den Pauschalgruppen zugeordnet:

Tarifgebiet

Tarifgebiet Ost

Pauschalgruppe I

ab 185 bis 196 Stunden

ab 189 bis 199 Stun-

den

Pauschalgruppe II

über 196 bis 221 Stunden über 199 bis 224 Stun-

den

Pauschalgruppe III

über 221 bis 244 Stunden über 224 bis 248 Stun-

den

Pauschalgruppe IV

über 244 bis 268 Stunden

über 248 bis 272,5

Stunden

Ständige persönliche

Fahrer/Fahrerinnen

bis 288 Stunden

bis 292 Stunden

(2)

Ständige persönliche Fahrer/Fahrerinnen im Sinne der Anlage sind die ständi-

gen persönlichen Fahrer/Fahrerinnen der Präsidenten der gesetzgebenden

Körperschaften, der Mitglieder der Landesregierungen und der Staatssekretä-

re (in Baden-Württemberg und im Saarland: der ständigen Vertreter der Mit-

glieder der Landesregierung).

(3)

Die höchstzulässige Arbeitszeit der ständigen persönlichen Fahrer/Fahrerinnen

soll im Tarifgebiet West 288 Stunden und im Tarifgebiet Ost 292 Stunden im

Monat nicht überschreiten.

§ 2 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 2 Ab-

satz 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Stundensätze der Pauschalgruppe IV

zugrunde zu legen sind.

Das Pauschalentgelt der ständigen persönlichen

Fahrer/Fahrerin wird nur für die Zeit der tatsächlichen Dienstleistung in dieser

Funktion gewährt.

(4)

Für den Fahrer/die Fahrerin erhöht sich bei Vertretung einer/eines ständigen

persönlichen Fahrers/Fahrerin im Sinne des Absatzes 2 das Pauschalentgelt

nach § 4 Absatz 2 für die Dauer der Vertretung um den jeweiligen Unter-

schiedsbetrag zwischen dem Pauschalentgelt der Pauschalgruppe IV und

dem Pauschalentgelt, den er/sie als ständiger persönlicher Fahrer/Fahrerin im

Sinne des Absatzes 2 erhalten würde.

§ 6 gilt entsprechend.

Bei Vertretung

für die Zeit eines vollen Kalendermonats gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entspre-

chend.

Bei Vertretung für einzelne Arbeitstage erhöht sich die höchstzulässi-

ge Arbeitszeit des Kalendermonats (§ 2 Absatz 2) für jeden Arbeitstag um eine

Stunde, höchstens jedoch im Tarifgebiet West auf 288 Stunden und im Tarif-

gebiet Ost auf 292 Stunden im Kalendermonat; § 2 Absatz 2 und 3 gilt ent-

sprechend.

§ 6

Anteiliges Pauschalentgelt

Endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats oder steht das Pau-

schalentgelt aus einem sonstigen Grunde nicht für den ganzen Kalendermonat zu,

wird nur der Teil des Pauschalentgelts gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum ent-

fällt.

§ 7

Sicherung des Pauschalentgelts

(1)

Fahrer/Fahrerinnen mit mindestens fünfjähriger ununterbrochener Beschäfti-

gung bei demselben Arbeitgeber nach diesem Tarifvertrag, dem Pkw-Fahrer-TV

L vom 10. Februar 1965, dem TV Kraftfahrer-O-TdL vom 8. Mai 1991 und/oder

dem Pkw-Fahrer-TV HH vom 10. Februar 1965, die infolge eines Unfalles, wel-

cher nach In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages in Ausübung oder infolge der

Arbeit ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erlitten wurde, nicht mehr als

Fahrer/Fahrerin weiterbeschäftigt werden, erhalten eine persönliche Zulage.

Dies gilt nicht für Fahrer/Fahrerinnen der Pauschalgruppe I.

(2)

Die Zulage wird in Höhe der Differenz zwischen dem Pauschalentgelt aus der

nächst niedrigeren Pauschalgruppe (einschließlich der Zeitzuschläge nach § 4

Absatz 4) als derjenigen Pauschalgruppe, der der Fahrer/die Fahrerin zuletzt in

der bisherigen Tätigkeit angehört hat, und dem ersten vollen Tabellenentgelt in

der neuen Tätigkeit einschließlich bezahlte Überstunden gewährt, sofern dieses

geringer ist.

(3)

Gehörte der Fahrer/die Fahrerin in den letzten zwei Jahren in der bisherigen

Tätigkeit mehr als ein halbes Jahr einer niedrigeren Pauschalgruppe an, tritt an

die Stelle der nächst niedrigeren die unmittelbar unter der nächst niedrigeren

liegende Pauschalgruppe.

Fahrer der Pauschalgruppe II erhalten in diesem

Fall keine persönliche Zulage.

(4) Bei ständigen persönlichen Fahrern/Fahrerinnen, die weniger als zwei Jahre als

solche beschäftigt waren, tritt in Absatz 2 an die Stelle der Pauschalgruppe IV

die Pauschalgruppe III.

(5) Die Zulage vermindert sich nach Ablauf von jeweils einem Jahr um ein Viertel

der ursprünglichen Höhe.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend

a) für Fahrer/Fahrerinnen nach zehnjähriger ununterbrochener Beschäftigung

als Fahrer/Fahrerin bei demselben Arbeitgeber, davon die letzten fünf Jahre

als Fahrer/Fahrerin im Sinne dieses Tarifvertrages und/oder des Pkw-

Fahrer-TV L, des TV Kraftfahrer-O-TdL beziehungsweise des Pkw-Fahrer-

TV HH, wenn die Leistungsminderung durch eine Gesundheitsschädigung

hervorgerufen wurde, die durch fortwirkende schädliche Einflüsse der Arbeit

eingetreten ist,

b) für mindestens 55 Jahre alte Fahrer/Fahrerinnen nach fünfzehnjähriger un-

unterbrochener Beschäftigung als Fahrer/Fahrerin bei demselben Arbeitge-

ber, davon die letzten fünf Jahre als Fahrer/Fahrerin im Sinne dieses Tarif-

vertrages und/oder des Pkw-Fahrer-TV L, des TV Kraftfahrer-O-TdL bezie-

hungsweise des Pkw-Fahrer-TV HH, wenn die Leistungsminderung durch

Abnahme der körperlichen Kräfte und Fähigkeiten infolge langjähriger Ar-

beit verursacht wurde,

c) für Fahrer/Fahrerinnen nach fünfundzwanzigjähriger ununterbrochener Be-

schäftigung als Fahrer/Fahrerin bei demselben Arbeitgeber, davon die letz-

ten fünf Jahre als Fahrer/Fahrerin im Sinne dieses Tarifvertrages und/oder

des Pkw-Fahrer-TV L, des TV Kraftfahrer-O-TdL beziehungsweise des

Pkw-Fahrer-TV HH, wenn die Leistungsminderung durch Abnahme der kör-

perlichen Kräfte und Fähigkeiten infolge langjähriger Arbeit verursacht wur-

de.

§ 8

Übergangsvorschrift für am 31. Oktober 2006/1. November 2006

vorhandene Fahrer/Fahrerinnen

(1)

Für die am 31. Oktober 2006 vorhandenen Fahrer/Fahrerinnen, deren Arbeits-

verhältnisse zu demselben Arbeitgeber über den 31. Oktober 2006 hinaus

fortbestehen und die am 1. November 2006 unter den Geltungsbereich des

TV-L fallen, gelten die nachfolgenden besonderen Regelungen.

(2)

Ein Fahrer/eine Fahrerin ist dann nicht nur - im Sinne des § 1 - gelegentlich

über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt, wenn er/sie im vorange-

gangenen Kalenderhalbjahr in mehr als 6 Wochen Überstunden geleistet hat.

Ist der Fahrer/die Fahrerin im vorangegangenen Kalenderhalbjahr infolge Er-

krankung oder Unfalls mindestens 3 Monate arbeitsunfähig gewesen, sind

auch die Überstunden zu berücksichtigen, die er/sie ohne Arbeitsunfähigkeit

geleistet hätte.

(3)

Die Beträge des Pauschalentgelts ergeben sich aus den Anlagen 1a bis 3 b

zu diesem Tarifvertrag.

(4)

Abweichend von § 5 Abs. 1 beläuft sich die Monatsarbeitszeit bei Pauschal-

gruppe I im Tarifgebiet West ab 170 bis 196 Stunden und im Tarifgebiet Ost

ab 174 bis 199 Stunden.

(5)

Für die seit dem 31. Januar 1977 von dem Pkw-Fahrer-TV L beziehungsweise

Pkw-Fahrer-TV HH vom 10. Februar 1965 erfassten Fahrer/Fahrerinnen gilt

als Besitzstand die Regelung in Anlage A.

Protokollerklärung zu § 8:

Vorhandene Fahrer/Fahrerinnen im Sinne dieser Vorschrift sind alle über den

31. Oktober 2006 hinaus bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Fah-

rer/Fahrerinnen, unabhängig davon, ob sie in den Geltungsbereich der Pkw-Fahrer-

Tarifverträge gefallen sind.

§ 9

Überleitungs- und Besitzstandsregelung

(1)

Die Überleitung der Fahrer/Fahrerinnen, die unter den Geltungsbereich des

Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und

zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) fallen, am 1. November

2006 bestimmt sich nach dem vorgenannten Tarifvertrag.

Die dem Pauschal-

entgelt zu Grunde liegende Lohngruppe bildet die Grundlage für die Zuord-

nung nach den §§ 4 ff. TVÜ-Länder.

(2)

In die Pauschalentgelttabelle (§ 8 Absatz 3) werden sie am 1. November 2006

auf der Grundlage der am 31. Oktober 2006 zustehenden Lohngruppe und der

erreichten Jahre in den Lohnstufen der Anlage 3 zum Pkw-Fahrer-TV L vom

10. Februar 1965, der Anlagen 1 c und 2 c zum Pkw-Fahrer-TV HH vom

10. Februar 1965 und der Anlage 3 zum TV Kraftfahrer-O-TdL vom 8. Mai

1991 übergeleitet.

§ 10

In-Kraft-Treten

(1)

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. November 2006 in Kraft und ersetzt den Pkw-

Fahrer-TV L vom 10. Februar 1965, den Pkw-Fahrer-TV HH vom 10. Februar

1965 und den TV Kraftfahrer-O-TdL vom 8. Mai 1991.

(2)

Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Ka-

lendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.

Berlin, den 12. Oktober 2006

Für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Der Vorsitzende des Vorstandes