Tarifvertrag

Gewerbe:

Öffentlicher Dienst

Branche

Öffentlicher Dienst

Datum:

25.08.2006

Schlagworte

Beschäftigte des Bundes
Leistungsentgelt
Tarifvertrag

Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes

Tarifvertrag über das Leistungsentgelt

für die Beschäftigten des Bundes

(LeistungsTV-Bund)

vom 25. August 2006.

Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

einerseits

und

andererseits

wird folgendes vereinbart:

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Inhaltsverzeichnis

Präambel

I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Regelungsstruktur

II. Abschnitt: Leistungsfeststellung

§ 3 Instrumente der Leistungsfeststellung

§ 4 Zielvereinbarung

§ 5 Systematische Leistungsbewertung

§ 6 Verbindung der Instrumente

§ 7 Verhältnis der Instrumente

III. Abschnitt: Leistungsentgelt

§ 8 Formen und Auszahlung des Leistungsentgelts

§ 9 Aufteilung des Entgeltvolumens nach § 18 TVöD

§ 10 Berechnung des Leistungsentgelts

IV. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 11 Unterjährige Veränderungen, besondere Situationen

§ 12 Dokumentation

§ 13 Konfliktlösung

§ 14 Paritätische Kommission

§ 15 Dienstvereinbarungen zur Ausgestaltung dieses Tarifvertrages

V. Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 16 Einführungs- und Übergangsregelungen

§ 17 Begriffsbestimmungen

§ 18 In-Kraft-Treten

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Präambel

Das Leistungsentgelt soll dazu beitragen, die Effizienz der öffentlichen Verwal-

tung zu stärken und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.

Zugleich

sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt wer-

den.

Bei Anwendung und Ausfüllung dieses Tarifvertrages sind die Diskriminie-

rungsfreiheit und Transparenz der Bewertungs- und Feststellungsregelungen

sicherzustellen.

Bei der Gestaltung der Leistungsanforderungen und

-bewertungen ist dem Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rech-

nung zu tragen und das Leitprinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern

(Gender-Mainstreaming) zu verwirklichen.

I. Abschnitt:

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten des Bundes, die unter den Gel-

tungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen.

§ 2

Regelungsstruktur

Dieser Tarifvertrag regelt den Rahmen und legt wesentliche Details für die

Gewährung des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD fest.

Die weitere Ausges-

taltung erfolgt durch einvernehmliche Dienstvereinbarung oder durch einver-

nehmliche Betriebsvereinbarung.

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II. Abschnitt:

Leistungsfeststellung

§ 3

Instrumente der Leistungsfeststellung

(1)

Die Feststellung von Leistungen erfolgt anhand von Zielvereinbarungen (§ 4)

oder systematischen Leistungsbewertungen (§ 5).

Beide Instrumente können

auch miteinander verbunden werden (§ 6).

Für die Leistungsfeststellung kann

sowohl an die individuelle Leistung als auch an die Leistung einer Gruppe von

Beschäftigten (Teamleistung) angeknüpft werden.

(2)

Für die Leistungsfeststellung dürfen nur Ziele oder Kriterien herangezogen

werden, die auf die auszuübende Tätigkeit der/des Beschäftigten bezogen sind,

von der/dem Beschäftigten beeinflusst und in der regelmäßigen Arbeitszeit er-

reicht werden können.

Voraussetzung der Leistungsfeststellung sind Transpa-

renz und Nachvollziehbarkeit der auf die Tätigkeit bezogenen Leistungskrite-

rien.

(3)

Die Leistungsfeststellung erfolgt jährlich.

Durch kürzere oder längere Laufzei-

ten von Zielvereinbarungen dürfen Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen

nicht von dem Leistungsentgelt ausgenommen werden; § 11 bleibt unberührt.

Beginn und Ende des maßgeblichen Leistungs- und Feststellungszeitraums

werden in der Dienstvereinbarung geregelt.

(4)

Die Leistungsfeststellung erfolgt durch die jeweilige Führungskraft.

Der Ar-

beitgeber bestimmt zu Beginn des Leistungszeitraums die jeweils zuständige

Führungsebene.

Protokollerklärung zu § 3:

Bei schwerbehinderten Menschen ist eine durch die Schwerbehinderung be-

dingte Minderung der Arbeitsleistung angemessen zu berücksichtigen.

Die

Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 TVöD bleibt unberührt.

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§ 4

Zielvereinbarung

(1)

Eine Zielvereinbarung ist eine schriftlich niedergelegte, freiwillige und verbind-

liche Abrede zwischen der Führungskraft und einzelnen Beschäftigten oder Be-

schäftigtengruppen für einen festgelegten Zeitraum über objektivierbare Leis-

tungsziele und die Bedingungen ihrer Erfüllung.

Die

Leistungsziele sind eindeu-

tig, konkret und präzise zu bestimmen.

Das gilt auch für den Zeitraum bzw.

den Zeitpunkt der Zielerreichung.

Die Leistungsziele müssen realistisch,

messbar und nachvollziehbar sein.

(2)

In der Zielvereinbarung sind ein oder mehrere Leistungsziele und die Bedin-

gungen ihrer Erfüllung zu vereinbaren.

Für die Zielvereinbarung können bis zu

5 Ziele festgelegt werden; sie können unterschiedlich gewichtet werden.

Für

jedes Ziel sind bis zu 5 Zielerreichungsgrade festzulegen.

Näheres regelt die

Dienstvereinbarung.

(3)

Erklärt die/der Beschäftigte oder eine Beschäftigtengruppe bzw. die jeweilige

Führungskraft ihren Wunsch nach Abschluss einer Zielvereinbarung, ist ein Ge-

spräch zu führen, um die Möglichkeit des Abschlusses einer Zielvereinbarung

zu prüfen; ein Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung besteht nicht.

Kommt eine Zielvereinbarung mit einzelnen Beschäftigten oder Beschäftigten-

gruppen nicht zu Stande, erfolgt eine Leistungsfeststellung jeder/jedes dieser

Beschäftigten auf Grundlage einer systematischen Leistungsbewertung.

(4)

Eine Zielvereinbarung mit einer Beschäftigtengruppe erfolgt in Form einer Ab-

rede zwischen der jeweiligen Führungskraft und jeder/jedem Beschäftigten der

Gruppe.

Eine Zielvereinbarung für die Gruppe kommt zustande, wenn sich alle

Beschäftigten der Gruppe und die jeweilige Führungskraft für den Abschluss

der Gruppenzielvereinbarung entscheiden.

(5)

Während der Laufzeit von Zielvereinbarungen sollen Gespräche zum Zwi-

schenstand der Zielerreichung zwischen der jeweiligen Führungskraft und

der/dem Beschäftigten

geführt werden.

Bei relevanten Änderungen, die die

Zielerreichung gefährden, sind die Gespräche zeitnah zu führen.

Ist ein Zieler-

reichungsgrad zu erwarten, der ein Leistungsentgelt ausschließt, ist ein Ge-

spräch mit der/dem Beschäftigten zu führen, um gemeinsam Wege zur Zieler-

reichung zu erörtern.

Die Initiative für ein Gespräch kann von der/dem Be-

schäftigten oder der jeweiligen Führungskraft ausgehen.

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Protokollerklärung zu Absatz 5 Satz 2:

Eine

relevante Änderung ist zum Beispiel ein Arbeitsplatzwechsel.

Ein Tätig-

keitswechsel, die Reduzierung oder der Wegfall personeller oder materieller

Ressourcen können relevante Änderungen sein.

(6) Die Leistungsfeststellung erfolgt nach § 3 Abs. 4 durch den Vergleich der ver-

einbarten Ziele mit dem Grad der Zielerreichung (Soll-Ist Vergleich).

§ 5

Systematische Leistungsbewertung

(1) Systematische

Leistungsbewertung ist die auf einem festgelegten System be-

ruhende Feststellung der erbrachten Leistung nach möglichst messbaren oder

anderweitig objektivierbaren Kriterien.

(2)

Für die Bewertung ist ein System mit bis zu fünf Bewertungsstufen zu bilden.

Die Bewertungsstufen können textlich oder auf andere Weise bezeichnet wer-

den.

Die Bewertung erfolgt nach Leistungskriterien, die durch Dienstvereinba-

rung festgelegt werden.

Die Leistungskriterien sind aus den Merkmalen Adres-

satenorientierung, Arbeitsqualität (einschließlich z.B. Arbeitsweise und Prioritä-

tensetzung), Arbeitsquantität, Führungsverhalten, Wirtschaftlichkeit und Zu-

sammenarbeit in ausfüllenden Dienstvereinbarungen zu konkretisieren.

Dabei

müssen nicht alle Merkmale abgebildet werden; die Merkmale und Kriterien

können unterschiedlich gewichtet und nach Arbeitsbereichen differenziert

wer-

den.

(3)

Grundlage einer Leistungsbewertung ist eine Aufgabenbenennung des zurück-

liegenden Bewertungszeitraums von bis zu 5 Aufgaben, die im Wesentlichen

den Arbeitsplatz tragen.

Beim Bewertungsgespräch der systematischen Leis-

tungsbewertung sollen die voraussichtlichen Schwerpunkte des künftigen Be-

wertungszeitraums erörtert werden.

Sie ersetzen nicht die für die systemati-

sche Leistungsbewertung relevanten Aufgabenbenennungen aus Satz 1.

Ist

aufgrund der Leistungen der/des Beschäftigten absehbar, dass die Bewertung

so ausfallen wird, dass ein Leistungsentgelt nicht zustehen wird, ist mit der/dem

Beschäftigten ein Gespräch zu führen, um gemeinsam Wege zur Leistungsstei-

gerung (z.B. Qualifizierungsbedarf, regelmäßige Gespräche als Zwischenschrit-

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te zur jährlichen Leistungsbewertung, Veränderungen der Arbeitsabläufe) zu

erörtern.

Protokollerklärung zu § 5:

Die systematische Leistungsbewertung entspricht nicht der Regelbeurteilung.

Quoten dürfen nicht vereinbart werden.

§ 6

Verbindung der Instrumente

Werden systematische Leistungsbewertung und Zielvereinbarung verbunden

(§ 3 Abs. 1 Satz 2), erfolgt die Feststellung der Leistung anhand beider Instru-

mente (Gesamtleistungsfeststellung).

Der Anteil der Zielvereinbarung an der

Gesamtleistungsfeststellung wird in der Zielvereinbarung vereinbart.

Ent-

sprechendes gilt bei der Verbindung einer Zielvereinbarung, die auf die indivi-

duelle Leistung der/des Beschäftigten bezogen ist, mit einer Zielvereinbarung,

die auf die Leistungen einer Beschäftigtengruppe bezogen sind.

§ 7

Verhältnis der Instrumente

(1) Der mögliche Höchstauszahlungsbetrag ist unabhängig von der Wahl der In-

strumente der Leistungsfeststellung gleich.

(2)

Für die Stufen der Leistungsbewertung bzw. die Zielerreichungsgrade sind

Punktwerte festzulegen; die Differenz der Punktwerte darf von Stufe zu Stufe

nicht höher sein als die Differenz zwischen den ersten beiden Stufen.

Näheres

regelt die Dienstvereinbarung.

(3)

In einem System mit ungerader Stufenanzahl entspricht die volle Erfüllung

(„Erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang“) des jeweiligen Leistungsmerk-

mals oder -kriteriums der systematischen Leistungsbewertung der mittleren Stu-

fe (Normalleistung); es sind gleich viele Stufen unterhalb und oberhalb der

Normalleistung zu bilden.

Die volle Zielerreichung (100 v.H.) bei der Zielver-

einbarung entspricht wertmäßig der mittleren Stufe der systematischen Leis-

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tungsbewertung, es sei denn, in der Dienstvereinbarung wird eine andere Zu-

ordnung festgelegt.

(4)

In einem System mit gerader Stufenanzahl sind Stufen ober- und unterhalb der

Normalleistung zu bilden.

Die Normalleistung und die volle Zielerreichung (100

v.H.) entsprechen wertmäßig der gleichen Stufe, es sei denn, in der Dienstver-

einbarung wird eine andere Zuordnung festgelegt.

III. Abschnitt:

Leistungsentgelt

§ 8

Formen und Auszahlung des Leistungsentgelts

(1)

Das Leistungsentgelt wird als Leistungsprämie oder Leistungszulage ausge-

zahlt.

Die Leistungsprämie ist eine einmalige Zahlung.

Die Leistungszulage ist

eine zeitlich befristete, widerrufliche, in der Regel monatlich wiederkehrende

Zahlung.

(2) Die Auszahlung des Leistungsentgelts soll spätestens im vierten Monat nach

Abschluss der Leistungsfeststellung in der Verwaltung bzw. in dem Verwal-

tungsteil im Sinne des § 9 Abs. 1 zu dem in § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD bestimm-

ten Zahltag erfolgen.

§ 9

Aufteilung des Entgeltvolumens nach § 18 TVöD

(1)

Grundsätzlich steht das Volumen des Leistungsentgelts den Beschäftigten je-

der Verwaltung, für die im jeweiligen Einzelplan des Haushalts ein Kapitel aus-

gebracht ist, zur Verfügung.

Das Volumen entspricht dem Entgeltvolumen der

ständigen Monatsentgelte des Vorjahres der Beschäftigten, das sich bei An-

wendung des in § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD bestimmten Vomhundertsatzes ergibt.

Weitere Aufteilungen auf Teile der Verwaltung nach Satz 1 innerhalb der Kapi-

tel (Verwaltungsteile, z.B. auf Behörden oder Dienststellen) erfolgen unter Be-

teiligung der zuständigen Personalvertretungen nach Maßgabe des Bundesper-

sonalvertretungsgesetzes.

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Protokollerklärung zu Absatz 1:

Nr. 1: Soweit kapitelübergreifend Planstellen und Stellen zur Verstärkung he-

rangezogen werden, können durch Dienstvereinbarung die zur Verfü-

gung stehenden Volumina der betroffenen Verwaltungen festgelegt wer-

den; Pauschalierungen (z.B. nach Anzahl der Beschäftigten zu einem

bestimmten Stichtag) sind dabei zulässig.

Nr. 2: Absatz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte sonstiger Einrichtungen, bei

denen das Tarifrecht des Bundes zur Anwendung kommt.

Nr. 3: Durch Dienstvereinbarung kann bestimmt werden, dass - zur vereinfach-

ten Erfassung und Berechnung - die weitere Aufteilung in pauschalierter

Form (z.B. nach Anzahl der Beschäftigten zu einem bestimmten Stich-

tag) erfolgt.

(2)

Für die Ermittlung der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres (§ 18 Abs. 2

Satz 1 TVöD) wird jeweils der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember

zu Grunde gelegt.

Das Gesamtvolumen nach Absatz 1 Satz 1 ist jeweils bis

zum 30. April eines jeden Jahres zu ermitteln.

(3)

Wird das Gesamtvolumen der Verwaltung bzw. des Verwaltungsteils nicht aus-

geschöpft, so erhöht sich das betreffende Volumen im Folgejahr um die verblei-

benden Restanteile.

Überschreitungen eines Volumens werden im Folgejahr

auf das betreffende Volumen angerechnet.

(4)

Der zuständigen Personalvertretung ist das ermittelte Gesamtvolumen nach

Absatz 1 (SOLL) sowie das ausgezahlte Volumen (IST) mitzuteilen.

Über- oder

Unterschreitungen sind auszuweisen und darzulegen.

§ 10

Berechnung des Leistungsentgelts

(1)

Die Höhe des individuellen Leistungsentgeltes der/des Beschäftigten ergibt

sich aus dem durch Dienstvereinbarung festzulegenden Schlüssel, der das Er-

gebnis der individuellen Leistungsfeststellung der/des Beschäftigten mit der

Höhe des jeweils zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens nach Absatz 2

verknüpft.

Durch Dienstvereinbarung kann eine Obergrenze für das individuelle

Leistungsentgelt festgelegt werden.

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(2)

Das Gesamtvolumen für eine Verwaltung bzw. einen Verwaltungsteil ist grund-

sätzlich nach Entgeltgruppen getrennt aufzuteilen.

Durch Dienstvereinbarung

kann auf eine Trennung nach Entgeltgruppen verzichtet und/oder eine Zusam-

menfassung von Entgeltgruppen vorgenommen werden; in dieser kann auch

eine Aufteilung nach organisatorischen Gesichtspunkten erfolgen.

Protokollerklärung zu Absatz 2

Nr. 1: Wird das Gesamtvolumen nach Entgeltgruppen aufgeteilt, ist bei der Bil-

dung der Teilvolumina unter Berücksichtigung der Protokollerklärung Nr.

4 zu gewährleisten, dass das betreffende Volumen in den einzelnen Ent-

geltgruppen verbleibt.

Nr. 2: Wird das Gesamtvolumen nach Gruppen von Entgeltgruppen aufgeteilt,

ist bei der Bildung der Teilvolumina unter Berücksichtigung der Proto-

kollerklärung Nr. 4 zu gewährleisten, dass das betreffende Volumen in

den einzelnen Gruppen von Entgeltgruppen verbleibt.

Nr. 3:

Wird das Gesamtvolumen nach organisatorischen Gesichtpunkten auf-

geteilt, ist bei der Bildung der Teilvolumina unter Berücksichtigung der

Protokollerklärung Nr. 4 zu gewährleisten, dass das betreffende Volumen

in den einzelnen organisatorischen Bereichen verbleibt.

Bei einer Auftei-

lung nach organisatorischen Gesichtspunkten ist innerhalb des jeweiligen

Teilvolumens eine Differenzierung zwischen den Entgeltgruppen im Sin-

ne von Nr. 1 im Rahmen des Schlüssels sicherzustellen.

Nr. 4: Pauschalierungen und Rundungen sind zulässig (z.B. nach Anzahl der

Beschäftigten zu einem bestimmten Stichtag).

IV. Abschnitt:

Gemeinsame Vorschriften

§ 11

Unterjährige Veränderungen, besondere Situationen

(1) Eine

Leistungsfeststellung findet nicht statt, wenn die/der Beschäftigte während

des Leistungszeitraums weniger als 2 Kalendermonate tätig war.

(2)

Beschäftigte, für

die gemäß Absatz 1 keine Leistungsfeststellung erfolgt, erhal-

ten kein Leistungsentgelt.

Bestand nicht während des gesamten Leistungszeit-

raums ein Entgeltanspruch, wird das Leistungsentgelt der/des Beschäftigten für

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jeden Kalendermonat, in dem kein Entgeltanspruch bestand, um ein Zwölftel

gekürzt.

Protokollerklärung zu Absatz 1 und 2:

Verstirbt die/der Beschäftigte vor einer Leistungsfeststellung erhöht sich die

Zahlung nach § 23 Abs. 3 TVöD um ein pauschales Leistungsentgelt in Höhe

des in § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD bestimmten Vomhundertsatzes des jeweiligen

Jahrestabellenentgelts.

(3) Ein Leistungsentgelt wird nicht gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis aus einem

Grund, den die/der Beschäftigte durch eigenes Verschulden verursacht hat, be-

endet wurde.

(4)

Im Fall eines Arbeitsplatzwechsels oder eines Wechsels der Führungskraft

erhält die/der Beschäftigte grundsätzlich ein Zwischenergebnis zur Feststellung

der bisherigen Leistungen.

Durch Dienstvereinbarung kann bestimmt werden,

dass anstelle eines Zwischenergebnisses eine gemeinschaftliche Leistungs-

feststellung der früheren und der aktuellen Führungskraft der/des Beschäftigten

erfolgt.

Näheres regelt die Dienstvereinbarung.

Protokollerklärung zu Absatz 4:

Stichtag für die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe bei der Berechnung der Hö-

he des Leistungsentgelts ist der letzte Tag des Leistungszeitraums.

(5)

Beschäftigte, die nach Bundesgleichstellungsgesetz, Bundespersonalvertre-

tungsgesetz oder Sozialgesetzbuch Neuntes Buch von der Erbringung ihrer Ar-

beitsleistung zu 75 v.H. und mehr ihrer individuellen durchschnittlichen Arbeits-

zeit freigestellt worden sind, erhalten ohne Leistungsfeststellung ein Leistungs-

entgelt in Höhe des Durchschnittsbetrages der Beschäftigten ihrer jeweiligen

Entgeltgruppe.

Für Beschäftigte, die nach Satz 1 zu 50 v.H. und weniger frei-

gestellt sind, erfolgt eine Leistungsfeststellung auf Grundlage der erbrachten

Arbeitsleistungen in den nicht freigestellten Zeiten.

Für die Berechnung des

Leistungsentgelts ist dieses Ergebnis auf den freigestellten Anteil der Arbeits-

leistung zu übertragen.

Beschäftigte, die nach Satz 1 zu weniger als 75 v.H.

und mehr als 50 v.H. freigestellt sind, können zwischen der Regelung nach

Satz 1 und Satz 2 wählen; das Wahlrecht muss zu Beginn des Leistungszeit-

raums, bei einer entsprechenden Freistellung während des Leistungszeitraums

am ersten Tag dieser Freistellung ausgeübt werden.

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Protokollerklärung zu Absatz 5:

Bei der Leistungsfeststellung von teilweise freigestellten Beschäftigten ist si-

cherzustellen, dass diese wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch be-

günstigt werden.

(6)

Bei Teilzeitbeschäftigten beziehen sich die Leistungsanforderungen auf die

individuell vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit.

Für die Höhe des Leis-

tungsentgelts findet § 24 Abs. 2 TVöD Anwendung; Stichtag für den maßgebli-

chen Arbeitszeitumfang ist der letzte Tag des Leistungszeitraums.

Bei Beschäf-

tigten, die in Altersteilzeit im Blockmodell beschäftigt sind, bemisst sich das

Leistungsentgelt nach der Arbeitszeit, die während der jeweiligen Phase der Al-

tersteilzeit geschuldet wird.

Protokollerklärung zu Absatz 6 Satz 2:

Leistungsentgelt wird neben den Aufstockungsleistungen nach § 5 TV ATZ ge-

zahlt und bleibt bei der Berechnung von Aufstockungsleistungen nach § 5 TV

ATZ unberücksichtigt.

§ 12

Dokumentation

(1) Das Ergebnis der individuellen Leistungsfeststellung wird in schriftlicher Form

zur Personalakte genommen; eine Kopie ist der/dem Beschäftigten auszuhän-

digen.

(2)

Die Ergebnisse der Leistungsfeststellung und des Leistungsentgelts sind in-

nerhalb jeder Verwaltung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 statistisch zu erfassen

und bekannt zu machen.

Im Fall einer Aufteilung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 erfolgt

die Erfassung und Bekanntmachung nach Satz 1 in dem jeweiligen Verwal-

tungsteil.

Näheres regelt die Dienstvereinbarung.

§ 13

Konfliktlösung

(1) Jede/jeder Beschäftigte kann das Ergebnis seiner Leistungsfeststellung gegen-

über der zuständigen Personalstelle unter Beifügung einer schriftlichen Begrün-

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dung innerhalb von drei Wochen nach Eröffnung des Ergebnisses der Leis-

tungsfeststellung beanstanden (Beschwerde).

(2)

Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, wird sie der paritätischen Kommission

(§ 14) zur Beratung zugeleitet.

Die Beratung bezieht sich auf die Einhaltung

der durch diesen Tarifvertrag und die jeweils maßgeblichen ihn ausfüllenden

Dienstvereinbarungen vorgegebenen Verfahren und auf die Einhaltung der

sachlichen Grenzen einer Bewertung; die Mitwirkung erfasst nicht die Leis-

tungsbewertung oder die Entscheidung über die Vergabe von Leistungsentgel-

ten im Einzelfall.

Der Arbeitgeber entscheidet auf Vorschlag der Kommission,

ob und in welchem Umfang der Beschwerde im Einzelfall abgeholfen wird.

Folgt der Arbeitgeber dem Vorschlag nicht, hat er seine Gründe darzulegen.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2:

Die Einhaltung der sachlichen Grenzen einer Bewertung umfasst eine Kontrolle

hinsichtlich eines Bewertungsausfalls, eines Bewertungsfehlgebrauchs, einer

Überschreitung des Bewertungsrahmens und das Zugrundelegen unrichtiger

Tatsachen.

(3)

Durch Dienstvereinbarung kann vorgesehen werden, dass nach einer Be-

schwerde gemäß Absatz 1 zunächst ein gestuftes Verfahren unter Einbezie-

hung von z.B. der nächst höheren Führungskraft und/oder einem Mitglied der

Personalvertretung einsetzt.

Erledigt sich die Beschwerde dadurch nicht, steht

das Verfahren gemäß Absatz 2 offen.

§ 14

Paritätische Kommission

(1)

Die Anzahl der Mitglieder der Paritätische Kommission ist durch Dienstverein-

barung festzulegen; jeweils die Hälfte der Mitglieder wird vom Arbeitgeber und

von der Personalvertretung in der Regel aus dessen Mitte benannt; jedes Mit-

glied der Paritätischen Kommission muss der Verwaltung bzw. dem Verwal-

tungsteil, bei der/dem die Paritätische Kommission gebildet wird, angehören.

Die Gleichstellungsbeauftragte und die Vertrauensperson schwerbehinderter

Menschen können auf ihren Wunsch an den Beratungen der Kommission teil-

nehmen; sie haben kein Stimmrecht.

Beteiligte

i.S.d. § 13 Abs. 1 sind in eige-

nen Angelegenheiten von der Mitwirkung in der paritätischen Kommission aus-

geschlossen.

Ein Mitglied der Paritätischen Kommission kann von der Partei,

Seite 14

welche es benannt hat, jederzeit durch Benennung einer anderen Person nach

Satz 1 ersetzt werden.

Eine Paritätische Kommission ist für jede Verwaltung im

Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 zu bilden.

Durch Dienstvereinbarung kann vorge-

sehen werden, dass im Fall einer Aufteilung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 die Paritäti-

sche Kommission in dem jeweiligen Verwaltungsteil gebildet wird.

(2)

Unabhängig von der Beteiligung nach § 13 wirkt die Paritätische Kommission

bei der ständigen Kontrolle des durch Dienstvereinbarung ausgestalteten Sys-

tems der Leistungsfeststellung und -bezahlung mit.

Sie kann Empfehlungen

zur Weiterentwicklung und zu Korrekturen des Systems bzw. von Systembe-

standteilen geben.

(3) Die Rechte der Personalvertretungen, der Gleichstellungsbeauftragten und der

Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen bleiben unberührt.

§ 15

Dienstvereinbarungen zur Ausgestaltung dieses Tarifvertrages

Das in den Dienststellen anzuwendende System der Leistungsfeststellung und

der Gewährung eines Leistungsentgelts wird im Rahmen dieses Tarifvertrages

durch Dienstvereinbarungen nach § 2 Satz 2 festgelegt.

In diesen Dienstver-

einbarungen sollen insbesondere

der Beginn und das Ende des maßgeblichen Leistungs- und Feststel-

lungszeitraums (§ 3 Abs. 3 Satz 3),

die Ausgestaltung von und mögliche konkrete Anforderungen an Zielver-

einbarungen (§ 4 Abs. 2),

das Bewertungssystem der systematischen Leistungsbewertung ein-

schließlich der Gewichtung der Kriterien (§ 5 Abs. 2),

die Punktwerte der Stufen der Leistungsbewertung bzw. der Zielerrei-

chungsgrade (§ 7 Abs. 2),

die Anzahl der Stufen der systematischen Leistungsbewertung, die Anzahl

der Zielerreichungsgrade und die Festlegung, welcher Stufe der systema-

tischen Leistungsbewertung die volle Zielerreichung zugeordnet wird (§ 7

Abs. 3 und 4),

das Berechnungsverfahren für das jeweilige Leistungsentgelt einschließ-

lich einer etwaigen Obergrenze für das individuelle Leistungsentgelt (§ 10

Abs. 1),

Seite 15

eine gegebenenfalls von der Aufteilung nach Entgeltgruppen abweichende

Aufteilung des Leistungsentgeltvolumens (§ 10 Abs. 2),

die Leistungsfeststellung im Fall eines Arbeitsplatzwechsels oder eines

Wechsels der Führungskraft (§ 11 Abs. 4 ),

die statistische Erfassung der Ergebnisse von Leistungsfeststellung und

Leistungsentgelt (§ 12 Abs. 2),

ein etwaiges gestuftes Verfahren vor Eröffnung der Beschwerde zur Pari-

tätischen Kommission (§ 13 Abs. 3),

die Anzahl der Mitglieder der Paritätischen Kommission (§ 14 Abs. 1),

gegebenenfalls die Bildung einer

Paritätischen Kommission in dem jeweili-

gen Verwaltungsteil (§ 14 Abs. 1 Satz 6)

geregelt werden.

V. Abschnitt:

Schlussvorschriften

§ 16

Einführungs- und Übergangsregelungen

(1)

Im Jahr 2007 erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats

Juli 2007 ein Leistungsentgelt in Höhe von 6 v.H. des ihnen für den Monat März

2007 jeweils gezahlten Tabellenentgelts.

Soweit Beschäftigte im März 2007

kein Tabellenentgelt beziehen, wird auf das zuletzt bezogene Tabellenentgelt

abgestellt, es sei denn für die Beschäftigte/den Beschäftigten hätte nach § 11

keine Leistungsfeststellung stattgefunden.

Das danach verbleibende Entgeltvo-

lumen für das Jahr 2007 erhöht das Gesamtvolumen der Verwaltung nach § 9

Abs. 1 Satz 1 für das Jahr 2008.

Der erste Leistungszeitraum beginnt am 1.

Juli 2007 und dauert mindestens sechs, höchstens neun Monate.

Der daran

anschließende Leistungszeitraum kann abweichend von § 3 Abs. 3 Satz 1 um

bis zu drei Monate verlängert werden.

(2)

Kommt bis zum 30. Juni 2007 keine Dienstvereinbarung nach § 15 zustande,

erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats April 2008

6 v.H. des für den Monat Dezember 2007 jeweils zustehenden Tabellenent-

gelts.

Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den verbleibenden Be-

trag des Gesamtvolumens der Verwaltung bzw. des Verwaltungsteils.

Solange

Seite 16

auch in den Folgejahren keine Dienstvereinbarung zustande kommt, gelten

Satz 1 und 2 entsprechend.

Protokollerklärung zu Absatz 1 und 2:

Dem Tabellenentgelt stehen Entgelt aus einer individuellen Zwischenstufe oder

individuellen Endstufe gleich.

§ 17

Begriffsbestimmungen

(1) In Betrieben, in denen dieser Tarifvertrag zur Anwendung kommt, erfolgt die

Ausgestaltung dieses Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung; an die Stelle

der Begriffe „Dienstvereinbarung“ und „Personalvertretung“ treten in diesem Fall

die Begriffe „Betriebsvereinbarung“ und „Betriebsrat“.

(2) Leistungszeitraum ist der Zeitraum, welcher für die Feststellung der Leistungen

der Beschäftigten berücksichtigt wird.

(3) Feststellungszeitraum ist der Zeitraum, in welchem die Leistungen der Beschäf-

tigten festgestellt werden.

(4) Wird in diesem Tarifvertrag auf Regelungen des TVöD Bezug genommen, sind

die für den Bund geltenden Vorschriften gemeint.

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§ 18

In-Kraft-Treten

(1) Dieser

Tarifvertrag

tritt

am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Dieser Tarifvertrag kann von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von drei

Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden,

frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009.

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Der Bundesminister des Innern

In Vertretung

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Niederschriftserklärungen

Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 1:

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass das Leistungsentgelt bis auf wei-

teres als Leistungsprämie ausgezahlt wird.

Vor der Einführung einer Leis-

tungszulage werden die Tarifvertragsparteien ergänzende Regelungen zur

Auszahlung vereinbaren.

Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 2:

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass Beschwerden (§ 13 Abs. 1) und

das Fehlen einzelner Leistungsfeststellungen (z.B. auf Grund von Krankheit)

dem Auszahlungsverfahren für die übrigen Beschäftigten nicht entgegen ste-

hen.

Bei Beschwerden wird das auf den unstreitigen Teil der Leistungsfeststel-

lung entfallende Leistungsentgelt ausgezahlt.

Niederschriftserklärung zu Abschnitt III:

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, spätestens im Jahr 2008 die prakti-

sche Umsetzung der Bestimmung und Aufteilung des Entgeltvolumens zu prü-

fen und etwaige notwendige Anpassungen für die Folgezeit im Tarifvertrag vor-

zunehmen.

Niederschriftserklärung zu § 11 Abs. 2 Satz 2:

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass ein Entgeltanspruch auch bei

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 22 TVöD besteht.

Niederschriftserklärung zu § 11 Abs. 4:

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass ein Arbeitsplatzwechsel auch bei

einem Wechsel der/des Beschäftigten zu einer anderen Behörde oder Dienst-

stelle gegeben ist.

Niederschriftserklärung zu § 11 Abs. 5 Satz 2:

Die Tarifvertragsparteien werden den TV ATZ entsprechend anpassen.

Niederschriftserklärung zu § 13 Abs. 2 Satz 4:

Die Gründe werden der/dem Beschäftigten und der Paritätischen Kommission

mitgeteilt.

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Niederschriftserklärung zu § 16:

Die Tarifvertragsparteien werden die Umsetzung dieses Tarifvertrages im Jahr

2009 analysieren und gegebenenfalls notwendige Folgerungen ziehen.

Niederschriftserklärung zu § 16 Abs. 1:

Im Bewusstsein um ihre Verantwortung für den Einführungsprozess haben sich

die Tarifvertragsparteien entschlossen, den ersten Leistungszeitraum am 1. Juli

2007 beginnen zu lassen und das Leistungsentgelt für die erste Jahreshälfte

2007 anteilig pauschal auszukehren.

Sie haben sich dabei von folgenden

Maßgaben leiten lassen:

Nr. 1:

Die Tarifvertragsparteien haben sich seit In-Kraft-Treten des TVöD in-

tensiv mit der Konzeption und Ausgestaltung eines Systems der Leis-

tungsbezahlung auseinandergesetzt.

Im Wissen, dass die Beschäftigten

die wichtigste Ressource des öffentlichen Dienstes sind, haben sie sich

bei den Verhandlungen von dem Ziel leiten lassen, im Interesse der er-

folgreichen Einführung des Leistungsentgelts der Qualität den Vorrang

vor der Schnelligkeit der Einführung zu geben.

Nr. 2:

Die Tarifvertragsparteien sehen die Verantwortung für die erfolgreiche

Umsetzung dieses Tarifvertrages auch bei den Parteien der noch abzu-

schließenden Dienstvereinbarungen.

Auch in Anbetracht der mit der EU-

Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr

2007 verbundenen Mehrbelastung geben sie den Beteiligten mit den Be-

stimmungen des Absatzes 1 zusätzliche Zeit, um die erfolgreiche Einfüh-

rung des Leistungsentgelts vorzubereiten.

Nr. 3: Mit Blick auf das Bestreben der Bundesregierung, auch für die Beamtin-

nen und Beamten des Bundes ein System einer leistungsorientierten Be-

zahlung einzuführen, wollen die Tarifvertragsparteien mit den Bestim-

mungen zum ersten Leistungszeitraum die Möglichkeit eröffnen, sowohl

für Tarifbeschäftigte als auch für Beamtinnen und Beamte zum gleichen

Zeitpunkt ein leistungsorientiertes Bezahlungssystem einzuführen.