Tarifvertrag

Damp Holding AG

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zwischen der Damp Holding AG,

vertreten durch

den Vorsitzenden des Vorstands Dr. Claus-Michael Dill,

die Vorstandsmitglieder Torben Freund und Horst A. Jeschke

sowie die Prokuristen Dr. Niels Bunzen und Peter Pansegrau

und

dem Marburger Bund – Bundesverband –

vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden

1. Dieser Tarifvertrag gilt für die in nachfolgend genannten Häusern der Damp Gruppe be-

schäftigten Ärzte. Er gilt ferner für Dipl.-Psychologen, die in einer psychiatrischen Fach-

abteilung tätig sind.

Akutkliniken:

• ENDO-Klinik

Hamburg

GmbH,

• HANSE-Klinikum Stralsund GmbH,

• HANSE-Klinikum Wismar GmbH,

• Ostseeklinik Damp GmbH,

• Ostseeklinik Kiel GmbH,

• SCHLEI-Klinikum Schleswig FKSL GmbH,

• SCHLEI-Klinikum Schleswig MLK GmbH

Reha-Kliniken:

• Reha-Klinik

Ahrenshoop

GmbH,

• Reha-Klinik

Damp

GmbH,

• Reha-Klinik

Lehmrade

GmbH,

• Reha-Klinik Schloß Schönhagen GmbH

Protokollerklärung zu § 1 Absatz 1:

Ärzte im Sinne dieses Tarifvertrages sind:

- Beschäftigte, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages ärztliche Tätigkeiten aus-

üben;

- Beschäftigte, bei denen die ärztliche Qualifikation arbeitgeberseitig für die auszu-

übende Tätigkeit vorausgesetzt wird.

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-

1

Die in diesem Tarifvertrag verwendete Bezeichnung „Arzt“ bzw. „Ärzte“ umfasst auch

Ärztinnen

1

.

2

Ebenso umfasst er Diplom-Psychologinnen und Diplom-Psychologen, es

sei denn, dass diese ausdrücklich im Tarifvertrag erwähnt sind.

2. Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

• Chefärzte, soweit deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich festgelegt sind,

• geringfügig beschäftigte Ärzte im Sinne von § 8 SGB IV,

1. Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

2.

1

Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden,

wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammen-

hang stehen.

2

Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

3.

1

Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

2

Sie können

gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

4. Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürze-

re Zeit vereinbart ist.

1. Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszu-

führen.

2.

1

Die Ärzte haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vor-

schriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren;

dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

2

Bei Unterlagen, die

ihrem Inhalt nach von der ärztlichen Schweigepflicht erfasst werden, darf der Arbeitgeber

nur die Herausgabe an den ärztlichen Vorgesetzten verlangen.

3.

1

Die Ärzte dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Ver-

günstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen.

2

Ausnahmen sind nur mit Zu-

stimmung des Arbeitgebers möglich.

3

Werden den Ärzten derartige Vergünstigungen an-

geboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

Protokollerklärung zu § 3 Absatz 3:

Die Arbeitgeber erklären, dass sie die Drittmittelrichtlinie der Damp Gruppe anwenden.

4.

1

Eine Beteiligung der Ärzte an Poolgeldern hat nach transparenten Grundsätzen, insbe-

sondere unter Berücksichtigung von Verantwortung, Leistung und Erfahrung zu erfolgen.

2

Die Beteiligung an Poolgeldern ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

5.

1

Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Ärzte zu verpflichten,

durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich

geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind.

2

Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um ei-

nen Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt ge-

einigt haben.

3

Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

4

Der Arbeitgeber

kann die Ärzte auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersuchen lassen.

5

Auf

1

Soweit im Übrigen männliche oder weibliche Bezeichnungen gewählt wurden, gelten sie gleichermaßen für das

jeweils andere Geschlecht.

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Verlangen der Ärzte ist er hierzu verpflichtet.

6

Ärzte, die besonderen Ansteckungsgefah-

ren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Bereichen beschäftigt sind, sind in re-

gelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen.

6.

1

Die Ärzte haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten.

2

Sie können

das Recht auf Einsicht auch durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben las-

sen.

3

Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten.

4

Die Ärzte

müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig

sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört

werden.

5

Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

7.

1

Die Personalakte kann ganz oder teilweise unter Einhaltung der Bestimmungen des Da-

tenschutzes elektronisch geführt werden.

2

Die Ziffer 6 gilt entsprechend.

8.

1

Verletzt der Arzt vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er

den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

2

Haben mehrere Ärzte gemeinsam den

Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.

3

Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ar-

beitgeber von dem Schaden und der Person der oder des Ersatzpflichtigen Kenntnis er-

langt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der

Handlung an.

4

Hat der Arbeitgeber einem Dritten Schadensersatz geleistet, tritt an die

Stelle des Zeitpunktes, in dem der Arbeitgeber von dem Schaden Kenntnis erlangt, der

Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Arbeitgeber

anerkannt oder dem Arbeitgeber gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.

5

Leistet der Arzt dem Arbeitgeber Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen ei-

nen Dritten, geht der Ersatzanspruch auf den Arzt über.

9.

1

Zu den Pflichten der Ärzte gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen.

2

Die

Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Ne-

bentätigkeit von leitenden Ärzten oder für Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tä-

tig zu werden.

10. Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehören auch die Erstellung von Gut-

achten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Ausarbeitungen, die nicht von

einem Dritten angefordert und vergütet werden.

1.

1

Der Arzt kann innerhalb des Geltungsbereiches dieses Tarifvertrages aus betrieblichen

Gründen versetzt oder abgeordnet werden.

2

Soll eine Versetzung oder Abordnung an ei-

ne Arbeitsstelle außerhalb des bisherigen Einsatzortes für voraussichtlich länger als drei

Monate erfolgen, so ist der Arzt vorher zu hören.

Protokollerklärungen zu § 4 Absatz 1:

1

Abordnung ist die vom Arbeitgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung bei einer

anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeit-

gebers der Damp Gruppe unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

2

Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei

einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter

Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

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2. Eine Versetzung oder Abordnung erfordert die Zustimmung des Arztes, wenn der neue

Einsatzort mehr als 85 Kilometer vom bisherigen Einsatzort entfernt ist.

3.

1

Wird eine Versetzung/Abordnung ausgesprochen, so gewährt der Arbeitgeber einen

Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer (einfache Fahrt), und

zwar ab dem 21. Kilometer, sofern der neue Dienstort vom Wohnort weiter entfernt ist.

2

Maßgeblich für die Bemessung des Fahrtkostenzuschusses sind die Mehrkilometer, d.

h. die Differenz der Entfernungskilometer Wohnort/bisheriger Einsatzort zu Wohn-

ort/zukünftiger Einsatzort.

3

Der Fahrtkostenzuschuss wird bei einer Versetzung maximal

für eine Dauer von 18 Monaten bei einer Abordnung für deren Dauer gewährt.

4

Die je-

weils gültigen steuerlichen Richtlinien kommen zur Anwendung.

4.

1

Werden Aufgaben der Ärzte zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitge-

bers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeits-

leistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung).

2

§ 613a BGB sowie gesetzli-

che Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Protokollerklärung zu § 4 Ziffer 4:

1

Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses -die

auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten.

2

Die Modalitäten der Personalge-

stellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

5. Zum Zwecke der Erlangung der Weiterbildung hat der Arzt einen Anspruch auf

Abordnung/ Versetzung innerhalb der unter § 1 genannten Häusern der Damp Gruppe.

1.

1

Eine entgeltliche Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des

Arbeitgebers.

2

Dieser darf seine Genehmigung nur dann verweigern bzw. widerrufen,

wenn zu befürchten ist, dass die Nebentätigkeit die vertraglich übernommene

Hauptverpflichtung beeinträchtigen könnte, arbeitszeitrechtlichen Regelungen entgegen

bzw. in unmittelbarer Konkurrenz zum Unternehmenszweck des Arbeitgebers steht.

3

Entscheidet der Arbeitgeber über die vollständige Anzeige des Arztes nicht innerhalb

von vier Wochen, so gilt die Nebentätigkeit als genehmigt.

2.

1

Die Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu

erteilen sowie Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitun-

gen zu erstellen, die von einem Dritten angefordert und vergütet werden.

2

Dies gilt auch

im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes.

3

Steht die Vergü-

tung für das Gutachten, die gutachtliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung

ausschließlich dem Arbeitgeber zu, so haben die Ärzte entsprechend ihrer Beteiligung

einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung.

4

In allen anderen Fällen sind die Ärzte

berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil der Vergütung anzunehmen, die von dem

Dritten zu zahlen ist.

5

Die Ärzte können die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern,

wenn die angebotene Vergütung offenbar nicht dem Umfang ihrer Beteiligung entspricht.

6

Im Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders begründeten Aus-

nahmefällen verweigert werden.

3. Auch die Ausübung einer unentgeltlichen Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Genehmi-

gung des Arbeitgebers, wenn für sie Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des

Arbeitgebers in Anspruch genommen werden.

4.

1

Werden für eine Nebentätigkeit Räume, Einrichtungen, Personal oder Material des Ar-

beitgebers in Anspruch genommen, so haben die Ärzte dem Arbeitgeber die Kosten hier-

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für zu erstatten, soweit sie nicht von anderer Seite zu erstatten sind.

2

Die Kosten können

in einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden

1.

1

Arbeitszeit ist die Zeit zwischen Aufnahme und Beendigung der Arbeit am Arbeitsplatz

ausschließlich der Pausen.

2

Die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt

40,5 Stunden.

3

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit soll auf fünf Tage, sie kann aus

notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

2.

1

Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist

ein Zeitraum von 52 Wochen zugrunde zu legen.

2

Abweichend kann bei Ärzten, die stän-

dig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde

gelegt werden.

3.

1

Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, werden die Ärzte am 24.

Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonsti-

gen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt.

2

Kann

die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/ dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist

entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.

3

Die regel-

mäßige Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie

auf einen Werktag fallen, um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnitt-

lichen Wochenarbeitszeit.

Protokollerklärung zu § 6 Absatz 3 Satz 3:

Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Ärzte, die wegen des Dienst-

plans frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

4.

1

Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch

eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten

Kalendermonats ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen; der

Ausgleich soll möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats erfol-

gen.

2

Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100

v.H. des Stundenentgelts.

3

Stundenentgelt ist der auf eine Stunde entfallende Anteil des

monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach der Entgelttabelle (in-

dividuelles Stundenentgelt).

4

In den Fällen des Satzes 1 steht der Zeitzuschlag von 35

v.H. (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d) zu.

5.

1

Für Ärzte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechsel-

schicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die

regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durch-

schnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen

Werktag fällt, nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit einge-

teilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit

erbringen müssen.

2

Insoweit gilt Absatz 4 nicht.

6.

1

Die Ärzte sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten ver-

pflichtet, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teil-

zeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung -

Überstunden und Mehrarbeit zu leisten.

2

Ärzte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen

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arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage.

3

Im Halb-

jahresdurchschnitt des Kalenderjahres sind monatlich zwei Wochenenden (Samstag 0.00

Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr) frei.

7.

1

Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Ge-

schäftsort als Arbeitszeit.

2

Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch min-

destens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige

Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht er-

reicht würde.

3

Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im

Monat, so werden auf Antrag 25 v.H. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeits-

zeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils

geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet.

4

Der besonderen Situation von

Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.

Protokollerklärungen zu § 6:

Die Tarifvertragsparteien erwarten, dass die Kliniken zusammen mit den Ärzten nach Wegen

suchen, die Ärzte von bürokratischen, patientenfernen Aufgaben zu entlasten und deren Ar-

beitsabläufe besser zu organisieren.

1.

1

Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen

Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arzt

durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nacht-

schichten herangezogen wird und die kein Bereitschaftsdienst ist.

2

Wechselschichten

sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werk-

tags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

3

Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die

mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des

Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von

längstens einem Monat vorsieht, wenn zwischen dem Beginn der frühesten und dem En-

de der spätesten dienstplanmäßigen Schicht eine Zeitspanne von mindestens 13 Stun-

den liegt.

3.

1

Unter den Voraussetzungen des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzes, insbesondere

des § 5 Arbeitsschutzgesetz, kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf bis zu

zwölf Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden, um längere Freizeitinter-

valle zu schaffen oder die Zahl der Wochenenddienste zu vermindern.

2

In unmittelbarer

Folge dürfen nicht mehr als vier Zwölf-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei Kalen-

derwochen nicht mehr als acht Zwölf-Stunden-Schichten geleistet werden.

3

Solche

Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst (§ 7 Absatz 4) kombiniert werden.

4.

1

Die Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regel-

mäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Be-

darfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst).

2

Der Arbeitgeber darf Bereit-

schaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungs-

gemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

3

Die gesamte Zeit des Bereit-

schaftsdienstes wird als Arbeitszeit gewertet.

4

Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in

erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Nr. 1

und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ab-

weichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 und 6 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz über acht Stun-

den hinaus auf bis zu 24 Stunden (8 Stunden Vollarbeit und 16 Stunden Bereitschafts-

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dienst) verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als

Bereitschaftsdienst abgeleistet wird.

5

Die Verlängerung setzt voraus, dass zuvor

a) eine Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle und

b) eine Belastungsanalyse gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz stattgefunden hat sowie

c) gegebenenfalls daraus resultierende Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesund-

heitsschutzes ergriffen worden sind.

6

Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an

Samstagen, Sonn- und Feiertagen maximal 24 Stunden betragen.

7

Der Ausgleichszeitraum beträgt 52 Wochen.

8

Innerhalb des Ausgleichszeitraums darf

eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 Stunden nicht überschritten werden.

5.

1

Unter den in Ziffer 4 Buchstabe a bis c genannten Voraussetzungen und bei Einhaltung

der Grenzwerte der Ziffer 4 kann im Rahmen des § 7 Abs. 2a Arbeitszeitgesetz eine Ver-

längerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfol-

gen, wobei in der Woche eine durchschnittliche Arbeitszeit bis höchstens 58 Stunden zu-

lässig ist, wenn über die regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40,5 Stunden hinaus Be-

reitschaftsdienst anfällt.

2

Der Ausgleichszeitraum beträgt 52 Wochen.

6.

1

Der Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßi-

gen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten oder seine

Erreichbarkeit durch Mobiltelefon oder eine vergleichbare technische Einrichtung sicher-

zustellen, um die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft).

2

Der Arbeitgeber darf Rufbereit-

schaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

3

Die anfallenden Rufbereitschaften sollen auf die an der Rufbereitschaft teilnehmenden

Ärzte gleichmäßig verteilt werden.

4

Im Kalendermonat dürfen nicht mehr als 15 Rufbe-

reitschaftsdienste angeordnet werden.

5

Bei Rufbereitschaft zählt die Zeit der tatsächli-

chen Inanspruchnahme als Arbeitszeit.

6

Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der

Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden überschritten wer-

den (§§ 3, 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz).

7. Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

8.

1

Mehrarbeitsstunden sind die Arbeitsstunden, die der teilzeitbeschäftigte Arzt über die

individuell vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentli-

chen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten, dessen wöchentliche Arbeitszeit 40,5 Stun-

den beträgt, leistet.

2

Mehrarbeit kann nur mit Einverständnis des Arztes angeordnet wer-

den.

3

Mehrarbeitsstunden sind auf Wunsch des Arztes innerhalb von drei Kalendermona-

ten nach Ableistung durch Arbeitsbefreiung auszugleichen.

4

Erfolgt kein Ausgleich, sind

die Mehrarbeitsstunden zu vergüten.

9.

1

Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rah-

men der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich

festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen, die nicht bis zum Ende des laufenden Kalen-

dermonats durch Freizeit ausgeglichen werden und keine Mehrarbeitsstunden sind.

2

Angefallene Überstunden sind auf Wunsch des Arztes innerhalb von drei Kalendermo-

naten nach Ableistung durch Arbeitsbefreiung auszugleichen.

3

Erfolgt kein Ausgleich, er-

hält der Arzt für Überstunden die Überstundenvergütung sowie den entsprechenden Zeit-

zuschlag.

10.

1

In den Fällen, in denen Teilzeitarbeit vereinbart wurde, verringern sich die Höchstgren-

zen der wöchentlichen Arbeitszeit in Absatz 5 - beziehungsweise in den Fällen, in denen

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Absatz 5 nicht zur Anwendung kommt oder das Einverständnis des Arztes entsprechend

Absatz 8 Satz 2 vorliegt, die Höchstgrenze von 48 Stunden - in demselben Verhältnis wie

die Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbe-

schäftigten verringert worden ist.

2

Mit Zustimmung des Arztes oder aufgrund von drin-

genden dienstlichen oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.

1.

1

Ärzte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge.

2

Die

Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde

a)

für Überstunden

15 v.H.,

b)

für Nachtarbeit

1,28 €,

c)

für Sonntagsarbeit

25 v.H.,

d) bei

Feiertagsarbeit

-

ohne Freizeitausgleich

135 v.H.,

-

mit Freizeitausgleich

35 v.H.,

e)

für Arbeit am 24. Dezember und

am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr

35 v.H.,

f)

für Arbeit an Samstagen von

13 bis 21 Uhr

0,64 €;

3

In den Fällen der Buchstaben a und c bis e beziehen sich die Werte auf den Anteil des

Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und -stufe, der auf eine Stunde entfällt (in-

dividuelles Stundenentgelt).

4

Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2

Buchstabe c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

5

Auf Wunsch der Ärzte kön-

nen, soweit die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu

zahlenden Zeitzuschläge (Buchstaben a und c bis e) entsprechend dem jeweiligen Vom-

hundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden.

6

Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2:

Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung ebenfalls

nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe.

2.

1

Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit

des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträ-

gen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt.

2

Ärzte erhalten für Überstunden (§ 7

Ziffer 9), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis

zum Ende des nächsten Kalendermonats - nach deren Entstehen mit Freizeit ausgegli-

chen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabel-

lenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

3

Der Anspruch auf den Zeitzuschlag

für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

3. Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen

Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit

Freizeit ausgeglichen werden, erhalten die Ärzte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde

entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

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4.

1

Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von

105 Euro monatlich.

2

Ärzte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine

Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

5.

1

Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monat-

lich.

2

Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24

Euro pro Stunde.

1.

1

Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 % als

Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung vergütet.

2

Für angefallene Arbeit

einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung gezahlt.

3

Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens

drei Stunden angesetzt.

4

Wird der Arzt während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit

herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inan-

spruchnahme, angesetzt.

5

Die Vergütung für Rufbereitschaft kann durch eine Nebenab-

rede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden.

6

Die Nebenabrede ist mit einer Frist von

zwei Wochen zum Monatsende kündbar.

2.

1

In Akut- und Reha-Kliniken wird getrennt zur Berechnung des Entgelts die Zeit des Be-

reitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit jeweils in zwei Stufen als Arbeits-

zeit gewertet.

2

Ausschlaggebend sind die Arbeitsleistungen, die während des Bereit-

schaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallen:

a) Akutkliniken:

Bereitschafts-

Dienststufe

Arbeitsleitung innerhalb des

Bereitschaftsdienstes

Bewertung als

Arbeitszeit

A I

0 v.H. bis 25 v.H.

60 v.H.

A II

Mehr als 25 v.H. bis 49 v.H.

95 v.H.

b) Reha-Kliniken:

Bereitschafts-

Dienststufe

Arbeitsleitung innerhalb des

Bereitschaftsdienstes

Bewertung als

Arbeitszeit

R I

0 v.H. bis 25 v.H.

60 v.H.

R II

Mehr als 25 v.H. bis 40 v.H.

75 v.H.

3

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewer-

tung um 25 Prozentpunkte.

4

Im Übrigen werden Zeitzuschläge für die Zeit des Bereit-

schaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nicht gezahlt.

5

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet wird, wird das indivi-

duelle Stundenentgelt gezahlt.

6

Das Bereitschaftsdienstentgelt kann im Verhältnis 1:1 in

Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich).

7

Für die Zeit des Freizeitausgleichs wer-

den das Entgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.

8

Die Zuwei-

sung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch schriftliche Nebenabrede

zum Arbeitsvertrag.

9

Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum

Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

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1. Wird den Ärzten durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers eine Sonderfunktion

innerhalb der Klinik übertragen (zum Beispiel Transplantationsbeauftragter, Strahlen-

schutzbeauftragter usw.), sind sie für diese Tätigkeit und die Fortbildung hierzu in erfor-

derlichem Umfang von ihren sonstigen Aufgaben freizustellen.

2. Die Arbeitszeiten der Ärzte werden elektronisch dokumentiert.

Protokollerklärung zu § 10 Abs. 2:

1

Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass aus der elektronischen Dokumentati-

on ersichtlich sein muss, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt Plus-, Mehrar-

beits- und Überstunden durch Freizeitausgleich abzugelten oder zu vergüten sind.

2

Die Tarif-

vertragsparteien gehen davon aus, dass die technischen Voraussetzungen zeitnah geschaf-

fen werden.

1.

1

Mit Ärzten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit ver-

einbart werden, wenn sie

a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise be-

triebliche Belange nicht entgegenstehen.

2

Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf

Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen.

3

Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spä-

testens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen.

4

Bei

der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen bzw. be-

trieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Arztes nach Satz 1

Rechnung zu tragen.

2. Ärzte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung

vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Mög-

lichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Ver-

einbarung zu gelangen.

3. Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbe-

schäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitar-

beitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Mög-

lichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

Ärzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte

auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:

Damp Holding AG

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20.11.2007

Entgeltgruppe

Bezeichnung

E 1

Arzt, Diplom-Psychologe

E 2

Facharzt, Psychologischer Psychotherapeut

E 3

Oberarzt

1

Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwor-

tung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungswei-

se Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

2

Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber

übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich

abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach

der Weiterbildungsordnung fordert.

E 4

1

Facharzt, dem die ständige Vertretung des leitenden Arztes

(Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist.

2

(Protokollerklärung: Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der

den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben

vertritt.

3

Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Kli-

nik nur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden.)

Ärzte der Entgeltgruppe E 1 in der Weiterbildung zum Facharzt erhalten eine monatliche Zu-

lage in Höhe der Differenz zur Stufe 1 der Entgeltgruppe E 2, sobald sie die Mindestweiter-

bildungszeit nach der Weiterbildungsordnung um mehr als ein Jahr überschritten haben, oh-

ne dass sie dies zu vertreten haben.

1. Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkma-

len einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen

Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rück-

wirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

2. Die persönliche Zulage bemisst sich bei Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä

3 eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei

dauerhafter Übertragung ergeben hätte.

1

Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt (Anlage Entgelttabellen).

2

Die Höhe bestimmt

sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.

Damp Holding AG

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20.11.2007

1.

1

Die Entgeltgruppen I und II umfassen jeweils fünf Stufen; die Entgeltgruppe III umfasst

zwei Stufen und die Entgeltgruppe IV eine Stufe.

2

Die Ärzte erreichen die jeweils nächste

Stufe nach den Zeiten ärztlicher (I), fachärztlicher (II), oberärztlicher (III) Tätigkeit bezie-

hungsweise der Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Arztes (Chefarztes), die in

Tabelle 2 der Anlage Entgelttabellen angegeben sind.

2.

1

Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der Stufenzu-

ordnung werden Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten berück-

sichtigt.

2

Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt

werden.

Protokollerklärung zu § 16 Absatz 2:

Zeiten als Arzt im Praktikum gelten als Zeiten einschlägiger Berufserfahrung.

3.

1

Zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften kann

abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt

ganz oder teilweise vorweg gewährt werden.

2

Ärzte mit einem Entgelt der Endstufe kön-

nen bis zu 20 v.H. der Stufe 2 als Zulage zusätzlich erhalten.

3

Die Zulage kann befristet

werden.

4

Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

4.

1

Die Zulage nach Abs. 3 Satz 2 kann maximal um weitere 25 % auf bis zu 45% der Stufe

2 erhöht werden.

2

Dies gilt jedoch nur, wenn sie aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation

besondere projektbezogene Anforderungen erfüllen oder eine besondere Personalbin-

dung beziehungsweise Personalgewinnung erreicht werden soll.

1. Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an,

in dem die nächste Stufe erreicht wird.

2.

1

Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 stehen gleich:

a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,

c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein

dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,

e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

2

Zeiten der Unterbrechung, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sind un-

schädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

3

Zeiten, in denen ei-

ne Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ei-

nes entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden voll angerechnet.

Damp Holding AG

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1

Zu den Pflichten der Ärzte aus der Haupttätigkeit gehört es, am Rettungsdienst in Notarzt-

wagen und Hubschraubern teilzunehmen.

2

Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst er-

halten die Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag in Höhe von 20,00

Euro.

3

Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß

wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe E 1 Stufe 2.

Protokollerklärungen

1. Ärzte, denen aus persönlichen Gründen (zum Beispiel Vorliegen einer anerkannten Min-

derung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugun-

verträglichkeit) oder aus fachlichen Gründen die Teilnahme am Rettungsdienst nicht zu-

mutbar beziehungsweise untersagt ist, dürfen nicht zum Einsatz im Rettungsdienst he-

rangezogen werden.

2.

1

Der Einsatzzuschlag steht nicht zu, wenn den Ärzten wegen der Teilnahme am Ret-

tungsdienst außer den tariflichen Bezügen sonstige Leistungen vom Arbeitgeber oder

von einem Dritten (zum Beispiel private Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber oder

ein Träger des Rettungsdienstes die Beiträge ganz oder teilweise trägt, Liquidationsan-

sprüche) zustehen.

2

Die Ärzte können auf die sonstigen Leistungen verzichten.

1. Der von dem Geltungsbereich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erfasste Arzt erhält für jedes

Wirtschaftsjahr (01.01. bis 31.12.) eine Sonderzahlung, deren Höhe von der Entwicklung

des Betriebsergebnisses (EBITDA) des Konzerns der Damp Holding AG abhängig ist,

wenn er seit dem 1. Januar des Wirtschaftsjahres ununterbrochen beschäftigt ist und am

letzten Kalendertag des Monats Dezember des Wirtschaftsjahres noch im Arbeitsverhält-

nis steht.

2. Der Arzt, der im Wirtschaftsjahr oder bis zum 28. Februar des Folgejahres durch Eigen-

kündigung ausscheidet oder durch einen von ihm zu vertretenden Grund gekündigt wird,

erhält keine Sonderzahlung.

3. Die Sonderzahlung beträgt maximal das 2,0-fache des in Tabelle 4 der Anlage Entgeltta-

bellen festgelegten Betrages.

4. Die Sonderzahlung für das Wirtschaftsjahr erfolgt spätestens mit der Entgeltzahlung des

Monats April des folgenden Wirtschaftsjahres.

5. Die Sonderzahlung wird für jeden vollen Kalendermonat, in dem der Arzt keinen An-

spruch auf Entgelt gemäß Entgelttabelle hat, um 1/12 gekürzt.

6. Basis zur Berechnung der Sonderzahlung für das Wirtschaftsjahr 2007 und folgende ist

das Konzernergebnis vor Zinsen, Abschreibung, Steuern (EBITDA).

7. In den Tabellen 5 bis 7 der Anlage Entgelttabellen ist dem EBITDA der jeweilige Faktor

für die Sonderzahlung zugeordnet.

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8. Für die Jahre 2007 und 2008 wird unabhängig vom Ergebnis mindestens ein Faktor 1,0

garantiert, für das Jahr 2009 ein Faktor von mindestens 0,95.

1.

1

Wird der Arzt durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung ver-

hindert, erhält er eine Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen.

2

Als Arbeits-

unfähigkeit gilt auch die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizini-

schen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG.

3

Als Entgeltfortzahlung wird

das für den Arzt gültige Entgelt gemäß Entgelttabelle sowie die in Monatsbeträgen fest-

gelegten ständigen Zulagen gezahlt.

2.

1

Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Ziffer 1 erhält der Arzt für die Zeit, für die ihm Kran-

kengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeld-

zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen

des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt.

2

Nettoentgelt ist das um die gesetzli-

chen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne der Ziffer 1.

3

Für Ärzte, deren Tätigkeitsaufnahme vor dem 1. Januar 2007 datiert und die nach den

bisher geltenden tariflichen Regelungen einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss hat-

ten, berechnet sich das Nettoentgelt einschließlich der unständigen Entgeltbestandteile

im Durchschnitt der letzten drei vollen Monate vor Beginn der Erkrankung.

4

Ausgenom-

men sind Einmalzahlungen.

5

Bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamt-

kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksich-

tigen.

6

Für Ärzte, die wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Ver-

sicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Be-

rechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversi-

cherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.

3.

1

Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr

längstens bis zum Ende der 13. Woche und von mehr als drei Jahren längstens bis zum

Ende der 26. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ge-

zahlt.

2

Für Ärzte der SCHLEI-Klinikum Schleswig FKSL GmbH, SCHLEI-Klinikum Schles-

wig MLK GmbH sowie der HANSE-Klinikum Wismar GmbH, die ihre Tätigkeit vor dem 1.

Januar 2007 aufgenommen haben, gilt bei einer Beschäftigungszeit von mehr als drei

Jahren eine Bezugsfrist des Krankengeldzuschusses bis zum Ende der 39. Woche.

4.

1

Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitverhältnisses hinaus

gezahlt; § 8 EFZG bleibt unberührt.

2

Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den

Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der Arzt eine Rente oder eine vergleichbare

Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus

einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenen-versorgung oder einer sonstigen

Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln des Arztes finanziert ist.

3

Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss

auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 4; die Ansprüche des

Arztes gehen insoweit auf den Arbeitgeber über.

4

Der Arbeitgeber kann von der

Rückforderung des Teils des überbezahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum

der Überbezahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden

ist, absehen, es sei denn, der Arzt hat dem Arbeitgeber die Zustellung des

Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.

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1

Der Arzt ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche

Dauer unverzüglich anzuzeigen.

2

Der Arzt hat eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeits-

unfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer spätestens am vierten Kalendertag nach Ein-

tritt der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen; er trägt die Kosten der Bescheinigung.

3

Dauert die

Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arzt verpflichtet, un-

verzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

4

Unberührt davon bleiben Meldun-

gen nach Ablauf der Entgeltfortzahlung.

5

In begründeten Einzelfällen kann ab dem ersten

Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt werden.

1.

1

Ärzte, deren Tätigkeitsaufnahme vor dem 1. Juli 2007 erfolgt und die am 30. Juni 2007

einen tariflichen Anspruch auf Zuschuss zur vermögenswirksamen Leistungen haben,

erhalten diesen bis zum Ablauf der in ihrem jeweiligen Vertrag bestimmten Frist.

2

Für

Neu- und Anschlussverträge, die nach dem 30. Juni 2007 abgeschlossen werden, ent-

steht kein neuer Anspruch

2. Für die Erstattung von Reisekosten finden die Bestimmungen der in der Damp Gruppe

jeweils gültigen Reisekostenordnung Anwendung.

1.

1

Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist

der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes gere-

gelt ist.

2

Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Ka-

lendermonat auf ein von dem Arzt benanntes Konto im Inland.

3

Fällt der Zahltag auf ei-

nen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf

einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag.

4

Entgeltbestandteile,

die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sind am Zahltag des zweiten Kalendermo-

nats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

2. Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbe-

schäftigte das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Um-

fang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der

regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

3.

1

Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile

nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den An-

spruchszeitraum entfällt.

2

Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf

Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der

auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monats-

beträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt.

3

Zur Ermittlung des auf eine Stunde

entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch

das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1) zu teilen.

4.

1

Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens

0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden.

2

Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen gerundet.

3

Jeder Entgelt-

bestandteil ist einzeln zu runden.

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5. Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Ab-

satz 3 entsprechend.

6.

1

Durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag können neben dem Tabellenentgelt zustehende

Entgeltbestandteile (zum Beispiel Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Überstunden-

entgelte) pauschaliert werden.

2

Die Nebenabrede ist abweichend von § 2 Absatz 3 mit

einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

Die betriebliche Altersversorgung und die Entgeltumwandlung wird in einem eigenständigen

Tarifvertrag geregelt.

1.

1

Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des

Entgelts (§ 21).

2

Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalen-

derwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr

bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage,

bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und

nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

3

Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Arzt dienstplanmäßig oder betriebsüb-

lich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden

gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird.

4

Maßgebend für die

Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Laufe des Kalenderjahres voll-

endet wird.

5

Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage

in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.

6

Verbleibt

bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag

ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem

halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt.

7

Der Erholungsurlaub muss im laufenden

Kalenderjahr gewährt werden; er kann auch in Teilen genommen werden.

Protokollerklärung zu § 26 Absatz 1 Satz 7:

Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Ur-

laubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.

2. Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

a)

1

Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des

folgenden Kalenderjahres angetreten werden.

2

Kann der Erholungsurlaub wegen Ar-

beitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März

angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.

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b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungs-

urlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsan-

spruchs nach Absatz 1 zu.

c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungs-urlaubs ein-

schließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat

um ein Zwölftel.

d) Das Entgelt nach Ziffer 1 Satz 1 wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt.

1. Für geleistete Nachtarbeit erhalten Ärzte, die in einem Kalenderjahr die folgenden Nacht-

arbeitsstunden geleistet haben und dafür einen Nachtzuschlag nach § 8, Abs. 1 Buch-

stabe b erhalten haben, einen Zusatzurlaub:

ab 50 Nachtarbeitsstunden

1 Arbeitstag,

ab 75 Nachtarbeitsstunden

2 Arbeitstage,

ab 175 Nachtarbeitsstunden

3 Arbeitstage,

ab 225 Nachtarbeitsstunden

4 Arbeitstage.

2.

1

Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten einen Zusatzurlaub von einem Ar-

beitstag unabhängig davon, ob 50 Nachtarbeitsstunden erreicht werden.

2

Schichtarbeit

leisten diejenigen Ärzte, die eine Zulage nach § 8 Abs. 5 erhalten.

3

Die Schichtarbeit ist

ständig, wenn im Kalenderjahr mindestens zehnmal die Monatszulage gezahlt wurde.

3.

1

Der Zusatzurlaub bemisst sich nach der im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachten

Arbeitsleistung.

2

Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit Beginn des auf die Arbeits-

leistung folgenden Urlaubsjahres.

1.

1

wenn sie

a) mindestens ein Kind unter 16 Jahren oder

b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende betriebliche Belange nicht entgegenste-

hen.

2

Der Sonderurlaub ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen.

3

Er kann verlängert werden; der

Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen.

2. Sonderurlaub ohne Fortzahlung des Entgelts aus anderen als den in Ziffer 1 Absatz 1

genannten Gründen kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn

die betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

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3. In Fällen unbezahlten (Sonder)-Urlaubs oder unbezahlter Arbeitsbefreiung ist die Vergü-

tung auch um die sonst freien Tage zu kürzen, die in diesen Zeitraum fallen oder an die-

sen Zeitraum anschließen.

1.

1

Als Fälle nach § 616 BGB, in denen der Arzt unter Fortzahlung des Entgeltes und der in

Monatsbeträgen festgelegten Zulagen im nachstehend genannten Ausmaß von der Ar-

beit freigestellt wird, gelten folgende Anlässe:

a) Niederkunft der Ehefrau/Lebenspartnerin ein Arbeitstag,

b) Tod des Ehepartners, Lebenspartners, Elternteils, Kindes zwei Arbeitstage

c) Umzug aus betrieblich veranlasstem Wechsel innerhalb der Damp Gruppe an einen

anderen Ort ein Arbeitstag,

d) 25-, 40- und 50jähriges Arbeitsjubiläum ein Arbeitstag,

e) schwere Erkrankung

aa) eines Angehörigen, soweit er in demselben Haushalt lebt, ein Arbeitstag im Ka-

lenderjahr,

bb) eines Kindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im lau-

fenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden

hat, bis zu vier Arbeitstage,

cc) einer Betreuungsperson, wenn der Arzt deshalb die Betreuung seines Kindes,

das das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher,

geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen

muss, bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr.

f)

2

zwingend erforderliche, nicht planbare Arztbesuche.

3

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht

zur Verfügung steht, die Erkrankung plötzlich auftritt und ein Arzt in den Fällen der Dop-

pelbuchstaben aa), bb) und cc) die unbedingte Notwendigkeit der Anwesenheit des Ar-

beitnehmers zur vorläufigen Pflege bescheinigt.

4

Die Freistellung darf insgesamt fünf Ar-

beitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

2. Für die Fälle der Arbeitsbefreiung unter Ziffer 1 a), b), c), d) und e) gilt, dass eine Frei-

stellung nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den genannten Anlässen er-

folgt.

3. Zur Teilnahme an Tagungen des Marburger Bundes kann den gewählten Marburger

Bund-Mandatsträgern Arbeitsbefreiung bis zu zehn Arbeitstagen im Jahr unter Fortzah-

lung der Vergütung und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt werden, so-

fern nicht dringende betriebliche Interessen entgegenstehen.

4. Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen für Betriebe der Damp Gruppe, die in den sachli-

chen und räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, kann auf Anforderung

der Gewerkschaft Marburger Bund Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung und der in

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Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt werden, sofern nicht dringende betriebliche

Interessen entgegenstehen.

5. Für alle Fälle der Arbeitsbefreiung müssen entsprechende Nachweise über den Anlass

erbracht werden.

6. Für eine Tätigkeit in der Ärztekammer oder einem ärztlichen Versorgungswerk kann den

Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht

dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

7.

1

Zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren Veranstaltungen

ist Ärzten Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstage im Kalenderjahr zu gewähren.

2

Die Ar-

beitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder

angerechnet.

3

Bei Personalkostenerstattung durch Dritte erfolgt eine Freistellung für bis

zu fünf Tage.

1.

1

Der Arbeitsvertrag wird in der Regel auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

2

Eine Befris-

tung gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nicht zulässig, wenn eine Befristung nach § 30

Abs. 2 dieses Tarifvertrages möglich ist.

2.

1

Bei befristeten Beschäftigungen zum Zwecke der Weiterbildung zum Facharzt muss der

erste Vertrag für eine Laufzeit von nicht weniger als zwei Jahren und der weitere Vertrag

bis zum Ende der Mindestweiterbildungszeit geschlossen werden, wenn nicht sachliche

Gründe kürzere Vertragslaufzeiten erfordern.

2

Sofern innerhalb der Mindestweiterbil-

dungszeit die Weiterbildung nicht abgeschlossen ist, wird das Arbeitsverhältnis mindes-

tens ein Jahr über die Mindestweiterbildungszeit nach der Weiterbildungsordnung ver-

längert.

3

Eine weitere Verlängerung bis maximal zur gesetzlichen Höchstdauer erfolgt,

wenn die Weiterbildung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht beendet

werden konnte.

3. Die Verlängerung oder die Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses sollen spätestens

drei Monate vor Befristungsablauf dem Arzt bekannt gegeben werden.

1. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne Kündigung,

a) mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt das gesetzlich festgelegte Alter zum Errei-

chen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat,

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b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

2.

1

Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines

Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Arzt voll oder

teilweise erwerbsgemindert ist.

2

Der Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des

Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten.

3

Beginnt die Rente erst nach der Zustel-

lung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbe-

ginn vorangehenden Tages.

4

Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor,

endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbe-

scheids des Integrationsamtes.

5

Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Be-

scheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird.

6

In diesem Fall

ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.

3. Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis

nicht, wenn der Arzt nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leis-

tungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Ar-

beitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche beziehungswei-

se betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Arzt innerhalb von zwei Wochen

nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

4.

1

Verzögert der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236

oder § 236a SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in ei-

nem berufsständischen Versorgungswerk versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbe-

scheids das Gutachten eines Amtsarztes oder eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimm-

ten Arztes.

2

Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem

dem Arzt das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

5.

1

Soll der Arzt, dessen Arbeitsverhältnis nach Ziffer 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbe-

schäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen.

2

Das Arbeits-

verhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt

werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

Protokollerklärung zu § 33 Ziffern 2 und 3:

Als Rentenversicherungsträger im Sinne der Ziffern 2 und 3 gelten auch berufsständische

1. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.

2. Die Kündigungsfrist beträgt, wenn das Arbeitsverhältnis

a) zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

b) fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

c) acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

d) zehn Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres

e) zwölf Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres.

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3. Bis zum Ende der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen.

4. Die oben genannten Regelungen gelten auch für befristete Arbeitsverhältnisse gemäß §

2 Ziffer 1 b.

5.

1

Ärzte, die mindestens zehn Jahre der Damp Gruppe angehören und 50 Jahre alt sind,

oder 15 Jahre der Damp Gruppe angehören und 45 Jahre alt sind, sind unkündbar.

2

Dem

unkündbaren Arzt kann aus in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichti-

gen Gründen fristlos gekündigt werden.

3

Ausgenommen von der Unkündbarkeit sind zu-

mutbare Änderungskündigungen mit neuen Arbeitsplatzangeboten innerhalb des Gel-

tungsbereichs dieses Tarifvertrages, wenn diese nicht mehr als 200 Kilometer von der

bisherigen Einsatzstelle entfernt liegen.

4

Ebenfalls ausgenommen sind Kündigungen, die

im Rahmen eines Sozialplans gemäß §§ 112 f. des Betriebsverfassungsgesetzes ausge-

sprochen werden.

6.

1

Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis

zurückgelegt wurde, sofern sie nicht länger als 6 Monate unterbrochen ist.

2

Unberück-

sichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat

vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse

anerkannt.

3

Wechseln Ärzte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses

Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als

Beschäftigungszeit anerkannt.

1. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Ärzte Anspruch auf ein schriftliches

Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung

erstrecken (Endzeugnis).

2. Aus triftigen Gründen können Ärzte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis

verlangen (Zwischenzeugnis).

3. Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Ärzte ein Zeugnis

über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

4. Die Zeugnisse gemäß den Ziffern 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

5. Die Zeugnisse gemäß den Ziffern 1 bis 3 werden vom leitenden Arzt und vom Arbeitge-

ber ausgestellt.

1

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschluss-

frist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich gel-

Damp Holding AG

Seite 22

20.11.2007

tend gemacht werden.

2

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des

Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

1

Dieser Tarifvertrag tritt in Kraft am 1. Juli 2007 und kann mit Halbjahresfrist zum Jahresen-

de, frühestens jedoch zum Ablauf des 31. Dezember 2010 gekündigt werden.

2

Die Vergü-

tungsregelungen sowie die Regelung nach § 20 können erstmals mit einer Frist von drei Mo-

naten zum Ablauf des 31. Dezember 2009 gekündigt werden.

Die in diesem Tarifvertrag festgelegten Regelungen sind nur in ihrer Gesamtheit anwendbar,

hängen in ihrer Wirksamkeit also voneinander ab.

Damp Holding AG

Seite 23

20.11.2007

Die von § 1 des Manteltarifvertrages erfassten Ärzte und Diplom-Psychologen werden ge-

mäß den nachfolgenden Vorschriften in den TV Ärzte Damp übergeleitet.

1

Durch diesen Überleitungstarifvertrag und den Manteltarifvertrag werden die in der Anlage 1

aufgeführten Tarifverträge ersetzt.

2

Die Anlage wird bis zum 31.01.2008 vereinbart.

1

Die in der Anlage 2 aufgeführten Tarifverträge und Tarifvertragsregelungen gelten fort, so-

weit in diesem Tarifvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

2

Die Anlage wird

bis zum 31.01.2008 vereinbart.

Für die Eingruppierung der Ärzte ab 1. Juli 2007 gilt die Entgeltordnung gemäß §§ 12 ff. des

Manteltarifvertrages.

1

Die Ärzte werden derjenigen Stufe der Entgeltgruppe (§ 12 Manteltarifvertrag) zugeordnet,

die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörig-

keit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte.

2

Für die Berücksichtigung

von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei der Stufenfindung gilt § 16 Abs. 2 des Manteltarifvertra-

ges.

Protokollerklärung:

Ärzte, die am 17. April 2007 die Bezeichnung Oberarzt führten, behalten die Berechtigung

zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung, eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe E 3 ist

damit verbunden.

1.

1

Zur Feststellung des Besitzstands wird ein monatsbezogenes Vergleichsentgelt auf der

Grundlage des im Juni 2007 gezahlten Entgelts gebildet, das sich aus den bisher gezahl-

ten ständigen Entgeltbestandteilen zusammensetzt.

2

Davon ausgenommen sind die kin-

derbezogenen Entgeltbestandteile.

Damp Holding AG

Seite 24

20.11.2007

2. Bei teilzeitbeschäftigten Ärzten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines ent-

sprechenden Vollzeitbeschäftigten bestimmt.

3. Für Ärzte, die im Dezember 2006 für das Kalenderjahr 2006 einen Anspruch auf eine

Zuwendung hatten, erhöht sich das monatsbezogene Vergleichsentgelt um 1/12 des je-

weiligen prozentualen Gesamtanspruchs.

4. Für Ärzte, deren Arbeitszeit sich von 38,5 Stunden auf 40,5 Stunden erhöht, erhöht sich

das Vergleichsentgelt um 3,9 %, es sei denn, die Differenz wurde bislang durch eine ü-

bertarifliche Zahlung ausgeglichen, die zukünftig Bestandteil der tariflichen Vergütung ist.

5. Ist das Vergleichsentgelt höher als das maßgebliche Tabellenentgelt, wird das Ver-

gleichsentgelt so lange gezahlt, bis das Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt erreicht.

6.

1

Ärzte, die zum 31. Dezember 2006 bereits Angestellte in einer der Gesellschaften der

Damp Gruppe waren und nach den für sie geltenden tariflichen Regelungen einen An-

spruch auf Sonderentgelt hatten, erhalten für das Jahr 2007 mit dem Gehalt für Dezem-

ber 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 50 % des Sonderentgelts nach den im De-

zember 2006 jeweils geltenden tariflichen Regelungen.

2

Bezugsmonat für die Berech-

nung des Sonderentgelts ist der Juni 2007.

7. Ärzte, die im Juli 2007 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Grundvergütung der

nächst höheren Stufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts

so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Juni 2007 erfolgt.

1

Ein vor dem 30. Juni 2007 in einer der Gesellschaften der Damp Gruppe beschäftigter Arzt

erhält das Recht, eine Arbeitszeit in bisheriger Höhe zu wählen.

2

Das Wahlrecht gilt bis zum

31. Dezember 2007. Bei Ausübung des Wahlrechts gelten die Regelungen in § 7 Abs. 8 und

11 des Manteltarifvertrages.

Für vor dem 30. Juni 2007 bei einer der Gesellschaften der Damp Gruppe beschäftigten Ärz-

te, auf die § 71 BAT oder eine inhaltsgleiche Vorschrift Anwendung fand, gilt § 71 BAT oder

eine inhaltsgleiche Vorschrift.

Für Ärzte, die sich bei Inkrafttreten des Manteltarifvertrages in einem Altersteilzeitverhältnis

befinden, wird eine situationsgerechte Sonderregelung vereinbart, die sicher ausschließt,

dass es für die Ärzte oder für die Damp Gruppe zu Nachteilen aus Anlass der Tarifregelung

kommt.

Damp Holding AG

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20.11.2007

Die Tarifparteien sind sich einig, dass mit Anwendung dieser Tabellen eine Angleichung der

Tarifgehälter in den neuen Bundesländern an die Tarifgehälter der alten Bundesländer zu

100% realisiert ist.

Tabelle 1 – gültig ab 01. Juli 2007

Entgeltgruppe Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

I

3.429 3.619 3.762 4.000 4.286

II

4.524 4.905 5.238 5.440 5.580

III 5.600

5.900

AT

IV 6.500

Mindest-

entgelt

AT

1

Die Entgelttabelle ist auf der Basis einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40,5

Stunden festgelegt.

2

Die Entgelttabelle ersetzt die bisherigen Vergütungstabellen.

3

Davon

abweichend wird ein kinderbezogener Zuschlag für bis zum 31. Dezember 2007 geborene

Kinder in Höhe des bisherigen kinderbezogenen Zuschlags gewährt, sofern ein entspre-

chender Anspruch nach den vor der Überleitung gültigen tariflichen Regelungen bestanden

hat.

Tabelle 2 – Tätigkeitszeiten in der jeweiligen Entgeltgruppe/Stufe

Entgeltgruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

I

Im 1. Jahr

Im 2. Jahr

Im 3. Jahr

Im 4. Jahr

Ab 5. Jahr

II

Ab 1. Jahr

Ab 4. Jahr

Ab 7. Jahr

Ab 10. Jahr

Ab 13. Jahr

III

Ab 1. Jahr

Ab. 4. Jahr

Tabelle 3 – Individuelle Stundenentgelte

Entgeltgruppe Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

I

19,47 20,55 21,36 22,72 24,34

II

25,69 27,86 29,75 30,89 31,69

III

31,80

33,51

IV

36,91

Tabelle 4 – Sonderentgelt

Entgeltgruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

I 500

500

500

500

500

II 700

700

700

700

700

III 1400

1800

IV 1800

Protokollerklärung:

Im Jahr 2007 kommen 50% des jeweiligen Tabellenbetrages zur Anwendung.

Damp Holding AG

Seite 26

20.11.2007

Tabelle 5 – Zuordnung des EBITDA zum Faktor der Sonderzahlung 2007.

Faktor der Sonderzahlung

EBITDA in %

0 unter

4,10%

0,10

4,10 bis 4,49 %

0,20

4,50 bis 4,89 %

0,30

4,90 bis 5,29 %

0,40

5,30 bis 5,69 %

0,50

5,70 bis 6,09 %

0,60

6,10 bis 6,49 %

0,70

6,50 bis 6,89 %

0,80

6,90 bis 7,29%

0,90

7,30 bis 7,69 %

1,00

7,7 %

1,20

7,71 bis 8,60 %

1,40

8,61 bis 9,50 %

1,60

9,51 bis 10,40 %

1,80

10,41 bis 11,30 %

2,00

über 11,30 %

Der nächst höhere Faktor der Sonderzahlung wird erst bei Erreichen des diesem zugeordne-

ten EBITDA fällig. Beispiel: EBITDA in Höhe von 7,299% entsprechen einem Faktor von 0,80

durchschnittlichen Monatsgehältern.

Tabelle 6 – Zuordnung des EBITDA zum Faktor der Sonderzahlung 2008.

Faktor der Sonderzahlung

EBITDA in %

0 unter

5,80%

0,10

5,80 bis 6,19 %

0,20

6,20 bis 6,59 %

0,30

6,60 bis 6,99 %

0,40

7,00 bis 7,39 %

0,50

7,40 bis 7,79 %

0,60

7,80 bis 8,19 %

0,70

8,20 bis 8,59 %

0,80

8,60 bis 8,99%

0,90

9,00 bis 9,39 %

1,00

9,40 %

1,20

9,41 bis 10,30 %

1,40

10,31 bis 11,20 %

1,60

11,21 bis 12,10 %

1,80

12,11 bis 13,00 %

2,00

über 13,00 %

Damp Holding AG

Seite 27

20.11.2007

Tabelle 7 – Zuordnung des EBITDA zum Faktor der Sonderzahlung 2009.

Faktor der Sonderzahlung

EBITDA in %

0 unter

8,10%

0,1

8,10 bis 8,69 %

0,2

8,70 bis 9,29 %

0,3

9,30 bis 9,89 %

0,4

9,90 bis 10,49 %

0,5

10,50 bis 11,09 %

0,6

11,10 bis 11,69 %

0,7 11,70

%

0,8

11,71 bis 12,20 %

0,9

12,21 bis 12,70 %

1,0

12,71 bis 13,20 %

1,2

13,21 bis 13,70 %

1,4

13,71 bis 14,20 %

1,6

14,21 bis 14,70 %

1,8

14,71 bis 15,20 %

2,0

über 15,20 %

Damp, 20. November 2007

Für die Damp Holding AG

_______________________ __________________

__________________

Dr. Claus-Michael Dill

Torben Freund

Horst A. Jeschke

Vorsitzender des Vorstands

Vorstand Finanzen

Vorstand Klinik-

management

______________________ __________________

ppa. Dr. Niels Bunzen

ppa. Peter Pansegrau

Verhandlungsführer

Berlin,

Für den Marburger Bund

______________ _________________

_________________

Rudolf Henke

Dr. Andreas Botzlar

Lutz Hammerschlag

1. Vorsitzender

2. Vorsitzender

Verhandlungsführer