Tarifvertrag

1

• M

ANTELTARIFVERTRAG FÜR

D

IENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN V

.

5.

A

PRIL

2000

• A

NHANG ZU

§

3

(A

RBEITSZEIT

)

DES

M

ANTELTARIFVERTRAGES

• E

NTGELTRAHMENTARIFVERTRAG FÜR DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN

V

.

5.

A

PRIL

2000

• E

NTGELTTARIFVERTRAG FÜR

D

IENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN

–

GÜLTIG AB

1.8.2010

• T

ARIFVERTRAG ZUR

F

ÖRDERUNG DER

A

LTERSTEILZEIT

–

GÜLTIG AB

1.1.2006

2

Zwischen der

Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen

Tarifgemeinschaft für die intermediäre Dienstleistungswirtschaft

und dem

DHV - Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband

sowie dem

Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands

wird nachstehender unternehmensbezogener Verbandsmanteltarifvertrag vereinbart:

Anders als die traditionellen Bereiche der Wirtschaft wie Industrie, Handel und Handwerk ist

der neue und im dynamischen Wachstum befindliche Dienstleistungssektor mit wenigen

Ausnahmen tarifpolitisch nicht erschlossen.

Die vertragschließenden Parteien haben es sich daher zur Aufgabe gemacht, tarifferne

Dienstleistungsbereiche an eine tariflich organisierte Struktur der Arbeitsbedingungen her-

anzuführen und dabei gleichzeitig den Arbeitsmarkt zu fördern.

Dafür ist ein Tarifrahmen zu schaffen, der eigenverantwortliches Handeln der Arbeitnehmer

ermöglicht und Raum für die Gestaltung betrieblicher Notwendigkeiten läßt.

Die Tarifbedingungen sind Mindestbedingungen. Sie sind offen für vielfältige Formen indivi-

dueller und betrieblicher Regelungen. Ihre Bandbreite läßt wirtschaftliche und persönliche

Differenzierungskriterien ebenso zu wie neue Organisationsformen von Arbeit.

In diesen Zielvorstellungen setzt sich dieser Tarifvertrag für Dienstleistungsunternehmen

bewußt von den Strukturen und Denkmodellen der bisherigen Tarifpolitik ab.

Dieser Tarifvertrag erstreckt sich räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland.

3

Dieser Tarifvertrag gilt fachlich für alle Unternehmen, Betriebe, Betriebsabteilungen,

HiIfs- und/oder Nebenbetriebe, die Dienstleistungen jedweder Art erbringen, unabhän-

gig davon, ob der Unternehmenszweck ausschließlich das Erbringen von Dienstleis-

tungen ist.

Der Tarifvertrag gilt persönlich für alle weiblichen und männlichen Arbeitnehmer, so-

weit sie nicht leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind, und

die Auszubildenden.

bände der tarifvertragschließenden Partei, die Vollmacht zum Tarifabschluß erteilt ha-

ben. Außerdem für Einzelunternehmen, insbesondere mit sparten- bzw. branchen-

übergreifender Betriebsorganisation, durch Beitrittserklärung zum Tarifvertrag mit Zu-

stimmung der vertragschließenden Parteien.

4.2 Auf Arbeitnehmerseite gilt der Tarifvertrag für Mitglieder des DHV und seiner gewerk-

schaftlichen Kooperationspartner sowie für Mitglieder der CGB-Gewerkschaften, die

diesem Tarifvertrag beitreten.

mung der Tarifvertragsparteien diesem Tarifvertrag beitreten.

rifverträge ergänzt und abgeändert werden.

5.2 Tarifliche Normen können durch Betriebsvereinbarungen ergänzt und dort, wo aus-

drücklich zugelassen, abgeändert werden; der ausdrücklichen Zulassung bedarf es

nicht, soweit der Inhalt der Regelung nach übereinstimmender Auffassung von Arbeit-

geber und Betriebsrat für die betroffenen Arbeitnehmer eine insgesamt günstigere Re-

gelung schafft.

5.3 Zur Behebung wirtschaftlicher Notlagen kann durch Betriebsvereinbarung mit Zustim-

mung der Tarifparteien jeweils befristet auf maximal ein Jahr von Tarifnormen abgewi-

chen werden.

5.4 Tarifliche Normen können dort, wo kein Betriebsrat besteht, gem. vorstehenden Ziff.

5.2 und 5.3 durch Entscheidung einer Mehrheit von 75 % der betroffenen Arbeitneh-

mer unter den dort genannten Voraussetzungen auch abgeändert werden, soweit der

einzelne Arbeitnehmer hierzu seine Zustimmung erteilt; dieses kann auch vorab ge-

schehen. Insoweit ersetzt die qualifizierte Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer das

Votum des Betriebsrats.

5.5 Besteht kein Betriebsrat, so sind Ergänzungen gemäß Ziff. 5.2 durch Einzelvereinba-

rung möglich.

4

1.

Den Arbeitnehmern ist grundsätzlich ein Anstellungsvertrag in schriftlicher Form aus-

zustellen entsprechend den Regelungen des Nachweisgesetzes in der jeweils gelten-

den Fassung.

2.

Schwerbehinderte und andere gesetzlich Begünstigte müssen bei der Einstellung auf

Befragen auf die Umstände hinweisen , aus denen sich die Begünstigung ergibt. Spä-

tere Veränderungen sind dem Arbeitgeber mitzuteilen.

3.

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Her-

ausgabe der Arbeitspapiere einschließlich der Arbeitsbescheinigung für das Arbeitsamt

und auf Erteilung eines Zeugnisses. Das Zeugnis hat Auskunft über die ausgeübte Tä-

tigkeit zu geben und sich auf Wunsch auf die Beurteilung von Führung und Leistung zu

erstrecken.

Ist die Herausgabe der Arbeitspapiere aus betrieblichen Gründen nicht sofort möglich,

ist eine Zwischenbescheinigung zu erteilen.

4.1 Für den Fall, daß der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis Altersteilzeitverträge auf der

Grundlage des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand

(AltersteilzeitG) abschließt, ist im Hinblick auf die Verteilung der während des Alters-

teilzeitverhältnisses insgesamt geschuldeten Arbeitszeit eine Blockbildung gemäß

§ 2 Abs. 2 und 3 Altersteilzeitgesetz zulässig. Im übrigen kann der Arbeitgeber mit

dem Arbeitnehmer auch alle anderen Formen der Arbeitszeitverteilung vereinbaren,

die den Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes entsprechen.

Bei Abschluß eines Altersteilzeitvertrages ist eine Vereinbarung zu treffen, nach der

das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Zeitpunkt enden soll.

4.2

Endet ein Altersteilzeitverhältnis mit Blockbildung vorzeitig durch Tod, haben die Erben

Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen der erhaltenen Altersteilzeitvergütung

und dem Entgelt für den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung, das ohne Eintritt in

die Altersteilzeit angefallen wäre.

Endet ein Altersteilzeitverhältnis mit Blockbildung in der Freistellungsphase vorzeitig

infolge Erwerbsunfähigkeit, so erhält der Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Ende des

Altersteilzeitverhältnisses eine etwaige Differenz zwischen den gesetzlichen und be-

trieblichen Versorgungsbezügen und der fiktiven Altersteilzeitvergütung.

4.3

Im übrigen beabsichtigen die Tarifpartner, alle Fragen der Altersvorsorge (u.a. Um-

wandlung vermögenswirksamer Leistungen) in einem eigenen Tarifvertrag zu regeln.

5

1.

Es wird eine tarifliche Jahresarbeitszeit (JAZ) vereinbart.

1.1 Sie beträgt für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 2080 Stunden ohne Pausen. Von

diesem Jahresarbeitszeitvolumen werden Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die

auf einen Arbeitstag entfallen, abgezogen. Das Arbeitszeitvolumen eines solchen

Tages beträgt 8 Stunden.

1.2

Das Jahresarbeitszeitjahr kann durch die Betriebsparteien abweichend vom Kalender-

jahr festgelegt werden, muß aber 12 aufeinanderfolgende Kalendermonate umfassen.

Kommt eine Einigung darüber nicht zustande, gilt das Kalenderjahr.

2.

Die Jahresarbeitszeit ist durch Betriebsvereinbarung gleichmäßig oder ungleichmäßig

auf die Monate, Wochen und Wochentage zu verteilen. Die Bestimmungen des Ar-

beitszeitgesetzes sind zu beachten.

Das monatliche Arbeitsentgelt wird auf Basis einer 40-Stunden-Woche bzw. der sich

nach Ziff. 4, 4.1 oder 4.3 ergebenden wöchentlichen Stundenzahl errechnet. Dies gilt

auch bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit. Bei Teilzeitarbeitnehmern ist die vereinbarte

Arbeitszeit zugrundezulegen.

Einzelheiten zur Verteilung der Arbeitszeit einschließlich Arbeitszeitkonto regelt der

Anhang zu § 3 (Arbeitszeit), der Inhalt dieses Tarifvertrages ist.

3.

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung kann auf Wunsch von

Arbeitnehmern ein Langzeitkonto vereinbart werden. Für diesen Fall haben die Ver-

tragsparteien eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen. Bei der Inanspruch-

nahme des Langzeitkontos sind die Wünsche des Arbeitnehmers und betriebliche Be-

lange zu berücksichtigen.

Über den gesetzlichen Mindesturlaub (z.Zt. 20 Arbeitstage/24 Werktage) hinausge-

hende Urlaubstage können auf Wunsch des Arbeitnehmers ebenfalls als Zeitguthaben

dem Langzeitkonto gutgebracht werden.

4.

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann zur Stabilisierung des Betriebes eine ge-

genüber Ziff. 1.1 bis zu 10 % niedrigere Jahresarbeitszeit vereinbart werden.

4.1 Zur Sicherung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen können Arbeitgeber und Betriebsrat

durch freiwillige Betriebsvereinbarung die Jahresarbeitszeit über die Regelung nach

Ziff. 4 hinaus bis zu weiteren 10 % der Jahresarbeitszeit gemäß Ziff 1.1 befristet ver-

ringern. Während des Zeitraumes einer solchen Vereinbarung ausgesprochene be-

triebsbedingte Kündigungen werden frühestens mit Ablauf der Vereinbarung wirksam.

4.2

Bei einer Absenkung der Arbeitszeit gemäß Ziff. 4 und 4.1 verringert sich das Monats-

entgelt entsprechend. Diese Arbeitnehmer gelten als Vollzeitbeschäftigte. Muß der Ar-

beitgeber während der Laufzeit einer solchen Betriebsvereinbarung betriebsbedingt

kündigen, haben die von einer solchen Kündigung betroffenen Arbeitnehmer für die

letzten 6 Monate vor ihrem Ausscheiden Anspruch auf eine Entlohnung, die das Ar-

beitslosengeld in einer Höhe sichert, das die Arbeitnehmer ohne Arbeitszeitabsenkung

erhalten hätten. In diesem Fall sind die Arbeitnehmer zu einer entsprechenden Ar-

beitszeit verpflichtet.

6

Bei einer Absenkung der Arbeitszeit durch freiwillige Betriebsvereinbarung sind von

dieser Regelung die Arbeitnehmer mit Teilzeitarbeit ausgenommen, deren einzelver-

traglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit unterhalb von 20 Stunden liegt.

4.3

Für einzelne Arbeitnehmer kann durch Einzelvereinbarung unter Beachtung von Ziff.

1.1 Satz 2 die Jahresarbeitszeit bis auf 2340 Stunden erhöht werden. Bei der Verein-

barung einer solchen Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein entsprechen-

des Entgelt. Die vereinbarte Arbeitszeit kann auf Wunsch des Arbeitnehmers oder des

Arbeitgebers mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten geändert werden, es sei

denn, sie wird einvernehmlich früher geändert. Das Arbeitsentgelt wird entsprechend

angepaßt.

Das Entgelt für Zeiten über 2080 Stunden kann auch einem Langzeitkonto gemäß

Ziff. 3 zugeführt werden.

5.

Für einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, in deren Jahresarbeits-

zeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann unter Be-

achtung von Ziff. 1.1 Satz 2 eine Jahresarbeitszeit bis zu 3.120 Stunden vereinbart

werden. Für diese Arbeitnehmer kann die tägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich

über 10 Stunden hinaus betragen. Die gesetzlichen Ruhezeiten sind zu beachten.

Anmerkung:

Arbeitsbereitschaft erfordert die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz.

6.

Wenn es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, kann nach Vereinbarung mit dem

Betriebsrat für den Betrieb, für Betriebsabteilungen oder Gruppen von Arbeitnehmern

Kurzarbeit nach einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen eingeführt werden, ohne daß

es einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf.

7.

In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, können Einzelvereinbarungen an die

Stelle von Betriebsvereinbarungen treten.

8.

Arbeitnehmer, deren einzelvertraglich vereinbarte Jahresarbeitszeit unterhalb der Jah-

resarbeitszeit gemäß Ziff. 1.1 oder unterhalb der gemäß Ziff. 2 ermittelten wöchentli-

chen Arbeitszeit liegt, sind Teilzeitarbeitnehmer. Dieses gilt nicht für Arbeitszeiten ge-

mäß Ziff. 4 und 4.1.

1.

Urlaubsdauer

1.1

Die Dauer des Jahresurlaubs beträgt im ersten Beschäftigungsjahr 20 Arbeitstage/24

Werktage, im zweiten 25 Arbeitstage/30 Werktage und ab drittem Beschäftigungsjahr

30 Arbeitstage/36 Werktage, wenn die wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers

auf 5 Arbeitstage/6 Werktage je Kalenderwoche verteilt ist.

Auf Antrag des Arbeitnehmers kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verein-

bart werden, daß bis zu 10 Urlaubstage (bei Urlaub nach Werktagen 12 Urlaubstage)

abgegolten oder einem Langzeitkonto gemäß § 3 Ziff. 3 gutgeschrieben werden. Die-

ses gilt nur für Urlaubstage, die über dem gesetzlichen Urlaub (20 Arbeitstage/

24 Werktage) liegen. Eine solche Vereinbarung kann jeweils nur für ein Kalenderjahr

abgeschlossen werden.

7

1.2

Bei Jugendlichen bemißt sich der Jahresurlaub nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz,

soweit dieser den tariflichen Urlaub übersteigt.

2.

Das Urlaubsentgelt ist zum üblichen Entgeltzahlungstermin auszuzahlen.

3.

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise

nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Wird der Arbeitnehmer aus wichtigem von ihm verschuldeten Grund, der eine Verlet-

zung seiner Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber darstellt, fristlos entlassen oder

löst er das Arbeitsverhältnis vertragswidrig auf, so erhält er nur den ihm nach dem

Bundesurlaubsgesetz zustehenden Urlaub. Der darüber hinausgehende tarifliche Ur-

laub entfällt. Ist in diesen Fällen für das laufende Jahr bereits Urlaub gewährt worden,

so hat der Arbeitnehmer das zuviel gezahlte Urlaubsentgelt für die Zeit vom Ausschei-

den bis zum Jahresende an den Arbeitgeber zurückzuzahlen.

4.

Soweit in diesem Tarifvertrag nicht anders geregelt, finden die jeweils gültigen gesetz-

lichen Bestimmungen Anwendung.

1.

Arbeitsverhinderung

1.1

Der Arbeitnehmer kann in folgenden Fällen Freistellung von der Erbringung der Ar-

beitsleistung in Anspruch nehmen:

1.1.1 unter Fortzahlung des Entgelts:

a)

eigene Eheschließung 1 Tag

b)

Entbindung Ehefrau/Lebensgefährtin 1 Tag

c)

bei Todesfällen von Eltern 1 Tag

d)

bei Todesfällen innerhalb der engeren Familie

(Ehegatte/Lebensgefährte und Kinder) 2 Tage

1.1.2 unter Inanspruchnahme des Zeitkontos bis zu 2 Tagen

a)

bei akuter schwerer Erkrankung des Ehegatten oder der Eltern

b)

bei Wohnungswechsel des Arbeitnehmers mit eigenem Hausstand

c)

bei Teilnahme an der Eheschließung der Eltern, Kinder und Geschwister

1.1.3 Arbeitnehmer mit Anspruch auf unbezahlte Freistellung (§ 45 Abs. 3 SGB V) von der

Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder können auch über die Dauer dieses Anspruchs

hinaus das Zeitkonto in Anspruch nehmen.

1.2

Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber vor Inanspruchnahme der Regelung gemäß

Ziff. 2.1 - soweit vorhersehbar - rechtzeitig zu informieren.

1.3 Ist ein Wohnungswechsel auf Verlangen des Arbeitgebers durchzuführen, so werden

die notwendigen Umzugskosten bezahlt und die beim Umzug notwendige versäumte

Arbeitszeit ausgeglichen.

1.4 Damit ist § 616 BGB abbedungen.

8

1.5 Für die Dauer der Teilnahme an Sitzungen der Tarifkommission der vertragschließen-

den Gewerkschaft und an Tarifverhandlungen wird bezahlte Freistellung an bis

zu 5 Tagen, in Ausnahmefällen an bis zu 10 Tagen im Kalenderjahr gewährt.

2.

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzli-

chen Bestimmungen.

2.1 Arbeitnehmer erhalten nach

vierjähriger Betriebszugehörigkeit

für die Dauer eines Monats

sechsjähriger Betriebszugehörigkeit für die Dauer von zwei Monaten

zehnjähriger Betriebszugehörigkeit für die Dauer von drei Monaten

nach Ablauf des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung gemäß Ziffer 2. als Unterstützung

den Unterschied zwischen 100 % des Nettoverdienstes und dem Krankengeld.

1.

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis in der ersten Woche täglich zum

Ende des darauffolgenden Tages, danach mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt

werden.

2.

Befristete Arbeitsverhältnisse enden mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne daß es

einer Kündigung bedarf. Während der Befristung kann das Arbeitsverhältnis mit der

gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.

3.

Ein Arbeitsverhältnis endet unabhängig von seiner Kündigung spätestens mit Ablauf

des Monats, in dem der Arbeitnehmer das Lebensjahr vollendet, ab dem er gesetzli-

ches Altersruhegeld (z.Z. 65. Lebensjahr) beanspruchen kann oder unbefristete

Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. Abweichende einzelvertragliche Regelungen sind

auf Wunsch des Arbeitnehmers zulässig.

4.

Im übrigen gilt für die beiderseitige Kündigung § 622 BGB einschließlich der dort fest-

gelegten Kündigungsfristen in der jeweils gültigen Fassung.

1.

Das Arbeitsentgelt ist am Schluß eines Kalendermonats bzw. des Entgeltabrech-

nungszeitraumes, Provisionen, Vergütungen und Abgeltungen für Mehr-, Sonn-, Feier-

tags-, Nacht- und Schichtarbeit sind spätestens am Schluß des folgenden Monats fäl-

lig, in jedem Fall jedoch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Für Provisionen

kann ein anderer Fälligkeitszeitpunkt vereinbart werden.

9

2.

Der Anspruch auf vorgenannte Vergütungen sowie alle sonstigen gegenseitigen An-

sprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind binnen 3 Monate nach Fälligkeit dem anderen

Vertragspartner gegenüber schriftlich geltend zu machen.

Eine Geltendmachung von Ansprüchen nach Ablauf dieser Fristen ist ausgeschlossen.

3.

Die Ausschlußfristen zur Geltendmachung gelten nicht für Schadenssersatzansprüche

aufgrund von Verkehrsunfällen und/oder strafbarer Handlungen sowie für Ansprüche

aus der betrieblichen Altersversorgung.

Zur Erledigung von Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Auslegung dieses Mantelta-

rifvertrages ergeben, kann ein Tarifschiedsgericht angerufen werden, das aus je zwei Ar-

beitgeber- und Arbeitnehmervertretern besteht. Die Vertreter werden von Fall zu Fall von

den Vertragsparteien bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, können die Tarifver-

tragsparteien einen unparteiischen Vorsitzenden hinzuziehen.

Bestehen bei Abschluß dieses Tarifvertrages aufgrund von Betriebsvereinbarungen

und/oder schriftlicher Einzelabreden für Arbeitnehmer günstigere Vertragsbedingungen,

werden diese durch diese Tarifvereinbarung nicht berührt.

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Mai 2000 in Kraft und kann mit einer Frist von sechs Monaten

zum Jahresschluß, erstmals zum 31. Dezember 2004, gekündigt werden.

Hamburg, den 5. April 2000

Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen

Tarifgemeinschaft für die intermediäre Dienstleistungswirtschaft

DHV - Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschland

10

1.

Für die gleichmäßige und ungleichmäßige Verteilung der Jahresarbeitszeit gelten die

folgenden Grundsätze.

2.

Die Umrechnung der Jahresarbeitszeit auf Wochenarbeitszeit bei gleichmäßiger Ver-

teilung wird wie folgt vorgenommen:

JAZ

wöchentliche Arbeitszeit =

52

3.

Für im Kalenderjahr eintretende und/oder ausscheidende Mitarbeiter ermittelt sich die

anteilige Jahresarbeitszeit bei Zugrundelegung einer gleichmäßigen Verteilung der Ar-

beitszeit nach folgender Formel:

Anzahl der Arbeitstage, die der

anteilige Jahresarbeitszeit =

Mitarbeiter im Kalenderjahr im

Betrieb beschäftigt ist x 8 Stunden

Bruchteile von weniger als einer halben Stunde, werden abgerundet, Bruchteile von

mindestens einer halben Stunde aufgerundet.

4.

Für jeden Mitarbeiter ist ein Arbeitszeitkonto pro Jahresarbeitszeitjahr zu führen. Bei

ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit beträgt der tarifliche Rahmen für die

Schwankung des individuellen Arbeitszeitkontos +/- 260 Stunden bezogen auf die Jah-

resarbeitszeit. Wird das individuelle Arbeitszeitkonto um mehr als 260 Stunden über-

schritten, ist ab 261. Stunde ein Zuschlag von 25 % je Stunde in Zeit- oder Geldwert

zu gewähren. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann der tarifliche Rahmen für die

Schwankung des individuellen Arbeitszeitkontos abweichend vereinbart werden.

4.1

Zeitguthaben aus dem individuellen Arbeitszeitkonto, die zum Ende des Jahresarbeits-

zeitjahres bestehen, sind auszugleichen. Folgende Möglichkeiten, die auch kombiniert

werden können, bestehen:

a) Grundsätzlich wird in Höhe des Zeitguthabens innerhalb von 6 Monaten Freizeit

gewährt.

b) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich darauf einigen, daß das Zeitguthaben

ganz oder teilweise ausgezahlt wird. Berechnungsgrundlage ist das bei Ablauf des

Arbeitszeitjahres regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt.

c) Das Zeitguthaben kann einvernehmlich auf ein Langzeitkonto gemäß § 3 Ziff. 3

des Manteltarifvertrages übertragen werden.

d) Ist das Zeitguthaben innerhalb der 6 Monate gemäß Buchstabe a) nicht ausgegli-

chen, erfolgt die Auszahlung oder Übertragung auf ein Langzeitkonto gemäß § 3

Ziff. 3 des Manteltarifvertrages.

4.2

Zeitschulden aus den individuellen Arbeitszeitkonten, die zum Ende des Jahresar-

beitszeitjahres bestehen, sind innerhalb von 6 Monaten durch Nachholen der nicht ge-

leisteten Arbeitsstunden auszugleichen.

11

a) Ist der Arbeitgeber ganz oder teilweise außerstande, dafür die Voraussetzungen

zu schaffen, gelten noch bestehende Zeitschulden mit Ablauf des sechsmonatigen

Ausgleichszeitraumes als ausgeglichen.

b) Hat der Arbeitnehmer die Zeitschulden zu vertreten, so erfolgt ein Entgeltabzug ab

dem siebten Monat. Der Geldwert der Zeitschulden gilt insoweit als Entgeltvor-

schuß.

12

Zwischen der

Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen

Tarifgemeinschaft für die intermediäre Dienstleistungswirtschaft

und dem

DHV - Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband

sowie dem

Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands

wird in Ausführung von § 7 des Manteltarifvertrages für Dienstleistungsunternehmen vom

5. April 2000 dieser Entgeltrahmentarifvertrag geschlossen:

Die Struktur des Dienstleistungsbereichs ist so vielgestaltig, daß die vielen unterschiedlchen

Gegebenheiten nicht in einem Tarifvertrag erfaßt werden können. Dieser Entgeltrahmen-

tarifvertrag regelt die Verfahren, mit denen der Entgelttarifvertrag an betriebliche oder bran-

chenspezifische Realitäten angepaßt werden kann.

Die Eingruppierungsgrundsätze regeln die einheitliche Anwendung des Tarifvertrages. Sie

können nur durch die Tarifvertragsparteien verändert werden, soweit in den folgenden Para-

graphen nichts anderes bestimmt ist.

Mit dem Beitritt eines Unternehmens zum Tarifvertrag findet der Entgelttarifvertrag unmittel-

bare Anwendung.

Davon abweichende Regelungen können durch ergänzende Tarifverträge oder durch Be-

triebsvereinbarungen auf betriebliche oder branchenspezifische Notwendigkeiten nach Maß-

gabe nachstehender Bestimmungen zugeschnitten werden:

Auf Tätigkeitsbeispiele wurde verzichtet. Diese können aufgrund der betrieblichen oder

branchenspezifischen Gegebenheiten durch Tarifvertrag oder durch Betriebsvereinbarung

fixiert werden.

Die Ausgestaltung der Entgeltgruppen nach besonderen Kriterien wie z.B. Verantwortung,

Selbständigkeit, Flexibilität, soziale Kompetenz, Leistung, Berufs- oder Tätigkeitsjahre kann

durch ergänzenden Tarifvertrag oder durch Betriebsvereinbarung erfolgen.

13

Die Entgelte sind für fünf Entgeltgruppen nach Jahreseinkommen festgelegt. Die Höhe der

Mindestentgelte kann durch Tarifvertrag verändert werden.

Weitere Entgeltgruppen für besonders anspruchsvolle Tätigkeiten, die über die Entgeltgrup-

pe fünf hinausgehen, bleiben Einzelvereinbarungen vorbehalten.

Die vereinbarten Entgelte sind Mindesteinkommen, die nicht unterschritten werden dürfen.

Nicht eingeschlossen sind Leistungen wie z.B. vermögenswirksame Leistungen, leistungs-

bezogene Einkommensbestandteile aller Art, Sonderzahlungen, Erfolgsbeteiligungen, auch

in Form von „stock-options“; diese können durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder

durch Einzelvereinbarung geregelt werden.

Eine Unterschreitung der Mindesteinkommen für Probezeiten oder befristete Aushilfsarbeits-

verhältnissen von maximal 6 Monaten sowie zur Förderung der Einstellung von Langzeitar-

beitslosen ist zulässig durch Betriebsvereinbarung mit Zustimmung der Tarifparteien.

Branchenübergreifende Unternehmen können für einzelne Betriebe entsprechend den struk-

turellen Gegebenheiten unterschiedliche Entgeltsätze durch Tarifverträge vereinbaren.

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Mai 2000 in Kraft und kann mit einer Frist von sechs Monaten

zum Jahresschluß, erstmals zum 31. Dezember 2004, gekündigt werden.

Hamburg, den 5. April 2000

Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen

Tarifgemeinschaft für die intermediäre Dienstleistungswirtschaft

DHV - Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschland

14

Zwischen dem

Bundesverband Deutscher Dienstleistungsunternehmen e.V.

und dem

DHV – Die Berufsgewerkschaft

sowie dem

Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands

wird mit Wirkung ab 1.8.2010 wie folgt vereinbart:

Es gelten Präambel und Geltungsbereich § 1 Ziff. 1 bis Ziff. 5.3 des Manteltarifvertrages

für Dienstleistungsunternehmen vom 5. April 2000 entsprechend.

Für die Eingruppierung der Arbeitnehmer in die Tarifgruppen ist ausschließlich die ausge-

übte Tätigkeit maßgebend, nicht die Berufsbezeichnung oder eine bestimmte Berufsaus-

bildung.

Übt ein Arbeitnehmer mehrere Tätigkeiten aus, die verschiedenen Entgeltgruppen zuzu-

ordnen sind, so erfolgt die Eingruppierung nach der überwiegenden Tätigkeit.

Die Eingruppierung richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der einzelnen Tarifentgelt-

gruppen.

Die Art des Erwerbs und des Nachweises der für die Tätigkeit erforderlichen Fähigkeiten

ist an keine bestimmten Bedingungen gebunden. Aus Titeln oder Berufsbezeichnungen

können keine Entgeltansprüche abgeleitet werden.

Es werden Jahresentgelte als Mindestentgelte festgelegt, die sich zusammensetzen aus

dem monatlichen Grundentgelt mal 12. Weitere Leistungen wie z.B. Urlaubs-, Weih-

nachtsgeld und ähnliches sind nicht berücksichtigt, ebenso nicht Boni, Prämien, leistungs-

bezogene Entgelte oder Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen.

15

E1

Ausführen von einfachen Tätigkeiten, für die keine Berufsvorbildung erforderlich

ist.

E2

Ausführen von Tätigkeiten, die berufliche Grundkenntnisse erfordern oder die

nach einer Einarbeitung ausgeführt werden können.

E3

Ausführen von Tätigkeiten, die eine abgeschlossene kaufmännische, technische

oder sonstige Berufsausbildung oder vergleichbare Kenntnisse und Fähigkeiten

erfordern.

E4

Ausführen von Tätigkeiten, die überwiegend selbständig ausgeführt werden und

Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, die in der Regel durch eine abgeschlosse-

ne Berufsausbildung und mehrjähriger Erfahrung oder eine weitere berufliche Zu-

satzausbildung erworben werden.

E5

Ausführen von komplexen und schwierigen Tätigkeiten, für die eine Meister- oder

Fachschulausbildung erforderlich ist, bei denen die Mitarbeiter disziplinarische

Verantwortung für Personal- und Sachwerte zu tragen haben oder Ausführen von

komplexen und schwierigen Tätigkeiten, die spezielle Fachkenntnisse erfordern.

E6

Ausführen von komplexen und schwierigen Tätigkeiten, die höhere Verantwortung

und umfangreiche Spezialkenntnisse und volle Selbständigkeit erfordern oder für

die ein qualifizierter Hochschulabschluss, aber keine Berufserfahrung, notwendig

ist.

E7

Ausführen von sehr komplexen und schwierigen Tätigkeiten für Fachkräfte, für die

ein qualifizierter Hochschulabschluss mit mehrjähriger Berufserfahrung notwendig

ist.

1. Ausbildungsjahr € 560,00

2. Ausbildungsjahr € 610,00

3. Ausbildungsjahr € 700,00

16

Bestehen bei Abschluß dieses Tarifvertrages aufgrund von Betriebsvereinbarungen

und/oder schriftlichen Einzelabreden für Arbeitnehmer günstigere Vertragsbestimmungen,

werden diese durch den Abschluß dieses Tarifvertrages nicht berührt.

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 2010 in Kraft und kann mit einer Frist von 3 Monaten,

erstmals zum 30. Juni 2011, gekündigt werden.

Berlin/Köln, den 1.7.1010

Bundesverband Deutscher Dienstleistungsunternehmen e.V.

.............................................................................................

Olaf Junge

DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

..............................................................................................

Jörg Hebsacker

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)

...............................................................................................

Gunter Smits

17

zwischen der

Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e.V.

Tarifgemeinschaft für die intermediäre Dienstleistungwirtschaft

und der

Tarifgemeinschaft Zeitarbeitsunternehmen im BVD –

Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e.V.

einerseits

und dem

DHV – Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband

sowie dem

Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands

und der

Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP)

andererseits

Nachdruck und Vervielfältigung - auch auszugsweise - verboten

wird folgender Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit abgeschlossen:

Mit diesem Tarifvertragwollen die Tarifvertragsparteien einen Beitrag zur Entspan-

nung der von hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Arbeitsmarktlage leisten.

Durch ein früheres Ausscheiden älterer Arbeitnehmer/innen unter sozial vertretbaren

Bedingungen sollen neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, die Berufschan-

cen junger Menschen und/oder Arbeitsloser verbessert und die vorhandenen Ar-

beitsplätze sicherer gemacht werden. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, auch

im sogenannten Blockmodell die Arbeitszeit auf einen Gesamtzeitraum von bis zu

sechs Jahren zu verteilen.

18

Der Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit erstreckt sich räumlich auf das Gebiet

der Bundesrepublik Deutschland.

Dieser Tarifvertrag gilt fachlich für alle Unternehmen, Betriebe, Betriebsabteilungen,

Hilfs- und/oder Nebenbetriebe, die Dienstleistungen jedweder Art erbringen, unab-

hängig davon, ob der Unternehmenszweck ausschließlich das Erbringen von Dienst-

leistungen ist, sowie für alle Unternehmen, Betriebe, Betriebsabteilungen, Hilfs-

und/oder Nebenbetriebe, die Dienstleistungen in der Arbeitnehmerüberlassung erbrin-

gen – Zeitarbeitsunternehmen.

Der Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit gilt für alle Arbeitnehmer/innen im Sinne von § 2

Abs. 1 Altersteilzeitgesetz.

Altersteilzeitarbeitsverhältnisse werden auf der Grundlage der Bestimmungen des Alters-

teilzeitgesetzes in seiner jeweiligen Fassung durchgeführt.

1.

Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten oder

eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit vor, etwa im sogenannten Block-

modell, so kann der Verteilzeitraum gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Nr.1 Altersteilzeitgesetz auf bis

zu sechs Jahre ausgedehnt werden.

2.

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermo-

nat, für den der/die Arbeitnehmer/in eine Rente wegen Alters

,

eine Knappschaftsausgleichsleis-

tung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er/sie von der Versicherungs-

pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Ver-

sicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspru-

chen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor der für den/die Arbeitnehmer/in maßgebenden Ren-

tenaltersgrenze in Anspruch genommen werden können.

Es endet ferner mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Arbeitnehmer/in die Altersteilzeit

beendet, spätestens jedoch, wenn er/sie das 65. Lebensjahr vollendet hat.

1.

Dieser Tarifvertrag tritt am 1.1.2006 in Kraft.

19

2.

Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten,frühestens zum 31. Dezember 2008,

gekündigt werden. Für Arbeitnehmer/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeitarbeit

eingetreten sind, gelten die tariflichen Bestimmungen weiter.

3.

Sollten sich während der Laufzeit dieses Tarifvertrages wesentliche gesetzliche Regelungen

verändern, die diesen Tarifvertrag beeinflussen, gilt ein Sonderkündigungsrecht von drei Mona-

ten.

4.

Die Kündigung kann sich auch auf einzelne Bestimmungen beschränken. Ist eine Kündigung

einzelner Bestimmungen gemäß Ziffern 2 oder 3 erfolgt, so können nach Ablauf der Kündi-

gungsfrist weitere Bestimmungen auch ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden.

Köln/Hamburg, den 15. Januar 2006

Bundesvereinigung Deutscher

DHV – Deutscher Handels- u. Industrie-

Dienstleistungsunternehmen e.V.

angestellten-Verband

Tarifgemeinschaft Zeitarbeitsunternehmen

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands

in der BVD e.V.

Tarifgemeinschaft Christliche

Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA