Tarifvertrag

Tarifgebiet Nr. 29/12/M

Nr. 29/13/M

Baden-Württemberg

Bekleidungsindustrie

Angestellte

7000 Stuttgart 1, Willi-Bleicher-Straße 20

Gültig ab 1.1.1974

2

Zwischen dem

und der

wird folgender

geschlossen:

Tarifgebunden sind gemäß § 3 Tarifvertragsgesetz die Mitglieder der vertragsschließenden

Parteien.

1. Dieser Tarifvertrag gilt:

a) räumlich:

für das Land Baden-Württemberg und den bayerischen Kreis Lindau

b) fachlich:

für die Betriebe der von den Vertragspartnern erfassten Industriezweige,

einschließlich der Hilfs- und Nebenbetriebe sowie der Montagestellen

c) persönlich:

für alle Angestellten

2. Nicht als Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages gelten

a) in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur

gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;

b) die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer

anderen Personengesamtheit in deren Betrieben;

c) die Prokuristen;

3

d) die leitenden Angestellten, wenn sie zur selbständigen Einstellung oder

Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten

Arbeitnehmern berechtigt sind, sowie Angestellte mit einem Aufgabengebiet,

das höhere Anforderungen stellt als die höchste tarifliche Beschäftigungs-

gruppe.

1

1. Soweit bei der Einstellung kein schriftlicher Anstellungsvertrag geschlossen worden ist,

ist das Arbeitsverhältnis alsbald nach Aufnahme der Arbeit, spätestens jedoch bei der

ersten Gehaltszahlung dem Angestellten schriftlich zu bestätigen. Auf dem Anstellungs-

vertrag oder Bestätigungsschreiben müssen die Höhe und Zusammensetzung des

Monatsgehalts, die Gehaltsgruppe des Angestelltentarifes sowie etwaige besonders

vereinbarte Kündigungsfristen ersichtlich sein.

2. Der Angestellte hat vorübergehend auch andere Angestelltentätigkeiten auszuführen

als die, für die er eingestellt wurde.

1. Wird eine Probezeit verlangt, so soll sie drei Monate nicht überschreiten. Sie muß

schriftlich vereinbart werden. Während der Probezeit kann bis zum letzten Tage der

Probezeit beiderseits mit Monatsfrist zum Monatsende gekündigt werden.

2. Die Anstellung zur Aushilfe richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Dieser Tarifvertrag gilt auch für stundenweise beschäftigte Angestellte, die verpflichtet

sind, wöchentlich mehr als 15 Stunden zu bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden

Zeiten in einem Betrieb tätig zu sein. Solchen Angestellten stehen sämtliche Ansprüche

aus diesem Tarifvertrag nach Maßgabe des tatsächlichen Umfangs ihrer Beschäftigung

zu.

1. Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine fristgemäße Kündigung

muß schriftlich erfolgen; eine mündlich erklärte fristlose Kündigung ist unverzüglich

schriftlich zu bestätigen.

2. Die Kündigungsfrist beginnt frühestens mit dem vereinbarten Tag der Arbeitsaufnahme

zu laufen. Eine hiervon abweichende Absprache muß schriftlich niedergelegt sein.

1

Anm.: Der letzte Halbsatz (Angestellte mit einem Aufgabengebiet, das höhere Anforderungen stellt als die höchste

tarifliche Beschäftigungsgruppe) wird erst wirksam, wenn die derzeitige Abgrenzung der Tarifgruppen K5/T5 (siehe

Anlage zu § 10 Ziff. 1) von den Tarifvertragsparteien überprüft wurde.

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3. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat der Angestellte Anspruch auf Aus-

stellung eines vorläufigen Zeugnisses. Das vorläufige Zeugnis ist beim Ausscheiden des

Angestellten durch ein endgültiges zu ersetzen.

Beim Wechsel maßgebender Vorgesetzter im Betriebe hat auf Verlangen des

Angestellten der ausscheidende Vorgesetzte zu den Personalakten eine Erklärung über

die Tätigkeit des Angestellten, über seine Führung und seine Leistungen abzugeben.

4. Nach der Kündigung ist dem Angestellten auf Wunsch angemessene Zeit zum

Aufsuchen einer anderen Stellung zu gewähren.

1. Die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Pausen für die Angestellten ist die gleiche

wie die der gewerblichen Arbeitnehmer.

2. Die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf die Werktage sowie Beginn und Ende

der täglichen Arbeitszeit und der Pausen werden mit Zustimmung des Betriebsrats

festgesetzt.

3. An den Tagen vor Weihnachten und Neujahr sowie an Samstagen endet die Arbeitszeit

spätestens um 12 Uhr. Für die an diesen Tagen ausfallende Arbeitszeit darf eine

Gehaltskürzung nicht erfolgen.

Erläuterung:

Die vor Weihnachten und Neujahr ab 12 Uhr ausfallende Arbeitszeit kann nicht in eine

Regelung nach § 4 Abs. 2 Arbeitszeitordnung einbezogen werden. Auch darf die an

diesen Tagen ab 12 Uhr ausfallende Arbeitszeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet

werden.

4. Für Angestellte, deren Tätigkeit mit dem technischen Betrieb in unmittelbarem

Zusammenhang steht, ist die dort geltende Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung

maßgebend.

5. Der Betrieb kann an Werktagen vor und nach gesetzlichen Feiertagen sowie aus

sonstigen und besonderen Anlässen im Sinne des § 4 Arbeitszeitordnung mit Zu-

stimmung des Betriebsrats geschlossen werden. Die an diesen Tagen dadurch aus-

fallenden Arbeitsstunden können mit Zustimmung des Betriebsrats entsprechend den

Bestimmungen des § 4 Arbeitszeitordnung vor- und nachgearbeitet werden. Diese Vor-

und Nacharbeit ist zuschlagsfrei.

1. Unter Mehrarbeit wird eine Überschreitung der in § 5 Ziffer 1 festgelegten Arbeitszeit

verstanden. Eine Verlängerung der Arbeitszeit ist in Vereinbarung mit dem Betriebsrat

bis zu der für die gewerblichen Arbeitnehmer zulässigen Höhe möglich. Die gesetz-

lichen Bestimmungen sind zu beachten.

5

2. Für Angestellte, deren Tätigkeit mit dem technischen Betrieb in unmittelbarem

Zusammenhang steht, gilt für Mehrarbeit die Regelung für die gewerblichen

Arbeitnehmer.

3. Vom Angestellten nicht verschuldete Ausfallstunden im Sinne von § 13 und lohn-

zahlungspflichtige Feiertage werden bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit

mitgezählt.

4. Mehrarbeit ist, soweit angängig, durch innerbetriebliche Umsetzung von Arbeitskräften

oder Neueinstellungen nach Maßgabe der betrieblichen und technischen Möglichkeiten

zu vermeiden. Andernfalls ist notwendige Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit

im Rahmen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen zu leisten, soweit

nicht der Angestellte einen wichtigen Verhinderungsgrund geltend macht. Die Mehr-

arbeit muß jedoch angeordnet oder nachträglich genehmigt sein. Hierbei ist, ab-

gesehen von betrieblich oder technisch notwendigen Sofortmaßnahmen, das

Einvernehmen mit dem Betriebsrat erforderlich.

5. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr geleistete Arbeit mit Ausnahme

bei Schichtarbeit.

6. Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und lohnzahlungspflichtigen

Feiertagen geleistete Arbeit. Beginn und Ende der Sonntags- und Feiertagsarbeit

können bei Schichtarbeit mit Zustimmung des Betriebsrats abweichend festgelegt

werden (z.B. von 6 bis 6 Uhr); die Sonntagsruhe soll jedoch mindestens 24 Stunden

betragen.

1. Der Angestellte erhält bei Mehrarbeit eine Vergütung, die sich nach § 9 Ziff. 2

errechnet.

2. Für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden die folgenden

Zuschläge gezahlt:

a) Mehrarbeit

1) für die ersten zehn Mehrarbeitsstunden in der Woche

25%

2) für die weiteren Mehrarbeitsstunden in der Woche

50%

3) für die dritte und jede weitere tägliche Mehrarbeitsstunde,

die vor oder nach der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit

geleistet wird

50%

6

Bei der Feststellung der Mehrarbeitsstunden nach Ziff. 2a Nr. 1 bleiben

Mehrarbeitsstunden nach Ziff. 2a Nr. 3 außer Ansatz.

b) Nachtarbeit

1. für die innerhalb einer Schicht geleistete Nachtarbeit sowie solche, die infolge

behördlicher Maßnahmen erforderlich geworden ist

15%

2. Dauernachtschichtarbeit von mindestens 3 Wochen

25%

3. für Nachtarbeit, soweit sie Mehrarbeit ist

50%

4. sonstige Nachtarbeit

20%

Soweit für die Arbeiter des betreffenden Betriebes oder der Betriebsabteilung in

diesen Fällen tarifliche Zuschläge geregelt sind,

gelten diese zeitlich und der Höhe nach.

c) Sonntags- und Feiertagsarbeit

1. bei Sonntagsarbeit und für Arbeit an lohnzahlungspflichtigen Feiertagen,

die auf einen betrieblich regelmäßig arbeitsfreien Werktag oder Sonntag

fallen sowie am Ostersonntag und Pfingstsonntag

100%

2. für Arbeit an lohnzahlungspflichtigen Feiertagen, die auf einen betrieblich

regelmäßigen Arbeitstag fallen

150%

3. Bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge für dieselbe Arbeitsstunde ist nur ein

Zuschlag, und zwar der höhere, zu zahlen. Nachtarbeitszuschläge gemäß Ziff.

2b) Nr. 4 sind jedoch gesondert neben dem Sonntags- und Feiertagszuschlag zu

zahlen.

4. Arbeitsleistung in Ausnahmefällen, welche nicht länger als 15 Minuten über die

festgelegte tägliche Arbeitszeit hinausgeht, ist nicht als Mehrarbeit anzusehen.

Darüber hinaus ist die volle angefangene Stunde zu zahlen soweit die Voraussetzungen

der Mehrarbeit (§ 6 Ziff. 1 und 4) erfüllt sind.

5. Die Vergütung für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ist spätestens bis Ende

des Monats auszuzahlen, der auf den Monat folgt, in dem diese Arbeit geleistet wurde.

6. Im Einvernehmen mit dem Angestellten kann für Mehrarbeit eine Pauschalabgeltung

gewährt werden. Diese Abgeltung muß dem Umfang der tatsächlichen Mehrarbeit

einschließlich der Zuschläge angemessen berücksichtigt werden. Sie ist dem An-

gestellten schriftlich zu bestätigen und bei eintretenden Gehaltsänderungen neu zu

vereinbaren.

1. Kurzarbeit zur Vermeidung von Entlassungen kann für sämtliche Angestellte oder für

Angestellte einzelner Betriebsabteilungen nach eingehender gemeinsamer Überprüfung

mit dem Betriebsrat, ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen der einzelnen Arbeits-

verträge, mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen nach dem Ankündigungstag

eingeführt werden. Die Durchführung ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.

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2. Eine solche Herabsetzung der wöchentlichen regelmäßigen Arbeitszeit bis auf 40

Stunden einschließlich darf keine Gehaltskürzung zur Folge haben.

3. Beträgt die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 40 Stunden, so ist für jede wöchentlich

an 40 Stunden fehlende Arbeitsstunde ein Abzug der in § 9 Ziff. 2 für eine Arbeits-

stunde festgelegten Grundvergütung, die aus dem vereinbarten Monatsgehalt (brutto

ohne Sozialzulage) errechnet wird zulässig.

4. Der Arbeitgeber hat zum Kurzgehalt und dem Kurzarbeitergeld einen Zuschuß zu

zahlen, damit der Angestellte 80% seines vereinbarten Monatsgehalts erreicht.

5. Wird die Kurzarbeit durch eine mindestens 8 Wochen dauernde Vollarbeit unterbrochen

oder wird sie nach der Ankündigungsfrist nicht eingeführt, so muß eine neue Ankündi-

gungsfrist von 30 Tagen eingehalten werden.

6. Wird einem Angestellten während der Kurzarbeit gekündigt, so hat er für die Zeit der

Kündigungsfrist Anspruch auf das volle Gehalt. Dasselbe gilt bei Kündigung vor

Einführung der Kurzarbeit, wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses in die Kurzarbeit

fällt. In diesen Fällen kann der Arbeitgeber volle Arbeitsleistung verlangen.

1. Die im Gehaltstarifvertrag für den Kalendermonat festgelegten Gehaltssätze sind

Mindestgehälter.

2. Der Berechnung des tariflichen Monatsgehalts liegt eine Arbeitszeit nach § 5 Ziff. 1

zugrunde. Die Vergütung für eine Arbeitsstunde errechnet sich aus dem Monatsgehalt

geteilt durch das 4,25fache der Wochenarbeitszeit.

3. Auf die Mindestgehälter sollen je nach Leistung Zulagen gewährt werden, die als solche

schriftlich auszuweisen sind. Beim Vorrücken in eine höhere Tarifgruppe besteht ein

Anspruch auf die seitherige Leistungszulage nicht mehr. Jedoch ist bei Festsetzung des

neuen Gehalts eine Minderung der seitherigen Gesamtbezüge ausgeschlossen.

Erläuterung:

Die Höhe der Leistungszulage soll bei Tariferhöhungen überprüft und gegebenenfalls

neu festgesetzt werden.

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4. Das Gehalt der höheren Gehaltsstufe ist vom Beginn des Monats an zu zahlen, in

welchem die Voraussetzungen (z.B. höheres Alter, Einrücken in eine höhere Tarif-

gruppe) eingetreten sind. Das gleiche gilt für die Gewährung von Sozialzulagen.

5. Das Gehalt für den laufenden Monat ist spätestens für den letzten Arbeitstag jeden

Kalendermonats zur Verfügung zu stellen.

Erläuterung:

Aus der schriftlichen Gehaltsabrechnung sollen ersichtlich sein:

a) Tarifgehalt

b) Zuschläge nach § 7 MTV

c) Zulagen unterteilt nach – Leistungszulagen nach § 9 Ziff. 3 MTV –

sonstige Zulagen

d) Bruttogehalt

e) Abzüge – unterteilt nach Lohnsteuer, Kirchensteuer,

Sozialversicherungsbeiträge usw.

f) Nettogehalt

1. Die Angestellten werden in Tätigkeitsgruppen eingereiht (siehe Anlage).

2. Für die Einreihung in eine Tätigkeitsgruppe ist allein die Tätigkeit des Angestellten

maßgebend. Die bei den Gruppen aufgeführten Beispiele sind weder erschöpfend noch

für jeden Betrieb zutreffend. Die Art des Erwerbs und des Nachweises der für die

Tätigkeit erforderlichen Fähigkeiten ist an keine bestimmten Bedingungen gebunden.

In Zweifelsfällen ist ein Angestellter in diejenige Gruppe einzureihen, die seinem

Aufgabenkreis am nächsten kommt.

Übt ein Angestellter Tätigkeiten aus, die in verschiedenen Tätigkeitsgruppen

gekennzeichnet sind, so wird er in diejenige Gruppe eingereiht, welche seiner

überwiegenden Tätigkeit entspricht.

Bei einer Umgruppierung sind dem Angestellten die neue Gruppe und die Zusammen-

setzung des neuen Gehalts schriftlich mitzuteilen. Die Bestimmungen des Betriebs-

verfassungsgesetzes sind zu beachten.

3. Aushilfsweise Tätigkeit oder vorübergehende Stellvertretung in einer höheren Gruppe

begründet, sofern diese Tätigkeit nicht länger als zwei Monate dauert, keinen Anspruch

auf die Gehaltsbezüge der höheren Gruppe.

Bei Arbeit außerhalb des Betriebsorts ist der dadurch entstehende Mehraufwand zu ersetzen,

sei es durch Vergütung der nachgewiesenen angemessenen Mehrkosten, sei es durch

Pauschalsätze. Diese Vergütungen sind spätestens am Ende des Monats zu zahlen, welcher

auf den Monat folgt, in dem die Aufwendungen nachgewiesen worden sind. Bei größeren

Aufwendungen sind Vorschüsse oder Abschlagszahlungen zu leisten.

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Angestellte Reisende sind entsprechend ihrer Tätigkeit in die Tätigkeitsgruppen einzureihen.

Dabei kann das tarifliche Mindestgehalt in Festgehalt und Provision aufgeteilt werden. Der

Reisende hat jedoch in jedem Falle Anspruch auf das monatliche Tarifmindestgehalt. Reise-

spesen bleiben dabei außer Ansatz. Das Mindesteinkommen gilt als gewährt, wenn es im

Vierteljahresdurchschnitt erreicht wird.

Angestellte im Außendienst erhalten anstelle der tariflichen Vergütung für Mehr-, Nacht-,

Sonn- und Feiertagsarbeit die im Anstellungsvertrag vereinbarte Entschädigung.

1. Krankheit

In Krankheitsfällen ist der Angestellte verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsun-

fähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und hierüber

spätestens innerhalb von drei Tagen eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Erläuterung:

Unberührt hiervon bleiben betriebliche Übungen. Eine formalistische Anwendung dieser

Bestimmung sollte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vermieden

werden.

Soweit dem Angestellten Kosten für die ärztliche Bescheinigung entstehen und diese

nicht von der Krankenkasse getragen werden, übernimmt sie der Arbeitgeber.

a) Angestellte haben nach Maßgabe der Zusatzvereinbarung vom 26.05.1999 zum

Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bekleidungsindustrie in der

Fassung vom 18.03.1996 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur

Dauer von 6 Wochen.

Bei angestellten Reisenden, deren monatliche Bezüge sich aus dem Festgehalt und

Provisionen zusammensetzen, errechnen sich die Bezüge aus dem laufenden Festgehalt

und dem Jahresdurchschnitt ihrer Provisionsbezüge.

b) Angestellte nach fünfjähriger Tätigkeit im selben Betrieb erhalten über die Frist

nach a) hinaus für einen weiteren Monat, Angestellte mit mindestens zehnjähriger

Tätigkeit im selben Betrieb für zwei weitere Monate als Zuschuß zum Krankengeld die

Differenz zwischen dem Krankengeld und 90 v.H. der monatlichen Nettogehaltsbezüge.

Anspruch auf diese Zusatzleistungen besteht nur einmal im Kalenderjahr,

ausgenommen bei Betriebsunfällen. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit

werden alle als Angestellte im Betrieb verbrachten Zeiten angerechnet, wenn nicht das

Anstellungsverhältnis insgesamt länger als zwei Jahre unterbrochen war.

Bei nichtkrankenversicherungspflichtigen Angestellten sind für die Zuschussberechnung

die Krankengeldhöchstsätze für Versicherungspflichtige zu Grunde zu legen. Maßge-

bend sind die Sätze der für den Betrieb zuständigen Krankenkasse.

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c) Kann der Angestellte aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schaden-

ersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit

entstanden ist, so geht dieser Anspruch in soweit auf den Arbeitgeber über, als dieser

dem Angestellten nach diesen tariflichen Bestimmungen Gehalt und sonstige Bezüge

fortgezahlt und darauf entfallende von den Arbeitgebern zu tragende Beiträge zur

Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters-

und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat. Die zur Geltendmachung des Schadens-

ersatzanspruchs erforderlichen Angaben hat der Angestellte dem Arbeitgeber

unverzüglich zu machen.

2. Unterstützung bei Todesfall

Beim Todesfall eines Angestellten gewährt der Arbeitgeber an unterhaltsberechtigte

Angehörige eine Unterstützung in Höhe eines Brutto-Monatsgehaltes. Nach fünfjähriger

Zugehörigkeit als Angestellter zum Betrieb erhöht sich der Betrag auf zwei Brutto-

Monatsgehälter, nach zehnjähriger Zugehörigkeit auf drei Brutto-Monatsgehälter. Bei

tödlichen Betriebsunfällen gewährt der Arbeitgeber an unterhaltsberechtigte

Angehörige einen Betrag von drei Brutto-Monatsgehältern.

3. Arbeitsverhinderung

Freizeit, ohne daß ein Abzug vom Gehalt oder eine Anrechnung auf den Urlaub

stattfinden darf, ist nur in folgenden Fällen zu gewähren:

a) bei eigener Eheschließung und bei Niederkunft der Ehefrau

2 Tage

b) bei Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand oder bei Gründung

eines eigenen Hausstandes – sofern das Arbeitsverhältnis unge-

kündigt ist, bei Eheschließung von eigenen Kindern und Stiefkindern,

beim Todesfall von Schwiegereltern und Geschwistern

1 Tag

c) beim Tode der Eltern, Kinder und Stiefkinder

1 Tag

jedoch werden bei Teilnahme an der Beerdigung 2 Tage gewährt

d) beim Tode des Ehegatten

3 Tage

e) bei Stellensuche infolge ordentlicher Kündigung durch den Arbeit-

geber bis zur Höchstdauer von insgesamt 8 Stunden; die Freistellung

ist zu verlangen und der erforderliche Zeitaufwand glaubhaft zu machen.

f) bei Ausübung von Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern; Voraussetzung

für die Fortzahlung des Gehalts ist, daß der Ausfall nicht von anderer Seite

ersetzt wird oder ersetzt verlangt werden kann. In diesen Fällen ist vom

Arbeitgeber der Anteil zur Rentenversicherung nach dem vollen Monatsge-

halt zu entrichten.

4. Auf die in Ziff. 1 bis 3 festgelegten Leistungen können betriebliche Leistungen

angerechnet werden.

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1. Jeder Angestellte hat in jedem Jahr einmal Anspruch auf Urlaub unter Weiterzahlung

seiner Bezüge. Der Urlaub dient der Erholung. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Der volle Urlaubsanspruch wird einmalig nach 6monatigem Bestehen des Arbeits-

verhältnisses erworben (Wartezeit).

3. Im Eintritts- und Austrittsjahr hat der Angestellte für jeden vollen Monat des Bestehens

des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs. Hat der Angestellte

beim Austritt bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so

kann das dafür bezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Erläuterung:

Bruchteile von Urlaubstagen, die 0,5 oder mehr betragen, werden auf einen vollen

Urlaubstag aufgerundet.

4. Der Anspruch auf Urlaub besteht für die Zeit nicht, für die dem Angestellten im

laufenden Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt oder

abgegolten worden ist.

5. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem

Angestellten eine Bescheinigung über die Zeit auszuhändigen, für die im laufenden

Kalenderjahr bereits Urlaub gewährt oder abgegolten worden ist. Diese Bescheinigung

ist bei Antritt des neuen Beschäftigungsverhältnisses vorzulegen.

6. Der Urlaub ist in der Regel zusammenhängend zu gewähren und zu nehmen.

7. Der Urlaubsanspruch erlischt 3 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, es sei denn, daß

er erfolglos geltend gemacht wurde.

8. Der Urlaubsplan wird von der Geschäftsleitung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat

aufgestellt. Auf die Wünsche des Angestellten und die Belange des Betriebes ist

Rücksicht zu nehmen.

9. Während des Urlaubs darf der Angestellte keine dem Urlaubszweck widersprechende

Erwerbstätigkeit leisten. Bei Zuwiderhandlung kann die bezogene Urlaubsvergütung

zugunsten einer betrieblichen Unterstützungseinrichtung oder zur Verwendung

zugunsten der Arbeitnehmer zurückverlangt werden.

10. Bei einer vom Angestellten verschuldeten fristlosen Entlassung oder bei vertrags-

widriger Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Angestellten wird der

Urlaubsanspruch für das laufende Jahr verwirkt, wenn in diesem Fall eine grobe

Verletzung der Treuepflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorliegt. Die so ersparte

Urlaubsvergütung ist einer betrieblichen Unterstützungseinrichtung zuzuführen oder

sonst zugunsten der Arbeitnehmer zu verwenden.

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1. Der volle Jahresurlaub beträgt für alle Arbeitnehmer einschließlich der Jugendlichen

ab 1981

29 Arbeitstage (5 Kalenderwochen u. 4 Arbeitstage)

ab 1982

30 Arbeitstage (6 Kalenderwochen)

Die regelmäßige Arbeitswoche (Kalenderwoche) rechnet zu 5 Urlaubstagen,

unbeschadet der tatsächlichen Verteilung der Arbeitszeit.

Ist die Arbeitszeit ständig oder wechselnd auf 6 aufeinanderfolgende Werktage verteilt,

so sind so viele Samstage arbeitsfrei zu belassen, wie von der regelmäßigen Arbeitszeit

des Arbeitnehmers im Zeitraum von 5/6 Kalenderwochen erfaßt werden.

Feiertage im Sinne des Gesetzes zur Regelung der Lohnfortzahlung an Feiertagen vom

2. August 1951 rechnen nicht als Urlaubstage.

2. Der Angestellte hat mindestens Anspruch auf die gleiche Urlaubsdauer wie der

gewerbliche Arbeitnehmer gleichen Alters und gleicher Betriebszugehörigkeit im

gleichen Industriezweig.

3. Für den Urlaub der Jugendlichen und den Zusatzurlaub für Schwerbeschädigte gelten

die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Wenn Zeiten bestehender Arbeitsunfähigkeit sowie Schonungszeiten im Anschluß an

Heilverfahren und Kuren insgesamt länger als 5 Monate im Urlaubsjahr dauern, so

kann vom Jahresurlaub für jeden weiteren vollen Monat 1/12 abgezogen werden. Der

gesetzliche Mindesturlaub darf hierbei nicht unterschritten werden. Die so errechnete

Urlaubsdauer ist auf volle Tage aufzurunden. Ist die Arbeitsunfähigkeit die Folge eines

Betriebsunfalles, so ist der Urlaub in voller Höhe zu gewähren.

5. Bei Werkferien kann bei Angestellten, deren Urlaubsanspruch geringer ist als die Dauer

der Werkferien, eine Anrechnung auf den Urlaub des laufenden Urlaubsjahres erfolgen;

im übrigen haben sie Anspruch auf Beschäftigung oder, soweit dies nicht möglich ist,

auf Gehaltszahlung.

1. Während des Urlaubs wird das Gehalt nebst tariflichen und außertariflichen Zulagen

weiterbezahlt (Urlaubsentgelt). Auf Wunsch des Angestellten ist das Urlaubsentgelt bei

Antritt des Urlaubs für dessen Dauer vorauszubezahlen.

2. Eine Abgeltung des Urlaubs ist unzulässig, es sei denn, daß der Urlaub als bezahlte

Freizeit infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann.

3. Der Angestellte hat nach Maßgabe der tariflichen Regelung für gewerbliche Arbeit-

nehmer im gleichen Industriezweig Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld.

13

1. Nicht erfüllte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind dem Arbeitgeber gegenüber

zunächst mündlich, bei Erfolglosigkeit schriftlich folgendermaßen geltend zu machen:

a)

Bei bestehendem Arbeitsverhältnis innerhalb von vier Monaten gerechnet vom

Gehaltszahlungstag an, an welchem dem Angestellten die Abrechnung für den

betreffenden Abrechnungszeitraum ausgehändigt wurde, es sei denn, daß die

Bestimmungen des § 2 Ziff. 1 nicht eingehalten worden sind,

b)

alle übrigen Ansprüche innerhalb von vier Monaten nach Beendigung des

Arbeitsverhältnisses.

2. Diese Fristen sind Ausschlußfristen. Ansprüche, die nicht vor Ablauf dieser Fristen

schriftlich geltend gemacht werden, erlöschen (§ 4 Abs. 4 Tarifvertragsgesetz).

1. Streitigkeiten, die aus der Auslegung oder Durchführung des Tarifvertrages entstehen,

sollen vor Anrufung des Arbeitsgerichts durch Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und

Betriebsrat und, falls dies nicht möglich ist oder keine Verständigung erzielt wird, durch

Hinzuziehung von Vertretern der Tarifvertragsparteien geregelt werden.

2. Können zwischen den Tarifvertragsparteien entstandene Streitigkeiten über die

Auslegung und Durchführung des Tarifvertrages oder über das Bestehen oder

Nichtbestehen eines Tarifvertrages durch Verhandlungen nicht beigelegt werden, so

entscheidet auf Antrag einer Partei die Schiedsstelle der Tarifvertragsparteien.

Die Schiedsstelle setzt sich aus je zwei Beisitzern und einem von den Tarifvertrags-

parteien zu wählenden unparteiischen Vorsitzenden zusammen. Falls keine Einigung

über den Vorsitzenden erzielt wird, bestimmt ihn der Präsident des zuständigen

Landesarbeitsgerichts. Die Schiedsstelle entscheidet verbindlich unter Ausschluß des

Rechtsweges.

Bestehende günstigere betriebliche Regelungen werden durch das Inkrafttreten dieses

Tarifvertrages nicht berührt.

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1. Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1974 in Kraft und kann von jeder Vertragspartei

mit 6-Monats-Frist zum Monatsende gekündigt werden.

Einzelne Bestimmungen können mit einer Frist von 3 Monaten zum Halbjahresende

gekündigt werden.

Die Bestimmungen über die Arbeitszeit (§ 5 Abs. 1 und 4) sind mit einer Frist von 2

Monaten, erstmals zum 30.04.1995 kündbar.

2. Die Regelungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 13 Ziff. 1 a Satz 1)

treten am 1. Januar 2000 in Kraft. Mit dem Wirksamwerden dieser Tarifbestimmung

tritt die Regelung Manteltarifvertrag § 13 Ziff. 1 a Satz 1 vom 25. Februar 1997 außer

Kraft.

Diese Regelung kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende, erstmals zum

30. April 2001, gekündigt werden.

3. Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages treten der Manteltarifvertrag vom 2. März 1973

– abgeschlossen zwischen der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeit-

geberverbände e.V., Stuttgart, namens und in Vollmacht seiner folgenden Mitglieds-

verbände: Verband der Baden-Württembergischen Textilindustrie e. V., Stuttgart,

einschließlich der Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Ebingen e. V., Ebingen, Verband

der Südwestdeutschen Bekleidungsindustrie e. V., Stuttgart, und der Gewerkschaft

Textil-Bekleidung, Bezirk Baden-Württemberg, Stuttgart, - der Manteltarifvertrag für

die kaufmännischen und technischen Angestellten in der Industrie in Südbaden vom

4. Oktober 1971. für den Bereich der vertragschließenden Parteien sowie der

Manteltarifvertrag zwischen dem Landesverband der Bekleidungsindustrie für

Baden e.V. und der Gewerkschaft Textil-Bekleidung, Bezirk Baden-Württemberg vom

5. Januar 1972, außer Kraft.

Stuttgart, den 21. Dezember 1973/21.2.1974

gez. Rentschler

gez. Weber

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Ausschlaggebend für die Eingruppierung in eine der Tarifgruppen sind die Tätigkeitsmerkmale.

Die bei den Tarifgruppen aufgeführten Beispiele sind weder erschöpfend noch für jeden

Betrieb zutreffend. Die Art des Erwerbes und des Nachweises der für die Tätigkeit erforder-

lichen Fähigkeiten ist an keine bestimmten Bedingungen gebunden. Aus Titeln und Berufs-

bezeichnungen können keine Gehaltsansprüche abgeleitet werden. Im Zweifelsfall ist ein

Angestellter in diejenige Gruppe einzureihen, die seinem Aufgabenkreis am nächsten kommt.

Übt ein Angestellter mehrere Tätigkeiten gleichzeitig aus, die in verschiedenen Tarifgruppen

gekennzeichnet sind, so erfolgt seine Einreihung in diejenige Gruppe, welche der

überwiegenden Tätigkeit des Angestellten entspricht.

Einfache Tätigkeiten, die nach entsprechender Einweisung ausgeführt werden können und die

in der Regel keine vollendete Berufsausbildung oder entsprechende auf andere Weise

erworbene Kenntnisse im Beruf voraussetzen.

Fertigmachen der Post, Abheften und Sortieren von Schriftgut nach einfachen Ordnungs-

merkmalen

Bedienen kleinerer Fernsprechanlagen

Schreib- und Rechenarbeiten einfacher Art nach Vorlage, auch mit Maschine

Werkstattschreibertätigkeit einfacher Art

Aufnehmen und Übertragen von Stenogrammen, soweit die Voraussetzungen für K 2 nicht

erfüllt sind (in der Regel von Nachwuchskräften während der Einarbeitungszeit)

Numerisches Lochen, nach einfachen, vorbereiteten Unterlagen

Lochen nach den Voraussetzungen von K 2 während der Einarbeitungszeit (längstens 6

Monate).

Kaufmännische Tätigkeiten, die in der Regel eine vollendete Berufsausbildung oder entsprech-

ende auf andere Weise erworbene Kenntnisse im Beruf voraussetzen. Die Arbeiten dieser

Gruppe erfolgen nach eingehender Anweisung.

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Einfachere Arbeiten – auch unter Verwendung von Buchungsmaschinen – an Sach- oder

Kontokorrentkonten, in der Lohnabrechnung und im Rechnungswesen (z.B. Auftragsbe-

arbeiter, Vor- oder Nachberechner, soweit nicht die Voraussetzung für K 3 gegeben sind)

Tätigkeit als Werkstattschreiber oder Registrator

Tätigkeit im Lager- und/oder Materialwesen (auch Verwalten eines kleineren Lagers) oder im

Versand

Bedienen von Fernsprech- und/oder Fernschreibanlagen

Erledigung von Routine-Schriftwechsel

Geläufiges Aufnehmen und sicheres Übertragen von Stenogrammen (erforderlich sind in der

Regel etwa 150 Silben)

Lochen oder Prüfen von Lochkarten

Sortieren von Lochkarten nach genauen Unterlagen

Hilfsarbeiten beim Tabellieren in Lochkartenabteilungen (Angestellte während der

Ausbildungszeit zum Tabellierer)

Kaufmännische Tätigkeiten, die gegenüber der Gruppe K 2 erhöhte Fachkenntnisse und in der

Regel Erfahrungen erfordern. Die Angestellten dieser Gruppe arbeiten selbständig im Rahmen

allgemeiner Anweisungen.

Führen von Sach- und Kontokorrentkonten, auch unter Verwendung von Buchungsmaschinen,

Teilarbeiten an Betriebsabrechnungsbogen,

Erstellen von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Verwalten von Registraturen

Führen einer Kasse

Bearbeiten von Angeboten oder Bestellungen im Rahmen des Einkaufs oder Verkaufs, ein-

schließlich der Fristenüberwachung (Sachbearbeiter im Einkauf oder Verkauf)

Verwalten eines Lagers oder vergleichbare Tätigkeiten im Lager- oder Materialwesen

Expeditionsarbeiten, die gründliche Kenntnisse des Speditions- und Tarifwesens erfordern

Tätigkeit als Korrespondent

Tätigkeit als Nachkalkulator

Tätigkeit als Rechnungsprüfer

Fremdsprachliches Übersetzen, stenografisches Aufnehmen und Übertragen von fremd-

sprachlichen Texten

Tätigkeit als Sekretär oder Sekretärin

Selbständiges Sortieren von Lochkarten ohne Unterlagen

Tabellieren in Lochkartenabteilungen

Gruppenleiter im Lochkartensaal

Nach K 3 können Angestellte eingruppiert werden, die auch mit Aufnehmen und Übertragen

von Stenogrammen beschäftigt sind, bei denen im übrigen aber die Tätigkeiten nach den

Voraussetzungen der Gruppe K 3 überwiegen.

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Kaufmännische Tätigkeiten, die selbständig und verantwortlich ausgeübt werden und um-

fangreiche Berufserfahrung und Sachkunde sowie Überblick über die das Aufgabegebiet

berührenden betrieblichen Zusammenhänge erfordern.

Den vorstehenden Merkmalen entsprechende Tätigkeiten auf den Gebieten:

Finanz-, Betriebs-, Lohn- und Gehaltsbuchhaltung, Kassenwesen, Einkauf, Verkauf, Versand,

Kalkulation, Lager- und Materialwesen.

Tätigkeit als Dolmetscher oder als fremdsprachlicher Korrespondent oder als gleichwertige

fremdsprachliche Tätigkeiten, die in der Regel mehrjährige Auslandserfahrung erfordern.

Tätigkeit als Sekretär oder Sekretärin, mit der nicht nur gelegentlich das Aufnehmen und

Übertragen von fremdsprachlichen Stenogrammen sowie Übersetzerarbeiten verbunden ist.

Tabellieren von sämtlichen vorkommenden Arbeiten mit selbständigem Schalten und

Einrichten von Lochkartenmaschinen.

Verantwortliche kaufmännische Tätigkeiten mit Dispositionsbefugnissen oder hochwertige

Tätigkeiten, zu denen besondere theoretische Fachkenntnisse und längere Erfahrungen

erforderlich sind, die über die Merkmale von K 4 hinausgehen. Die Angestellten dieser Gruppe

arbeiten im Rahmen der Betriebserfordernisse selbständig.

Einfache technische Tätigkeiten, für die eine Berufsausbildung nicht erforderlich ist.

Einfaches Kopieren von Zeichnungen und Zeichnen einfacher Werkzeuge nach Vorlage, sowie

Ausführen einfacher Zeichnungsänderungen

Ablegen von Zeichnungen

Führen von technischen Karteien

Einfache technische Tätigkeiten, die in der Regel eine vollendete Berufsausbildung oder

entsprechende auf andere Weise erworbene Kenntnisse im Beruf voraussetzen.

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Zeichnen von Teilen oder Schaltplänen

Detaillieren von Maschinen- oder Baukonstruktionen nach eindeutigen Angaben und Unter-

lagen

Konstruieren von einfachen Teilen, Werkzeugen, Vorrichtungen

Einfaches technisches Rechnen

Einfache Arbeiten der Offertkalkulation

Terminverfolgen auf kleineren Arbeitsgebieten

Ermitteln von Stückzeiten nach vorhandenen Tabellen und Zeitrichtwerten

Bestellen von Teilen und Werkstoffen nach Unterlagen einschließlich Mengenberechnung

Fotografieren technischer Objekte

Durchführung von Analysen oder physikalischen Prüfungen nach festliegenden Vorschriften

Technische Arbeiten im Prüffeld oder Labor

Prüfen und Kontrollieren auf Einhaltung der Qualitätsbedingungen

Führen größerer technischer Karteien

Muster- und Gewebezeichnen

Patronieren einfacher Gewebe

Verwalten von Gewebe- und Garnkarteien

(nur Württemberg)

Tätigkeiten gemäß T 2, die aber mehr Selbständigkeit und Erfahrung erfordern, jedoch noch

nicht den Merkmalen der Gruppe T 3 entsprechen.

Schwierigere technische Tätigkeiten, die mehrjährige Berufserfahrung oder einer Fachschul-

ausbildung entsprechende Berufskenntnisse erfordern. Die Angestellten dieser Gruppe

arbeiten selbständig aufgrund gegebener Unterlagen und Anweisungen.

Konstruieren von einfachen Maschinen, von Bauelementen oder Werkzeugen

Aufstellen und Berechnen von Schaltplänen

Ausarbeiten von Projekten oder Angeboten

Ausarbeiten von Fertigungs- oder Verfahrensplänen

Terminverfolgen auf größeren Arbeitsgebieten

Durchführen und Auswerten von Zeitaufnahmen

Technische Kalkulationen

Fotografieren technischer Objekte

Durchführen von Analysen oder Versuchsarbeiten im Prüffeld oder Labor

Bedienen und Warten hochwertiger physikalischer oder chemischer Apparaturen

Tätigkeit als Abnahme- oder Prüftechniker in der Qualitätskontrolle

Patronieren schwieriger Gewebe

Berechnen bzw. Überwachen von Nutzeffekten an Textilmaschinen

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Technische Tätigkeiten von erhöhter Schwierigkeit oder größerer Wichtigkeit, die in

weitgehender Selbständigkeit und entsprechender Verantwortlichkeit erledigt werden. Für

diese Tätigkeiten sind besondere Fachkenntnisse oder umfangreiche Berufserfahrung

erforderlich.

Konstruktions- und Berechnungsarbeiten (auch Berechnungen in der Statik)

Ausarbeiten oder Kalkulieren schwieriger Projekte und/oder Angebote

Aufstellen komplizierter Fertigungs- und/oder Verfahrenspläne

Aufstellen schwieriger Arbeitspläne in der Arbeitsvorbereitung und im Terminwesen

Gestalten und Auswerten von schwierigen Versuchen

Tätigkeit als Abnahme- oder Prüfingenieur in der Qualitätskontrolle

Tätigkeit als Weberei- oder Spinnereitechniker oder Wirkerei/Strickereitechniker

Tätigkeit als Berechnungs-, Planungs- oder Termintechniker in Textilbetrieben

Kundenberatung in anwendungstechnischen Fragen in der chemischen Industrie

Tätigkeit als Abteilungsleiter (Faktoren, Obermaschinenmeister) in graphischen Betrieben

Verantwortliche technische Tätigkeiten mit Dispositionsbefugnissen oder hochwertige Tätig-

keiten, zu denen besondere theoretische Fachkenntnisse und längere Erfahrungen erforderlich

sind, die über die Merkmale von T 4 hinausgehen. Die Angestellten dieser Gruppe arbeiten im

Rahmen der Betriebserfordernisse selbständig.

Tätigkeit als Meister in einem einfachen Aufgabengebiet.

Tätigkeiten als Meister mit entsprechenden fachlichen Kenntnissen und Erfahrungen in einem

Aufgabengebiet von begrenzter Bedeutung oder mit Unterstellung unter einen anderen

Meister.

Tätigkeit als Meister in einem wichtigen Aufgabegebiet, für das eine berufliche Fachausbildung

oder entsprechende Kenntnisse und eine gründliche Berufserfahrung erforderlich sind.

Tätigkeit als Meister einer besonders wichtigen Abteilung, sowie Tätigkeit als Obermeister

(nächst dem Betriebsleiter oder dessen Beauftragten) mehrerer Abteilungen oder

selbständiger Obermeister eines kleinen Betriebes.

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Tätigkeit von Angestellten, die in Konfektionsabteilungen die Aufsicht führen, die Ausgabe

und/oder Abnahme der Waren besorgen und/oder deren ordnungsgemäße Ausführung

überwachen.

Tätigkeit von Angestellten gemäß M 1, die aufgrund umfangreicher Betriebserfahrungen

höhere Anforderungen erfüllen und die Aufträge selbständig einteilen und durchführen.

Ebenso Tätigkeit von Angestellten, die als Hilfs- oder Untermeister aufgrund ihrer fachlichen

Kenntnisse und Erfahrungen überwiegend die Tätigkeit eines Meisters unterstützen oder denen

ein einfaches Aufgabengebiet übertragen ist.

Tätigkeit von Angestellten, die als Meister mit entsprechenden fachlichen Kenntnissen und

Erfahrungen in einem Aufgabengebiet mit begrenzter Bedeutung die Aufsicht führen, Ma-

schinen einrichten, Störungen beheben und Reparaturen ausführen oder einem anderen

Meister unterstellt sind.

Tätigkeit von Angestellten, die als Meister mit beruflicher Fachausbildung oder entsprechenden

Kenntnissen und gründlicher Berufserfahrung ein wichtiges Aufgabengebiet selbständig und

verantwortlich beaufsichtigen und, falls erforderlich, die Arbeitseinteilung vornehmen und,

falls erforderlich, die Unterlagen für die betriebliche Akkordfindung erstellen oder denen

Meister der Gruppe M 3 unterstellt sind.

Tätigkeit von Angestellten, die als Meister mit einem besonders wichtigen Aufgabengebiet

betraut oder denen als Obermeister nächst der Geschäfts- und Betriebsleitung Meister der

Gruppe M 4 unterstellt sind oder die als Obermeister selbständig die Abteilungen eines kleinen

Betriebes leiten.