Tarifvertrag

Gewerbe:

Einzelhandel

Branche

Handel

Datum:

22.06.1998

Schlagworte

Auszubildendenvergütung
Einzelhandel
Gehaltstarifvertrag
allgemeinverbindlich

Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Bayern

Bereitgestellt von: Keller Menz Rechtsanwälte | Rindermarkt 3 + 4 | 80331 München

Keinerlei Gewähr oder sonstige Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit

Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Bayern vom 22.06.1998

allgemeinverbindlich von 01.07.1998 - 31.08.1999,

stabe a und Nr. 7 zu Buchstabe b mit Wirkung vom 1. September 1998 mit

folgender Einschränkung:

Soweit Bestimmungen der Tarifverträge auf Vorschriften in anderen Tarifverträ-

gen verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Be-

stimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen Vorschriften ih-

rerseits für allgemeinverbindlich erklärt worden sind.

§ 1 Geltungsbereich

Der Tarifvertrag gilt

1. räumlich: für das Land Bayern;

2. fachlich: für die Betriebe des Einzelhandels und des Versandhandels aller

Branchen und Betriebsformen einschließlich ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe

(z.B. Kundendienst, Tankstellen usw.);

3. persönlich: für alle Angestellten und Auszubildenden, ausgenommen die in

§ 5 Absatz 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz genannten Personen.

§ 2 Ortsklassen

1. In Orten der Ortsklasse II betragen die Gehälter 97 v.H. der Gehälter in der

Ortsklasse I.

2. In den Orten Kelheim, Regen, Murnau, Höchstadt/Aisch und Pfarrkirchen

betragen die Gehälter ab 98% der Gehälter in der Ortsklasse I.

3. Die Orte des Landes Bayern werden in folgende Ortsklassen eingeteilt

Ortsklasse I

Altdorf (Niederbayern), Altötting, Alzenau, Amberg, Ansbach, Aschaffen-

burg, Augsburg mit Friedberg, Göggingen, Gersthofen, Haunstetten, Stadt-

bergen, Steppach, Bad Aibling, Bad Kissingen, Bad Neustadt, Bad Rei-

chenhall, Bad Tölz, Bad Wörishofen, Bamberg, Bayerisch Gmain, Bay-

reuth, Berchtesgaden, Bindlach, Bischofswiesen, Bobingen, Burghausen,

Cham, Coburg, Dachau, Deggendorf, Dillingen, Dingolfing. Donauwörth,

Ebersberg, Eichenau, Eichstätt, Erding, Ergolding, Erlangen, Feucht,

Forchheim, Freilassing, Freising, Fürstenfeldbruck, Fürth i. Bay., Füssen,

Garching, Garmisch-Partenkirchen, Gauting mit Stockdorf, Gerbrünn, Ge-

retsried, Germering, Gilching, Goldbach, Grafing, Gröbenzell, Günzburg,

Haar, Haibach, Hallsstadt, Hersbruck Hochberg, Hösbach, Hof, Immen-

stadt, Ingolstadt, Ismaning, Karlsfeld, Karlstein - Horstein, Kaufbeuren,

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Kempten, Kitzingen, Königsbrunn, Kolbermoor, Krailling, Kulmbach,

Landsberg/Lech, Landshut, Lappersdorf, Lauf, Lichtenfels, Lindau, Linden-

berg mit Weiler, Marktoberdort, Memmingen, Mittenwald, Mühldorf, Mün-

chen mit Eching, Gräfelfing, Grünwald, Pullach i. Isartal, Neufahrn, Neu-

markt (Opt ),Neuötting, Neusäß, Neustadt a.d. Aisch, Neutraubling, Neu-

Ulm, Nördlingen, Nürnberg, Oberasbach, Oberschleißheim, Oberstdorf,

Obertraubling, Olching, Ottobrunn, Passau, Pentling, Penzberg, Pfaffenho-

fen bei Neu-Ulm, Planegg, Prien, Puchheim, Regensburg, Rothenbach a.d.

Pegnitz, Rosenheim, Roth b. Nürnberg, Rothenburg ob der Tauber,

Schliersee, Schloßberg b. Rosenheim, Schwabach, Schwaig, Schwandorf,

Schweinfurt, Senden, Sonthoten, Sulzbach-Rosenheim, Starnberg, Stein

(bei Nürnberg), Stockstadt a. Main, Straubing, Taufkirchen (Kr. München),

Tegernheim, Tegernsee mit Bad Wiessee, Rottach Eigern, Traunreut,

Traunstein, Tronsdorf b. Bamberg, Unterföhring, Unterhaching, Unter-

schleißheim mit Lohhof, Veitshöchheim, Weiden, Weilheim, Weißenburg,

Wolfratshausen, Würzburg, Zirndorf, Zwiesel, Landkr. Nürnberger Land

Alle weiteren Orte des Landkreises München, außer denen, die unter 3.000

Einwohner haben und über keinen S-Bahnanschluss verfügen.

Ortsklasse II

Alle übrigen Orte, außer die in § 2, Ziff. 2 genannten Orte und den Orten in

der Ortsklasse I.

§ 3 Gehaltsregelung

Maßgebend für die Eingruppierung sind die jeder Beschäftigungsgruppe voran-

gestellten Tätigkeitsmerkmale. Die aufgeführten Beispiele sind weder erschöp-

fend, noch für jeden Betrieb zutreffend.

1. Angestellte ohne abgeschlossene kaufmännische Ausbildung.

Angestellte, die keine oder keine vollendete kaufmännische Ausbildungs-

zeit aufweisen können, werden in die Beschäftigungsgruppe I eingestuft.

Für die Gehaltszahlung sind Tätigkeitsjahre anstatt Berufsjahre maßge-

bend.

Beschäftigungsgruppe I A

Tätigkeitsmerkmale:

Tätigkeiten, für die berufsbezogene Vorkenntnisse nicht erforderlich sind:

Ablegen, Einheften, Vervielfältigungen, Sortieren nach einfachsten Ord-

nungsmerkmalen (Zahlen, Farben).

ab 1.7.1998

DM 2.846,00

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Beschäftigungsgruppe I B

Tätigkeitsmerkmale:

Angestellte, die die Voraussetzungen der Beschäftigungsgruppe II nicht er-

füllen.

Gehälter

Ortsklasse I

Ortsklasse II

Orte mit 98%

I B

1. TJ

2.078 DM

2.016 DM

2.036 DM

2. TJ

2.204 DM

2.138 DM

2.160 DM

3. TJ

2.329 DM

2.259 DM

2.282 DM

Angestellte der Beschäftigungsgruppe I B werden nach Ablauf von 3 Tätig-

keitsjahren in die Beschäftigungsgruppe II umgestuft. Mit Beginn des vier-

ten Tätigkeitsjahres erfolgt die Einstufung in das 3. Berufsjahr der Beschäf-

tigungsgruppe II.

Bei nicht bestandener oder nicht abgelegter Abschlussprüfung erfolgt nach

beendeter Ausbildungszeit für die Dauer von 6 Monaten die Eingruppierung

in das 3. Tätigkeitsjahr der Beschäftigungsgruppe I B. Danach erfolgt die

Einstufung in das 3. Berufsjahr der Beschäftigungsgruppe II. Die dieser

Einstufung entsprechenden Jahre gelten als zurückgelegt.

2. Angestellte mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung.

Für die Eingruppierung in die Beschäftigungsgruppen II bis V gelten fol-

gende Voraussetzungen:

a) Abgeschlossene kaufmännische Ausbildungszeit mit bestandener Ab-

schlussprüfung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem artver-

wandten auch gewerblichen Beruf mit bestandener Abschlussprüfung,

wenn die Tätigkeit im Zusammenhang mit dieser Berufsausbildung steht

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b) Anstelle der kaufmännischen Ausbildung gemäß Absatz a) eine kaufmän-

nische Berufstätigkeit von drei Jahren. Auf diese Berufstätigkeit wird die

durch Zeugnis nachgewiesene Zeit eines erfolgreichen Besuchs einer

staatlichen oder staatlich anerkannten Handelsschule (nicht Kurse) bis zu

zwei Jahren angerechnet. Umschulungs- oder gleichgeartete Ausbildungs-

kurse von mindestens sechs Wochen Dauer werden abgerechnet.

c) Bei Stenotypisten/Stenotypistinnen ohne Ausbildungszeit genügt ein Zeug-

nis der Industrie- und Handelskammer über eine erfolgreich abgelegte Prü-

fung über 150 Silben und 210 Anschlägen in der Minute.

Beschäftigungsgruppe II

Tätigkeitsmerkmale:

Angestellte mit einfachen kaufmännischen Tätigkeiten.

Beispiele:

Verkäufer/Verkäuferin, auch solche mit Kassiertätigkeit, Angestellte mit

einfacher kaufmännischer Tätigkeit in Warenannahme, Lager und Versand,

Warenausgabe mit Kontrolltätigkeit, Angestellte in der Buchhaltung, in Re-

gistratur, Kalkulation, Rechnungsprüfung, Auftragsbearbeitung, Personal-

kontrolle, Stenotypisten/Stenotypistinnen, Phonotypisten/Phonotypistinnen,

Telefonisten/Telefonistinnen, Fernschreiber/Fernschreiberinnen, Fakturis-

ten/Fakturistinnen, Kassierer/ Kassiererinnen mit einfacher Tätigkeit,

Schauwerbegestalter/Schauwerbegestalterinnen,

(Dekora-

teur/Dekorateurinnen).

Gehälter

Ortsklasse I

Ortsklasse II

Orte mit 98%

1. BJ

2.424 DM

2.351 DM

2.376 DM

2. BJ

2.424 DM

2.351 DM

2.376 DM

3. BJ

2.616 DM

2.538 DM

2.564 DM

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4. BJ

2.713 DM

2.632 DM

2.659 DM

5. BJ

2.958 DM

2.869 DM

2.899 DM

6. TJ

3.349 DM

3.249 DM

3.282 DM

Ab 1. Mai 1991 werden Angestellte mit zweijähriger Ausbildungszeit und

dem Abschluss "Verkäufer/Verkäuferin" nach bestandener Prüfung dem

zweiten Berufsjahr entsprechend bezahlt Das erste Berufsjahr gilt am Ers-

ten des Monats, in dem das Ausbildungsverhältnis endet, als zurückgelegt,

Die Vorschrift findet auf Angestellte mit zweijähriger Ausbildung nach ei-

nem anderen kaufmännischen Berufsbild aus dem Bereich Einzelhandel

entsprechende Anwendung.

Ab 1. Mai 1991 werden Angestellte mit dreijähriger Ausbildungszeit und

dem Abschluss "Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel" nach bestandener

Prüfung dem dritten Berufsjahr entsprechend bezahlt. Die ersten beiden

Beschäftigungsjahre gelten am Ersten des Monats, in dem das Ausbil-

dungsverhältnis endet, als zurückgelegt Die Vorschrift findet auf Angestell-

te mit dreijähriger Ausbildung nach einem anderen kaufmännischen Be-

rufsbild aus dem Bereich Einzelhandel entsprechend Anwendung. Bei vor-

zeitig abgelegter und bestandener Abschlussprüfung entsteht der Gehalts-

anspruch mit dem auf den letzten Prüfungstag folgenden Tag. Nach vor-

hergehenden Gehaltstarifverträgen vorgenommene Eingruppierungen blei-

ben unberührt. Dies gilt auch bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit.

Beschäftigungsgruppe III

Tätigkeitsmerkmale:

Angestellte mit selbständiger Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Anweisun-

gen.

Beispiele:

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Keinerlei Gewähr oder sonstige Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit

Erste Verkäufer/erste Verkäuferinnen, Lagererster, Bereichsaufsicht Ver-

käufer/Verkäuferinnen

mit

geforderter

Fremdsprache,

Kassie-

rer/Kassiererinnen mit Sammel-, Packtisch- oder Versandkassen-Funktion,

Schauwerbegestalter/Schauwerbegestalterinnen

(Dekorateu-

re/Dekorateurinnen), Sachbearbeiter/Sachbearbeiterinnen in Warenein-

gang, Kundendienst, Einkauf, Kreditwesen, Statistik, Buchhaltung und Per-

sonalwesen, Lager und Versand, Angestellte am Informationsstand, Steno-

typisten/Stenotypistinnen, die Schriftwechsel nach Angaben vorwiegend

selbständig erledigen, Telefonisten/Telefonistinnen an Fernsprechanlagen,

die

mindestens

vier

Amtsanschlüsse

bedienen,

Filialleiter-

Anwärter/Filialleiter-Anwärterinnen,

Substituten-Anwärter/Substituten-

Anwärterinnen, Reisende, Erstverkäufer/Erstverkäuferinnen und Alleinver-

käufer/Alleinverkäuferinnen in einer Verkaufsstelle.

Gehälter

Ortsklasse I

Ortsklasse II

Orte mit 98%

III

5. BJ

2.962 DM

2.873 DM

2.903 DM

6. BJ

3.124 DM

3.030 DM

3.062 DM

7. BJ

3.337 DM

3.237 DM

3.270 DM

8. BJ

3.467 DM

3.286 DM

3.398 DM

9 TJ

3.761 DM

3.363 DM

3.686 DM

Beschäftigungsgruppe IV

Tätigkeitsmerkmale:

Angestellte mit selbständiger und verantwortlicher Tätigkeit

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Keinerlei Gewähr oder sonstige Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit

Beispiele:

Erste Verkaufskräfte mit Einkaufsbefugnis, Stellvertreter/Stellvertreterinnen

des

Abteilungsleiters/der Abteilungsleiterin,

Substitute/Substitutinnen,

Disponent/Disponentinnen, Kassen-, Etagen- und Verkaufsaufsicht, Erste

Schauwerbegestalter/Schwauwerbegestalterinnen als Vertreter des Lei-

ters/der Leiterin der Dekorationsabteilung, Akquisiteure/Akquisiteurinnen

für

Raumgestaltung,

Lager-/Materialverwalter/Lager-

/Materialverwalterinnen, der/die für den Warenein- und -ausgang und die

Lagerhaltung verantwortlich sind, Korrespondenten/Korrespondentinnen für

fremdsprachlichen Schriftwechsel, Sekretäre/Sekretärinnen, Krankenpfle-

ger/Krankenschwester mit staatlichem Abschluß (examinierter Kranken-

pfleger/examinierte Krankenschwester), Filialleiter/Filialleiterinnen.

Gehälter

Ortsklasse I

Ortsklasse II

Orte mit 98%

7. BJ

3.670 DM

3.560 DM

3.597 DM

8. BJ

3.864 DM

3.748 DM

3.787 DM

9 TJ

4.406 DM

4.274 DM

4.318 DM

Beschäftigungsgruppe V

Tätigkeitsmerkmale:

Angestellte in leitender Tätigkeit[1]

Beispiele:

Einkäufer/Einkäuferinnen, Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin, Leiter/Leiterin

der Dekorationsabteilung (Chef-Dekorateur/Chef-Dekorateurin); Ausbil-

dungsleiter/Ausbildungsleiterin, Hausinspektor/Hausinspektorin, Hauptkas-

sierer/Hauptkassiererin, Leiter/Leiterin von Haupt- und/oder Zentrallägern

und/oder Versandabteilungen, Bezirksleiter/Bezirksleiterin und Filialrevi-

Bereitgestellt von: Keller Menz Rechtsanwälte | Rindermarkt 3 + 4 | 80331 München

Keinerlei Gewähr oder sonstige Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit

sor/Filialrevisorin in Lebensmittelbetrieben, Leiter/Leiterin des Fuhrparks,

Leiter/Leiterin von technischen Abteilungen (Technische Leiter/Technische

Leiterin).

Gehälter

Ortsklasse I

Ortsklasse II

Orte mit 98%

7. BJ

4.357 DM

4.226 DM

4.270 DM

8. BJ

4.618 DM

4.479 DM

4.526 DM

9 TJ

5.365 DM

5.204 DM

5.258 DM

Zuschlagsregelung

a) Kassierer/Kassiererinnen (Beschäftigungsgruppe II), die auf Anweisung der

Geschäftsleitung überwiegend an SB-Kassen tätig sind, erhalten eine

Funktionszulage

von

60,00.

Teilzeitbeschäftigte

Kassie-

rer/Kassiererinnen, die auf Anweisung der Geschäftsleitung überwiegend

an SB-Kassen tätig sind, erhalte die Funktionszulage anteilig im Verhältnis

ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit.

b) Alleinverkäufer/Alleinverkäuferinnen und leitende Angestellte in Filialge-

schäften, die gemäß ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung für Waren-

bestand und Inventurdifferenzen einzustehen oder Sicherheit zu leisten

haben, erhalten zum Tarifgehalt einen Zuschlag von mindestens 10%.

Angestellte im Lebensmittel-Einzelhandel, die als Leiter oder Alleinverkäu-

fer/Alleinverkäuferinnen in einer Filiale oder Verkaufsstelle für den Bestand

der ihnen übergebenen Waren vertraglich haften müssen, haben Anspruch

auf eine angemessene Schwundvergütung, deren Höhe betrieblich festzu-

setzen ist.

§ 4 Auszubildendenvergütung

Die Vergütung für Auszubildende im Einzelhandel in Bayern beträgt ab 1.

September 1998 in allen Ortsklassen:

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Keinerlei Gewähr oder sonstige Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit

1. Ausbildungsjahr:

1.040,00 DM

2. Ausbildungsjahr:

1.147,00 DM

3. Ausbildungsjahr:

1.312,00 DM

Für Ausbildungsberufe bei denen Ausbildungsordnung und Berufsbild eine

Ausbildungsdauer von mehr als 3 Jahren vorsehen, beträgt die Ausbil-

dungsvergütung in allen Ortsklassen im 4. Ausbildungsjahr vom 1.9.1998

bis 31.8.1999 DM 1.400,00.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen

1. Die vereinbarten Entgelte sind Mindestsätze.

2. Die bisher gezahlten Gesamtmonatsbezüge dürfen aus Anlaß des Inkraft-

tretens dieses Gehaltstarifvertrages nicht gemindert werden.

3. Für Angestellte, die bisher eine tarifliche monatliche Haushaltszulage er-

halten haben, bleibt der Besitztand im Hinblick auf diese Haushaltszulage

gewahrt.

4. Beim Vorrücken in eine höhere Beschäftigungsgruppe erhalten die Ange-

stellten das ihrem bisherigen Tarifgehalt folgende höhere Tarifgehalt der

neuen Beschäftigungsgruppe, die dem höheren Gehalt entsprechenden

Berufsjahre gelten in diesem Falle als zurückgelegt; in den Folgejahren

dürfen die Beschäftigten nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie in

der alten Beschäftigungsgruppe geblieben waren.

Das Gehalt einer höheren Beschäftigungsgruppe ist vom Beginn des Mo-

nats an zu zahlen, in dem die Voraussetzungen dafür eintreten.

5. Beim Vorrücken in eine höhere Beschäftigungsgruppe kann eine bisher

gewährte Leistungszulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen

dem Tarifgehalt der bisherigen und dem der neuen Gehaltsgruppe ange-

rechnet werden.

6. Auf Antrag der Beschäftigten/Auszubildenden kann die tarifliche Vergütung

einvernehmlich widerrufen um Spitzenbeträge ermäßigt werden, wenn sich

damit individuell und/oder in der Familie höhere Nettobezüge ergeben. Ei-

ne derartige Vereinbarung bedarf der Schriftform, bei Minderjährigen ist ei-

ne schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

7. Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 1998 in Kraft und ist erstmalig zum

30.4.1999 mit zweimonatiger Frist kündbar. § 4 - Vergütung der Auszubil-

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Keinerlei Gewähr oder sonstige Haftung für Richtigkeit oder Vollständigkeit

denden - gilt abweichend hiervon vom 1. September 1998 bis zum 31. Au-

gust 1999. Erfolgt keine Kündigung seitens einer der Tarifvertragsparteien,

so läuft der Vertrag mit zweimonatiger Kündigungsfrist weiter.

8. Mit dem 30. Juni 1998 tritt der bisherige Gehaltstarifvertrag vom 16.6.1997

mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Landesbezirks-

leitung Bayern, und der deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesver-

band Bayern, Tarifregister Nr. 25-100 ab 91, außer Kraft; abweichend hier-

von § 4 (Vergütung für Auszubildende) dieses Gehaltstarifvertrages mit

dem 1. September 1998.

Protokollnotiz

Die zur Zeit angewandten Gehaltsstaffel für die Firma Quelle Schickedanz AG &

Co bleiben bis zur entsprechenden Neugestaltung der Gehaltsstaffel des vorlie-

genden Gehaltstarifvertrages bestehen.