Tarifvertrag

über die Allgemeinverbindlicherklärung

von Tarifvertragswerken

für das Baugewerbe

Vom 30. Oktober 2002

Aufgrund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.

August 1969 (BGBl. I S. 1323) werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss die

nachfolgend bezeichneten Tarifvertragswerke, nämlich

c) der Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse

während der Winterperiode (Tarifvertrag Lohnausgleich) vom 20. Dezember 1999 in der

Fassung des Änderungstarifvertrages vom 4. Juli 2002 - kündbar jeweils zum Jahresende - für

das Baugewerbe, abgeschlossen zwischen der

Industriegewerkschaft Bauen - Agrar -Umwelt, Bundesvorstand,

Olof-Palme-Straße 19,

60439 Frankfurt am Main;

einerseits,

sowie dem

Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.,

Kronenstraße 55-58,

10117 Berlin,

und dem

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.,

Kurfürstenstraße 129,

10785 Berlin,

andererseits,

mit Wirkung zu Buchstaben b und c:

vom 1. September 2002 mit den weiter unten stehenden

Einschränkungen sowie dem dort aufgeführten Hinweis für allgemeinverbindlich erklärt.

Geltungsbereich der Tarifvertragswerke:

räumlich:

Tarifvertragswerk zu Buchstabe c:

das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Landes

Berlin;

betrieblich:

Tarifvertragswerk zu Buchstabe c:

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages

über das Sozialkassenverfahren (Tarifvertragswerk zu Buchstabe b) in der

jeweils gelten Fassung fallen;

persönlich:

Tarifvertragswerke zu den Buchstaben a und c:

gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften

des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

– Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige

Tätigkeit ausüben;

Nicht erfasst werden die unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 des

Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personen sowie – im Gebiet der fünf neuen

Bundesländer und des Ostteils des Landes

Berlin - die in Satz 1 Nr. 2 und 3 aufgeführten Arbeitnehmer.

Die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke ergeht mit folgenden Maßgaben:

Erster Teil

Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag

I.

(1) Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige

Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland oder Ausland, die unter einen der im

Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 (Stichtag) geltenden

Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übriger

Holzbearbeitung, der Steine-und-Erden-Industrie, der Mörtelindustrie, der

Transportbetonindustrie, der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder der

Metall- und Elektroindustrie fallen.

(2) Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland gilt

Absatz 1 nur dann, wenn sie

a) bereits am Stichtag unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied des

Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter

Industriezweige e.V., der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e.V., der

Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden e.V., des Bundesverbandes der

Deutschen Mörtelindustrie e.V., des Bundesverbandes der Deutschen

Transportbetonindustrie e.V., des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e.V., der

Verbände der kunststoffverarbeitenden Industrie oder eines Arbeitgeberverbandes im

Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände (Gesamtmetall) waren. In

diesem Fall wird unwiderlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1

erfüllt sind.

b) nachweislich als Niederlassung eines Betriebes nach Absatz 1(Stammbetrieb), der

bereits vor dem Stichtag unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied eines der in

Buchstabe a genannten Verbände war, nachgegründet worden sind, überwiegend

solche Tätigkeiten ausführen, die zum fachlichen Geltungsbereich der in Absatz 1

genannten Tarifverträge gehören und die ordentliche Mitgliedschaft in einem der in

Buchstabe a genannten Verbände erworben haben. Wenn diese Betriebe nachweislich

zu drei Viertel ihrer betrieblichen Arbeitszeit für den Stammbetrieb tätig sind, wird

unwiderlegbar vermutet, dass sie unter einen der fachlichen Geltungsbereiche der in

Absatz 1 genannten Tarifverträge fallen.

c) ohne selbst Mitglied in einem der Verbände nach Buchstabe a zu sein, nachweislich

als Niederlassung eines Stammbetriebes nach Absatz 1, der bereits vor dem Stichtag

unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied eines der in Buchstabe a genannten

Verbände war, nachgegründet worden sind, unter einen der fachlichen Geltungsbereiche

der in Absatz 1 genannten Tarifverträge fallen und zumindest zu drei Viertel der

betrieblichen Arbeitszeit für ihren Stammbetrieb tätig sind.

II.

Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland, die

bereits seit einem Jahr Fertigbauarbeiten ausführen, gilt die Ausnahme gemäß Abschnitt I

Absatz 1, wenn sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Abschnitt I Absatz 2

Buchstabe a genannten Verbände geworden sind.

III.

Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige

Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland,

1. die Bauten- und Eisenschutzarbeiten ausführen, sofern sie vom Rahmentarifvertrag für

das Maler- und Lackiererhandwerk oder von dessen Allgemeinverbindlichkeit erfasst werden,

2. die mittelbar oder unmittelbar Mitglied im Hauptverband des Deutschen Maler- und

Lackiererhandwerks sind, soweit sie überwiegend folgende Tätigkeiten ausüben:

a)

Anbringen von Wärmedämmverbundsystemen,

b)

Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten, soweit nicht Arbeiten

zur Beseitigung statisch bedeutsamer Betonschäden verrichtet werden,

3. des Maler- und Lackiererhandwerks, die überwiegend Asbestbeschichtungen ausführen,

die nicht im Zusammenhang mit anderen Asbestsanierungsarbeiten erfolgen,

4. des Maler- und Lackiererhandwerks in den Handwerkskammerbezirken Wiesbaden,

Rhein-Main, Mainz,. Erfurt, Suhl, Gera, Coburg, Oberfranken; Mittelfranken und

Unterfranken, soweit nicht arbeitszeitlich überwiegend Putz-, Stuck- und dazugehörige

Hilfsarbeiten ausgeführt und ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen

Hilfsarbeiten nicht arbeitszeitlich überwiegend andere Arbeiten der in § 1 Absatz 2 Abschnitt

IV oder V des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe aufgeführten Art ausgeführt

werden,

5. die Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten ausführen, soweit ihre Leistungen

nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit anderen in den Betrieben oder in den

selbständigen Betriebsabteilungen in erheblichem Umfang anfallenden baulichen Leistungen

stehen,

6. die dem fachlichen Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages für gewerbliche

Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau vom 22. August 1989 unterliegen

und überwiegend folgende Tätigkeiten ausüben:

Herstellen und Unterhalten von Außenanlagen in den Bereichen des privaten und

öffentlichen Wohnungsbaues (Hausgärten, Siedlungsgrün, Dach- und Terrassengärten

u. Ä.), der öffentlichen Bauten (Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude, Kasernen

u. Ä.), des kommunalen Grüns (städtische Freiräume, Grünanlagen,. Parks, Friedhöfe u. Ä.)

und des Verkehrsbegleitgrüns (Straßen, Schienenwege, Wasserstraßen, Flugplätze u. Ä.)

sowie von Bauwerksbegrünungen im Außen- und Innenbereich, Herstellen und Unterhalten

von Sport- und Spielplätzen, Außenanlagen an Schwimmbädern, Freizeitanlagen u. A., von

landschaftsgärtnerischen Sicherungsbauwerken in der Landschaft mit lebenden und nicht

lebenden Baustoffen sowie von vegetationstechnischen Baumaßnahmen zur

Landschaftspflege und zum Umweltschutz, ferner Drän-, Landgewinnungs- und

Rekultivierungsarbeiten, wenn sie

a)

am 22. August 1989, Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen mit

Sitz im Beitrittsgebiet am 1. Februar 1991 (Stichtag), dem Bundesverband

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. unmittelbar oder mittelbar

angehört haben oder

b)

nach dem Stichtag neu gegründet werden. (als Neugründungen werden

nicht angesehen Nachgründungen bereits bestehender Unternehmen, des

Baugewerbes oder Ausgliederungen von Teilen bestehender Betriebe des

Baugewerbes); solche Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen werden

jedoch nach Ablauf eines Jahres seit der Produktionsaufnahme von der

Allgemeinverbindlicherklärung erfasst, wenn für sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt

die Mitgliedschaft bei dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und

Sportplatzbau e. V. erworben worden ist; sie werden vor Ablauf eines Jahres seit

der Produktionsaufnahme von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst, wenn

für sie die Mitgliedschaft in einem der Verbände des Baugewerbes begründet

worden ist; diese Ausnahme gilt nicht für Betriebe, oder selbständige

Betriebsabteilungen, in denen am Stichtag für die Mehrzahl der gewerblichen

Arbeitnehmer die Rahmen- und Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes

angewandt wurden oder für die nach dem Stichtag Mitgliedschaft in den

Verbänden des Baugewerbes erworben worden ist und in denen für die Mehrzahl

der gewerblichen Arbeitnehmer die Rahmen- und Sozialkassentarifverträge des

Baugewerbes angewandt werden,

7. die Mitglied des Landesverbandes der Lohnunternehmer in Land- und Forstwirtschaft

Schleswig-Holstein e. V. sind, soweit sie überwiegend landwirtschaftliche Flächen drainieren.

IV.

Als selbständige Betriebsabteilung gilt auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb

der stationären Betriebsstätte eines von den Abschnitten I bis III erfassten Betriebes

baugewerbliche

Arbeiten ausführt.

V.

Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, wenn

sie überwiegend in Abschnitt II oder III aufgeführte Tätigkeiten ausüben.

zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse

im Baugewerbe während der Winterperiode

(TV Lohnausgleich)

vom 8. Dezember 1987

in der Fassung vom 30. November 1995

Zwischen

dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.,

Bonn,

dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.,

Wiesbaden,

und

der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden,

Frankfurt

a.M.,

wird folgender Tarifvertrag geschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Abschnitt I:

Lohnausgleich

§ 3

Anspruch auf Lohnausgleich

§ 4

Höhe des Lohnausgleichs

§ 5

Lohnausgleich bei verkürzter Arbeitszeit

§ 6

Fälligkeit des Lohnausgleichs

Abschnitt II:

Übergangsbeihilfen

§ 7

Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit

§ 8

Übergangsbeihilfe bei verkürzter Arbeitszeit

§ 9

Fälligkeit der Übergangsbeihilfen

Abschnitt III:

Schlußbestimmungen

§ 10

Verfall

§ 11

Erfüllungsort und Gerichtsstand

§ 12

Verfahren

§ 13

Durchführung des Vertrages

§ 14

Vertragsdauer

§ 1

Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich:

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Landes Berlin.

(2) Betrieblicher Geltungsbereich:

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der jeweils geltenden Fassung fallen.

(3) Persönlicher Geltungsbereich:

Gewerbliche Arbeitnehmer (Arbeiter), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches

Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige

Tätigkeit ausüben.

§ 2

Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende "Urlaubs- und

Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft" (ULAK) hat die Aufgabe, einen Ausgleich für

Lohnausfall in dem Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember sowie für den 31. Dezember und

1. Januar (Ausgleichszeitraum) aus Mitteln zu sichern, die durch Beiträge aufgebracht werden.

§ 2a

Für das Gebiet der fünf neuen Länder gilt § 2 bis zum 1. Januar 1998 in folgender Fassung:

Die als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien bestehende "Urlaubs- und

Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft" (ULAK) hat die Aufgabe, einen Ausgleich für

Lohnausfall in dem Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember sowie für den 1. Januar

(Ausgleichszeitraum) aus Mitteln zu sichern, die durch Beiträge aufgebracht werden.

§ 3

Anspruch auf Lohnausgleich

(1) Um in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit eine weitgehende Aufrechterhaltung der

Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten, erhält der Arbeitnehmer für den

Ausgleichszeitraum einen Pauschalbetrag (Lohnausgleich). Der Lohnausgleich dient zugleich

der Abdeckung von Ansprüchen auf Entgeltzahlung an Feiertagen nach dem

Entgeltfortzahlungsgesetz.

(2) Anspruch auf Lohnausgleich hat jeder Arbeitnehmer,

a)

dessen Arbeitsverhältnis zu einem von diesem Tarifvertrag erfaßten

Betrieb (Baubetrieb) am 23. Dezember besteht und am Ende des

Ausgleichszeitraumes noch besteht und

b)

der in dem Kalenderjahr, in das der 23. Dezember fällt, mehr als

13 Wochen (= mehr als 91 Kalendertage) Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse

in Baubetrieben nachweist.

(3) Bei Krankheit im Ausgleichszeitraum besteht der Anspruch auf Lohnausgleich nur dann,

wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr mindestens neun Tage gearbeitet hat.

(4) Eine in den Zeitraum vom 24. Dezember bis 1. Januar wirkende Kündigung des

Arbeitgebers berührt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnausgleich nicht. In diesem Fall

endet das Arbeitsverhältnis mit dem letzten Tag des Ausgleichszeitraumes. Dies gilt nicht bei

einer fristlosen Entlassung aus wichtigem Grunde.

(5) Eine Anrechnung des Lohnausgleichs auf den Urlaub findet nicht statt.

(6) Wird während des Ausgleichszeitraumes gearbeitet, so ist der Lohnausgleich neben dem

Lohn zu zahlen. Die Entscheidung darüber, ob während des Ausgleichszeitraumes gearbeitet

wird oder nicht, trifft der Arbeitgeber. Darüber, ob während des Ausgleichszeitraumes das

Aufsuchen der Baustelle für den einzelnen Arbeitnehmer zumutbar ist oder nicht, entscheidet

der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Betriebsbedürfnisse und der Interessen des

Arbeitnehmers nach Beratung mit dem Betriebsrat. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit ist auf die

Entfernung und die Verkehrsverbindung zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dessen

Beschäftigungsort besondere Rücksicht zu nehmen.

(7) Fällen unentschuldigten Fernbleibens am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag

nach den Feiertagen verringert sich nach den Grundsätzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes

der Lohnausgleich um 20 v.H. für jeden betreffenden Feiertag, bei angeordneter Arbeit während

des Ausgleichszeitraumes gleichfalls um 20 v.H. für jeden versäumten Arbeitstag.

§ 3a

Für das Gebiet der fünf neuen Länder gilt § 3 Abs. 7 bis zum 1. Januar 1998 in folgender

Fassung:

In Fällen unentschuldigten Fernbleibens am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag

nach den Feiertagen verringert sich nach den Grundsätzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes

der Lohnausgleich um 25 v.H. für jeden betreffenden Feiertag, bei angeordneter Arbeit während

des Ausgleichszeitraumes gleichfalls um 25 v.H. für jeden versäumten Arbeitstag.

§ 4

Höhe des Lohnausgleichs

(1) Der Lohnausgleich richtet sich nach dem tatsächlichen durchschnittlichen

Bruttostundenverdienst des Arbeitnehmers in dem vor dem Ausgleichszeitraum liegenden

letzten Lohnabrechnungszeitraum, der mindestens vier Wochen umfassen muss. Bei der

Berechnung des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes bleiben witterungsbedingte

Ausfallstunden und das für diese gezahlte Überbrückungsgeld unberücksichtigt. Der

durchschnittliche Bruttostundenverdienst, ist auf volle zehn Cent kaufmännisch aufzurunden.

Der sich so ergebende Betrag ist mit der Summe der im Ausgleichszeitraum auszugleichenden

Stunden zu vervielfachen; bei der Ermittlung der Summe ist von einer Arbeitszeit von

7,5 Stunden an den Tagen von Montag bis Freitag auszugehen. Das Ergebnis ist der dem

Arbeitnehmer zustehende Lohnausgleich.

(2) Der tatsächliche durchschnittliche Bruttostundenverdienst ist nur bis zu einem Höchstbetrag

zu berücksichtigen. Der jeweilige Höchstbetrag ergibt sich, indem der in dem

Ausgleichszeitraum geltende jeweilige Ecklohn (§ 5 Nr. 1 des Bundesrahmentarifvertrages für

das Baugewerbe) um 42 v.H. erhöht und das Ergebnis nach Abs. 1 Satz 2 gerundet wird.

(3) Die Zahl der im jeweiligen Ausgleichszeitraum auszugleichenden Stunden (Abs. 1 Satz 4)

und die Höhe des Lohnausgleichs, welcher ab einem Bruttostundenverdienst von 8,75 Euro

errechnet wird, ergibt sich aus einer von der ULAK herausgegebenen Tabelle (Lohnausgleich-

Tabelle).

§ 5

Lohnausgleich bei Teilzeitbeschäftigung

Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche (Teilzeitarbeit), so ist der Lohnausgleich

im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wöchentlichen

Arbeitszeit gemäß § 3 Nr. 1.2 Satz 1 BRTV zu kürzen.

Dies gilt nicht für Kurzarbeit im Sinne der §§ 63 ff des Arbeitsförderungsgesetzes.

§ 6

Fälligkeit des Lohnausgleichs

Der Lohnausgleich ist vom Arbeitgeber am ersten betriebsüblichen Lohnzahlungstag nach dem

Ausgleichszeitraum, spätestens am 15. Januar, auszuzahlen. Bei Beendigung des

Arbeitsverhältnisses vor dem 15. Januar tritt die Fälligkeit spätestens mit Beendigung ein.

§ 7

Übergangsbeihilfen bei Arbeitslosigkeit

(1) Arbeitnehmer, denen ein Anspruch auf Lohnausgleich für Lohnausfall gemäß § 3 nicht

zusteht, erhalten aus sozialen Gründen eine Erste Übergangsbeihilfe in Höhe von 85,-- DM,

wenn sie

a)

in dem Kalenderjahr, in das der Beginn des Ausgleichszeitraumes fällt,

mindestens 13 Wochen (= 91 Kalendertage) Arbeitsverhältnisse in Baubetrieben

nachweisen,

b)

nach dem 15. Oktober durch Entlassung oder eigene Kündigung aus

wichtigem Grund aus einem Baubetrieb ausgeschieden und

c)

während des ganzen Ausgleichszeitraumes nachweislich arbeitslos

gewesen sind.

(2) Arbeitnehmer, denen eine Erste Übergangshilfe zusteht, erhalten aus sozialen Gründen eine

Zweite Übergangsbeihilfe, wenn ihre Arbeitslosigkeit in der Winterperiode (15. Oktober bis

31. März) mindestens insgesamt 42 Kalendertage gedauert hat. Die Höhe der Zweiten

Übergangsbeihilfe wird von der ULAK unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der

notwendigen Rücklagen festgesetzt.

§ 8

Übergangsbeihilfe bei Teilzeitbeschäftigung

Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche (Teilzeitarbeit), so ist die

Übergangsbeihilfe im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen

wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 3 Nr. 1.2 Satz 1 BRTV zu kürzen.

Dies gilt nicht für Kurzarbeit im Sinne der §§ 63 ff des Arbeitsförderungsgesetzes.

§ 9

Fälligkeit der Übergangsbeihilfen

Der Anspruch auf Übergangsbeihilfen besteht gegenüber der ULAK. Die Übergangsbeihilfen

können frühestens am 2. Januar geltend gemacht werden.

§ 10

Verfall

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnausgleich verfällt mit Ablauf des 31. März, auf

Übergangsbeihilfen mit Ablauf des 31. Mai.

§ 11

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die ULAK ist Wiesbaden.

§ 11a

Für das Gebiet der fünf neuen Länder gilt anstelle des § 11 folgende Regelung:

Erfüllungsort für Ansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für

Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber der ULAK ist Wiesbaden.

Gerichtsstand für diese Ansprüche ist Berlin.

§ 12

Verfahren

Die Arbeitgeber haben die zur Sicherung der Leistungen nach diesem Tarifvertrag notwendigen

Mittel durch einen Beitrag aufzubringen. Auf diesen Beitrag hat die ULAK einen unmittelbaren

Anspruch. Die Höhe des Beitrags, dessen Einzahlung und Verwaltung, die Erstattung des

Lohnausgleichs an den Arbeitgeber sowie das Verfahren bei Zahlung der Übergangsbeihilfen

an die Arbeitnehmer werden in besonderen Tarifverträgen, insbesondere in dem Tarifvertrag

über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geregelt.

§ 13

Durchführung des Vertrages

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, ihren Einfluß zur Durchführung dieses Vertrages

einzusetzen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages

unverzüglich in Verhandlungen einzutreten.

§ 14

Vertragsdauer

Dieser Tarifvertrag tritt am 04. Juli 2002 in Kraft.