Tarifvertrag

Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009

(BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in

den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und

Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung sowie

den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen

Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrages zur

Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet

der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 29. Oktober 2009, abgeschlossen

zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Dottendorfer Straße

86, 53129 Bonn, einerseits, und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,

Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle

nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung,

die unter seinen am 1. Januar 2010 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die

selbständige Betriebsabteilung überwiegend Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Die

Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitsverhältnisse zwischen einem

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten

Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine

Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich

dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8 Absatz 3 des

Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen

Arbeitsbedingungen zu gewähren.

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Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2011 außer

Kraft.

Berlin, den 3. März 2010

Die Bundesministerin

für Arbeit und Soziales

Dr. Ursula von der Leyen

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Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die

gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV Gebäudereinigung) in der

jeweils geltenden Fassung (Anhang

*

) fallen. Ausgenommen sind Betriebe, die überwiegend

Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich des Winterdienstes durchführen,

soweit dies durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung der Kommune übertragen ist;

entsprechendes gilt für die Stadtstaaten. Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrages sind auch

selbständige Betriebsabteilungen.

Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches

Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige

Tätigkeit ausüben, einschließlich derjenigen, die gemäß § 8 des Vierten Buches

Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) eine

geringfügige Beschäftigung ausüben.

*

Maßgeblich ist die am 1. Januar 2010 geltende Fassung.

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1. Die Mindestlöhne betragen

a) mit Wirkung ab 1. Januar 2010

Lohngruppe 1

Lohngruppe 6

_____________________________

im Gebiet der Bundesländer

Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,

8,40 €

11,13 €

Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,

Saarland, Schleswig-Holstein

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

6,83 €

8,66 €

Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt

b) mit Wirkung ab 1. Januar 2011

Lohngruppe 1

Lohngruppe 6

_____________________________

im Gebiet der Bundesländer

Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,

8,55 €

11,33 €

Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,

Saarland, Schleswig-Holstein

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

7,00 €

8,88 €

Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt

2. Zu den Lohngruppen 1 und 6 gehören folgende Tätigkeiten:

Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und

schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art,

Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen;

Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von

Produktionsrückständen;

Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des

Winterdienstes;

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Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und

schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und

Verkehrsmitteln aller Art;

Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z.B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und

Verkehrseinrichtungen (z.B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen.

3. Die Arbeitnehmer werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe

dieses Tarifvertrages eingruppiert. Für die Eingruppierung ist ausschließlich die ausgeübte

Tätigkeit maßgebend. Die vorübergehende Ausübung von Tätigkeiten der Lohngruppe 6 von

in der Lohngruppe 1 eingruppierten Arbeitnehmern rechtfertigen keine neue Eingruppierung.

Sofern zeitweise Arbeiten der Lohngruppe 6 übertragen werden, ist ab der sechsten Woche

eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlichen Lohn der niedrigeren

Lohngruppe und dem Lohn der Lohngruppe 6 zu zahlen.

4. Der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 1 steht auch den Arbeitnehmern

mindestens zu, die gemäß § 7 RTV Gebäudereinigung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die

Lohngruppen 2, 3, 4 oder 5, der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 6 auch

denjenigen Arbeitnehmern, die gemäß § 7 RTV Gebäudereinigung aufgrund ihrer

Tätigkeiten in die Lohngruppen 7 oder höher einzugruppieren sind. Höhere Lohnansprüche

aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen

bleiben im Übrigen unberührt.

5. Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem

Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.

6. Der Anspruch auf den Mindestlohn verfällt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten

nach seiner Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wird.

7. Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen eingesetzt, für welche der Mindestlohn aufgrund

des Arbeitsortes in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach

diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen.

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1. Bei geringfügig Beschäftigten (§ 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV) der Lohngruppe 1 mit einer

gleich bleibenden wöchentlichen Arbeitszeit kann unabhängig von der jeweiligen

monatlichen Arbeitszeit ein verstetigter Monatslohn gezahlt werden.

Der Monatslohn berechnet sich nach der Formel:

Stundenlohn x Wochenarbeitszeit : 5 x 261 : 12.

2. Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, zusätzliches Urlaubsgeld,

Erschwerniszuschläge sowie sonstige von der geleisteten Arbeitszeit unabhängige tarifliche,

arbeitsvertragliche oder in Betriebsvereinbarungen vereinbarte Ansprüche sind gesondert

zu vergüten und in der Lohnabrechnung auszuweisen.

3. In der monatlichen Lohnabrechnung ist die gleich bleibende wöchentliche Arbeitszeit gemäß

Nummer 1 gesondert auszuweisen. Ein Ausweis in der Lohnabrechnung ist auch in den

Fällen vorzunehmen, in denen die individuelle Arbeitszeit nach Nummer 1 ausnahmsweise

überschritten wird.

Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Werden Beschäftigte an anderer Arbeitsstelle

eingesetzt, behalten sie den Anspruch auf den Mindestlohn der Arbeitsstelle, auf der sie zuerst

nach ihrer Einstellung gearbeitet haben, wenn der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle

niedriger ist. Ist der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben sie Anspruch

auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle arbeiten.

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Alle Betriebe, die folgende, der Gebäudereinigung zuzurechnenden Tätigkeiten ausüben:

1. Reinigung, pflegende und schützende Nachbehandlung von Außenbauteilen an

Bauwerken aller Art,

2. Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken

aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen sowie von

Raumausstattungen und Verglasungen,

3. Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von

Produktionsrückständen,

4. Reinigung und Pflege von Verkehrsmitteln, von Verkehrsanlagen und -einrichtungen

sowie von Beleuchtungsanlagen,

5. Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des

Winterdienstes,

6. Durchführung von Dekontaminationsmaßnahmen,

7. Durchführung von Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen sowie von

Arbeiten der Raumhygiene.

Die Betriebe fallen, soweit von ihnen oder in ihnen Gebäudereinigungsleistungen überwiegend

erbracht werden, als Ganzes unter diesen Tarifvertrag.