Tarifvertrag

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(Bundesanzeiger Nr. 178 vom 20. September 2005, Seite 14 035)

Auf Grund des § 1 Abs. 3 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Februar 1996

(BGBl. I S. 227), der durch Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 19. Dezember 1998

(BGBl. I S. 3843) eingefügt und durch Artikel 185 der Verordnung vom 25. November 2003

(BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und

Arbeit, nachdem es den in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern und Ar-

beitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 dieser Verordnung Gelegenheit zur

schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Re-

gelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk

einschließlich Anhang (Tätigkeitsbeispiele für Facharbeiten), abgeschlossen zwischen dem

Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz - Bundesinnungsverband des Deutschen Maler-

und Lackiererhandwerks, Hahnstraße 70, 60528 Frankfurt am Main, und der Maler- und Lackie-

rerinnung des Saarlandes, Konrad-Zuse-Straße 4, 66155 Saarbrücken, einerseits, sowie der In-

dustriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439

Frankfurt am Main, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Ar-

beitnehmer Anwendung, die unter seinen am 1. Oktober 2005 gültigen Geltungsbereich fallen,

wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 211 Abs. 1 des Dritten Buches

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Sozialgesetzbuch erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitgeber mit

Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmer. Wird

ein Leiharbeitnehmer von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbe-

reich dieser Verordnung fallen, so hat ihm der Verleiher gemäß § 1 Abs. 2a des Arbeitnehmer-

Entsendegesetzes zumindest das nach dieser Verordnung vorgeschriebene Mindestentgelt zu

gewähren.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft und am 31. März 2008 außer Kraft. Die

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom

25. Mai 2004 (BAnz. S. 11 405) tritt am 30. September 2005 außer Kraft.

Berlin, den 31. August 2005

Der Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit

Wolfgang Clement

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(zu § 1)

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die ge-

werblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) in der jeweils geltenden

Fassung fallen.

(Der betriebliche Geltungsbereich des RTV lautet wie folgt:

1. Alle Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks. Dies sind Betriebe und selbstständige

Betriebsabteilungen, die Maler-, Lackierer-, Tüncher-, Weißbinder-, Schildermaler-, Fahrzeug- und

Metalllackierer-, Gerüstbau-, Entrostungs- und Eisenanstrich-, Wärmedämmverbundsystem-, Be-

tonschutz-, Oberflächensanierungs-, Asbestbeschichtungs-, Fahrbahnmarkierungs- sowie Boden-

beschichtungs- und -belagsarbeiten ausführen. Mit Betonschutz- und Oberflächensanierungs-

arbeiten sind nicht gemeint Arbeiten zur Beseitigung statisch bedeutsamer Betonschäden; mit

Asbestbeschichtungen sind nicht gemeint Arbeiten, die im Zusammenhang mit anderen Asbestsa-

nierungsarbeiten erfolgen. Zu den Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten gehören nicht das

Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen sowie Estrich-,

Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und -verlege- und Terrazzoarbeiten.

2. Die in Nummer 1 genannten Betriebe und selbstständigen Betriebsabteilungen fallen grundsätz-

lich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Von diesem Tarifvertrag werden auch selbstständige

Betriebsabteilungen in fachfremden Betrieben erfasst, soweit sie Arbeiten der in Nummer 1 ge-

nannten Art ausführen.

3. Werden in Betrieben nach Nummer 1 in selbstständigen Abteilungen andere Arbeiten ausgeführt,

so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn ein speziellerer

Tarifvertrag sie in seinen Geltungsbereich einbezieht.

4. Nicht erfasst werden Betriebe des Baugewerbes. Dies gilt nicht für Betriebe bzw. selbstständige

Betriebsabteilungen, die Arbeiten im Sinne der Nummern 5 bis 7 ausführen und unter den dort ge-

nannten Voraussetzungen von diesem Tarifvertrag erfasst werden.

5. Nicht erfasst werden

a) Entrostungs- und Eisenanstricharbeiten,

b) Asbestbeschichtungsarbeiten

ausführende Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die mittelbar oder unmittelbar Mit-

glied des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. oder des Zentralverbandes des Deut-

schen Baugewerbes e.V. sind.

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6. Betriebe bzw. selbstständige Betriebsabteilungen, die

a) Wärmedämmverbundsystemarbeiten,

b) Betonschutz- und Oberflächensanierungsarbeiten,

c) Bodenbeschichtungs- und -belagsarbeiten oder

d) Fahrbahnmarkierungsarbeiten

überwiegend bzw. zusammen mit anderen in Nummer 1 genannten Tätigkeiten überwiegend aus-

üben, werden nur erfasst, wenn sie mittelbar oder unmittelbar Mitglied des Hauptverbandes

Farbe, Gestaltung, Bautenschutz - Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackierer-

handwerks sind.

7. Putz-, Stuck- und dazugehörige Hilfsarbeiten ausführende Betriebe bzw. selbstständige

Betriebsabteilungen, die ihren Sitz in den Handwerkskammerbezirken Wiesbaden, Rhein-Main,

Mainz, Erfurt, Suhl, Gera, Coburg, Oberfranken, Mittelfranken und Unterfranken haben, werden

dann von diesem Tarifvertrag erfasst, wenn

a) die Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten arbeitszeitlich nicht überwiegend ausgeführt

werden,

und

b) ohne Berücksichtigung der Putz-, Stuck- und dazugehörigen Hilfsarbeiten von den

verbleibenden Tätigkeiten der arbeitszeitliche Anteil der Tätigkeiten, die zum Geltungsbereich

dieses Tarifvertrages rechnen, den Anteil der Tätigkeiten, die zum Baugewerbe rechnen,

überwiegen.

8. Nicht erfasst werden Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen des Gerüstbaugewerbes,

deren Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche Erstellung von Gerüsten erstreckt.)

Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialge-

setzbuch versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

Nicht erfasst werden

a) Fahrzeug- und Metalllackierer, die in stationären Werkstätten tätig sind,

b) jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung,

c) gewerbliches Reinigungspersonal und anderes gewerbsfremdes Hilfspersonal, das

ausschließlich in den Verwaltungs-, Verkaufs- und Sozialräumen des Betriebs tätig ist.

(1) Diese Mindestlöhne sind zugleich Löhne im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitnehmer-

Entsendegesetzes für alle von dem persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages er-

fassten Arbeitnehmer. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher

oder einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben unberührt.

(2) Die Mindestlöhne betragen mit Wirkung vom 01.07.2005 bis 31.03.2008:

fürgelernte

Arbeitnehmer

(Gesellen)

für ungelernte

Arbeitnehmer

in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

9,37 €

7,15 €

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in den übrigen Bundesländern

10,73 €

7,85 €

(3) Gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) sind Arbeitnehmer, die für das Maler- und Lackierer-

handwerk oder ein anderes Handwerk einschlägige handwerkliche Tätigkeiten, insbesondere

die im Anhang beschriebenen Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks, ausführen.

Ungelernte Arbeitnehmer arbeiten unter Aufsicht und Anleitung (insbesondere von Gesellen

bzw. Vorarbeitern) und führen einfache Hilfstätigkeiten aus.

Bei Arbeitnehmern, die über

a) den Gesellenbrief im Maler- und Lackiererhandwerk oder einen vergleichbaren anderen

Ausbildungsabschluss oder

b) einen staatlich anerkannten Berufsabschluss bzw. einen entsprechenden Nachweis

(Zertifikat) aus dem Ausland, der zu Maler- und Lackiererarbeiten qualifiziert,

verfügen, wird vorausgesetzt, dass sie Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 ausüben.

Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle (Baustelle). Auswärts beschäftigte Arbeitnehmer

behalten jedoch den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes (Betriebssitz). Ist

der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben die Arbeitnehmer Anspruch

auf den höheren Mindestlohn der Arbeitsstelle, solange sie auf dieser Arbeitsstelle tätig sind.

(1) Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem

Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, soweit für diese nachweislich eine betriebliche Ar-

beitszeitflexibilisierung gemäß der tarifvertraglichen Regelungen durchgeführt wird, um die

erworbenen Mindestlohnansprüche zu einem späteren Zeitpunkt in Form von Freizeit aus-

zugleichen und sofern gewährleistet ist, dass für diese Mindestlohnansprüche ein wertglei-

cher und vollständiger Zeitausgleich innerhalb der tariflich festgelegten Ausgleichszeiträume

erfolgt.

(3) Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen eingesetzt, für welche der Mindestlohn in unter-

schiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitzeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen mo-

natsbezogen aufzuzeichnen.

(4) Abweichend von den tarifvertraglichen Ausschlussfristen nach dem RTV gilt:

a) Ansprüche aus dem Mindestlohn, der nach Absatz 1 fällig ist, verfallen 12 Monate nach

ihrer Fälligkeit.

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b) Für die Geltendmachung des Mindestlohnes, welcher nicht ausgezahlt worden ist, son-

dern dem Arbeitszeitkonto (Absatz 2) gutzuschreiben war, gilt die gesetzliche Verjährung.

Anhang

• Prüfen, Bewerten und Vorbereiten von Untergründen

• Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen, insbesondere:

- Be- und Entschichten, insbesondere durch mechanische, thermische, physikali-

sche und chemische Verfahren

- Ausführung von Spachtel- und Glättarbeiten

- Ausführung von Dämm- und Isolierarbeiten, insbesondere

Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) einschließlich Schlussbeschichtung

- Tapezier-, Verlege-, Klebe- und Spannarbeiten, insbesondere für Decken-,

Wand- und Bodengestaltung

- Be- und Verarbeiten von Trenn- und Dämmschichten sowie Unterlagen

- Be- und Verarbeitung textiler Werkstoffe

- Ausführung von Dekorationsarbeiten, insbesondere in Räumen und an Fassa-

den

- Ausführung von Holz- und Bautenschutzarbeiten, insbesondere gegen klimati-

sche Belastungen und Biotische Angriffe

- Ausführung von Hydrophobierungen, Imprägnierungen und Festigungen

- Bauwerksabdichtungen,

insbesondere mit bituminösen, zement- oder

kunststoffgebundenen Abdichtungsmitteln, Dichtungsbahnen und anderen

Dichtstoffen

- Anwenden von Entrostungs- und Korrosionsschutzverfahren an Bauwerken und

Objekten, insbesondere an Brücken, Kränen und Strommasten,

- Herstellen von metallischen Überzügen, insbesondere durch Metallspritzen,

Duplex- und Schmelztauchverfahren

- Durchführung von Ausbauarbeiten, insbesondere Herstellen von Innenflächen

aus Putz, Gips, Leichtbaustoffen zur Vorbereitung der Beschichtung

- Ausführung von Montagearbeiten, insbesondere Aus- und Einbau von System-

elemente

- Ausführung von Schutzbeschichtungen, insbesondere

Brandschutzbeschichtungen und Auskleidungen mit Beschichtungsmitteln

- Betonschutz- und Instandsetzungsarbeiten

- Straßenmarkierungsarbeiten

- Baufugentechnik, insbesondere Anwendung von Systeme und Techniken zur

Abdichtung, Instandhaltung und Sanierung von Bauteil-, Dehnungs- und An-

schlussfugen an Gebäuden und Objekten im Innen- und Außenbereich, sowie

Glasversiegelung

- Pflegen und Konservieren von Oberflächen

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- Entwerfen und Umsetzen von kommunikativer und dekorativer Gestaltung,

insbesondere Schriften, Zeichen, Ornamente, bildliche Darstellungen, Signets

und Symbole

- Ausführung von Lasur- und Beiztechniken

- Ausführung von Blattmetall- und Bronzetechniken

- Ausführung von Fassmal- und Verzierungstechniken, Dekorationsmalerei,

Schmuck- und Imitationstechniken

- Ausführung von Sgraffito, Stuckmarmor, Stucculustro und sonstiger Putzgestal-

tung einschließlich der Verarbeitung von Steinersatzmassen und Beton

- Durchführung von Instandsetzungsarbeiten insbesondere Konservierung,

Restaurierung, Rekonstruktion und Konsolidierung

- Ausführung von Instandhaltungsmaßnahmen an Bauwerken und Objekten

• Auf- und Abbauen von Arbeits- und Schutzgerüsten sowie von Arbeitsbühnen