Tarifvertrag

Gewerbe:

Schreinerhandwerk

Branche

Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie

Datum:

01.07.2002

Schlagworte

Entgeltumwandlung
Schreiner
Tarifvertrag

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Schreiner in Baden-Württemberg

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Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

Tarifvertrag

zur Entgeltumwandlung

Zwischen

dem Landesverband Holz + Kunststoff Baden-Württemberg

(Landesinnungsverband des Schreinerhandwerks Baden-

Württemberg), Danneckerstr. 35, 70182 Stuttgart

einerseits

und

der IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg, Bezirksleitung

Baden-Württemberg, Hölzelweg 2, 70191 Stuttgart

andererseits

wird folgender

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung

vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

räumlich:

für das Schreinerhandwerk Baden-Württemberg

fachlich:

Für die Betriebe, Hilfs- und Nebenbetriebe, für selbständi-

ge Betriebsabteilungen sowie Montagestellen

- des Schreinerhandwerks

- für Betriebe verwandter Handwerkszweige, soweit die

Betriebe Mitglied einer Mitgliedsinnung oder Einzelmit-

glieder des Landesverbandes Holz + Kunststoff Baden-

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Württemberg sind und soweit diese im Schreinerhand-

werk tätig sind

persönlich:

die eine arbeiter-, renten- oder angestelltenversiche-

rungspflichtige Beschäftigung in den und für die vorge-

nannten Betriebe ausüben.

- In einem Ausbildungsverhältnis Beschäftigte (Auszubil-

dende).

§ 2 Grundsatz der Entgeltumwandlung

Die Vorschriften dieses Tarifvertrages regeln die Entgeltumwandlung

tariflicher Entgelte zum Zwecke der Altersversorgung.

§ 3 Anspruch des Beschäftigten

Beschäftigte haben im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen einen

Anspruch, tarifliche Entgeltbestandteile zugunsten einer Versorgungszu-

sage zum Zwecke der Altersversorgung umzuwandeln.

§ 4 Höhe der Entgeltumwandlung

4.1 Der Beschäftigte kann verlangen, dass von seinen zukünftigen Ent-

geltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungs-

grenze der Rentenversicherung für betriebliche Altersversorgung

verwendet werden. Bei dieser Entgeltumwandlung darf 1/160 der

Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetz-

buch nicht unterschritten werden.

Die Einzelheiten werden zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten

auf der Grundlage dieses Tarifvertrages schriftlich vereinbart.

4.2 Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem kann auf freiwilliger Basis

vereinbart werden, dass mehr als 4 % der Beitragsbemessungs-

grenze der Rentenversicherung umgewandelt werden.

§ 5 Umwandelbare Entgeltbestandteile

5.1 Bereits entstandene Entgeltansprüche können nicht umgewandelt

werden.

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Umgewandelt werden können auf Verlangen des Beschäftigten

künftige Ansprüche auf

a. die Sonderzahlung nach dem Tarifvertrag über die stufenweise

Einführung eines 13. Monatseinkommens;

b. das zusätzliche Urlaubsgeld nach § 12 IV Ziff. 2 des Manteltarif-

vertrags für Arbeiter und Angestellte sowie § 6 des Ausbildungs-

tarifvertrages;

c. die Leistungen nach dem Tarifvertrag über vermögenswirksame

Leistungen;

d. sonstige Entgeltbestandteile.

5.2 Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können hinsichtlich der Aus-

wahl der Entgeltbestandteile i.S. der Ziffer 5.1 Einzelheiten festge-

legt werden.

§ 6 Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts

6.1 Das umzuwandelnde Entgelt wird unabhängig von der jeweiligen

tariflichen Regelung als einmaliger Betrag behandelt.

6.2 Als Fälligkeitstermin gilt der 1. Dezember des Kalenderjahres, in

dem das umzuwandelnde Entgelt fällig geworden wäre. Durch frei-

willige Betriebsvereinbarung kann ein anderer jährlicher Fälligkeits-

termin festgelegt werden.

6.3 Werden dabei vom Arbeitgeber Zahlungen für künftige, noch nicht

fällige Ansprüche zugesagt, hat der Beschäftigte die bei Beendi-

gung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erdienten Anteile, die sich

auf das Restjahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezie-

hen, dem Arbeitgeber zurückzuerstatten.

§ 7 Verfahren

7.1 Der Beschäftigte muss den Anspruch auf Entgeltumwandlung spä-

testens zwei Wochen vor dem 1. des Monats, zu dem die Vereinba-

rung in Kraft treten soll, geltend machen.

Hiervon kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung abgewichen

werden.

7.2 Der Beschäftigte ist an die jeweilige Entscheidung, tarifliche Ent-

geltbestandteile umzuwandeln, für 12 Monate gebunden, es sei

denn die persönlichen Lebens- oder Einkommensverhältnisse än-

dern sich wesentlich.

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7.3 Für die Berechnung von Ansprüchen aller Art sind die Entgelte

maßgeblich, die sich ohne Entgeltumwandlung ergeben würden.

§ 8 Durchführungsweg

Der Arbeitgeber bietet dem Beschäftigten für die Entgeltumwandlung

einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung an.

8.1 Der Arbeitgeber bietet hierzu dem Beschäftigten die Entgeltum-

wandlung in einen der Durchführungswege des Versorgungswerks

"Altersvorsorge HuK - ein Projekt der Metallrente" oder einer ver-

gleichbaren Einrichtung an.

8.2 Dabei ist zu gewährleisten, dass im Rahmen des/der angebotenen

Durchführungswege sowohl die nach §§ 10a, 82 ff. EStG geförderte

als auch die ungeförderte Entgeltumwandlung möglich ist.

8.3 Der Beschäftigte kann entscheiden, ob er in dem/den angebotenen

Durchführungsweg(en) die Förderung nach §§ 10a, 82 ff. EStG in

Anspruch nehmen will oder nicht.

§ 9 Versorgungsleistungen

9.1 Versorgungsleistungen aus der Entgeltumwandlung werden er-

bracht im Fall des Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen

Rentenversicherung oder einer Rente wegen Erwerbsminderung

sowie für die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer/Waisen) des/der Ver-

sorgungsempfänger oder Versorgungsanwärter.

9.2 Dabei können folgende Risiken abwählbar für den Beschäftigten

angeboten werden:

- Erwerbsminderung

- Versorgung für die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer/Waisen)

des/der Versorgungsempfänger oder -anwärter.

§ 10 Fortführung der Versorgungsanwartschaft

Bei Einstellung von Beschäftigten, die über Versorgungsanwartschaften

eines Durchführungsweges in dem Versorgungswerk "Altersvorsorge

HuK - ein Projekt der Metallrente" verfügen, ist der Arbeitgeber auf Ver-

langen des Beschäftigten verpflichtet, diese Anwartschaften zu über-

nehmen, wenn er den gleichen Durchführungsweg innerhalb des Ver-

sorgungswerks "Altersvorsorge Huk - ein Projekt der Metallrente" vor-

hält.

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Im übrigen prüft der Arbeitgeber auf Verlangen des Beschäftigten, ob er

die Anwartschaft des bisherigen Arbeitgebers durch Übertragung des

Barwertes übernimmt. Voraussetzung für die Übertragung ist, dass die

Entgeltumwandlung des Beschäftigten mit dem Arbeitgeberwechsel kei-

ne Änderung der Art der Förderung erfährt.

§ 11 Insolvenzsicherung

Eine Insolvenzsicherung hat der Arbeitgeber durchzuführen, wenn und

soweit ein insolvenzsicherungspflichtiger Durchführungsweg gewählt

worden ist und die Insolvenzsicherung gesetzlich eingeführt ist.

§ 12 Informationspflichten

Der Arbeitgeber informiert die Beschäftigten über die Grundzüge der

angebotenen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Allgemeine

Hinweise des Trägers der Altersvorsorge insbesondere Auskünfte über

die zu erwartenden Leistungen werden an den Beschäftigten weiterge-

geben.

§ 13 In-Kraft-Treten und Laufdauer

13.1 Dieser Tarifvertrag tritt am 01.01.2002 in Kraft. Er kann mit 3 Mo-

naten zum Jahresende, erstmals zum 31.12.2006 gekündigt wer-

den. Bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages gelten, soweit

nichts anderes zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart wird,

die Bestimmungen des gekündigten Tarifvertrages.

13.2 Sofern durch gesetzliche Regelungen im Rahmen der gesetzlichen

Rentenversicherung, des BetrAVG oder anderer Vorschriften eine

Änderung des Tarifvertrages zu den Regelungen zur Entgeltum-

wandlung notwendig wird, werden die Tarifvertragsparteien hierzu

in Verhandlungen mit dem Ziel eintreten, die Entgeltumwandlung

entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiterhin zu ermögli-

chen.

13.3 Bei In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages bleiben bestehende Tarif-

verträge, Betriebsvereinbarungen oder Individualvereinbarungen

zur Entgeltumwandlung sowie zur betrieblichen Altersversorgung

sowie Anwartschaften aus solchen durch diesen Tarifvertrag unbe-

rührt und gelten unverändert weiter.

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Protokollnotiz:

1. Dieser Tarifvertrag wird von der IG Metall auch namens und im Auf-

trag der Gewerkschaft ver.di für die dort organisierten Mitglieder ge-

schlossen, die am 02.07.2001 Mitglied der DAG waren.

2. Ziff. 12 des Tarifvertrages über Vermögenswirksame Leistungen für

den Landesverband Holz + Kunststoff Baden-Württemberg (Lan-

desinnungsverband des Schreinerhandwerks Baden-Württemberg)

steht der Entgeltumwandlung nicht entgegen.

3. Die Zugangsvoraussetzungen zu bestehenden Systemen der be-

trieblichen Altersversorgung bleiben durch die Bestimmungen die-

ses Tarifvertrages unberührt.

Stuttgart, den 01.07.2002

Landesverband Holz + Kunststoff

IG Metall

Baden-Württemberg

Bezirk Baden-Württemberg

(Landesinnungsverband

Bezirksleitung Baden-Württemberg

des Schreinerhandwerks

Baden-Württemberg)

.....................................................

Kurt Wolf

Berthold Huber

Landesinnungsmeister

Bezirksleiter

.....................................................

Gerhard Fischer

Karl Hasenohr

Tarifausschussvorsitzender

.....................................................

Dr. phil. Klaus Heß

Geschäftsführer