Tarifvertrag

Zwischen

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),

vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

dem Marburger Bund,

vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

Dieser Tarifvertrag gilt für die bei einem Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört, beschäftigten Ärztinnen

und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter den Geltungsbereich des Tarif-

vertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Ver-

einigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) fallen.

Durch diesen Tarifvertrag werden zusätzlich zu den tarifvertraglichen Regelungen zur

betrieblichen Altersvorsorge (ATV/ATV-K) die Grundsätze zur Umwandlung tarifvertrag-

licher Entgeltbestandteile zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geregelt.

(1) Die Ärztin/Der Arzt hat Anspruch darauf, dass von ihren/seinen künftigen Entgelt-

ansprüchen bis zu 4 v.H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allge-

meinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für ihre/seine betriebliche

2

Altersversorgung verwendet werden.

(2) Im beiderseitigen Einvernehmen können die Ärztin/der Arzt und der Arbeitgeber

vereinbaren, dass die Ärztin/der Arzt einen über den Höchstbetrag nach Absatz 1

hinausgehenden Betrag ihres/seines Entgelts umwandelt.

(3) Der für ein Kalenderjahr umzuwandelnde Entgeltbetrag muss mindestens 1/160

der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV erreichen.

1

Die Ärztin/Der Arzt kann nur künftige Entgeltansprüche umwandeln.

2

Umgewandelt

werden können auf ihr/sein Verlangen künftige Ansprüche auf

a)

vermögenswirksame Leistungen,

b)

monatliche Entgeltbestandteile,

c)

sonstige Entgeltbestandteile.

(1)

1

Die Ärztin/der Arzt muss ihren/seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung rechtzei-

tig gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen.

2

Die Ärztin/Der Arzt ist

an die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Entgeltumwandlung mindestens

für den Zeitraum eines Jahres gebunden.

(2) Beantragt die Ärztin/der Arzt, Teile ihres/seines Entgelts nach § 4 Satz 2 Buchst. b

oder c umzuwandeln, kann der Arbeitgeber verlangen, dass für den Zeitraum eines

Jahres für die Entgeltumwandlung gleich bleibende monatliche Beträge verwendet

werden.

(3) Von den Regelungen in Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 kann ausnahmsweise in

begründeten Einzelfällen abgewichen werden.

1

Die Entgeltumwandlung im Rahmen der durch das Gesetz zur Verbesserung der be-

trieblichen Altersversorgung vorgesehenen Durchführungswege ist vorbehaltlich der

Sätze 2 und 3 bei öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen durchzuführen.

2

Der

Arbeitgeber kann im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nach Satz 1 auch von

der Sparkassen-Finanzgruppe oder den Kommunalversicherern angebotene Durchfüh-

rungswege bestimmen.

3

Durch Tarifvertrag des jeweiligen kommunalen Arbeitgeberver-

bandes und des jeweiligen Landesverbandes des Marburger Bundes können bei Bedarf

abweichende Regelungen zu den Sätzen 1 und 2 getroffen werden.

3

(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

(2) Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalender-

jahres, frühestens zum 31. Dezember 2009, schriftlich gekündigt werden.

Berlin/Frankfurt am Main, den 31. Oktober 2008

Für die

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA):

Der Vorstand

Für den

Marburger Bund:

Der 1. und 2. Vorsitzende