Tarifvertrag

Abschluss:

03.09.2008

Gültig ab:

01.01.2010

Kündbar zum:

31.12.2016

Frist: 6 Monate zum Monatsende

Zwischen dem

und der

wird folgender

vereinbart:

1.1

Dieser Tarifvertrag gilt:

1.1.1

für das Land Baden-Württemberg mit den Tarifgebieten Nordwürttem-

berg/Nordbaden, Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden;

1.1.2

für alle Betriebe, die selbst oder deren Inhaber Mitglied des Verban-

des der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V., Stutt-

gart, sind;

1.1.3

für alle Beschäftigten in diesen Betrieben, die Mitglied der IG Metall

sind.

1.1.3.1

Nicht als Beschäftigte im Sinne dieses Tarifvertrages gelten die Vor-

standsmitglieder und gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen

und von Personengesamtheiten des privaten Rechts, ferner die Ge-

schäftsführer und deren Stellvertreter, alle Prokuristen und leitenden

Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG.

1.1.3.2

Ausgenommen sind die in Heimarbeit Beschäftigten und die Auszubil-

denden.

1.2

Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnis-

se.

Im Einzelarbeitsvertrag können für den Beschäftigten günstigere Re-

- 2 -

gelungen vereinbart werden.

Die Rechte des Betriebsrates bleiben unberührt, soweit nicht durch

diesen Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.

2.1

Beschäftigte, die das 57. Lebensjahr vollendet und im aktuellen Ar-

beitsverhältnis in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit

mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Be-

schäftigung nach SGB III (Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung) ge-

standen haben, können mit dem Arbeitgeber ein Altersteilzeitarbeits-

verhältnis nach Maßgabe des Altersteilzeitgesetzes und der nachfol-

genden tariflichen Bedingungen vereinbaren.

2.2

Die während der Gesamtdauer der Altersteilzeitarbeit zu erbringende

Arbeitszeit kann so verteilt werden, dass sie vollständig im ersten Ab-

schnitt der Altersteilzeitarbeit geleistet wird (Arbeitsphase) und der

Beschäftigte anschließend von der Arbeitsleistung freigestellt (Freistel-

lungsphase) wird (Blockmodell). Soweit nicht anders bestimmt, regelt

dieser Tarifvertrag nur das Blockmodell der Altersteilzeit.

2.3

Der Tarifvertrag ermöglicht eine Verblockung bis zu einer Dauer von

6 Jahren. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann eine Verblo-

ckung für über 6 Jahre hinausgehende Zeiträume vereinbart werden,

für die die tariflichen Konditionen nicht eingehalten werden müssen.

Eine Dauer von unter zwei Jahren ist möglich, soweit der Beschäftigte

kein Altersruhegeld nach Altersteilzeit (§ 237 SGB VI) in Anspruch

nehmen will.

2.4

Das jeweilige Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist einzelvertraglich unter

Beachtung der Bestimmungen dieses Tarifvertrages und der Betriebs-

vereinbarung schriftlich zu vereinbaren.

2.5

Regelungen zu Altersteilzeitarbeitsverhältnissen in unverblockter Form

bleiben unberührt.

3.1

Arbeitgeber und Betriebsrat beraten über die Möglichkeiten, wie Al-

tersteilzeit im Rahmen der Personalplanung genutzt werden kann.

3.2

Bei diesen Beratungen sind die wirtschaftliche Lage des Unterneh-

mens/Betriebes und die sozialen Belange der betroffenen Beschäftig-

ten zu erörtern.

3.3

Im Betrieb kann eine freiwillige Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit

- 3 -

geschlossen werden. In dieser Betriebsvereinbarung sind mindestens

folgende Punkte festzulegen:

a) die Anzahl der Beschäftigten, die an der Altersteilzeit teilneh-

men können,

b) Kriterien, welche Beschäftigtengruppen bei einer Überschrei-

tung der festgelegten Teilnehmerzahl bevorzugt an Altersteil-

zeit teilnehmen können,

c) die Modelle der Altersteilzeit (Dauer, Beginn und Ende).

Die Bedingungen dieses Tarifvertrages sind insgesamt wertgleich ab-

zubilden (s. a. 18.2).

3.4

Betriebsvereinbarungen zur Altersteilzeit, die am 31.12.2009 Bestand

hatten,

können auf der Basis der bis dahin geltenden tarifvertraglichen

Bestimmungen unverändert fortgeführt werden und verdrängen die

Regelungen dieses Tarifvertrages (s. a.18.3)

.

Die Tarifverträge zur

Altersteilzeit (s. a. 18.5) sind für diese Fälle weiterhin die Rechts-

grundlage.

Die Betriebsparteien sind verpflichtet zu überprüfen, ob und inwieweit

die neuen Zugangskriterien / die materielle Ausstattung entsprechend

den Regelungen dieses Tarifvertrages in die bestehende Betriebsver-

einbarung integriert werden können.

4.1

Während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die individuelle

regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 7 MTV Beschäftigte) – unter

Beachtung der Bestimmung des § 6 Abs. 2 Altersteilzeitgesetz – die

Hälfte der bisherigen individuellen regelmäßigen wöchentlichen Ar-

beitszeit des Beschäftigten, wobei eine versicherungspflichtige Be-

schäftigung nach SGB III vorliegen muss.

4.2

Mehrarbeit, die über die in § 5 Abs. 4 Altersteilzeitgesetz genannten

Grenzen hinausgeht, ist ausgeschlossen.

4.3

Im Rahmen der Verhandlungen über die Einführung von Kurzarbeit im

Sinne des Gesetzes oder über die Absenkung oder Erhöhung der Ar-

beitszeit aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen haben die Be-

triebsparteien auch zu erörtern, ob Beschäftigte mit Altersteilzeitarbeit

einbezogen werden. Diese Beschäftigten sollen nach Möglichkeit nicht

einbezogen werden.

- 4 -

5.1

Das Altersteilzeitentgelt bemisst sich nach den allgemeinen tariflichen

Bestimmungen und wird unabhängig von der Verteilung der Arbeits-

zeit für die Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses fortlau-

fend gezahlt.

5.2

Die Alterssicherung erfolgt mit der Maßgabe, dass das laufende Ent-

gelt innerhalb des nach § 6.9 MTV Beschäftigte zu regelnden Ver-

gleichszeitraums auf der Basis des bisherigen Monatsentgelts mit dem

bisherigen Alterssicherungsbetrag verglichen wird.

In der Freistellungsphase wird der Alterssicherungsbetrag dahinge-

hend abgeändert, dass die zeitabhängigen und leistungsabhängigen

variablen Entgeltbestandteile aus dem Durchschnitt der letzten

12 Monate vor Beginn der Freistellungsphase zugrunde gelegt wer-

den. Der Bruttoaufstockungsprozentsatz ist in diesem Fall neu zu

berechnen.

5.3

Ansprüche auf das zusätzliche Urlaubsgeld und die tariflich abgesi-

cherte betriebliche Sonderzahlung bestehen während der Altersteilzeit

nicht.

In einer freiwilligen Betriebsvereinbarung kann geregelt werden, dass

der Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld und auf die tariflich ab-

gesicherte betriebliche Sonderzahlung im Jahr des Wechsels vom

bisherigen Arbeitsverhältnis in die Altersteilzeit entsprechend der

Dauer des bisherigen Arbeitsverhältnisses zeitanteilig besteht. Der

auf das bisherige Arbeitsverhältnis entfallende Anteil wird für den Fall,

dass er während der Altersteilzeit ausgezahlt wird, nicht aufgestockt.

5.4

Das Altersteilzeitentgelt nimmt während der Altersteilzeit an der all-

gemeinen tariflichen Entwicklung teil.

5.5

Endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig, hat der Beschäftigte

Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den ausgezahlten Leis-

tungen (Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag) und dem Entgelt

für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung.

Dies gilt auch bei einer Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnis-

ses infolge Tod des Beschäftigten oder infolge einer Insolvenz des

Arbeitgebers.

Bei der Auszahlung sind die aktuellen Tarifentgelte zugrunde zu le-

gen.

1

Protokollnotiz:

Restliche Zeitguthaben aus Arbeitszeitkonten zur betrieblichen Arbeitszeitflexibilisierung sind während der Ar-

beitsphase der Altersteilzeit zu gewähren. Sollte dies aus betrieblichen oder

krankheitsbedingten Gründen nicht

möglich sein, sind sie vor Beginn der Freistellungsphase abzugelten.

- 5 -

6.1

6.2

Die Beschäftigten erhalten einen Aufstockungsbetrag auf das Regel-

arbeitsentgelt nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) AtG

mindestens in Höhe des nach der in Ziff. 6.2 beschriebenen Methode

ermittelten

Bruttoaufstockungsprozentsatzes.

Der

Bruttoaufsto-

ckungsprozentsatz wird zu Beginn der Altersteilzeit auf individueller

Basis ermittelt und bleibt während der gesamten Laufzeit des Al-

tersteilzeitarbeitsverhältnisses gleich.

Der individuelle Bruttoaufstockungsprozentsatz wird wie folgt ermittelt:

Zunächst wird ein auf das Regelarbeitsentgelt bezogener Bruttoauf-

stockungsprozentsatz so ermittelt, dass das monatliche Nettoentgelt

während der Altersteilzeit mindestens 82 % des um die gesetzlichen

Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten

doppelten Regelarbeitsentgelt entsprechend § 6 Abs. 1 AtG beträgt.

Basis für die Berechnung ist der erste Monat der Altersteilzeit.

Variable Entgeltbestandteile werden bei der Berechnung des Regel-

arbeitsentgelts nach Ziff. 6.2 Abs. 2 entsprechend der geleisteten

oder aus anderem Grund vergüteten Arbeitsstunden zur Hälfte be-

rücksichtigt.

Anschließend wird der nach Absatz 2 ermittelte Prozentsatz x

wie folgt modifiziert:

- Steuerklasse I/IV (x – 10% - Punkte) * 1,99

- Steuerklasse II (x - 8% - Punkte) * 1,77

- Steuerklasse III (x - 5% - Punkte) * 1,376

- Steuerklasse V (x - 10% - Punkte) * 2,365

- Steuerklasse VI (x - 10% - Punkte) * 2,31

Das in der Anlage enthaltene Rechenbeispiel zur Ermittlung des indi-

viduellen Bruttoaufstockungsprozentsatzes ist verbindlicher Bestand-

teil des Tarifvertrages.

7.1

Der Arbeitgeber entrichtet für die Beschäftigten in Altersteilzeit zusätz-

liche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend § 3

Abs. 1 Nr. 1b) AtG in der ab dem 01.07.2004 geltenden Fassung min-

destens in Höhe des Beitrags, der auf 90 % des Regelarbeitsentgelts

für die Altersteilzeitarbeit entfällt, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag

zwischen 95 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem

Regelarbeitsentgelt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

7.2

Ein Ausgleich von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnah-

me von Altersrente findet nicht statt.

- 6 -

Beschäftigte, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Wunsch des Ar-

beitgebers vor dem frühestmöglichen Beginn einer ungeminderten

Altersrente endet, erhalten am Ende des Altersteilzeitarbeitsverhält-

nisses für den Verlust des Arbeitsplatzes für jeden vollen Monat zwi-

schen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und dem Be-

ginn ihrer ungeminderten Altersrente, maximal jedoch für 24 Monate,

eine Abfindung in Höhe von 250,-- €.

Der Betrag ist bei Teilzeitarbeit vor der Altersteilzeit entsprechend

dem Verhältnis der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit nach

§ 6 Abs. 2 Altersteilzeitgesetz zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit

nach § 7.1 MTV Beschäftigte zu reduzieren.

Bei Arbeitsunfähigkeit und Kur während der Arbeitsphase gelten die

§§ 12.3 und 12.4 MTV Beschäftigte entsprechend

.

Anstelle des tarif-

lichen Zuschusses zum Krankengeld erhält der Beschäftigte einen

Aufstockungsbetrag, für dessen Berechnung § 6 dieses Vertrages

heranzuziehen ist, sowie zusätzliche Beiträge zur Rentenversiche-

rung nach § 7 im jeweiligen tariflichen Umfang.

Aus Anlass einer Vereinbarung über ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Insbesondere

sollen aus diesem Anlass Versetzungen auf einen anderen Arbeits-

platz oder die Übertragung einer anderen Tätigkeit ausgeschlossen

bleiben.

Die Vorschriften zur Sicherung des Grundentgeltanspruchs nach dem

ERA-TV finden Anwendung.

Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber Nebentätigkeiten anzuzeigen.

Soweit der Beschäftigte eine Nebentätigkeit ausübt, die die Grenzen

des § 5 Abs. 3 Altersteilzeitgesetz überschreitet, hat er dem Arbeitge-

ber die Kosten für die Aufstockungsbeträge sowie die zusätzlichen

- 7 -

Rentenversicherungsbeiträge insoweit zu erstatten.

Beim Abschluss des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses hat der Arbeit-

geber den Beschäftigten auf die Folgen des Altersteilzeitarbeitsver-

hältnisses allgemein und auf die sozialversicherungsrechtlichen Fol-

gen von Änderungen über die Voraussetzungen sowie einer Verlet-

zung seiner Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten hinzuweisen.

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet:

a) mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Beschäftigte das Le-

bensalter zum Eintritt in die individuelle Regelaltersrente vollendet

hat,

oder

b) zu einem zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten vereinbarten

anderen Zeitpunkt,

oder

c) mit Beginn des Kalendermonats, für den der Beschäftigte eine der

in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Altersteilzeitgesetz aufgeführten Leistungen be-

zieht,

oder

d) mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den

der Beschäftigte eine ungeminderte Altersrente beanspruchen

kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz).

14.1

Soweit im Betrieb keine freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 3 be-

steht oder nach § 16 vereinbart wird, haben die Beschäftigten Ansprü-

che nach den folgenden Regelungen.

14.1.1

Für Beschäftigte eines Betriebes besteht ein Anspruch auf Abschluss

eines Altersteilzeitvertrages nach den folgenden Bestimmungen.

Voraussetzung ist eine Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten von

mindestens 12 Jahren.

Der Anspruch eines Beschäftigten auf Abschluss eines Altersteilzeit-

- 8 -

vertrages nach Ziff. 14.2 und/oder 14.3 ist ausgeschlossen, wenn und

solange 4 % der Beschäftigten des Betriebes von einer Altersteilzeit-

regelung Gebrauch machen oder diese Grenze durch den Abschluss

eines Altersteilzeitvertrages überschritten würde

.

Der Anspruch gem. Ziff. 14.2 ist bis zu seiner maximalen Höhe von

2,5 % bevorzugt zu berücksichtigen.

14.1.2

Für die Berechnung der Zahl der Beschäftigten ist der Durchschnitt

der letzten zwölf Kalendermonate vor dem beabsichtigten

Beginn des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses des Beschäftigten maßgebend. Hat

ein Betrieb noch nicht zwölf Monate bestanden, ist der Durchschnitt

der Kalendermonate während des Zeitraums des Bestehens des Be-

triebes maßgebend.

Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten bleiben schwerbehin-

derte Menschen oder Gleichgestellte im Sinne des SGB IX sowie

Auszubildende außer Ansatz. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmä-

ßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden sind

mit 0,5 und mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von

nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

14.2

Beschäftigte, die

x

während der letzten 12 Jahre mindestens 9 Jahre beim derzeiti-

gen Arbeitgeber

-

regelmäßig

in drei oder mehr Schichten mit Nachtschicht

oder nur in Nachtschicht gearbeitet haben

oder

- unter besonders starken Umgebungseinflüssen gearbeitet

haben, die über mittlere Belastungen erheblich hinausge-

hen

oder

x

während der letzten 15 Jahre mindestens 12 Jahre beim derzei-

tigen Arbeitgeber in Wechselschicht

gearbeitet haben,

haben einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages zu

folgenden Bedingungen:

14.2.1

Der Anspruch besteht auf eine bis zu sechsjährige verblockte Al-

tersteilzeit frühestens ab Vollendung des 57. Lebensjahres.

2

„Gebrauch machen von einer Altersteilzeitregelung“ liegt vor bei einem begonnenen

Altersteilzeitarbeitsverhältnis (der Beschäftigte befindet sich in der Arbeits- oder Frei-

stellungsphase). Zudem gilt als ein „Gebrauch machen von einer Altersteilzeitrege-

lung“ bereits der rechtsverbindliche Abschluss eines Altersteilzeitvertrages innerhalb

der Fristen des 14.4.4 Abs.1, s. a. 14.4.4 Abs. 3.

3

Regelmäßig im Sinne dieser Vereinbarung meint grundsätzlich „dauerhaft“, wobei

kurzfristiges Aussetzen unschädlich ist.

4

Nachtschicht im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn die Schicht nach der Uhrzeit beginnt,

ab der nach der jeweiligen tarifvertraglichen Regelung Nachtzuschläge zu zahlen sind.

5

Wechselschichtarbeit im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn in zwei Schichten

(z.B. Früh- und Spätschicht) oder in drei und mehr Schichten (Früh-, Spät- und Nacht-

schicht) im regelmäßigen Wechsel gearbeitet wurde.

- 9 -

14.2.2

Beschäftigte nach 14.2 haben einen Anspruch auf eine Abfindung, die

sich nach § 8 berechnet, soweit das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eine

Laufzeit von 24 Monaten nicht unterschreitet.

14.2.3

Der Anspruch nach 14.2 ist ausgeschlossen, wenn und solange

2,5 % der Beschäftigten des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung

nach Ziff. 14.2 Gebrauch machen

oder diese Grenze durch den Ab-

schluss eines Altersteilzeitvertrages überschritten würde.

14.3

Im Übrigen haben Beschäftigte, die die persönlichen Voraussetzun-

gen nach § 2.1 erfüllen, einen Anspruch nach den folgenden Bedin-

gungen:

14.3.1

Der Anspruch besteht auf eine bis zu vierjährige verblockte Altersteil-

zeit.

14.3.2

Die Altersteilzeit muss dem frühestmöglichen Beginn einer ungemin-

derten Altersrente unmittelbar vorangehen. Sie kann nicht über diesen

Zeitpunkt hinaus beansprucht werden.

14.3.3

Der Anspruch nach 14.3 ist ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 %

der Beschäftigten des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung nach

Ziff. 14.3 Gebrauch machen

oder diese Grenze durch den Abschluss

eines Altersteilzeitvertrages überschritten würde.

Lehnt der Arbeitgeber den ansonsten berechtigten Anspruch eines

Beschäftigten auf Altersteilzeit nach 14.3 mit der Begründung ab, die

Quote von 2,5 % werde überschritten und wird gleichzeitig die allge-

meine Quote von 4 % nach 14.1.1 unterschritten, hat er wertgleich

ein Finanzierungsvolumen (s. u.) der jährlichen tariflichen Lohn- und

Gehaltssumme für einen der folgenden Zwecke zu verwenden:

x

Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zur Erhöhung der

Ausbildungsquote

x

Förderung der persönlichen Weiterbildung der Beschäftigten im

Sinne von § 5 TV Qualifizierung (z. B. durch bezahlte Freistel-

lung, Stipendien)

Dabei erfordert Wertgleichheit folgendes Finanzierungsvolumen:

Für je 0,1 %-Punkte unterhalb 4 % bezogen auf die im Betrieb zum

Zeitpunkt der Ablehnung erreichte Quote, sind dabei 0,02 % der tarifli-

chen Bruttoentgeltsumme des Betriebes aufzuwenden.

Der Betriebsrat wird darüber im Fall einer solchen Ablehnung rechtzei-

tig informiert. Mit dem Betriebsrat wird diese alternative Verwendung

des Finanzierungsvolumens im Vorfeld beraten. Dem Betriebsrat wird

zudem jährlich ein Nachweis über die Mittelverwendung übergeben.

Der Arbeitgeber ist an seine Entscheidung und daraus sich ergebende

Maßnahmen bis zum Ende des jeweiligen folgenden Kalenderjahres

gebunden.

Der Betriebsrat kann nach einer solchen Ablehnung statt der alternati-

- 10 -

ven Mittelverwendung die Auszahlung des anteiligen Finanzierungs-

volumens verlangen. Macht er dies geltend, erhöht sich die tarifliche

Sonderzahlung der Beschäftigten je 0,1 %-Punkte unterhalb 4 % be-

zogen auf die im Betrieb zum Zeitpunkt der Ablehnung erreichte Quo-

te um 0,132 Prozentpunkte. Erfolgt diese Geltendmachung nur für

einen Teil des Kalenderjahres, erfolgt eine anteilige Erhöhung der

Sonderzahlung.

14.4

Weitere Regelungen zu den Ansprüchen

14.4.1

Liegt die Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen der Kenntnisse,

Fähigkeiten und Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse

(Beschäftigte mit Schlüsselqualifikationen) und ist ein angemessener

Ersatz auf dem Arbeitsmarkt kurzfristig nicht zu finden,

oder bei Beschäftigten mit Fachhochschul- oder Hochschulqualifikati-

on

kann der Arbeitgeber den Beschäftigten auf das unverblockte Modell

verweisen. Soweit in diesem Fall eine unverblockte Altersteilzeit ver-

einbart wird, gelten die materiellen Rahmenbedingungen des ur-

sprünglich beanspruchten Anspruchmodells.

Im Streitfall haben sich die Betriebsparteien mit der Angelegenheit zu

befassen, mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung zu finden.

14.4.2

Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Vereinbarung fest-

legen, wer bei mehreren geltend gemachten Ansprüchen im Fall des

Erreichens oder Überschreitens der jeweiligen Quote innerhalb der

Quote bevorzugt an der Altersteilzeit teilnehmen kann.

Liegt eine solche Regelung nicht vor, haben die Beschäftigten Vor-

rang, die einem früheren Geburtsjahrgang angehören, bei gleichem

Geburtsjahrgang die Beschäftigten mit längerer Betriebszugehörigkeit,

ansonsten die älteren Beschäftigten innerhalb des Geburtsjahrgangs.

14.4.3

Bei geltend gemachter zweijähriger Altersteilzeit kann der Arbeitgeber

den Anspruch bei Vorliegen betrieblicher Gründe auf unverblockte

Altersteilzeit beschränken.

Es gelten die materiellen Rahmenbedingungen des jeweiligen Block-

modells entsprechend.

14.4.4

Der Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ist frühes-

tens sechs Monate, spätestens vier Monate vor dem gewünschten

Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss den gewünschten Beginn und die Dauer des Al-

tersteilzeitarbeitsverhältnisses umfassen. Der Beschäftigte hat mit

dem Antrag eine aktuelle Rentenauskunft vorzulegen.

Der Beginn und der Wechsel in die Freistellungsphase müssen auf

6

In Baden - Württemberg gilt dies für Beschäftigte ab der EG 14.

- 11 -

einem Monatsersten liegen.

Der Altersteilzeitvertrag ist spätestens zwei Monate vor dem ge-

wünschten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich ab-

zuschließen oder der Arbeitgeber hat bis dahin die Ablehnung des

Anspruchs schriftlich zu erklären.

Unabhängig von den vorstehenden Regelungen, ist für die Bestim-

mungen des

Anspruchs

der Zeitpunkt des beabsichtigten Beginns des

Altersteilzeitarbeitsverhältnisses entscheidend.

14.4.5

Auch wenn im Einzelfall nach den Bestimmungen dieses Tarifvertra-

ges der Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnis-

ses nicht gegeben ist, können Arbeitgeber und Beschäftigter ein bis zu

6-jähriges verblocktes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren.

Diese Altersteilzeitverträge sind auf die

Quoten nach § 14 anzurech-

nen. Eine Anrechnung auf die Quote nach Ziff. 14.2.3

erfolgt, soweit

der Beschäftigte die Voraussetzungen nach Ziff. 14.2 erfüllen würde.

Eine Anrechnung erfolgt jedoch nur, wenn sie frühestens 6 Monate vor

dem vereinbarten Beginn der Altersteilzeit vereinbart wurden.

15.1

Für leitende Führungskräfte und für Beschäftigte mit einem Monats-

verdienst, der höher ist als 137,5 % der höchsten Tarifentgeltgruppe,

kann eine abweichende Regelung vereinbart werden.

15.2

Bei Gefährdung von Arbeitsplätzen durch geltend gemachte Ansprü-

che auf Altersteilzeit aufgrund dieses Tarifvertrages, werden sich die

Tarifvertragsparteien darum bemühen, Sonderregelungen zu finden.

15.3

Durch freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarung kann der Geltungsbe-

reich einer Vereinbarung zur Altersteilzeit auf mehrere Betriebe eines

Unternehmens ausgeweitet werden. Dies betrifft auch die Quoten

nach § 14.

16.1

Die Betriebsparteien können in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

durch insgesamt wertgleiche Regelungen abweichende betriebliche

Regelungen zur Altersteilzeit vereinbaren.

Bei wertgleichen Regelungen, die die Wertgleichheit über eine kollek-

tive Betrachtung erzielen, sind die sozialen Belange aller Beschäftig-

tengruppen angemessen zu berücksichtigen.

- 12 -

16.2

In der freiwilligen Betriebsvereinbarung kann ein zusätzliches wert-

gleiches Einbringen von übertariflichen Bestandteilen und/oder über-

tariflicher Leistungen für eine höhere Quote bzw. bessere materielle

Ausstattung vereinbart werden, soweit damit andere tarifliche Rege-

lungen nicht tangiert sind.

Abweichend von tariflichen Bestimmungen kann vereinbart werden,

dass zur Erhöhung der Quote oder zur Erhöhung der Quote und zur

Verbesserung der materiellen Konditionen der Altersteilzeit ein wert-

gleiches Zeitguthaben von bis zu 20 Guthabenstunden aus bestehen-

den Arbeitszeitkonten zur betrieblichen Arbeitszeitflexibilisierung

16.3

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung

kann vereinbart werden, statt

der tariflichen Altersteilzeit andere insgesamt wertgleiche Zwecke für

eine demographiefeste Personalpolitik vorzusehen. Diese können

sein:

- die Erhöhung der betrieblichen Ausbildungsquote durch

zusätzliche Ausbildungsplätze und/oder

- zur Förderung der persönlichen Weiterbildung i. S. von

§ 5 TV Qualifizierung (z. B. durch bezahlte Freistellung,

Stipendien)

Die Betriebsparteien können durch freiwillige Betriebsverein-

barung weitere Verwendungszwecke vereinbaren.

16.4

Die Betriebsparteien können auch eine Auszahlung mindestens in

Höhe entsprechend Ziff. 14.3.3 letzter Absatz vereinbaren.

16.5

In Betrieben ohne Anspruchsberechtigte nach § 14 kann der Betriebs-

rat Gespräche zu einer Betriebsvereinbarung nach Ziff. 16.3 sowie

ggf. nach Ziff. 16.4 verlangen.

16.6

In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber insgesamt wert-

gleiche Regelungen anbieten.

Bis zum 31.12. 2009 in Umsetzung befindliche Altersteilzeitverträge

werden auf die Quote von 4 % nach 14.1.1 angerechnet und auf der

Basis der bis dahin geltenden Bestimmungen unverändert fortgeführt.

18.1

Dieser Tarifvertrag tritt frühestens am 01.01.2010 in Kraft.

- 13 -

18.2

18.3

18.4

18.5

Voraussetzung ist, dass die Tarifvertragsparteien einen Teil der Kos-

ten des „TV zum flexiblen Übergang in die Rente“ durch das einmalige

Einbringen eines Tarifvolumens von 0,4 % im Rahmen einer allgemei-

nen Tariferhöhung kompensieren.

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass dem Arbeitgeber

durch den „TV zum flexiblen Übergang in die Rente“ Kosten mindes-

tens in gleicher Höhe entstehen.

Dieses Gesamtvolumen ist auch Bezugspunkt für wertgleiche Rege-

lungen im Sinne des Tarifvertrags.

Dieses Gesamtvolumen steht auch zur Finanzierung fortbestehender

Betriebsvereinbarungen nach Ziff. 3.4 zur Verfügung. Berechnungen

und Nachweise erfolgen nicht.

Ziff. 14.3.3 Abs. 2 ff gilt insoweit nicht, als die Quote mangels Gel-

tendmachung von Ansprüchen oder mangels Anspruchsberechtigten

nicht in Anspruch genommen wird.

Dieser Tarifvertrag ersetzt den Tarifvertrag zur Altersteilzeit vom

14. Juni 2005, den Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke vom

14. Juni 2005 und den Tarifvertrag zum Bruttoaufstockungsmodell

Altersteilzeit vom 29. September 2004. Sie gelten auch über den

31.12.2009 weiter für fortgeführte Betriebsvereinbarungen gem. Ziff.

3.4.

18.6

Er kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende,

erstmals zum 31.12.2016 gekündigt werden.

18.7

2016 werden der frühestmögliche Beginn der Altersteilzeit für die Be-

schäftigten gemäß Ziff. 14.2 auf der Basis der dann geltenden Ren-

tenzugangsregelungen und die Höhe der Abfindung gemäß § 8 dieses

Tarifvertrags in die Rente überprüft.

18.8

Ändern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Al-

tersteilzeit (insbesondere Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufsto-

ckungsbeträge, Rentenzugänge), nehmen die Tarifvertragsparteien

unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine mögliche Fortfüh-

rung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Änderungen zu

prüfen und zu vereinbaren.

Führen diese 6 Monate nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Ände-

rungen nicht zu einer entsprechenden Regelung, tritt dieser Tarifver-

trag mit Ablauf der 6 Monate ohne Nachwirkung außer Kraft.

18.9

Die Bestimmungen dieses Tarifvertrages gelten nach dem jeweiligen

Beendigungszeitpunkt weiter für die auf seiner Basis abgeschlosse-

nen Altersteilzeitarbeitsverhältnisse und Betriebsvereinbarungen, so-

weit sie zur Durchführung solcher Altersteilzeitarbeitsverhältnisse er-

forderlich sind. Im Übrigen ist die Nachwirkung ausgeschlossen.

18.10

Mit Wirksamwerden der Kündigung gem. 18.6 oder der Beendigung

nach 18.8 erhöhen sich die Werte der Entgelttabellen des jeweils gel-

tenden Entgeltabkommens um 0,4 %. Die Tarifvertragsparteien wer-

den im Zusammenhang mit der Kündigung gem. 18.6 bzw. im Rah-

men ihrer Verhandlungen gem. 18.8 prüfen, ob anstatt dieser Tabel-

lenerhöhung eine anderweitige Verwendung (z. B. für die betriebliche

Altersversorgung) in Betracht kommt.

Stuttgart, 03. September 2008

Verband der Metall- und Elektroindustrie

Baden-Württemberg e.V.

- Südwestmetall -

Dr. Jan Stefan Roell

Peer Michael Dick

Industriegewerkschaft Metall

Bezirk Baden-Württemberg

Bezirksleitung Baden-Württemberg

Jörg Hofmann

Hubert Dünnemeier

Anlage: Rechenbeispiel zu Ziff.6.2

- 15 -

Protokollnotiz Vertrauensschutz

Altersteilzeitverträge, die auf Grundlage des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes

im Rahmen von Vertrauensschutzregelungen vor dem 01.01.2007 abgeschlossen

worden sind und erst ab dem 01.01.2010 umgesetzt werden, werden auf die Quote

von 4 % nach 14.1.1 angerechnet und auf Basis der bis zum 31.12.2009 geltenden

Bestimmungen durchgeführt. Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit vom 14. Juni 2005,

der Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke vom 14. Juni 2005 und der Tarifvertrag

zum Bruttoaufstockungsmodell vom 29. September 2004 gelten insoweit weiter.

Stuttgart, den 03. September 2008

________________________________ ____________________________

Verband der Metall- und Elektroindustrie IG Metall

Baden-Württemberg e.V.,

Bezirk Baden-Württemberg

- Südwestmetall -

Bezirksleitung Baden-Württemberg

Ermittlung des doppelten Regelarbeitsentgelts gemäß § 6.2

Abs. 1 und 2 TV FlexÜ ohne Urlaubsgeld und Sonderzahlung

unter Berücksichtigung des Alterssicherungsbetrages

2.793,93 €

Ermittlung von pauschaliert 82% des Nettoentgelts auf Basis

der Mindestnettoentgelttabelle

1.629,38 €

Ermittlung des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeit (i. d.

R. 50% von Ziffer 1)

1.396,97 €

Ermittlung des individuellen ATZ-Nettoentgelts (hier: 1.109,19

€)

1.109,19 €

Ermittlung des Aufstockungsbetrages auf 82% des Nettoent-

gelts (Ziffer 2 - Ziffer 4)

520,19 €

Umrechnung dieses Betrages in %-Satz des ATZ-

Regelarbeitsentgelts (Ziffer 3) als Bruttoaufstockungsprozent-

satz gemäß § 6.2 Abs. 1 TV FlexÜ (Ziffer 5 / Ziffer 3*100)

37,24%

Modifikation dieses %-Satzes durch Anwendung der Formel

gemäß § 6.2 TV FlexÜ Abs. 3, Ergebnis kaufmännisch gerun-

det auf 1 Nachkommastelle

(37,24% - 5%-Punkte) * 1,376

Dieser Bruttoaufstockungsprozentsatz bleibt während der ge-

samten Laufzeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses konstant

Monatlich Berechnung des Aufstockungsbetrages durch Multi-

plikation des jeweils gültigen ATZ-Regelarbeitsentgelt mit die-

sem Aufstockungsprozentsatz

Dieses Rechenbeispiel basiert auf dem Tarifstand vom 01.06.2008 und einer tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Std. / Woche