Tarifvertrag

Gewerbe:

Metall- und Elektrohandwerk

Branche

Metall- und Elektroindustrie

Datum:

18.12.2003

Schlagworte

ERA-Strukturkomponente
Elektroindustrie
Entgeltabkommen
Metallindustrie

Tarifvertrag zum ERA-Anpassungsfonds Baden-Württemberg

Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

Mitglied werden: http://www.bw.igm.de

IG Metall

Bezirk Baden-Württemberg

Bezirksleitung Baden-Württemberg

Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds

Metallindustrie

Nordwürttemberg/Nordbaden

Südwürttemberg-Hohenzollern

Südbaden

Abschluss:

18.12.2003

Gültig ab:

22.12.2003

Kündbar 6 Jahre nach Ende der

Einführungsphase

Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall

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Zwischen dem

Verband der Metall- und Elektroindustrie

Baden-Württemberg e.V., - Südwestmetall -

und der

Industriegewerkschaft Metall

Bezirk Baden-Württemberg

Bezirksleitung Baden-Württemberg

wird folgender

Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds

vereinbart:

§ 1

Geltungsbereich

1.1.

Dieser Tarifvertrag gilt:

1.1.1

räumlich:

für das Land Baden-Württemberg mit den Tarifgebieten Nordwürttemberg/Nord-

baden, Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden.

1.1.2

fachlich:

für alle Betriebe, die selbst oder deren Inhaber Mitglied des Verbandes der Me-

tall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V., Stuttgart, sind;

1.1.3

persönlich:

für alle in diesen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

sowie Auszubildende, die Mitglied der IG Metall sind. Diese gelten als Beschäf-

tigte im Sinne dieses Tarifvertrages.

1.1.3.1 Nicht als Beschäftigte im Sinne dieses Tarifvertrages gelten die Vorstandsmit-

glieder und gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen und von Personen-

gesamtheiten des privaten Rechts, ferner die Geschäftsführer und deren Stell-

vertreter, alle Prokuristen und die leitenden Angestellten im Sinne des § 5

BetrVG.

1.1.3.2 Für in Heimarbeit Beschäftigte gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die

bindenden Festsetzungen des zuständigen Heimarbeitsausschusses.

1.2.

Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse.

Im Einzelarbeitsvertrag können für die Beschäftigten günstigere Regelungen

vereinbart werden.

Die Rechte des Betriebsrates bleiben unberührt, soweit nicht durch diesen

Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.

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§ 2

Präambel

Der ERA-Anpassungsfonds dient der Sicherstellung eines gleitenden Übergangs vom

heutigen Tarifsystem auf das ERA-Entgeltsystem für alle Beteiligten. Insbesondere sol-

len durch die vorübergehende Einbehaltung nicht ausgezahlter ERA-Strukturkomponen-

ten und deren spätere Verwendung entweder

- zum Ausgleich von betrieblichen Kosten, die eine bestimmte Schwelle über-

schreiten,

oder

ERA-Einführung

spätere Verwerfungen bei der Umstellung vermieden werden.

§ 3

Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds

In den Entgeltabkommen der Tarifgebiete (Nordwürttemberg/Nordbaden, Südwürttem-

berg-Hohenzollern, Südbaden) vom 15.05.2002 wurden die Erhöhungen des Tarifvolu-

mens auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung

der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter, "lineares Volumen"). Die

andere Komponente („restliches Erhöhungsvolumen“) fließt in ERA-Strukturkomponen-

ten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch

noch nicht fällig werden.

In diesen Entgeltabkommen vom 15. Mai 2002 wurde eine Erhöhung des Tarifvolumens

um insgesamt 4 %, mit Wirkung ab 01. Juni 2003 um weitere 3,1 % vereinbart. Diese

Erhöhungen wurden jeweils wie folgt auf die zwei Komponenten verteilt:

Mit Wirkung ab 01. Juni 2002 wurden die Entgelte (Löhne und Gehälter) um 3,1 % er-

höht, mit Wirkung ab 01. Juni 2003 um weitere 2,6 %.

Das jeweilige restliche Erhöhungsvolumen von 0,9 % bzw. 0,5 % fließt in ERA-Struk-

turkomponenten und wird in der Tarifperiode, in der sie erstmals entstanden sind, zu-

nächst ebenfalls ausgezahlt (s. § 4 Abs. 1 lit. a); für die Verwendung der Folgebeträge

gelten die in § 4 Abs. 1 lit. b getroffenen Vereinbarungen.

In Fortführung, Ergänzung und Konkretisierung der in den damaligen Engeltabkommen

vereinbarten Grundlagen zur Splittung dieses Volumens wird im weiteren Folgendes

vereinbart:

Vergleichbare Regelungen sind auch in zukünftigen Tarifabschlüssen notwendig, um die

Umstellung auf die neuen Entgelte des ERA-TV (plus 2,79%) durch die nicht vollständi-

ge Auszahlung der Erhöhungen des Tarifvolumens in den Lohn- und Gehaltstabellen zu

ermöglichen. Die Verteilung der jeweiligen Erhöhung des Tarifvolumens auf die beiden

Komponenten wird in der jeweiligen Tarifvereinbarung festgelegt. Die Tarifvertragspar-

teien sind sich einig, dass dabei die künftigen Erhöhungen des Tarifvolumens unabhän-

gig von der Höhe der jeweiligen ERA-Strukturkomponente sind.

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§ 4

ERA-Strukturkomponente und ERA-Anpassungsfonds

Die in den Entgeltabkommen, dort jeweils § 2.1 a.E., vereinbarten ERA-Strukturkompo-

nenten werden wie folgt ermittelt und verwendet:

Erstmalige Auszahlung von ERA-Strukturkomponenten

In der Tarifperiode, in der sie erstmals entstehen, werden die jeweiligen ERA-

Strukturkomponenten individuell nach den Grundsätzen des Entgeltabkommens

vom 15. Mai 2002 (siehe dort § 4.2) als Teil der Vergütung ermittelt und zu den

dort genannten sowie weiteren, für die künftigen ERA-Strukturkomponenten ta-

riflich noch festzulegenden Stichtagen zur Auszahlung an die Beschäftigten fäl-

lig.

Die Berechnung der zur Auszahlung kommenden ERA-Strukturkomponente er-

folgt individuell entsprechend der Methode aus dem Entgeltabkommen vom

15. Mai 2002.

In den jeweils folgenden Tarifperioden nach ihrer erstmaligen Begründung/ Ent-

stehung werden die jeweiligen ERA-Strukturkomponenten aus den vorhergehen-

den Tarifperioden zwar ebenfalls als Teil der Vergütung ermittelt, aber nicht

ausgezahlt, sondern zunächst einbehalten und dem ERA-Anpassungsfonds zu-

geführt. Die bei der betrieblichen ERA-Einführung in dem ERA-Anpassungs-

fonds befindlichen Beträge müssen entweder zur Deckung betrieblicher Mehr-

wendet werden.

Solche Mehrkosten können nach Maßgabe des Einführungstarifvertrags zum

ERA-TV insbesondere dadurch entstehen, dass den sog. Überschreitern zeitlich

befristete Ausgleichsbeträge zugesagt werden. Anspruchsberechtigt für die

Auszahlung nicht zur Kostendeckung benötigter Beträge sind dabei nur solche

Beschäftigte, die sowohl zum Aufbau des ERA-Anpassungsfonds beigetragen

haben als auch bei der späteren, betrieblich zu vereinbarenden Auszahlung im

Betrieb in einem Arbeitsverhältnis stehen (siehe § 4 e).

Der ERA-Anpassungsfonds wird mit den nicht ausgezahlten Anteilen der ERA-

Strukturkomponenten gemäß der Berechnungsmethode unter d) fortgeschrieben.

Wird der ERA-TV im Betrieb nach Ablauf der Tarifperiode, in der die letzte ERA-

Strukturkomponente wirksam wurde (zur Auszahlung kam), nicht eingeführt,

wird in den folgenden Tarifperioden eine Einmalzahlung von 2,79 % bis zur be-

trieblichen Einführung des ERA-Tarifvertrages ausgezahlt. Die Berechnung er-

folgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkompo-

nente aus dem Entgeltabkommen vom 15. Mai 2002, jedoch auf der dann je-

weils aktuellen Bezugsbasis. Der Auszahlungszeitpunkt und ggf. weitere Einzel-

heiten werden zwischen den Tarifvertragsparteien zu gegebener Zeit festgelegt.

Die Betriebsparteien können statt dessen durch freiwillige Betriebsvereinbarung

vereinbaren, dass auch diese weiteren ERA-Strukturkomponenten vorläufig

nicht ausgezahlt, sondern dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt werden, um sie

ebenso wie die auf jeden Fall zuvor anfallenden, jedoch nicht ausgezahlten

ERA-Strukturkomponenten zu verwenden.

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Ermittlung und „Führung“ der einbehaltenen und nicht ausgezahlten ERA-

Strukturkomponenten

In den der Auszahlungstarifperiode folgenden Tarifperioden werden die ERA-

Strukturkomponenten pauschal (d.h. nicht individuell) zunächst wie folgt ermit-

telt:

Das Volumen der im vorangegangenen Geschäftsjahr einbehaltenen und nicht

ausgezahlten ERA-Strukturkomponenten wird berechnet, indem der Teil der

Bruttolohn- und -gehaltssumme, der bei der Berechnung der letzten ausgezahl-

ten ERA-Strukturkomponente vor dem Zuführungsmonat zugrunde gelegt wurde

(Bezugsbasis), mit den folgenden Faktoren multipliziert wird:

Geschäftsjahresende 2003 zum Monatsende:

Juni

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

0,009561

0,019122

0,028683

0,038244

0,042230

0,050676

0,059121

Bezugsbasis vom April 2003

Bezugsbasis vom September 2003

Diese Tabelle wird mit den jeweiligen Entgeltabkommen fortgeschrieben.

Der so ermittelte Betrag wird am Ende eines Geschäftsjahrs auf das betriebliche

ERA-Konto gebucht.

Fallen in den Zeitraum, für den das Volumen berechnet wird, wesentliche Struk-

turveränderungen oder der Stichtag der betrieblichen ERA-Einführung, so kann

der Arbeitgeber für diesen Zeitraum die Zuführung durch eine Vergleichsrech-

nung ermitteln:

1. Brutto-Entgeltsumme, die im Zeitraum zur Auszahlung gekommen wäre, wenn

die Tabellenwerte ab der Tariferhöhung 2002 um das volle Tarifvolumen er-

höht worden wären,

abzüglich

2. Brutto-Entgeltsumme, die auf Basis der Tariftabellen in dieser Periode zur

Auszahlung kam,

abzüglich

3. des in dieser Periode ausgezahlten Volumens von ERA-Struktur-Komponen-

ten.

Beide Berechnungsmethoden sichern die Verzinsung der Mittel des ERA-

Anpassungsfonds entsprechend den Tariferhöhungen. Eine weitere Verzinsung

erfolgt daher nicht.

Der Arbeitgeber informiert den Betriebsrat jeweils zum Stichtag über die Zufüh-

rung und den erreichten Stand des ERA-Anpassungsfonds.

Diese Summe kann im Jahre 2003 aus der Summe 2 durch Multiplikation mit folgenden

Faktoren monatsweise ermittelt werden:

Juni

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

1,0136452

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Spätere Verwendung der Mittel aus dem ERA-Anpassungsfonds

Die auf dem ERA-Konto befindlichen Beträge sind eine Verbindlichkeit des Ar-

beitgebers aus tariflichen Entgelten, die in früheren Tarifperioden entstanden

sind, aber nicht ausgezahlt wurden. Die Beträge dürfen nach diesen verbindli-

chen Vereinbarungen nur für die in § 2 genannten Zwecke verwendet werden.

Demgemäß sind sie

entweder zur Deckung betrieblicher Kosten im Rahmen der Regelungen zur be-

trieblichen Kostenneutralität, die im Einzelnen im Einführungstarifvertrag zum

ERA-TV geregelt sind, zu verwenden; hierbei dienen sie insbesondere der De-

ckung der Ausgleichsbeträge, die sog. Überschreitern für eine Übergangszeit

zugesagt werden;

oder, soweit die Beträge hierfür nicht verbraucht werden, sind sie an diejenigen

Beschäftigten auszuzahlen, die zum Aufbau des ERA-Anpassungsfonds beige-

tragen haben.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Die Auszahlung ist in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.

Eine Auszahlung (auch von Teilbeträgen) vor der betrieblichen ERA-Einführung

ist unzulässig.

Zu Anspruchsberechtigten können nur diejenigen Beschäftigten bestimmt wer-

den, die zum Aufbau des ERA-Anpassungsfonds beigetragen haben und zum

Zeitpunkt der späteren Auszahlung in einem Arbeitsverhältnis im Betrieb ste-

hen.

Individuelle Ansprüche auf Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds bestehen

den nicht geführt.

Es ist die Auszahlung des Volumens an ERA-Strukturkomponenten zu vereinba-

ren, das sich zum Stichtag nach den obigen Berechnungen auf dem ERA-Konto

befindet. Von diesem Volumen sind die Beträge abzusetzen, die nach den Be-

stimmungen des Einführungstarifvertrags zum ERA-TV zur Deckung betriebli-

cher Kosten zu verwenden sind.

Geltungsbereich Betrieb/Unternehmen

Zwischen den Betriebsparteien kann freiwillig vereinbart werden, dass der ERA-

Anpassungsfonds auch für mehrere Betriebe eines Unternehmens gebildet wird.

In diesem Fall tritt an Stelle des Betriebsrates der Gesamtbetriebsrat.

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§ 5

In-Kraft-Treten, Beendigung

Dieser Tarifvertrag tritt am 22. Dezember 2003 in Kraft. Er endet, ohne dass es einer

Kündigung bedarf, sechs Jahre nach Ende der Einführungsphase gemäß § 2.1.2 ETV-

ERA (Einführungs-Tarifvertrag-ERA).

Stuttgart, den 18. Dezember 2003

Verband der Metall- und Elektroindustrie

Baden-Württemberg e. V. – Südwestmetall

Industriegewerkschaft Metall

Bezirk Baden-Württemberg

Bezirksleitung Baden-Württemberg

Dr. Roell

Dr. Brocker

Hofmann

Beraus