Tarifvertrag

Zwischen

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),

vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

dem Marburger Bund,

vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden,

andererseits

wird für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die unter den Gel-

tungsbereich des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäu-

sern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA)

fallen und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden (§ 38 Abs. 1

Buchst. b TV-Ärzte/VKA), Folgendes vereinbart:

1

Rationalisierung einschließlich der Nutzung des technischen Fortschritts hat den

Zweck, die Aufgaben der Krankenhäuser und sonstigen unter den Geltungsbereich des

TV-Ärzte/VKA fallenden Einrichtungen anforderungsgerecht, wirtschaftlich und kosten-

günstig zu erfüllen.

2

Bei der Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen sind die

sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Belange der Arbeitnehmer zu berücksichti-

gen und soziale Härten möglichst zu vermeiden.

3

Diesem Ziel dienen die nachstehen-

den Vorschriften.

4

Für Maßnahmen, die nicht unter diesen Tarifvertrag fallen, bleiben die

einschlägigen gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorschriften unberührt.

(1)

1

Rationalisierungsmaßnahmen im Sinne dieses Tarifvertrages sind vom Arbeitge-

ber veranlaßte erhebliche Änderungen der Arbeitstechnik oder wesentliche Ände-

rungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise, wenn

diese Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte zu einem Wechsel der Beschäftigung

oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.

2

Unter den Voraussetzungen

2

des Satzes 1 kommen als Maßnahmen z.B. in Betracht:

a) Stilllegung oder Auflösung eines Betriebes bzw. eines Betriebsteils,

b) Verlegung oder Ausgliederung eines Betriebes bzw. eines Betriebes,

c) Zusammenlegung von Betrieben bzw. von Betriebsteilen,

d) Verlagerung von Aufgaben zwischen Betrieben,

e) Einführung anderer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, auch soweit sie

durch Nutzung technischer Veränderungen bedingt sind.

(2)

1

Maßnahmen, deren Ziel der Abbau von Arbeitsbelastungen ist (durch die z.B. die

Lage der Arbeitszeit geändert oder die Dienstplangestaltung oder äußere Umstände

der Arbeit verbessert werden), sind keine Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1.

2

Maßnahmen mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise sind unter den Voraus-

setzungen des Absatzes 1 Satz 1 jedoch auch dann Rationalisierungsmaßnahmen,

wenn durch sie zugleich Arbeitsbelastungen abgebaut werden.

(3) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Fälle des Betriebsübergangs im Sinne des § 613a

BGB.

1.

1

Ob eine Änderung erheblich bzw. wesentlich ist, ist von der Auswirkung der Maßnahme her

zu beurteilen.

2

Eine Rationalisierungsmaßnahme liegt auch dann vor, wenn sich aus der be-

grenzten Anwendung einzelner Änderungen zunächst zwar keine erheblichen bzw. wesentli-

chen Auswirkungen ergeben, aber eine Fortsetzung der Änderungen beabsichtigt ist, die er-

hebliche bzw. wesentliche Auswirkungen haben wird.

3

Eine Änderung, die für das gesamte

Krankenhaus oder für die weiteren unter den TV-Ärzte/VKA fallenden Einrichtungen nicht er-

heblich bzw. nicht wesentlich ist, kann für einen Teil des Krankenhauses oder der Einrichtung

erheblich bzw. wesentlich sein.

4

Ist die Änderung erheblich bzw. wesentlich, ist es nicht erfor-

derlich, dass sie für mehrere Ärztinnen oder Ärzte zu einem Wechsel der Beschäftigung oder

zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.

2. Keine Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind Maßnahmen, die unmittelbar z.B. durch

- voraussichtlich nicht nur kurzfristigen Nachfragerückgang,

- eine von Dritten (insbesondere durch gesetzgeberische Maßnahmen) verursachte Aufga-

beneinschränkung,

- Wegfall zweckgebundener Drittmittel

veranlasst sind.

3.

1

Eine wesentliche Änderung der Arbeitsorganisation kann auch vorliegen, wenn aufgrund von

Arbeitsverträgen geleistete Arbeiten künftig aufgrund Werkvertrages durchgeführt werden sol-

len.

3

(1)

1

Der Arbeitgeber hat die zuständige Personalvertretung/Betriebsvertretung rechtzei-

tig und umfassend über eine vorgesehene Rationalisierungsmaßnahme zu unter-

richten.

2

Er hat die personellen und sozialen Auswirkungen mit der Personalvertre-

tung/Betriebsvertretung zu beraten.

(2)

1

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen/Betriebsvertretungen sind zu be-

achten.

2

Sie werden durch diesen Tarifvertrag nicht berührt.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 soll der Arbeitgeber die Ärztinnen und Ärzte, de-

ren Arbeitsplätze von der vorgesehenen Rationalisierungsmaßnahme voraussicht-

lich betroffen werden, rechtzeitig vor deren Durchführung unterrichten.

(1)

1

Der Arbeitgeber ist den von einer Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des § 1

betroffenen Ärztinnen und Ärzten nach den Absätzen 2 bis 5 zur Arbeitsplatzsiche-

rung verpflichtet.

2

Die Sicherung setzt erforderlichenfalls eine Fortbildung oder Um-

schulung der Ärztin/des Arztes voraus.

(2)

1

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Ärztin/dem Arzt einen mindestens gleichwerti-

gen Arbeitsplatz zu sichern.

2

Ein Arbeitsplatz ist gleichwertig im Sinne des Satzes 1,

wenn sich durch die neue Tätigkeit die bisherige Eingruppierung nicht ändert und

die Ärztin/der Arzt in der neuen Tätigkeit vollbeschäftigt bzw. im bisherigen Umfang

teilzeitbeschäftigt bleibt.

3

Bei der Sicherung eines gleichwertigen Arbeitsplatzes bei

demselben Arbeitgeber gilt folgende Reihenfolge:

a) Arbeitsplatz in demselben Krankenhaus oder derselben weiteren unter den TV-

Ärzte/VKA fallenden Einrichtung an demselben Ort,

b) Arbeitsplatz in demselben Krankenhaus oder derselben weiteren unter den TV-

Ärzte/VKA fallenden Einrichtung an einem anderen Ort oder in einem anderen

Krankenhaus bzw. weiteren unter den Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA fal-

lenden Einrichtung an demselben Ort,

c) Arbeitsplatz in einem anderen Krankenhaus oder einer weiteren unter den TV-

Ärzte/VKA fallenden Einrichtung an einem anderen Ort.

4

Von der vorstehenden Reihenfolge kann im Einvernehmen mit der Ärztin/dem Arzt

abgewichen werden.

5

Steht ein gleichwertiger Arbeitsplatz nach Maßgabe des Sat-

zes 3 nicht zur Verfügung, soll die Ärztin/der Arzt entsprechend fortgebildet oder

umgeschult werden, wenn ihr/ihm dadurch ein gleichwertiger Arbeitsplatz bei dem-

selben Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden kann.

(3)

1

Kann der Ärztin/dem Arzt kein Arbeitsplatz im Sinne des Absatzes 2 zur Verfügung

4

gestellt werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Ärztin/dem Arzt einen anderen

Arbeitsplatz anzubieten.

2

Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

3

Die spätere Be-

werbung um einen gleichwertigen Arbeitsplatz ist im Rahmen der Auswahl unter

gleich geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern bevorzugt zu berücksichtigen.

(4) Kann der Ärztin/dem Arzt kein Arbeitsplatz im Sinne der Absätze 2 und 3 zur Verfü-

gung gestellt werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich um einen Arbeitsplatz bei

einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an demselben Ort zu bemü-

hen.

(5) Die Ärztin/der Arzt ist verpflichtet, einen ihr/ihm angebotenen Arbeitsplatz im Sinne

der Absätze 2 bis 4 anzunehmen, es sei denn, dass ihr/ihm die Annahme nach ih-

ren/seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann.

Öffentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 4 ist eine Beschäftigung

a) bei einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband oder bei einem sonstigen Mitglied eines

Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört,

b) bei einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die den TV-Ärzte/VKA

oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.

(1)

1

Ist nach § 3 eine Fortbildung oder Umschulung erforderlich, hat sie der Arbeitgeber

rechtzeitig zu veranlassen oder auf seine Kosten durchzuführen.

2

Die Ärztin/Der

Arzt darf ihre/seine Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnah-

me nicht willkürlich verweigern.

(2)

1

Die Ärztin/der Arzt ist für die zur Fortbildung oder Umschulung erforderliche Zeit,

längstens für zwölf Monate, von der Arbeit freizustellen.

2

Für ganze Arbeitstage der

Freistellung ist das Entgelt gemäß § 22 TV-Ärzte/VKA zu zahlen, im übrigen ist das

Tabellenentgelt (§ 18 TV-Ärzte/VKA) fortzuzahlen.

3

Wird durch die Fortbildung oder

Umschulung die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschrit-

ten, ist der Ärztin/dem Arzt ein entsprechender Freizeitausgleich bis zur Dauer der

vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu gewähren.

(4) Setzt die Ärztin/der Arzt nach der Fortbildung oder Umschulung aus einem von

ihr/ihm zu vertretenden Grunde das Arbeitsverhältnis nicht für mindestens einen der

Dauer der Fortbildung oder Umschulung entsprechenden Zeitraum fort, ist der Ar-

beitgeber berechtigt, das nach Absatz 2 Satz 2 gezahlte Entgelt und die Kosten der

Fortbildung oder Umschulung zurückzufordern.

Gibt eine Ärztin/ein Arzt, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, ihre/seine Zustimmung zu einer

Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme nicht, kann dies nicht als willkürliche Verweigerung

angesehen werden.

5

(1)

1

Ist der Ärztin/dem Arzt eine andere Tätigkeit übertragen worden, darf das Arbeits-

verhältnis während der ersten neun Monate dieser Tätigkeit weder aus betriebsbe-

dingten Gründen noch wegen mangelnder Einarbeitung gekündigt werden.

2

Wird die

andere Tätigkeit bereits während der Fortbildung oder Umschulung ausgeübt, ver-

längert sich die Frist auf zwölf Monate.

(2)

1

Eine Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf nur

dann ausgesprochen werden, wenn der Ärztin/dem Arzt ein Arbeitsplatz nach § 3

Abs. 2 bis 4 nicht angeboten werden kann oder die Ärztin/der Arzt einen Arbeitsplatz

entgegen § 3 Abs. 5 nicht annimmt.

2

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum

Schluss eines Kalendervierteljahres, soweit sich nicht aus § 35 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA

eine längere Kündigungsfrist ergibt.

3

Bei Ärztinnen und Ärzten, die beim Wechsel

der Beschäftigung eine Beschäftigungszeit (§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-Ärzte/VKA)

von mehr als 15 Jahre zurückgelegt und das 40. Lebensjahr vollendet haben, dürfen

Kündigungen mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammen-

hang mit Rationalisierungsmaßnahmen nur dann ausgesprochen werden, wenn die

Ärztin/der Arzt einen gleichwertigen Arbeitsplatz bei demselben Arbeitgeber entge-

gen § 3 Abs. 5 nicht annimmt.

4

Für diese Kündigung aus wichtigem Grund beträgt

die Kündigungsfrist sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

(3) Die Ärztin/Der Arzt, die/der auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen

Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Ar-

beitsverhältnis ausgeschieden ist, soll auf Antrag bevorzugt wieder eingestellt wer-

den, wenn ein für sie/ihn geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

(1) Ergibt sich in den Fällen des § 3 Abs. 2 und 3 eine Minderung des Entgelts, ist der

Arbeitgeber verpflichtet, der Ärztin/dem Arzt das Entgelt auf der Grundlage des Si-

cherungsbetrages (Absatz 2) zu wahren.

(2) Der Sicherungsbetrag setzt sich zusammen aus

a) dem Tabellenentgelt (§ 18 TV-Ärzte/VKA),

b) Wechselschicht- und Schichtzulagen gemäß § 11 Abs. 4 und 5 TV Ärzte/VKA,

die der Ärztin/dem Arzt im Kalendermonat vor dem in Absatz 3 Satz 2 genann-

ten Tag zugestanden haben oder zugestanden hätten.

(3)

1

Für die Dauer der für die Ärztin/den Arzt nach § 35 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA geltenden

Frist - bei unter § 35 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA fallenden Ärztinnen und Ärzten für die

Dauer von sechs Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres - erhält die Ärz-

6

tin/der Arzt eine persönliche Zulage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages

zwischen dem Sicherungsbetrag und dem um die Zeitzuschläge und um die Entgel-

te für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft verminderten Entgelt

aus der neuen Tätigkeit.

2

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ärztin/der Arzt

nach der Anordnung des Arbeitgebers die neue Tätigkeit aufzunehmen hat.

(4)

1

Die Ärztin/Der Arzt, die/der an dem nach Absatz 3 Satz 2 für sie/ihn maßgebenden

Tag eine Beschäftigungszeit (§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-Ärzte/VKA) von mehr als

fünf Jahren zurückgelegt hat, erhält die persönliche Zulage nach Absatz 3 Satz 1

auch nach Ablauf der für sie/ihn nach Absatz 3 Satz 1 maßgebenden Frist.

2

Der Si-

cherungsbetrag vermindert sich mit jeder allgemeinen Entgelterhöhung - beginnend

mit der ersten allgemeinen Entgelterhöhung nach Ablauf der für die Ärztin/den Arzt

nach Absatz 3 Satz 1 maßgebenden Frist - bei der Ärztin/dem Arzt, die/der an dem

nach Absatz 3 Satz 2 für sie/ihn maßgebenden Tag

a) eine Beschäftigungszeit (§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-Ärzte/VKA) von mehr als

15 Jahren zurückgelegt und das 50. Lebensjahr vollendet hat, insgesamt fünf-

mal um jeweils ein Fünftel,

b) eine Beschäftigungszeit (§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-Ärzte/VKA) von mehr als

15 Jahren zurückgelegt und das 40. Lebensjahr vollendet hat, insgesamt vier-

mal um jeweils ein Viertel,

c) die Voraussetzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt, insgesamt dreimal

um jeweils ein Drittel

der Summe der Entgeltbestandteile, die nach Absatz 2 Buchst. b bei der Errech-

nung des Sicherungsbetrages zu berücksichtigen waren.

3

Eine Verminderung un-

terbleibt bei der Ärztin/dem Arzt, die/der an dem nach Absatz 3 Satz 2 für sie/ihn

maßgebenden Tag eine Beschäftigungszeit (§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-

Ärzte/VKA) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet

hat.

4

Der jeweilige Sicherungsbetrag erhöht sich für die Ärztin/den Arzt, die/der

a) an dem nach Absatz 3 Satz 2 für sie/ihn maßgebenden Tag eine Beschäfti-

gungszeit (§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-Ärzte/VKA) von mehr als 15 Jahren zu-

rückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet hat, jeweils um vier Viertel,

b) unter Satz 2 Buchst. a fällt, jeweils um drei Viertel,

c) unter Satz 2 Buchst. b fällt, jeweils um die Hälfte,

d) an dem nach Absatz 3 Satz 2 für sie/ihn maßgebenden Tag eine Beschäfti-

gungszeit (§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-Ärzte/VKA) von mehr als zehn Jahren

zurückgelegt hat, jeweils um ein Viertel

der sich aus einer allgemeinen Entgelterhöhung ergebenden Mehrbeträge des Ta-

bellenentgelts (§ 18 TV-Ärzte/VKA) aus der neuen Tätigkeit.

5

Der Anspruch auf die

persönliche Zulage entfällt, wenn für mindestens zwölf zusammenhängende Kalen-

dermonate keine persönliche Zulage mehr angefallen ist, weil die um die Zeitzu-

7

schläge und um die Entgelte für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereit-

schaft verminderten jeweiligen Entgelte aus der neuen Tätigkeit den Sicherungsbe-

trag nicht unterschritten haben oder hätten.

(5) Wird mit der Ärztin/dem Arzt für die neue Tätigkeit eine geringere durchschnittliche

regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit als die Arbeitszeit vereinbart, die die Ärz-

tin/der Arzt nach der am Tage vor der Änderung der Beschäftigung bestehenden ar-

beitsvertraglichen Vereinbarung durchschnittlich regelmäßig wöchentlich zu leisten

hatte, ist der maßgebende Sicherungsbetrag in demselben Verhältnis zu kürzen,

wie die Arbeitszeit herabgesetzt worden ist.

(6)

1

Die persönliche Zulage wird neben dem Entgelt aus der neuen Tätigkeit gezahlt.

2

Sie wird bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 24 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA) berück-

sichtigt.

(7)

1

Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht, wenn die Ärztin/der Arzt ihre/seine Zustimmung zu

einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 ver-

weigert oder die Fortbildung bzw. Umschulung aus einem von ihr/ihm zu vertreten-

den Grund abbricht.

2

Die persönliche Zulage entfällt, wenn die Ärztin/der Arzt die

Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnt.

3

Die persön-

liche Zulage entfällt ferner, wenn die Ärztin/der Arzt einen Anspruch auf Bezug einer

ungekürzten Altersrente nach § 236, § 236a oder § 237a SGB VI oder einer ent-

sprechenden Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne

des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der betrieblichen Altersversorgung ( § 26 TV-

Ärzte/VKA) hat.

(8) Bei der Entgeltsicherung nach den vorstehenden Absätzen finden die Vorschriften

über die Änderungskündigung keine Anwendung.

Wechselschicht- und Schichtzulagen gelten auch dann als im Sinne des Buchstaben b ununter-

brochen bezogen, wenn die Ärztin/der Arzt sie vorübergehend wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen

Erholungsurlaub einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaub

s o

der wegen Arbeitsbefreiung, we-

gen Ableistung des Grundwehrdienstes, von Wehrübungen oder des Zivildienstes, wegen El-

ternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder aus sonstigen Gründen bis zu

insgesamt höchstens zwei Monaten nicht erhalten hat.

(1) Die Ärztin/der Arzt, die/der auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen

Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Ar-

beitsverhältnis ausscheidet, erhält nach Maßgabe folgender Tabelle eine Abfindung

in Höhe des Tabellenentgelts (§ 18 TV-Ärzte/VKA):

8

bis zum

vollendeten

Nach vollendetem

40.

40.

45.

50.

55.

Lebens-

jahr

Lebensjahr

Beschäftigungszeit

(§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 2

TV-Ärzte/VKA)

Tabellenentgelte

3 Jahre

-

2

2

3

3

5 Jahre

2

3

3

4

5

7 Jahre

3

4

5

6

7

9 Jahre

4

5

6

7

9

11 Jahre

5

6

7

9

11

13 Jahre

6

7

8

10

12

15 Jahre

7

8

9

11

13

17 Jahre

8

9

10

12

14

19 Jahre

9

10

11

13

15

21 Jahre

10

11

12

14

16

23 Jahre

-

12

13

15

17

25 Jahre

-

13

14

16

18

(2)

1

Der Anspruch auf Abfindung entsteht am Tag nach der Beendigung des Arbeits-

verhältnisses.

2

Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt, wird die Abfin-

dung erst fällig, wenn die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage abgelaufen

ist oder, falls die Ärztin/der Arzt Kündigungsschutzklage erhoben hat, endgültig fest-

steht, dass die Ärztin/der Arzt ausgeschieden ist.

(3) Die Abfindung steht nicht zu, wenn

a) die Kündigung aus einem von der Ärztin/dem Arzt zu vertretenden Grund (z.B.

Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes entgegen § 3 Abs. 5, Ablehnung

der Fortbildung bzw. Umschulung entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2) erfolgt ist oder

b) die Ärztin/der Arzt im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsver-

hältnis ausgeschieden ist, weil er von einem anderen Arbeitgeber im Sinne der

Protokollerklärung zu § 3 Abs. 4 übernommen wird.

Beschäftigungszeit ist auch die nach § 12 Abs. 1TVÜ-Ärzte/VKA berücksichtigte Beschäfti-

gungszeit ohne die nach § 72 Abschn. A des Bundes-Angestelltentarifvertrages berücksichtigten

Zeiten.

(1) Ansprüche aus diesem Tarifvertrag bestehen nicht, wenn die Ärztin/der Arzt

er-

werbsgemindert

im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist oder die Voraus-

setzungen für den Bezug einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Renten-

versicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres oder einer entsprechenden Leis-

9

tung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1

SGB VI oder der betrieblichen Altersversorgung (§ 26 TV-Ärzte/VKA) erfüllt.

(2) Besteht ein Anspruch auf Abfindung und wird die Ärztin/der Arzt das 65. Lebensjahr

innerhalb eines Zeitraumes vollenden, der kleiner ist als die der Abfindung zugrunde

liegende Zahl der Tabellenentgelte, oder ist absehbar, dass innerhalb dieses Zeit-

raumes einer der Tatbestände des Absatzes 1 eintritt, verringert sich die Abfindung

entsprechend.

(3)

1

Tritt die Ärztin/der Arzt innerhalb eines Zeitraumes, der kleiner ist als die der Abfin-

dung zugrunde liegende Zahl der Tabellenentgelte, in ein Arbeitsverhältnis bei ei-

nem Arbeitgeber im Sinne der Protokollerklärung zu § 3 Abs. 4 ein, verringert sich

die Abfindung entsprechend.

2

Der überzahlte Betrag ist zurückzuzahlen.

(1) Sind hinsichtlich betrieblicher Sozialleistungen besondere Regelungen erforderlich,

werden sie betrieblich getroffen.

(2) Steht der Ärztin/dem Arzt im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine

Versorgung durch den Arbeitgeber zu, kann durch bezirkliche oder betriebliche Ver-

einbarung von den Vorschriften dieses Tarifvertrages abgewichen werden.

(1)

1

Leistungen, die der Ärztin/dem Arzt nach anderen Bestimmungen zu den gleichen

Zwecken gewährt werden, sind auf die Ansprüche nach diesem Tarifvertrag anzu-

rechnen.

2

Dies gilt insbesondere für gesetzliche oder durch Vertrag vereinbarte Ab-

findungsansprüche gegen den Arbeitgeber (z.B. §§ 9, 10 KSchG, § 113 BetrVG).

(2)

1

Die Ärztin/der Arzt ist verpflichtet, die ihr/ihm nach anderen Bestimmungen zu den

gleichen Zwecken zustehenden Leistungen Dritter zu beantragen.

2

Sie/Er hat den

Arbeitgeber von der Antragstellung und von den hierauf beruhenden Entscheidun-

gen sowie von allen ihr/ihm gewährten Leistungen im Sinne des Absatzes 1 unver-

züglich zu unterrichten.

3

Kommt die Ärztin/der Arzt ihren/seinen Verpflichtungen

nach Satz 1 und 2 trotz Belehrung nicht nach, stehen ihr/ihm Ansprüche nach die-

sem Tarifvertrag nicht zu.

Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Krankenhäuser und die weiteren unter den TV-Ärzte fal-

lenden Einrichtungen, für die am 1. Januar 1972 eine Regelung über den Rationalisie-

rungsschutz bestanden hat, solange diese Regelung fortbesteht.

10

(1)

1

Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

2

Er kann mit einer

Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt wer-

den.

(2)

1

Dieser Tarifvertrag gilt nur, wenn der Wechsel der Beschäftigung bzw. die Beendi-

gung des Arbeitsverhältnisses nach dem 31. Dezember 2007 eintritt.

Berlin/Frankfurt am Main, den 8. April 2008

Für die

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA):

Der Vorstand

Für den

Marburger Bund:

Der 1. und 2. Vorsitzende