Tarifvertrag

Gewerbe:

Öffentlicher Dienst

Branche

Öffentlicher Dienst

Datum:

01.01.2010

Schlagworte

Auszubildende
Pflege
Tarifvertrag
öffentlicher Dienst

Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes mit den Vorschriften des Besonderen Teils Pflege

TVAöD – Allgemeiner Teil –

mit den Vorschriften des Besonderen Teils Pflege

- Durchgeschriebene Textfassung der VKA -

Stand: 1. Januar 2010

Zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes - Allgemeiner Teil - und

die Besonderen Teile BBiG sowie Pflege gibt es weiterhin keine mit den Gewerk-

schaften abgestimmten und vereinbarten durchgeschriebenen Fassungen. Zur Er-

leichterung der praktischen Anwendung hat die VKA folgende eigene durchgeschrie-

bene Textfassung erstellt.

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ausbildungsvertrag, Nebenabreden

§ 3

Probezeit

§ 4

Ärztliche Untersuchungen

§ 5

Schweigepflicht, Nebentätigkeiten, Schadenshaftung

§ 6

Personalakten

§ 7

Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

§ 8

Ausbildungsentgelt

§ 8a

Unständige Entgeltbestandteile

§ 8b

Sonstige Entgeltregelungen

§ 9

Urlaub

§ 10

Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

§ 10a Familienheimfahrten

§ 11

Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

§ 12

Entgelt im Krankheitsfall

§ 12a Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

§ 13

Vermögenswirksame Leistungen

§ 14

Jahressonderzahlung

§ 15

Zusätzliche Altersversorgung

§ 16

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 16a Übernahme von Auszubildenden

§ 17

Abschlussprämie

§ 18

[nicht besetzt]

§ 19

Ausschlussfrist

§ 20

Inkrafttreten, Laufzeit

Anlage 3

Niederschriftserklärungen

Redaktionelle Anpassung an den Bereich Pflege.

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§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für

[nicht besetzt],

Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesund-

heits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, die in

Verwaltungen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des TVöD fal-

len, ausgebildet werden,

[nicht besetzt],

[nicht besetzt]

(Auszubildende).

(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

Schülerinnen/Schüler in der Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe sowie

Heilerziehungspflegeschüler/innen,

Praktikantinnen/Praktikanten und Volontärinnen/Volontäre,

Auszubildende, die in Ausbildungsberufen der Landwirtschaft, des Wein-

baues oder der Forstwirtschaft ausgebildet werden, es sei denn, dass die

Beschäftigten des Ausbildenden unter den Tarifvertrag für den öffentlichen

Dienst (TVöD) fallen,

körperlich, geistig oder seelisch behinderte Personen, die aufgrund ihrer

Behinderung in besonderen Ausbildungswerkstätten, Berufsförderungs-

werkstätten oder in Lebenshilfeeinrichtungen ausgebildet werden.

(3) Soweit in diesem Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, gelten die jeweils ein-

schlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 2

Ausbildungsvertrag, Nebenabreden

(1) Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsver-

trag zu schließen, der neben der Bezeichnung des Ausbildungsberufs mindes-

tens Angaben enthält über

Redaktionelle Anpassung an den Bereich Pflege.

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die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der jeweils gelten-

den Fassung sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbil-

dung,

Beginn und Dauer der Ausbildung,

Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit,

Dauer der Probezeit,

Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts,

Dauer des Urlaubs,

Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden

kann,

die Geltung des Tarifvertrages für Auszubildende im öffentlichen Dienst

(TVAöD) sowie einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die auf

das

Ausbildungsverhältnis

anzuwendenden

Betriebs-/Dienstver-

einbarungen.

(2)

Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Sie

können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart

ist.

§ 3

Probezeit

(1) Die Probezeit beträgtsechsMonate.

(2) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten je-

derzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 4

Ärztliche Untersuchungen

(1)

Auszubildende haben auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung

ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis eines Amts- oder Betriebsarz-

tes nachzuweisen.

Für Auszubildende, die unter das Jugendarbeitsschutzge-

setz fallen, ist ergänzend § 32 Abs. 1 JArbSchG zu beachten.

(2)

Der Ausbildende ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Auszubildende

zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der

Lage sind, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen

zu erfüllen.

Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Betriebsarzt

handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt

haben.

Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Ausbildende.

(3) Auszubildende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, mit gesund-

heitsgefährdenden Tätigkeiten beschäftigt oder mit der Zubereitung von Spei-

sen beauftragt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen oder auf ihren Antrag

bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ärztlich zu untersuchen.

- 4 -

§ 5

Schweigepflicht, Nebentätigkeiten, Schadenshaftung

(1) Auszubildende haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie

die Beschäftigten des Ausbildenden.

(2)

Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Auszubildende ihrem Ausbildenden

rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen.

Der Ausbildende kann die Nebentätig-

keit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach

dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen der Auszubildenden

oder berechtigte Interessen des Ausbildenden zu beeinträchtigen.

(3) Für die Schadenshaftung der Auszubildenden finden die für die Beschäftigten

des Ausbildenden geltenden Bestimmungen des TVöD entsprechende Anwen-

dung.

§ 6

Personalakten

(1)

Die Auszubildenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Perso-

nalakten.

Sie können das Recht auf Einsicht durch einen hierzu schriftlich Be-

vollmächtigten ausüben lassen.

Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren

Personalakten erhalten.

(2)

Beurteilungen sind Auszubildenden unverzüglich bekannt zu geben.

Die Be-

kanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 7

Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

(1)

Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägli-

che Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das Jugendarbeits-

schutzgesetz fallen, richten sich nach den für die Beschäftigten des Ausbilden-

den maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit.

Für Auszubildende der

Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg im Gel-

tungsbereich des BT-K ist eine abweichende Regelung vereinbart.

(2) Auszubildende dürfen im Rahmen des Ausbildungszwecks auch an Sonntagen

und Wochenfeiertagen und in der Nacht ausgebildet werden.

(3) Eine über die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit hin-

ausgehende Beschäftigung ist nur ausnahmsweise zulässig.

- 5 -

§ 8

Ausbildungsentgelt

(1)

Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt

Für Auszubildende, für die § 2 Abs. 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum

TVAöD - BT Pflege - Anwendung findet, beträgt das monatliche Ausbildungs-

entgelt für die Laufzeit des jeweiligen Tarifvertrages bzw. bis zum Ablauf der

Kündigungsfrist

1. Januar 2010

1. Januar 2011

1. August 2011

im ersten Ausbildungsjahr

808,65 Euro

813,50 Euro

817,57 Euro

im zweiten Ausbildungsjahr

868,87 Euro

874,08 Euro

878,45 Euro

im dritten Ausbildungsjahr

965,89 Euro

971,69 Euro

976,55 Euro.

(2) Das Ausbildungsentgelt ist zu demselben Zeitpunkt fällig wie das den Beschäf-

tigten des Ausbildenden gezahlte Entgelt.

§ 8a

Unständige Entgeltbestandteile

Für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den

Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzu-

schläge gelten die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen

sinngemäß.

§ 8b

Sonstige Entgeltregelungen

(1) Auszubildende erhalten unter denselben Voraussetzungen wie die beim Ausbil-

denden Beschäftigten im Sinne des § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD 75 v.H. der

Zulagenbeträge gemäß § 8 Abs. 5 und 6 TVöD.

1. Januar 2010

1. Januar 2011

1. August 2011

im ersten Ausbildungsjahr

816,68 Euro

821,58 Euro

825,69 Euro

im zweiten Ausbildungsjahr 877,40 Euro

882,66 Euro

887,07 Euro

im dritten Ausbildungsjahr

977,59 Euro

983,46 Euro

988,38 Euro.

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(2) Soweit Beschäftigten im Sinne von § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD gemäß § 17 Abs. 1

TVÜ-Bund bzw. § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA in Verbindung mit der Protokollerklärung

Nr. 1 zu Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT oder gemäß § 19 Abs. 5 Satz 2

TVöD bzw. § 23 Abs. 1 TVÜ-VKA in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Buchst. c und

Abs. 6 BAT/BAT-O eine Zulage zusteht, erhalten Auszubildende unter densel-

ben Voraussetzungen 50 v.H. des entsprechenden Zulagenbetrages.

(3)

Falls im Bereich der Mitgliedverbände der VKA im Rahmen des Ausbildungs-

vertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft ge-

troffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede (§ 2 Abs. 2)

festzulegen.

Der Wert der Personalunterkunft wird im Bereich der

Mitgliedverbände der VKA im Tarifgebiet West nach dem Tarifvertrag über die

Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte vom 16. März 1974 in der

jeweils geltenden Fassung auf das Ausbildungsentgelt mit der Maßgabe ange-

rechnet, dass der nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 des genannten Tarifvertrages

maßgebende Quadratmetersatz um 15 v.H. zu kürzen ist.

(4)

Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 gelten für Schülerinnen/Schüler in der

Altenpflege, deren Ausbildungsverhältnis vor dem 1. Oktober 2005 begonnen

hat, die jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen.

Soweit Ausbildende

von Schülerinnen/ Schülern in der Altenpflege bis zum 30. September 2005

sonstige Entgeltbestandteile nicht oder in geringerer Höhe als gemäß den Ab-

sätzen 1 bis 3 gezahlt haben, finden die Absätze 1 bis 3 bei Ausbildungsverhält-

nissen, die nach dem 30. September 2005 begonnen haben bzw. beginnen,

spätestens ab 1. Januar 2008 Anwendung.

§ 9

Urlaub

(1) Auszubildende erhalten in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Fortzah-

lung ihres Ausbildungsentgelts (§ 8) in entsprechender Anwendung der für die

Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen.

(2) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der un-

terrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.

§ 10

Ausbildungsmaßnahmen

außerhalb der Ausbildungsstätte

(1) Bei Dienstreisen erhalten die Auszubildenden eine Entschädigung in entspre-

chender Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden

Reisekostenbestimmungen in der jeweiligen Fassung.

(2) Bei Reisen zur vorübergehenden Ausbildung an einer anderen Einrichtung au-

ßerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte sowie zur Teil-

nahme an Vorträgen, an Arbeitsgemeinschaften oder an Übungen werden die

entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten für die Fahr-

- 7 -

karte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Be-

förderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur

Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkar-

ten, BahnCard) sind auszunutzen.

§ 10a

Familienheimfahrten

Für Familienheimfahrten vom jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte zum Wohnort der

Eltern, der Erziehungsberechtigten oder der Ehegattin/des Ehegatten oder der Le-

benspartnerin/des Lebenspartners werden den Auszubildenden monatlich einmal die

im Bundesgebiet entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten

der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden

Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur

Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (z.B. Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten,

BahnCard) sind auszunutzen.

Satz 1 gilt nicht, wenn aufgrund geringer Entfernung

eine tägliche Rückkehr möglich und zumutbar ist oder der Aufenthalt am jeweiligen

§ 11

Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

(1) Für die Gewährung von Schutzkleidung gelten die für die in dem Beruf beim

Ausbildenden tätigen Beschäftigten jeweils maßgebenden Bestimmungen, in

dem die Auszubildenden ausgebildet werden.

(2) Der Ausbildende hat den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel zur

Verfügung zu stellen, die zur Ausbildung und zum Ablegen der staatlichen Prü-

fung erforderlich sind.

§ 12

Entgelt im Krankheitsfall

(1) Werden Auszubildende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Ver-

schulden verhindert, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag zu erfül-

len, erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu

sechs Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei

Wiederholungserkrankungen das Ausbildungsentgelt (§ 8) in entsprechender

Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen

fortgezahlt.

(2) Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

(3) Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Ausbildenden

erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Ausbildenden zugezogene Be-

rufskrankheit verursacht ist, erhalten Auszubildende nach Ablauf des nach Ab-

satz 1 maßgebenden Zeitraums bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn

der Arbeitsunfähigkeit einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschieds-

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betrages zwischen dem Bruttokrankengeld und dem sich nach Absatz 1 erge-

benden Nettoausbildungsentgelt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträ-

ger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.

§ 12a

Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

(1) Auszubildenden ist das Ausbildungsentgelt (§ 8) für insgesamt fünf Ausbil-

dungstage fortzuzahlen, um sich vor den in den Ausbildungsordnungen vorge-

schriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung

auf die Prüfung vorbereiten zu können; bei der Sechstagewoche besteht dieser

Anspruch für sechs Ausbildungstage.

(2) Der Freistellungsanspruch nach Absatz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die Aus-

zubildende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammen-

gefasst werden; es besteht jedoch mindestens ein Anspruch auf zwei Ausbil-

dungstage.

(3) Im übrigen gelten die für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebenden

Regelungen zur Arbeitsbefreiung entsprechend.

§ 13

Vermögenswirksame Leistungen

(1)

Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung

erhalten Auszubildende eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von

13,29 Euro monatlich.

Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen ent-

steht frühestens für den Kalendermonat, in dem den Ausbildenden die erforder-

lichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate

desselben Kalenderjahres.

(2) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges

Entgelt.

§ 14

Jahressonderzahlung

(1)

Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen,

haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

Die Jahressonderzahlung be-

trägt bei Auszubildenden, für die die Regelungen des Tarifgebiets West An-

wendung finden, 90 v.H., bei den Auszubildenden, für die die Regelungen des

Tarifgebiets Ost Anwendung finden, 67,5 v.H. des den Auszubildenden in den

Kalendermonaten August, September und Oktober durchschnittlich gezahlten

Entgelts (Ausbildungsentgelt, in Monatsbeträgen gezahlte Zulagen und unstän-

dige Entgeltbestandteile gemäß § 8a und § 8b, soweit diese nicht gemäß § 20

Abs. 2 Satz 1 TVöD von der Bemessung ausgenommen sind).

Bei Auszubil-

denden, deren Ausbildungsverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt

- 9 -

an die Stelle des Bemessungszeitraums nach Satz 2 der erste volle Kalender-

monat.

(2)

Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem

Auszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt (§ 8), Fortzahlung des

Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 9) oder im Krankheitsfall (§ 12) ha-

ben.

Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Auszubildende

wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutter-

schutzgesetzes kein Ausbildungsentgelt erhalten haben.

Die Verminderung un-

terbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach

dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres,

in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltan-

spruch bestanden hat.

(3)

Die Jahressonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Ausbil-

dungsentgelt ausgezahlt.

Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu ei-

nem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

(4) Auszubildende, die im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von ihrem

Ausbildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezem-

ber noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der antei-

ligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahresson-

derzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis.

§ 15

Zusätzliche Altersversorgung

Die Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Altersversorgung wird durch be-

sonderen Tarifvertrag geregelt.

§ 16

Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

(1)

Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit; abweichende

gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

Im Falle des Nichtbestehens der

Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen der

Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um

ein Jahr.

(2) Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst

nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(3) Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat er

dies den Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der

Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.

(4) Nach der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der ge-

setzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

a) aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

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b) von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

(5) Werden Auszubildende im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt,

ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Ar-

beitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 16a

Übernahme von Auszubildenden

Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreich

bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis

übernommen werden, sofern nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe ent-

gegenstehen.

Satz 1 gilt nicht, soweit die Verwaltung bzw. der Betrieb über Bedarf

ausgebildet hat.

Diese Regelung tritt mit Ablauf des 29. Februar 2012 außer Kraft.

§ 17

Abschlussprämie

(1)

Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abge-

schlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhalten Auszubildende

eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro.

Die Ab-

schlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Sie ist nach Be-

stehen der Abschlussprüfung bzw. der staatlichen Prüfung fällig.

(2)

Absatz 1 gilt nicht für Auszubildende, die ihre Ausbildung nach erfolgloser Prü-

fung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abschließen.

Im Einzelfall kann der

Ausbildende von Satz 1 abweichen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten erstmals für Ausbildungsverhältnisse, die im Jahr

2006 beginnen.

§ 18

[nicht besetzt]

§ 19

Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer

Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Auszubildenden oder

vom Ausbildenden schriftlich geltend gemacht werden.

Redaktionelle Anpassung an den Bereich Pflege.

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§ 20

In-Kraft-Treten, Laufzeit

(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.

(2) Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Ka-

lenderhalbjahres, frühestens zum 31. Dezember 2009, schriftlich gekündigt

werden.

(3) Abweichend von Absatz 2 kann

§ 8 Abs. 1 mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalender-

monats, frühestens jedoch zum 29. Februar 2012,

§ 14 zum 31. Dezember eines jeden Jahres, frühestens jedoch zum

31. Dezember 2008,

§ 17 gesondert zum 31. Dezember eines jeden Jahres, frühestens jedoch

zum 31. Dezember 2008, schriftlich gekündigt werden.

(4) [nicht besetzt]

(5) Mit In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages finden im Bereich der Mitgliedverbände

der VKA die in Anlage 3 aufgeführten Tarifverträge auf die in § 1 Abs. 1 ge-

nannten Personen keine Anwendung mehr.

Absatz 3 Buchst. a) bis c) redaktionelle Umsetzung des § 20 a BT-Pflege.

Betrifft nur den Bund.

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Anlage 3 (zu § 20 Abs. 5 - VKA)

1. bis 11. [nicht besetzt]

12. Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die

nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes aus-

gebildet werden, vom 28. Februar 1986,

13. Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die

nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes aus-

gebildet werden (Mantel-TV Schü-O), vom 5. März 1991,

14. Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12 für Schülerinnen/Schüler, die nach

Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebil-

det werden, vom 31. Januar 2003,

15. Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 7 für Schülerinnen/Schüler, die nach

Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebil-

det werden (Ost), vom 31. Januar 2003,

16. Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe

des Krankenpflegegesetzes in der Krankenpflege oder in der Kinderkranken-

pflege oder nach Maßgabe des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom

21. April 1986,

17. Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe

des Krankenpflegegesetzes in der Krankenpflege oder in der Kinderkranken-

pflege oder nach Maßgabe des Hebammengesetzes ausgebildet werden

(TV Urlaubsgeld Schü-O), vom 5. März 1991.

Redaktionelle Anpassung an den Bereich Pflege.

- 13 -

Niederschriftserklärungen

1. Zu § 1:

Ausbildender im Sinne dieses Tarifvertrages ist, wer andere Personen zur Aus-

bildung einstellt.

2. Zu § 10a:

Die Fahrtkosten für Familienheimfahrten umfassen die Kosten für die Hin- und

Rückfahrt.

3. Zu § 14 Abs. 2 Satz 1:

Dem Entgeltanspruch steht der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

gleich.