Tarifvertrag

Gewerbe:

Kommunale Krankenhäuser (VKA), Ärztinnen und Ärzte

Branche

Medizin und Gesundheit

Datum:

17.08.2006

Schlagworte

Arbeitsbedingungen
Arbeitszeit
Eingruppierung
Entgelt
Ärzte

Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA)

Tarifvertrag

für Ärztinnen und Ärzte

an kommunalen Krankenhäusern

im Bereich der Vereinigung

der kommunalen Arbeitgeberverbände

(TV-Ärzte/VKA)

vom 17. August 2006

(in der Fassung vom 1. Januar 2009)

Zwischen

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

dem Marburger Bund,

vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

§ 3

Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 4

Allgemeine Pflichten

§ 5

Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

§ 6

Qualifizierung

Abschnitt II

Arbeitszeit

§ 7

Regelmäßige Arbeitszeit

§ 8

Arbeit an Sonn- und Feiertagen

§ 9

Sonderformen der Arbeit

§ 10

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

§ 11

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

§ 12

Bereitschaftsdienstentgelt

§ 13

Teilzeitbeschäftigung

§ 14

Arbeitszeitdokumentation

Abschnitt III

Eingruppierung und Entgelt

§ 15

Allgemeine Eingruppierungsregelungen

§ 16

Eingruppierung

§ 17

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

§ 18

Tabellenentgelt

§ 19

Stufen der Entgelttabelle

§ 20

Allgemeine Regelungen zu den Stufen

§ 21

Leistungsentgelt

§ 22

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

§ 23

Entgelt im Krankheitsfall

§ 24

Besondere Zahlungen

§ 25

Berechnung und Auszahlung des Entgelts

§ 26

Betriebliche Altersversorgung

Abschnitt IV

Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 27

Erholungsurlaub

§ 28

Zusatzurlaub

§ 29

Sonderurlaub

§ 30

Arbeitsbefreiung

Abschnitt V

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 31

Befristete Arbeitsverträge

§ 32

Führung auf Probe

§ 33

Führung auf Zeit

§ 34

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

§ 35

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

§ 36

Zeugnis

Abschnitt VI

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 37

Ausschlussfrist

§ 38

Begriffsbestimmungen

§ 39

Existenz- und Beschäftigungssicherung

§ 40

In-Kraft-Treten, Laufzeit

Anlage

Tabellenentgelt

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahn-

ärzte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied

eines Mitgliedverbandes der VKA ist, wenn sie in

Krankenhäusern einschließlich psychiatrischer Kliniken und psychiatri-

scher Krankenhäuser,

medizinischen Instituten von Krankenhäusern/ Kliniken (z.B. pathologi-

schen Instituten, Röntgeninstituten oder Institutsambulanzen) oder in

sonstigen Einrichtungen und Heimen (z.B. Reha-Einrichtungen), in denen

die betreuten Personen in teilstationärer oder stationärer ärztlicher Be-

handlung stehen, wenn die ärztliche Behandlung in den Einrichtungen

selbst stattfindet,

beschäftigt sind.

(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Chefärztinnen und Chefärzte, wenn deren Arbeits-

bedingungen einzelvertraglich vereinbart worden sind oder werden.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Dieser Tarifvertrag gilt ferner nicht für Ärztinnen und Ärzte, die sich am 1. August

2006 in der Arbeits- bzw. Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnis-

ses befunden haben.

Mit Ärztinnen und Ärzten, die Altersteilzeit vor dem 1. Au-

gust 2006 vereinbart, diese aber am 1. August 2006 noch nicht begonnen haben,

ist auf Verlangen die Aufhebung der Altersteilzeitvereinbarung zu prüfen.

Satz 2

gilt entsprechend in den Fällen des Satzes 1,

bei Altersteilzeit im Blockmodell, wenn am 1. August 2006 ein Zeitraum

von nicht mehr als einem Drittel der Arbeitsphase

bei Altersteilzeit im Teilzeitmodell, wenn am 1. August 2006 ein Zeitraum

von nicht mehr als einem Drittel der Altersteilzeit

zurückgelegt ist.

§ 2

Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

(2)

Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet

werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren

Sachzusammenhang stehen.

Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

(3)

Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Sie

können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart

ist.

(4) Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht

eine kürzere Zeit vereinbart ist.

§ 3

Allgemeine Arbeitsbedingungen

(1) Ärztinnen und Ärzte haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch

gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Ver-

schwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses hinaus.

(2)

Ärztinnen und Ärzte dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen

oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen.

Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Werden Ärz-

tinnen und Ärzten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem

Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

(3)

Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Ärztinnen und Ärzte ihrem Arbeitgeber

rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen.

Der Arbeitgeber kann die Nebentätig-

keit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfül-

lung der arbeitsvertraglichen Pflichten von Ärztinnen und Ärzten oder berechtig-

te Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

(4)

Der Arbeitgeber hat Ärztinnen und Ärzte von etwaigen im Zusammenhang mit

dem Arbeitsverhältnis entstandenen Schadensersatzansprüchen Dritter freizu-

stellen, sofern der Einritt des Schadens nicht durch die Ärztin/ den Arzt vorsätz-

lich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

Im Übrigen bleiben die all-

gemeinen Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung unberührt.

(5)

Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Ärztinnen und

Ärzte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie/ er

zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist.

Bei

der beauftragten Ärztin/ dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebs-

ärztin/ einen Betriebsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf ei-

ne andere Ärztin/ einen anderen Arzt geeinigt haben.

Die Kosten dieser Unter-

suchung trägt der Arbeitgeber.

(6)

Ärztinnen und Ärzte haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Perso-

nalakten.

Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/ n hierzu schrift-

lich Bevollmächtigte/ n ausüben lassen.

Sie können Auszüge oder Kopien aus

ihren Personalakten erhalten.

§ 4

Allgemeine Pflichten

(1)

Zu den den Ärztinnen und Ärzten obliegenden ärztlichen Pflichten gehört es

auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen.

Die Ärztinnen und Ärzte können

vom Arbeitgeber auch verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen

Nebentätigkeit von leitenden Ärztinnen und Ärzten oder für Belegärztinnen und

Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärztlich tätig zu werden.

(2)

Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärztinnen und Ärzte

gehört es ferner, am Rettungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teil-

zunehmen.

Für jeden Einsatz in diesem Rettungsdienst erhalten Ärztinnen und

Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzuschlag ab 1. Januar

2009 in Höhe von 21,74 Euro.

Dieser Betrag verändert sich zu demselben

Zeitpunkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgeltder Entgelt-

gruppe II Stufe 1.

Protokollerklärungen zu Absatz 2:

1. Eine Ärztin/ Ein Arzt, die/ der nach der Approbation noch nicht mindestens

ein Jahr klinisch tätig war, ist grundsätzlich nicht zum Einsatz im Ret-

tungsdienst heranzuziehen.

2. Eine Ärztin/ Ein Arzt, der/ dem aus persönlichen oder fachlichen Gründen

(z. B. Vorliegen einer anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die

dem Einsatz im Rettungsdienst entgegensteht, Flugunverträglichkeit, lang-

jährige Tätigkeit als Bakteriologin/ Bakteriologe) die Teilnahme am Ret-

tungsdienst nicht zumutbar ist, darf grundsätzlich nicht zum Einsatz im

Rettungsdienst herangezogen werden.

(3)

Die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftli-

chen Ausarbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet

werden, gehört zu den den Ärztinnen und Ärzten obliegenden Pflichten aus der

Haupttätigkeit.

(4)

Die Ärztin/ Der Arzt kann vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätig-

keit Unterricht zu erteilen sowie Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wis-

senschaftliche Ausarbeitungen, die von einem Dritten angefordert und vergütet

werden, zu erstellen, und zwar auch im Rahmen einer zugelassenen Nebentä-

tigkeit der leitenden Ärztin/ des leitenden Arztes.

Steht die Vergütung für das

Gutachten, die gutachtliche Äußerung oder wissenschaftliche Ausarbeitung

ausschließlich dem Arbeitgeber zu, hat die Ärztin/ der Arzt nach Maßgabe ihrer/

seiner Beteiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung.

In allen

anderen Fällen ist die Ärztin/ der Arzt berechtigt, für die Nebentätigkeit einen

Anteil der von dem Dritten zu zahlenden Vergütung anzunehmen.

Die Ärztin/

Der Arzt kann die Übernahme der Nebentätigkeit verweigern, wenn die angebo-

tene Vergütung offenbar nicht dem Maß ihrer/ seiner Beteiligung entspricht.

Übrigen kann die Übernahme der Nebentätigkeit nur in besonders begründeten

Ausnahmefällen verweigert werden.

§ 5

Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

(1)

Ärztinnen und Ärzte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen ver-

setzt oder abgeordnet werden.

Sollen Ärztinnen und Ärzte an eine Dienststelle

oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraus-

sichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hö-

ren.

Protokollerklärungen zu Absatz 1:

Abordnung ist die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei

einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder ei-

nes anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsver-

hältnisses.

Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung

bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Ar-

beitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

(2)

Ärztinnen und Ärzten kann im dienstlichen/ betrieblichen oder öffentlichen Inte-

resse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete

Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden.

Die Zustimmung kann nur aus

wichtigem Grund verweigert werden.

Die Rechtsstellung der Ärztinnen und

Ärzte bleibt unberührt.

Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf

das Entgelt angerechnet.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Zuweisung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - die

vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem

dieser Tarifvertrag nicht zur Anwendung kommt.

(3)

Werden Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte zu einem Dritten verlagert, ist auf

Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die ar-

beitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Per-

sonalgestellung).

613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben

unberührt.

Protokollerklärung zu Absatz 3:

Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnis-

ses - die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten.

Die Modalitä-

ten der Personalgestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten

vertraglich geregelt.

§ 6

Qualifizierung

(1)

Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsa-

men Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Qualifizierung dient der

Steigerung von Effektivität und Effizienz des öffentlichen Dienstes, der Nach-

wuchsförderung und der Steigerung von beschäftigungsbezogenen Kompeten-

zen.

Die Tarifvertragsparteien verstehen Qualifizierung auch als Teil der Per-

sonalentwicklung.

(2)

Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung nach diesem Tarifvertrag ein An-

gebot dar, aus dem für die Ärztinnen und Ärzte kein individueller Anspruch au-

ßer nach Absatz 4 und Absatz 9 abgeleitet, aber das durch freiwillige Betriebs-

vereinbarung wahrgenommen und näher ausgestaltet werden kann.

Entsprechendes gilt für Dienstvereinbarungen im Rahmen der personalvertre-

tungsrechtlichen Möglichkeiten.

Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden

dadurch nicht berührt.

(3)

Qualifizierungsmaßnahmen sind

die Fortentwicklung der fachlichen, methodischen und sozialen Kompe-

tenzen für die übertragenen Tätigkeiten (Erhaltungsqualifizierung),

der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen (Fort- und Weiterbildung),

die Qualifizierung zur Arbeitsplatzsicherung (Qualifizierung für eine andere

Tätigkeit; Umschulung) und

die Einarbeitung bei oder nach längerer Abwesenheit (Wiedereinstiegs-

qualifizierung).

Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme wird dokumentiert und den

Ärztinnen und Ärzten schriftlich bestätigt.

(4)

Ärztinnen und Ärzte haben - auch in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Buchst.

d - Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der jeweiligen Führungskraft,

in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht.

Dieses

Gespräch kann auch als Gruppengespräch geführt werden.

Wird nichts ande-

res geregelt, ist das Gespräch jährlich zu führen.

(5)

Die Kosten einer vom Arbeitgeber veranlassten Qualifizierungsmaßnahme –

einschließlich Reisekosten - werden, soweit sie nicht von Dritten übernommen

werden, grundsätzlich vom Arbeitgeber getragen.

Ein möglicher Eigenbeitrag

wird durch eine Qualifizierungsvereinbarung geregelt.

Die Betriebsparteien

sind gehalten, die Grundsätze einer fairen Kostenverteilung unter Berücksichti-

gung des betrieblichen und individuellen Nutzens zu regeln.

Ein Eigenbeitrag

der Ärztinnen und Ärzte kann in Geld und/ oder Zeit erfolgen.

(6) Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmengelten als Arbeitszeit.

(7) Gesetzliche Förderungsmöglichkeiten können in die Qualifizierungsplanung

einbezogen werden.

(8) Für Ärztinnen und Ärzte mit individuellen Arbeitszeiten sollen Qualifizierungs-

maßnahmen so angeboten werden, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnah-

me ermöglicht wird.

(9)

Zur Teilnahme an medizinisch wissenschaftlichen Kongressen, ärztlichen Fort-

bildungsveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen ist der Ärztin/ dem Arzt

Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung des

Entgelts zu gewähren.

Die Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den

Weiterbildungsgesetzen der Länder angerechnet.

Bei Kostenerstattung durch

Abschnitt II

Arbeitszeit

§ 7

Regelmäßige Arbeitszeit

(1)

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich

40 Stunden wöchentlich.

Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus

notwendigen betrieblichen/ dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt

werden.

(2)

Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Ar-

beitszeit ist ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen.

Abweichend von

Satz 1 kann bei Ärztinnen und Ärzten, die ständig Wechselschicht- oder

Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

(3)

Soweit es die betrieblichen/ dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die Ärztin/

der Arzt am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Ent-

gelts nach § 22 von der Arbeit freigestellt.

Kann die Freistellung nach Satz 1

aus betrieblichen/ dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Frei-

zeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.

Die regelmäßige Ar-

beitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie

auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3:

Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Ärztinnen und Ärzte,

die wegen des Dienstplans frei haben und deshalb ohne diese Regelung nach-

arbeiten müssten.

(4) Aus dringenden betrieblichen/ dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage

einer Betriebs-/ Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Abs. 1, 2 und des § 12

ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.

(5)

Die tägliche Arbeitszeit kann im Schichtdienst auf bis zu zwölf Stunden aus-

schließlich der Pausen ausgedehnt werden.

In unmittelbarer Folge dürfen nicht

mehr als vier Zwölf-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen

nicht mehr als acht Zwölf-Stunden-Schichten geleistet werden.

Solche Schich-

ten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden.

(6) Ärztinnen und Ärzte sind im Rahmen begründeter betrieblicher/ dienstlicher

Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechsel-

schicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsver-

traglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - zu Bereitschaftsdienst, Rufbe-

reitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

Durch Betriebs-/ Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor

von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden.

Die innerhalb eines Arbeitszeitkor-

ridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach

Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.

(8)

Durch Betriebs-/ Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine

tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden.

Die inner-

halb der täglichen Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden

im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.

(9)

Über den Abschluss einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung nach den Absät-

zen 4, 7 und 8 sind der jeweilige kommunale Arbeitgeberverband und der ent-

sprechende Landesverband des Marburger Bundes unverzüglich zu informie-

ren.

Sie haben im Einzelfall innerhalb von vier Wochen die Möglichkeit, dem

In-Kraft-Treten der Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die Ärz-

tinnen und Ärzte im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages zu widersprechen.

In diesem Fall wird für Ärztinnen und Ärzte nach Satz 2 die Wirksamkeit der

Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung ausgesetzt und es sind innerhalb von vier

Wochen Tarifverhandlungen zwischen dem jeweiligen kommunalen Arbeitge-

berverband und dem Landesverband des Marburger Bundes über diesen Ein-

zelfall aufzunehmen.

Satz 3 gilt entsprechend, wenn eine Dienst- bzw. Be-

triebsvereinbarung im Hinblick auf die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertra-

ges erfassten Ärztinnen und Ärzte nicht zustande kommt und der jeweilige

kommunale Arbeitgeberverband oder der jeweilige Landesverband des Marbur-

ger Bundes die Aufnahme von Tarifverhandlungen verlangt.

Protokollerklärung zu § 7:

Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte

unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (Absätze 7

und 8) möglich.

§ 8

Arbeit an Sonn- und Feiertagen

In Ergänzung zu § 7 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 6 gilt für Sonn- und Feiertage folgendes:

(1)

Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,

wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum

Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des

nächsten Kalendermonats – ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhält-

nisse zulassen.

Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält die

Ärztin/ der Arzt je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des

monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der

Entgelttabelle.

§ 11 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c bleibt unberührt.

(2)

Für Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt

werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche

vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der

arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie

an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,

Arbeitsleistung zu erbringen haben oder

nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit ein-

geteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige

Arbeitszeit erbringen müssen.

Absatz 1 gilt in diesen Fällen nicht.

§ 11 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c bleibt unbe-

rührt.

(3)

Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müs-

sen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage.

Hiervon soll

ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.

§ 9

Sonderformen der Arbeit

(1)

Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/ Dienstplan, der

einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten

vorsieht, bei denen die Ärztin/ der Arzt längstens nach Ablauf eines Monats er-

neut

mindestens

zwei

Nachtschichten

herangezogen

Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen

bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtar-

beit umfassen.

(2) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen

Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in

Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer

Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

(3) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

(4) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die teilzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte

über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wö-

chentlichen Arbeitszeit von vollbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten (§ 7 Abs. 1

Satz 1) leisten.

den, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von vollbeschäftig-

ten Ärztinnen und Ärzten (§ 7 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig

bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis

zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

(6) Abweichend von Absatz 5 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die

im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors nach § 7 Abs. 7 über 45

Stunden oder über die vereinbarte Obergrenze hinaus,

im Falle der Einführung einer täglichen Rahmenzeit nach § 7 Abs. 8 au-

ßerhalb der Rahmenzeit,

im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan

festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan

vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchent-

liche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,

angeordnet worden sind.

§ 10

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

(1)

Die Ärztin/ Der Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers au-

ßerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten

Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschafts-

dienst).

Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwar-

ten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeits-

leistung überwiegt.

(2) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschafts-

dienst der Stufen I oder II fällt, kann unter den Voraussetzungen einer

Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,

Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und

ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesund-

heitsschutzes

im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Nr. 3 ArbZG die tägliche Arbeits-

zeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3, 5Abs. 1 und 2

und 6 Abs. 2 ArbZG über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden verlängert

werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereit-

schaftsdienst der Stufen I oder II abgeleistet wird.

(3)

Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschafts-

dienst der Stufe III fällt, kann unter den Voraussetzungen einer

Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,

Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und

ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesund-

heitsschutzes

im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2 Nr. 3 ArbZG die tägliche Arbeits-

zeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3, 5Abs. 1 und 2

und 6 Abs. 2 ArbZG über acht Stunden hinaus auf bis zu 18 Stunden verlängert

werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereit-

schaftsdienst abgeleistet wird.

In einer Betriebs-/Dienstvereinbarung kann die

tägliche Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden unter den

Voraussetzungen und im Rahmen des Satz 1 verlängert werden, wenn mindes-

tens die acht Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet

wird.

(4) Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschafts-

dienst an Samstagen, Sonn- und Feiertagen max. 24 Stunden betragen, wenn

dadurch für die einzelne Ärztin/ den einzelnen Arzt mehr Wochenenden und

Feiertage frei sind.

(5)

Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschafts-

dienst fällt, kann im Rahmen des § 7 Abs. 2a ArbZG und innerhalb der Grenz-

werte nach den Absätzen 2 und 3 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit

über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen.

Die wöchentliche Ar-

beitszeit darf dabei durchschnittlich bis zu 60 Stunden betragen.

Durch Tarif-

vertrag auf Landesebene kann in begründeten Einzelfällen eine durchschnittli-

che wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 66 Stunden vereinbart werden.

(6) Für den Ausgleichszeitraum nach den Absätzen 2 bis 5 gilt § 7 Abs. 2 Satz 1.

(7)

Soweit Ärztinnen und Ärzte Teilzeitarbeit gemäß § 13 vereinbart haben, verrin-

gern sich die Höchstgrenzen der wöchentlichen Arbeitszeit nach den Absätzen

2 bis 5 in demselben Verhältnis, wie die Arbeitszeit dieser Ärztinnen und Ärzte

zu der regelmäßigen Arbeitszeit vollbeschäftigter Ärztinnen und Ärzte.

Mit Zu-

stimmung der Ärztin/ des Arztes oder aufgrund von dringenden dienstlichen

oder betrieblichen Belangen kann hiervon abgewichen werden.

(8)

Der Arzt hat sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen

Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf

Abruf die Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft).

Rufbereitschaft wird nicht da-

durch ausgeschlossen, dass der Arzt vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon

oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel zur Gewährleistung der Er-

reichbarkeit ausgestattet wird.

Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anord-

nen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

Durch

tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche

Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) überschritten werden (§ 7

ArbZG).

(9) § 7 Abs. 4 bleibt im Übrigen unberührt.

§ 11

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

Die Ärztin/ Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleis-

tung Zeitzuschläge. ²Die Zeitzuschläge betragen – auch bei teilzeitbeschäftigten

Ärztinnen und Ärzten je Stunde

für Überstunden

15 v.H.,

für Sonntagsarbeit

25 v.H.,

bei Feiertagsarbeit

- ohne Freizeitausgleich

135 v.H.,

- mit Freizeitausgleich

35 v.H.,

d) für Arbeit am 24. Dezember und

am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr

35 v.H.,

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der

jeweiligen Entgeltgruppe; bei Ärztinnen und Ärzten gemäß § 16 Buchst. c und d

der höchsten tariflichen Stufe.

Die Zeitzuschläge betragen für Nachtarbeit 1,28

Euro und für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im

Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt 0,64 Euro je Stunde.

Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. b bis d sowie

Satz 3 2. Alt. wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung

nach der individuellen Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe, höchstens jedoch

nach der Stufe 4.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. c:

Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und be-

zeichnet werden.

Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt

einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabel-

lenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.

(2) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/

dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 7 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festge-

legten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die Ärztin/ der Arzt je

Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts

der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 1:

Mit dem Begriff „Arbeitsstunden“ sind nicht die Stunden gemeint, die im Rah-

men von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu § 7 anfallen, es

sei denn, sie sind angeordnet worden.

(3)

Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt.

Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonn-

tag sowie für Feiertage das Vierfache des auf eine Stunde entfallenden Anteils

des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

Maßgebend für

die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereit-

schaft beginnt.

Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruch-

nahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz im Krankenhaus ein-

schließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerun-

det.

Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaige

Zeitzuschläge nach Absatz 1 gezahlt.

Satz 1 gilt nicht im Falle einer stunden-

weisen Rufbereitschaft.

Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 6 liegt bei ei-

ner ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor.

diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede angefangene

Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils

des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe gezahlt.

Protokollerklärung zu Absatz 3:

Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt

wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.

(4)

Ärztinnen und Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine

Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich.

Ärztinnen und Ärzte, die nicht

ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von

0,63 Euro pro Stunde.

(5)

Ärztinnen und Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzu-

lage von 40 Euro monatlich.

Ärztinnen und Ärzte, die nicht ständig Schichtar-

beit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

§ 12

Bereitschaftsdienstentgelt

(1)

Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes

einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereit-

schaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistun-

gen wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Stufe

Arbeitsleistung innerhalb

Bewertung

des Bereitschaftsdienstes

als Arbeitszeit

bis zu 25 v.H.

60 v.H.

mehr als 25 bis 40 v.H.

75 v.H.

III

mehr als 40 bis 49 v.H.

90 v.H.

Die

Zuweisung

zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als

Nebenabrede (§ 2 Abs. 3) zum Arbeitsvertrag.

Die Nebenabrede ist abwei-

chend von § 2 Abs. 3 Satz 2 mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende

eines Kalenderhalbjahres kündbar.

(2)

Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes wird das nach-

stehende Entgelt je Stunde gezahlt:

EG I

22,30 Euro,

EG II

27,10 Euro,

EG III

30,00 Euro,

EG IV

32,00 Euro.

(3)

Die Ärztin/ Der Arzt erhält zusätzlich zu dem Entgelt nach den Absätzen 1 und

2 für jede nach Absatz 1 als Arbeitszeit gewertete Stunde, die an einem Feier-

tag geleistet worden ist, einen Zeitzuschlag in Höhe von 25 v.H. des Stunden-

entgelts nach Absatz 2.

Weitergehende Ansprüche auf Zeitzuschläge bestehen

nicht.

(4)

Die nach Absatz 1 errechnete Arbeitszeit kann bei Ärztinnen und Ärzten, ein-

schließlich der eines ggf. nach Absatz 3 zu zahlenden Zeitzuschlags 1:1 ent-

sprechenden Arbeitszeit, anstelle der Auszahlung des sich nach den Absätzen

1 bis 3 ergebenden Entgelts bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch

durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich).

Für die

Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt (§ 18) und die in Monatsbeträ-

gen festgelegten Zulagen fortgezahlt.

§ 13

Teilzeitbeschäftigung

(1)

Mit Ärztinnen und Ärzten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich fest-

gelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehöri-

gen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche

Belange nicht entgegenstehen.

Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf

Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen.

Sie kann verlängert werden; der An-

trag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäfti-

gung zu stellen.

Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im

Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten der besonderen per-

sönlichen Situation der Ärztin/ des Arztes nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

(2) Ärztinnen und Ärzte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine

Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber ver-

langen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem

Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

(3) Ist mit früher vollbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten auf ihren Wunsch eine

nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer

Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der

dienstlichen bzw. betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

§ 14

Arbeitszeitdokumentation

Die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte sind durch elektronische Verfahren oder

auf andere Art in geeigneter Weise objektiv zu erfassen und zu dokumentieren.

Protokollerklärung zu Abschnitt II:

Bei In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages bestehende Gleitzeitregelungen bleiben un-

berührt.

Abschnitt III

Eingruppierung und Entgelt

§ 15

Allgemeine Eingruppierungsregelungen

(1)

Die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte richtet sich nach den Tätigkeits-

merkmalen des § 16.

Die Ärztin/ Der Arzt erhält Entgelt nach der Entgeltgrup-

pe, in der sie/ er eingruppiert ist.

(2)

Die Ärztin/ Der Arzt ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeits-

merkmalen die gesamte von ihr/ ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tä-

tigkeit entspricht.

Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer

Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen,

die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder meh-

rerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.

Kann die Erfüllung ei-

ner Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgän-

ge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese

Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen.

Ist in einem Tätig-

keitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Angestell-

ten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Protokollerklärungen zu § 15 Abs. 2

1. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangs-

arbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Ärztin/ des Arztes, zu

einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen

(z.B. Erstellung eines EKG). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher

zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht

aufgespalten werden.

2. Eine Anforderung im Sinne des Satzes 2 ist auch das in einem Tätig-

keitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren

Entgeltgruppe.

(3) Die Entgeltgruppe der Ärztin/ des Arztes ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

§ 16

Eingruppierung

Ärztinnen und Ärzte sind wie folgt eingruppiert:



a) Entgeltgruppe I:

Ärztin/ Arzt mit entsprechender Tätigkeit.

b) Entgeltgruppe II:

Fachärztin/ Facharzt mit entsprechender Tätigkeit

Protokollerklärung zu Buchst. b:

Fachärztin/ Facharzt ist diejenige Ärztin/ derjenige Arzt, die/ der aufgrund

abgeschlossener Facharztweiterbildung in ihrem/ seinem Fachgebiet tätig

ist.

c) Entgeltgruppe III:

Oberärztin/ Oberarzt

Protokollerklärung zu Buchst. c:

Oberärztin/ Oberarzt ist diejenige Ärztin/ derjenige Arzt, der/ dem die medi-

zinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der

Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.

d) Entgeltgruppe IV:

Leitende Oberärztin/ Leitender Oberarzt ist diejenige Ärztin/ derjenige Arzt,

der/ dem die ständige Vertretung der leitenden Ärztin/ des leitenden Arztes

(Chefärztin/ Chefarzt) vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.

Protokollerklärung zu Buchst. d:

Leitende Oberärztin/ Leitender Oberarzt ist nur diejenige Ärztin/ derjenige

Arzt, die/ der die leitende Ärztin/ den leitenden Arzt in der Gesamtheit ihrer/

seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb

einer Klinik in der Regel nur von einer Ärztin/ einem Arzt erfüllt werden.

§ 17

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

(1) Wird der Ärztin/ dem Arzt vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die

den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer/ seiner Eingruppierung ent-

spricht, und hat sie/ er diese mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie/ er

für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ers-

ten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

(2) Die persönliche Zulage bemisst sich für Ärztinnen und Ärzte, die in eine der

Entgeltgruppen I bis IV eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem

Tabellenentgelt, das sich für die Ärztin/ den Arzt bei dauerhafter Übertragung

nach § 20 Abs. 4 ergeben hätte.

§ 18

Tabellenentgelt

(1)

Die Ärztin/ Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt nach der Anlage.

Die

Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/ er eingruppiert ist, und

nach der für sie/ ihn geltenden Stufe.

(2) Für Ärztinnen und Ärzte gemäß § 16 Buchst. c und d ist die Vereinbarung eines

außertariflichen Entgelts jeweils nach Ablauf einer angemessenen, in der letz-

ten tariflich ausgewiesenen Stufe verbrachten Zeit zulässig.

§ 19

Stufen der Entgelttabelle

(1)

Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe - in Abhängigkeit von

ihrer Leistung gemäß § 20 Abs. 2 - nach den Zeiten einer Tätigkeit innerhalb

derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit) und zwar in

a) Entgeltgruppe I

Stufe 2: nach einjähriger ärztlicher Tätigkeit

Stufe 3: nach zweijähriger ärztlicher Tätigkeit

Stufe 4: nach dreieinhalbjähriger ärztlicher Tätigkeit

Stufe 5: nach fünfjähriger ärztlicher Tätigkeit,

b) Entgeltgruppe II

Stufe 2: nach dreijähriger fachärztlicher Tätigkeit

Stufe 3: nach sechsjähriger fachärztlicher Tätigkeit

Stufe 4: nach achtjähriger fachärztlicher Tätigkeit

Stufe 5: nach zehnjähriger fachärztlicher Tätigkeit,

c) Entgeltgruppe III

Stufe 2: nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit.

(2)

Bei der Anrechnung von Vorbeschäftigungen werden in der Entgeltgruppe I

Zeiten ärztlicher Tätigkeit angerechnet.

Eine Tätigkeit als Ärztin/ Arzt im Prakti-

kum gilt als ärztliche Tätigkeit.

In der Entgeltgruppe II werden Zeiten fachärztli-

cher Tätigkeit in der Regel angerechnet.

Zeiten einer vorhergehenden berufli-

chen Tätigkeit können angerechnet werden, wenn sie für die vorgesehene Tä-

tigkeit förderlich sind.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Zeiten ärztlicher Tätigkeit im Sinne der Sätze 1 bis 3, die im Ausland abgeleistet

worden sind, sind nur solche, die von einer Ärztekammer im Gebiet der Bun-

desrepublik Deutschland als der inländischen ärztlichen Tätigkeit gleichwertig

§ 20

Allgemeine Regelungen zu den Stufen

(1) Ärztinnen und Ärzte erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die nächste

Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.

(2)

Bei Leistungen der Ärztin/ des Arztes, die erheblich über dem Durchschnitt

liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 2 bis 5 jeweils

verkürzt werden.

Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen,

kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 2 bis 5 jeweils verlän-

gert werden.

Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber

jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.

Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Ärztinnen und

Ärzten gegen eine Verlängerung nach Satz 2 bzw. 3 ist eine betriebliche Kom-

mission zuständig.

Die Mitglieder der betrieblichen Kommission werden je zur

Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs-/ Personalrat benannt; sie müssen

dem Betrieb/ der Dienststelle angehören und, soweit sie vom Betriebs-/ Perso-

nalrat benannt werden, unter diesen Tarifvertrag fallen.

Der Arbeitgeber ent-

scheidet auf Vorschlag der Kommission darüber, ob und in welchem Umfang

der Beschwerde abgeholfen werden soll.

Protokollerklärung zu Absatz 2:

Leistungsbezogene Stufenaufstiege unterstützen insbesondere die Anliegen

der Personalentwicklung.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2:

Bei Leistungsminderungen, die auf einem anerkannten Arbeitsunfall oder einer

Berufskrankheit gemäß §§ 8 und 9 SGB VII beruhen, ist diese Ursache in ge-

eigneter Weise zu berücksichtigen.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 6:

Die Mitwirkung der Kommission erfasst nicht die Entscheidung über die leis-

tungsbezogene Stufenzuordnung.

(3)

Den Zeiten einer ärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 stehen gleich:

Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 23 bis zu 39 Wochen,

Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt

schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,

Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Zeiten, in denen Ärztinnen und Ärzte mit einer kürzeren als der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt

waren, werden voll angerechnet.

(4) Bei einer Eingruppierung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe erhält

die Ärztin/ der Arzt vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirk-

sam wird, das Tabellenentgelt der sich aus § 19 Abs. 1 ergebenden Stufe.

(5)

Soweit es zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs

oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften erforderlich ist, kann Ärztinnen

und Ärzten im Einzelfall, abweichend von dem sich aus der nach § 19 und § 20

Abs. 4 ergebenden Stufe ihrer/ seiner jeweiligen Entgeltgruppe zustehenden

Entgelt, ein um bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg-

gewährt werden.

Haben Ärztinnen und Ärzte bereits die Endstufe ihrer jeweili-

gen Entgeltgruppe erreicht, kann ihnen unter den Voraussetzungen des Satzes

1 ein bis zu 20 v.H. der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe höheres Entgelt

gezahlt werden.

§ 21

Leistungsentgelt

[derzeit nicht besetzt]

§ 22

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 7 Abs. 3 Satz 1, § 23 Abs. 1, § 27, § 28

und § 30 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festge-

legten Entgeltbestandteile weitergezahlt.

Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten

Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereig-

nis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate

(Berechnungszeitraum) gezahlt.

Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für

Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen

Überstunden) sowie besondere Zahlungen nach § 24.

Protokollerklärungen zu den Sätzen 2 und 3:

Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind

Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis be-

standen hat.

Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate be-

standen, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis be-

standen hat, zugrunde zu legen.

Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit

werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zu-

grunde gelegt.

Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt bei einer durchschnittlichen Vertei-

lung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage 1/65 aus der

Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berech-

nungszeitraum zugestanden haben.

Maßgebend ist die Verteilung der Arbeits-

zeit zu Beginn des Berechnungszeitraums.

Bei einer abweichenden Verteilung

der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermit-

teln.

Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbe-

stände vorlagen, bleiben die in diesem Zusammenhang auf Basis der Tages-

durchschnitte zustehenden Beträge bei der Ermittlung des Durchschnitts nach

Satz 2 unberücksichtigt.

Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung

ein, ist die Ärztin/ der Arzt so zu stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit

Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten.

§ 23

Entgelt im Krankheitsfall

(1)

Werden Ärztinnen und Ärzte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der

Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis

zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 22

Bei erneuter Arbeitsunfä-

higkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnis-

ses gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Als unverschuldete Arbeitsunfä-

higkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung in Folge

einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von §

9 EFZG.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:

Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder

grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

(2)

Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Ärztinnen und Ärzte

für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistun-

gen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbe-

trags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und

dem Nettoentgelt.

Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminder-

te Entgelt im Sinne des § 22; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren

Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzu-

schuss zu berücksichtigen.

Für Ärztinnen und Ärzte, die wegen Übersteigens

der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetzli-

chen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des Kranken-

geldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung in der

gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.

(3)

Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 35 Abs. 3)

von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und

von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche

seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt.

Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungs-

zeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.

(4)

Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses

hinaus gezahlt; § 8 EFZG bleibt unberührt.

Krankengeldzuschuss wird zudem

nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Ärztinnen und Ärzte eine

Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus

der gesetzlichen Rentenversicherung, einem berufsständischen Versorgungs-

werk der Ärzte/ Zahnärzte, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenen-

versorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht

allein aus Mitteln der Ärztinnen und Ärzte finanziert ist.

Überzahlter Kranken-

geldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in

demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der

Ärztinnen und Ärzte gehen insoweit auf den Arbeitgeber über.

Der Arbeitgeber

kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch

die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Sat-

zes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die Ärztin/ der Arzt hat

dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mit-

geteilt.

§ 24

Besondere Zahlungen

(1)

Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung

haben Ärztinnen und Ärzte, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens

sechs Monate dauert, einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen.

Für vollbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte beträgt die vermögenswirksame Leis-

tung für jeden vollen Kalendermonat 6,65

Euro.

Der Anspruch entsteht frühes-

tens für den Kalendermonat, in dem die Ärztin/der Arzt dem Arbeitgeber die er-

forderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen

Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen

nach Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber ein.

Die vermögenswirksame

Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die den Ärztinnen und Ärzten

Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht.

Für

Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leis-

tung Teil des Krankengeldzuschusses.

Die vermögenswirksame Leistung ist

kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

(2)

Ärztinnen und Ärzte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäf-

tigungszeit (§ 35 Abs. 3)

von 25 Jahren in Höhe von 350 Euro,

von 40 Jahren in Höhe von 500 Euro.

Teilzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte erhalten das Jubiläumsgeld in voller

Höhe.

Durch Betriebs-/ Dienstvereinbarung können günstigere Regelungen ge-

troffen werden.

(3)

Beim Tod von Ärztinnen und Ärzten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat,

wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder der Lebenspartnerin/dem Lebenspart-

ner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbe-

geld gewährt.

Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats

und – in einer Summe – für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des

Verstorbenen gezahlt.

Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtig-

ten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlö-

schen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.

Betrieblich

können eigene Regelungen getroffen werden.

(4)

Die Erstattung von Reise- und ggf. Umzugskosten richtet sich nach den beim

Arbeitgeber geltenden Grundsätzen.

Für Arbeitgeber, die öffentlichem Haus-

haltsrecht unterliegen, finden, wenn diese nicht nach eigenen Grundsätzen ver-

fahren, die für Beamtinnen und Beamte geltenden Bestimmungen Anwendung.

§ 25

Berechnung und Auszahlung des Entgelts

(1)

Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbe-

standteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas

Abweichendes geregelt ist.

Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats

(Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der Ärztin/ dem Arzt be-

nanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union.

Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Ta-

gesdurchschnitt nach § 22, sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der

auf ihre Entstehung folgt, fällig.

Protokollerklärungen zu Absatz 1:

Teilen Ärztinnen und Ärzte ihrem Arbeitgeber die für eine kostenfreie bzw.

kostengünstigereÜberweisung in einen anderen Mitgliedstaat der Europä-

ischen Union erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig mit, so tragen sie

die dadurch entstehenden zusätzlichen Überweisungskosten.

Soweit Arbeitgeber die Bezüge am 15. eines jeden Monats für den laufen-

den Monat zahlen, können sie jeweils im Dezember eines Kalenderjahres

den Zahltag vom 15. auf den letzten Tag des Monats gemäß Absatz 1

Satz 1 verschieben.

(2) Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist erhalten

teilzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte das Tabellenentgelt (§ 18) und alle

sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell

vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit

vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzte entspricht.

(3)

Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbe-

standteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt,

der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

Besteht nur für einen Teil eines Kalen-

dertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder

betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabel-

lenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbe-

standteile gezahlt.

Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind

die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache

der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 7 Abs. 1 und entsprechende

Sonderregelungen) zu teilen.

(4)

Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von

mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzu-

runden.

Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchge-

führt.

Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

(5) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats,

gilt Absatz 3 entsprechend

(6) Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbe-

standteile (z. B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge) pauschaliert werden.

§ 26

Betriebliche Altersversorgung

Die Ärztinnen und Ärzte haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung

zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßga-

be des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte

(Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte – ATV-Ärzte/VKA) bzw. des Tarifvertrages über

die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge-TV-

Kommunal Ärzte - ATV-K-Ärzte/VKA) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Abschnitt IV

Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 27

Erholungsurlaub

(1)

Ärztinnen und Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsur-

laub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 22).

Bei Verteilung der wöchentlichen

Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in

jedem Kalenderjahr

bis zum vollendeten 30. Lebensjahr

26 Arbeitstage,

bis zum vollendeten 40. Lebensjahr

29 Arbeitstage und

nach dem vollendeten 40. Lebensjahr

30 Arbeitstage.

Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im

Laufe des Kalenderjahres vollendet wird.

Bei einer anderen Verteilung der wö-

chentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert

sich der Urlaubsanspruch entsprechend.

Verbleibt bei der Berechnung des Ur-

laubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf

einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben

Urlaubstag bleiben unberücksichtigt.

Der Erholungsurlaub muss im laufenden

Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden.

Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 6:

Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll

ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.

(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei

Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden.

Kann der Er-

holungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/ dienstli-

chen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum

31. Mai anzutreten.

Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die

Ärztin/ der Arzt als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeits-

verhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG

bleibt unberührt.

Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsur-

laubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalen-

dermonat um ein Zwölftel.

Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 25

genannten Zeitpunkt gezahlt.

§ 28

Zusatzurlaub

(1) Ärztinnen und Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 9 Abs. 1 oder

ständig Schichtarbeit nach § 9 Abs. 2 leisten und denen die Zulage nach § 11

Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 zusteht, erhalten

bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und

bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate

einen Arbeitstag Zusatzurlaub.

(2) Im Falle nicht ständiger Wechselschichtarbeit und nicht ständiger Schichtarbeit

soll bei annähernd gleicher Belastung die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage

durch Betriebs-/ Dienstvereinbarung geregelt werden.

(3)

Ärztinnen und Ärzte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindes-

tens

150 Nachtarbeitsstunden

1 Arbeitstag

300 Nachtarbeitsstunden

2 Arbeitstage

450 Nachtarbeitsstunden

3 Arbeitstage

600 Nachtarbeitsstunden

4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im Kalenderjahr.

Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen

geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit

zusteht, bleiben unberücksichtigt.

(4)

Zusatzurlaub nach diesem Tarifvertrag und sonstigen Bestimmungen mit

Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im

Kalenderjahr gewährt.

Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub)

dürfen im Kalenderjahr zusammen 35 Arbeitstage, bei Zusatzurlaub wegen

Wechselschichtarbeit 36 Tage, nicht überschreiten.

Bei Ärztinnen und Ärzten,

die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine

Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen; § 27 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Im Übrigen gilt § 27 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchst. b entsprechend.

Protokollerklärung zu den Absätzen 1 und 2:

Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht-

oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die

Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

Für die Feststellung, ob ständige

Wechselschichtarbeit

oder

ständige

Schichtarbeit

vorliegt,

ist

eine

Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder

Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 23 unschädlich.

§ 29

Sonderurlaub

Ärztinnen und Ärzte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht

auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

§ 30

Arbeitsbefreiung

(1)

Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Ärztinnen und Ärzte unter Fortzahlung des

Entgelts nach § 22 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freige-

stellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin

im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

ein Arbeitstag,

Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebens-

partnerin/des Lebenspartners im Sinne des

Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes

oder Elternteils

zwei Arbeitstage,

Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund

an einen anderen Ort

ein Arbeitstag,

d) 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum

ein Arbeitstag,

e) schwere Erkrankung

aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er

ein Arbeitstag

in demselben Haushalt lebt,

im Kalenderjahr,

bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch

nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalender- bis zu

jahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht

vier Arbeitstage

oder bestanden hat,

im Kalenderjahr,

cc) einer Betreuungsperson, wenn Ärztinnen und

Ärzte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das

das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

oder wegen körperlicher, geistiger oder

bis zu

seelischer Behinderung dauernd pflegebe-

vier Arbeitstage

dürftig ist, übernehmen muss,

im Kalenderjahr.

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere

Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort

zur Verfügung steht und eine Ärztin/ ein Arzt in

den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die

Notwendigkeit der Anwesenheit der Ärztin/ des

Arztes zur vorläufigen Pflege bescheinigt.

Die

Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im

Kalenderjahr nicht überschreiten.

Ärztliche Behandlung von Ärztinnen und Ärzten,

erforderliche

wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,

nachgewiesene

Abwesenheitszeit

einschließlich

erforderlicher

Wegezeiten.

(2)

Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht,

soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die

Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung,

wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des

Entgelts nach § 22 nur insoweit, als Ärztinnen und Ärzte nicht Ansprüche auf

Ersatz des Entgelts geltend machen können.

Das fortgezahlte Entgelt gilt in

Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger.

Die Ärztinnen und Ärzte haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und

die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

(3)

Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter

Fortzahlung des Entgelts nach § 22 bis zu drei Arbeitstagen gewähren.

begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige

Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen

Verhältnisse es gestatten.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 2:

Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die nach

Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z.B. Umzug aus persönli-

chen Gründen).

(4)

Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertreterinnen/ Vertretern

der Bezirksvorstände, der Landesvorstände, des Bundesvorstandes sowie der

Hauptversammlung auf Anfordern des Marburger Bundes Arbeitsbefreiung bis

zu acht Werktagen im Jahr

unter Fortzahlung des Entgelts nach § 23

erteilt

werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen

entgegenstehen.

Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit der VKA oder ihrer

Mitgliedverbände kann auf Anfordern des Marburger Bundes Arbeitsbefreiung

unter Fortzahlung des Entgelts nach § 22 ohne zeitliche Begrenzung erteilt

werden.

(5) Zur

Teilnahme

Sitzungen

von

Prüfungs-

und

von

Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz, für eine Tätigkeit

Organen

von

Sozialversicherungsträgern

sowie

berufsständischer

Versorgungswerke für Ärzte/ Zahnärzte kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung

unter Fortzahlung des Entgelts nach § 22

gewährt werden, sofern nicht

dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

Abschnitt V

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 31

Befristete Arbeitsverträge

(1)

Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsge-

setzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeits-

verträgen zulässig.

Für Ärztinnen und Ärzte, auf die die Regelungen des Tarif-

gebiets West Anwendung finden, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten

Besonderheiten.

(2)

Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zu-

lässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; wei-

tergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt.

Ärztinnen

und Ärzte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von

Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und

persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(3)

Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf

Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate

betragen.

Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob

eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist.

(4)

Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten

sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die

ersten sechs Monate als Probezeit.

Innerhalb der Probezeit kann der Arbeits-

vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

(5)

Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn

die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt.

Nach Ablauf der Probe-

zeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten

Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber

von insgesamt mehr als sechs Monaten

vier Wochen,

von insgesamt mehr als einem Jahr

sechs Wochen

zum Schluss eines Kalendermonats,

von insgesamt mehr als zwei Jahren

drei Monate,

von insgesamt mehr als drei Jahren

vier Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das

Ausscheiden von der Ärztin/ dem Arzt verschuldet oder veranlasst war.

Die

Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt.

Protokollerklärung zu Absatz 5:

Bei mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere verein-

barte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist.

(6) Die §§ 32, 33 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

§ 32

Führung auf Probe

(1)

Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamt-

dauer von zwei Jahren vereinbart werden.

Innerhalb dieser Gesamtdauer ist

eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.

Die

beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Führungspositionen sind die zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

(3)

Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der Ärz-

tin/ dem Arzt vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 ge-

nannten Gesamtdauer übertragen werden.

Der Ärztin/ Dem Arzt wird für die

Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen

den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei

Höhergruppierung nach § 20 Abs. 4 ergebenden Tabellenentgelt gewährt.

Nach Fristablauf endet die Erprobung.

Bei Bewährung wird die Führungsfunk-

tion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die Ärztin/ der Arzt eine der bishe-

rigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.

§ 33

Führung auf Zeit

(1)

Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von

vier Jahren vereinbart werden.

Es ist eine höchstens dreimalige Verlängerung

bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren zulässig.

Die allgemeinen Vor-

schriften über die Probezeit (§ 2 Abs. 4) und die beiderseitigen Kündigungs-

rechte bleiben unberührt.

(2) Führungspositionen sind die zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

(3)

Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der Ärz-

tin/ dem Arzt vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 ge-

nannten Fristen übertragen werden.

Der Ärztin/ Dem Arzt wird für die Dauer

der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwi-

schen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich

bei Höhergruppierung nach § 20 Abs. 4 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich

eines Zuschlags von 75 v.H.

des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellen-

entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur

nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 20 Abs. 4.

Nach Fristablauf erhält die

Ärztin/ der Arzt eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der

Zuschlag entfällt.

§ 34

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

(1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,

mit Ablauf des Monats, in dem die Ärztin/ der Arzt das 65. Lebensjahr

vollendet hat,

jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

(2)

Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid

eines

Rentenversicherungsträgers

(Rentenbescheid)

oder

eines

berufständischen Versorgungswerks für Ärzte/ Zahnärzte zugestellt wird, wo-

nach die Ärztin/ der Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist.

Die Ärztin/

Der Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unver-

züglich zu unterrichten.

Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Ren-

tenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn

vorangehenden Tages.

Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses eine nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes

noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung

des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes.

Das Arbeitsverhältnis en-

det nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers oder ei-

nes berufständischen Versorgungswerks für Ärzte/ Zahnärzte eine Rente auf

Zeit gewährt wird.

In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum,

für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.

(3) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis

nicht, wenn die Ärztin/ der Arzt nach seinem vom Rentenversicherungsträger

bzw. in einem berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte/ Zahnärzte festge-

stellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeig-

neten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringen-

de dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und die Ärztin/

der Arzt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids ihre/

seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

(4)

Verzögert die Ärztin/ der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/ er

Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/ er nicht in der gesetzli-

chen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids

das Gutachten einer Amtsärztin/ eines Amtsarztes oder einer/ eines nach § 3

Abs. 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/ Arztes.

Das Arbeitsverhältnis endet in diesem

Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Ärztin/ dem Arzt das Gutachten bekannt

gegeben worden ist.

(5)

Soll die Ärztin/ der Arzt, deren/ dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1

Buchst. a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Ar-

beitsvertrag abzuschließen.

Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist

von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag

§ 35

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

(1)

Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses be-

trägt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss.

Im Übrigen beträgt

die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2)

bis zu einem Jahr

ein Monat zum Monatsschluss,

von mehr als einem Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

(2)

Arbeitsverhältnisse von Ärztinnen und Ärzten, die das 40. Lebensjahr vollendet

haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden,

können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15

Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt wer-

den.

Soweit Ärztinnen und Ärzte nach den bis zum 30. September 2005 gel-

tenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es dabei.

(3)

Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zu-

rückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist.

Unberücksichtigt bleibt die

Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 29, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor An-

tritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse

anerkannt.

Wechseln Ärztinnen und Ärzte zwischen Arbeitgebern, die vom

Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei

dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt.

Satz 3 gilt ent-

sprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeit-

geber.

§ 36

Zeugnis

(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Ärztinnen und Ärzte An-

spruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich

auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis).

(2) Aus triftigen Gründen können Ärztinnen und Ärzte auch während des Arbeits-

verhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).

(3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Ärztinnen

und Ärzte ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges

Zeugnis).

(4)

Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Das Endzeugnis und Zwischenzeugnis sind von der leitenden Ärztin/ dem

leitenden Arzt und einer vertretungsberechtigten Person des Arbeitgebers zu

unterzeichnen.

Abschnitt VI

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 37

Ausschlussfrist

(1)

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer

Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Ärztin/ dem Arzt

oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.

Für denselben

Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für spä-

ter fällige Leistungen aus.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

§ 38

Begriffsbestimmungen

(1) Sofern auf die Tarifgebiete Ost und West Bezug genommen wird, gilt folgendes:

Die Regelungen für das Tarifgebiet Ost gelten für die Ärztinnen und Ärzte,

deren Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten

Gebiet begründet worden ist und bei denen der Bezug des Arbeitsverhält-

nisses zu diesem Gebiet fortbesteht.

Für die übrigen Ärztinnen und Ärzte gelten die Regelungen für das Tarif-

gebiet West.

(2) Sofern auf die Begriffe „Betrieb“, „betrieblich“ oder „Betriebspartei“ Bezug ge-

nommen wird, gilt die Regelung für Verwaltungen sowie für Parteien nach dem

Personalvertretungsrecht entsprechend, es sei denn, es ist etwas anderes be-

stimmt.

(3) Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der Eini-

gungsstelle vor.

(4) Leistungsgeminderte Ärztinnen und Ärzte sind Beschäftigte, die ausweislich

einer Bescheinigung des beauftragten Arztes (§ 3 Abs. 5 Satz 2) nicht mehr in

der Lage sind, auf Dauer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung in vollem

Umfang zu erbringen, ohne deswegen zugleich teilweise oder in vollem Umfang

erwerbsgemindert im Sinne des SGB VI zu sein.

§ 39

Existenz- und Beschäftigungssicherung

Zur Vermeidung bzw. Beseitigung wirtschaftlicher Probleme eines Krankenhauses,

zu dessen Existenzsicherung oder zur Vermeidung eines Personalabbaus können für

Ärztinnen und Ärzte an einzelnen Krankenhäusern durch einen Tarifvertrag zwischen

dem jeweiligen kommunalen Arbeitgeberverband und dem Marburger Bund auf Lan-

desebene befristet Abweichungen von den Regelungen dieses Tarifvertrages verein-

bart werden.

§ 40

In-Kraft-Treten

(1)

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 2006 in Kraft.

(2)

Abweichend von Absatz 1 tritt dieser Tarifvertrag bei vom Marburger Bund

oder mit Vollmacht für ihn mit den Mitgliedverbänden der VKA auf Landesebene

oder mit der VKA anstelle landesbezirklicher Regelungen abgeschlossenen Sa-

nierungs- bzw. Notlagentarifverträgen, Tarifverträgen zur Zukunftssicherung

und anderweitigen Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung erst mit Ablauf

der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Tarifvertrages geltenden

Laufzeit in Kraft.

Im Falle der Kündigung eines der unter Satz 1 fallenden Tarif-

verträge findet Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des Ablaufs

der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Tarifvertrages geltenden

Laufzeit der Ablauf der Kündigungsfrist tritt.

In denjenigen Fällen, in denen Ta-

rifverträge nach Satz 1 ausschließlich mit anderen Gewerkschaften abge-

schlossen worden sind, ist durch die Tarifvertragsparteien auf Landesebene bis

zum 31. Januar 2007 über die vollständige oder teilweise Anwendung dieses

Tarifvertrages zu verhandeln.

Für Tarifverträge nach Satz 1, deren Laufzeit

über den 31. Dezember 2007 hinausgeht, ist ab dem 1. Januar 2008 über die

vollständige oder teilweise Anwendung dieses Tarifvertrages bis zum 1. Juli

2008 zu verhandeln.

(3) Dieser Tarifvertrag kann von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von drei

Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden,

frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009.

(4)

Abweichend von Absatz 3 können schriftlich gekündigt werden

die Vorschriften des § 10 Abs. 1 bis 4 mit einer Frist von drei Monaten zum

Schluss eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember

2009;

b) § 10 Abs. 5 mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalen-

dermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009;

§§ 10, 11 Abs. 3 und 12 mit einer Frist von drei Monaten, wenn infolge ei-

ner Änderung des Arbeitszeitgesetzes sich materiellrechtliche Auswirkun-

gen ergeben oder weitere Regelungsmöglichkeiten für die Tarifvertrags-

parteien eröffnet werden; rein formelle Änderungen berechtigen nicht zu

einer Ausübung des Kündigungsrechts;

§ 12 Abs. 2 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 30. Sep-

tember 2009;

§ 19 Abs. 1 Buchst. a mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines

Kalendermonats, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009;

§ 33 mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats,

frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007. Im Falle einer Kündigung ist

eine weitere befristete Verlängerung bzw. ein befristeter Neuabschluss

des Arbeitsvertrages gemäß § 33 nach deren Wirksamwerden ausge-

schlossen;

die Anlage zu § 18 ohne Einhaltung einer Frist, frühestens jedoch zum 31.

Dezember 2009.

Frankfurt am Main / Berlin, den 8. April 2008

Für die

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände:

Der Vorstand

Für den

Marburger Bund:

Der Bundesvorstand

Anlage zu § 18 TV-Ärzte/VKA

Tabelle TV-Ärzte/VKA

(Gültig vom 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2008)

(monatlich in Euro)

Entgelt-

gruppe

Grund-

entgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

6.861,90

III

5.833,33

6.176,19

4.657,14

5.047,62

5.390,48

5.590,48

5.785,71

3.528,57

3.728,57

3.871,43

4.119,05

4.414,29

Anlage zu § 18 TV-Ärzte/VKA

Tabelle TV-Ärzte/VKA

(Gültig ab 1. Januar 2009)

(monatlich in Euro)

Entgelt-

gruppe

Grund-

entgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

7.122,65

III

6.055,00

6.410,89

4.834,11

5.239,43

5.595,32

5.802,92

6.005,57

3.662,66

3.870,26

4.018,54

4.275,57

4.582,03

Niederschriftserklärungen:

Zu § 5 Abs. 1:

Der Begriff „Arbeitsort“ ist ein generalisierter Oberbegriff; die Bedeutung unterscheidet

sich nicht von dem bisherigen Begriff „Dienstort“.

Zu § 11 Abs. 3:

Zur Erläuterung von § 11 Abs. 3 und der dazugehörigen Protokollerklärung sind sich

die Tarifvertragsparteien über folgendes Beispiel einig: „Beginnt eine Wochenendruf-

bereitschaft am Freitag um 15 Uhr und endet am Montag um 7 Uhr, so erhalten Ärz-

tinnen und Ärzte folgende Pauschalen: Zwei Stunden für Freitag, je vier Stunden für

Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Sie erhalten somit zehn Stun-

denentgelte."

Zu § 17 Abs. 1:

Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer

höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höher-

wertigen Tätigkeit ist.

4. Zu § 22:

Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsentgelte, einschließlich der Entgelte für

Arbeit in der Rufbereitschaft, fallen unter die Regelung des § 22 Satz 2.

Arbeitsvertraglich hierfür vereinbarte Pauschalen werden von Satz 1 erfasst.

Zu Abschnitt III:

Die Tarifvertragsparteien werden zeitnah Tarifverhandlungen zur Regelung der Ent-

geltsicherung bei Leistungsminderung in Ergänzung des TV-Ärzte/VKA aufnehmen.

Zu § 30 Abs. 1 Buchst. f:

Die ärztliche Behandlung erfasst auch die ärztliche Untersuchung und die ärztlich

verordnete Behandlung.