Tarifvertrag

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vom 28. Februar 2008

zwischen

der

vertreten durch den Vorstand

und dem

vertreten durch den

1. Vorsitzenden, Herrn Rudolf Henke und den

2. Vorsitzenden, Herrn Dr. Andreas Botzlar

wird folgender Tarifvertrag abgeschlossen:

Sofern weibliche oder männliche Bezeichnungen gewählt wurden, gelten sie gleichermaßen für

das jeweils andere Geschlecht.

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(1)

Dieser Tarifvertrag gilt für Ärzte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer Einrichtung der

RHÖN-KLINIKUM AG stehen und Mitglied des Marburger Bundes sind.

(2)

Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Leitende Ärzte (Chefärzte).

(1)

Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

(2)

1

Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

2

Sie können ge-

sondert gekündigt werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder einzelvertraglich

vereinbart ist.

(3)

Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere

Zeit vereinbart ist.

(1)

1

Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszu-

führen.

(2)

Der Arbeitgeber schließt eine Betriebshaftpflichtversicherung ab.

Protokollnotiz:

Der Betriebsrat kann den Haftungsumfang durch Einsichtnahme in den

Versicherungsvertrag feststellen. Der Arbeitgeber wird den Betriebsrat umgehend über

Veränderungen des Haftungsumfangs informieren.

(3)

1

Ärzte haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften

vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt

auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

2

Bei Unterlagen, die ihrem In-

halt nach von der ärztlichen Schweigepflicht erfasst werden, darf der Arbeitgeber nur die

Herausgabe an den ärztlichen Vorgesetzten verlangen.

(4)

1

Ärzte dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünsti-

gungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen.

2

Ausnahmen sind nur mit Zustim-

mung des Arbeitgebers möglich.

3

Werden Ärzten derartige Vergünstigungen angeboten,

haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

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(5)

1

Zu den Pflichten der Ärzte gehört es auch, ärztliche Bescheinigungen auszustellen.

2

Ärzte

können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, im Rahmen einer zugelassenen Nebentätig-

keit von Leitenden Ärzten (Chefärzten) oder für Belegärzte innerhalb der Einrichtung ärzt-

lich tätig zu werden.

(6)

Die Erstellung von Gutachten, gutachtlichen Äußerungen und wissenschaftlichen Aus-

arbeitungen, die nicht von einem Dritten angefordert und vergütet werden, gehört zu den

den Ärzten obliegenden Pflichten aus der Haupttätigkeit.

(7)

1

Ärzte können vom Arbeitgeber verpflichtet werden, als Nebentätigkeit Unterricht zu erteilen

sowie Gutachten, gutachtliche Äußerungen und wissenschaftliche Ausarbeitungen, die von

einem Dritten angefordert und vergütet werden, zu erstellen, und zwar auch im Rahmen ei-

ner zugelassenen Nebentätigkeit des Leitenden Arztes (Chefarztes).

2

Steht die Vergütung

für den Unterricht, das Gutachten, die gutachtliche Äußerung oder wissenschaftliche Aus-

arbeitung ausschließlich dem Arbeitgeber zu und werden diese Tätigkeiten von Ärzten au-

ßerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht, so haben die Ärzte nach Maßgabe ihrer Be-

teiligung einen Anspruch auf einen Teil dieser Vergütung, mindestens auf die Überstunden-

vergütung.

3

In allen anderen Fällen sind Ärzte berechtigt, für die Nebentätigkeit einen Anteil

der von dem Dritten zu zahlenden Vergütung anzunehmen.

4

Erfolgt die Gutachtenerstel-

lung im Rahmen einer zugelassenen Nebentätigkeit des leitenden Arztes und erhält der

Arzt von diesem hierfür keine oder eine seiner Beteiligung offensichtlich nicht entsprechen-

de Vergütung, so erhält er mindestens die entsprechende Überstundenvergütung.

(8)

1

Zu den aus der Haupttätigkeit obliegenden Pflichten der Ärzte gehört es ferner, am Ret-

tungsdienst in Notarztwagen und Hubschraubern teilzunehmen.

2

Für jeden Einsatz in die-

sem Rettungsdienst erhalten Ärzte einen nicht zusatzversorgungspflichtigen Einsatzzu-

schlag in Höhe von 20,00 Euro (brutto).

3

Dieser Betrag verändert sich zu demselben Zeit-

punkt und in dem gleichen Ausmaß wie das Tabellenentgeltder Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 1.

Protokollerklärungen:

1. Ein Arzt, der nach der Approbation noch nicht mindestens ein Jahr klinisch tätig war, ist

grundsätzlich nicht zum Einsatz im Rettungsdienst heranzuziehen.

2. Ein Arzt, dem aus persönlichen oder fachlichen Gründen (z. B. Vorliegen einer aner-

kannten Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem Einsatz im Rettungsdienst entge-

gensteht, Flugunverträglichkeit, langjährige Tätigkeit als Bakteriologe) die Teilnahme

am Rettungsdienst nicht zumutbar ist, darf grundsätzlich nicht zum Einsatz im Ret-

tungsdienst herangezogen werden.

(9)

1

Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Ärzte ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schrift-

lich anzuzeigen.

2

Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit insbesondere untersagen oder

mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen

Pflichten von Ärzten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

(10)

1

Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Ärzte zu verpflichten, durch

ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich ge-

schuldeten Tätigkeit in der Lage sind.

2

Bei dem beauftragten Arzt handelt es sich in der

Regel um einen Betriebsarzt, es sei denn, die Arbeitsvertragsparteien verständigen sich auf

einen anderen Arzt.

3

Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

4

Der Arbeitge-

ber kann den Arzt auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersuchen lassen.

5

Auf

Verlangen des Arztes ist er hierzu verpflichtet.

6

Ärzte, die besonderen Ansteckungsgefah-

ren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Bereichen beschäftigt sind, sind in regel-

mäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen.

(11)

1

Ärzte haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten.

2

Sie können das

Recht auf Einsicht auch durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen.

3

Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten

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1

Zur Teilnahme an medizinisch wissenschaftlichen Kongressen und ärztlichen

Fortbildungsveranstaltungen wird Ärzten Arbeitsbefreiung von drei Arbeitstagen im Jahr unter

Fortzahlung des Entgelts und Kostenersatz im erforderlichen Umfang gewährt.

2

Die

Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder

angerechnet.

(1)

1

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen be-

trägt 40 Stunden. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verteilt sich in der Regel auf fünf

Tage, sie kann aus notwendigen betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt wer-

den.

Protokollerklärung:

Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass das An- und Ablegen vom Arbeitge-

ber vorgeschriebener spezieller Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört.

(2)

Der Arzt hat Anspruch auf Abschluss einer Nebenabrede, in der vereinbart wird, dass der

Arzt bei Ableistung von 1,5 Stunden zusätzlich zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

nach Abs. 1 einen Anspruch auf 8 AZV-Tage im Kalenderjahr erwirbt. Diese Nebenabrede

kann durch den Arzt mit einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.

Für Teilzeitbeschäftigte bestimmt sich das Volumen der zusätzlich zur arbeitsvertraglich ver-

einbarten wöchentlichen Arbeitzeit abzuleistenden Stunden entsprechend dem Verhältnis

der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen wöchentli-

chen Arbeitszeit nach Abs. 1.

Der Anspruch auf jeweils zwei AZV-Tage entsteht jeweils zu Beginn des jeweiligen Kalen-

dervierteljahres, wenn der Arzt zu diesem Zeitpunkt in einem Beschäftigungsverhältnis steht.

Die AZV-Tage sind grundsätzlich im Kalenderhalbjahr ihres Entstehens zu gewähren und in

Anspruch zu nehmen.

(3)

1

Der Ausgleichszeitraum für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentli-

chen Arbeitszeit beträgt 26 Wochen.

2

Bei Ärzten, die ständig Wechselschicht- oder Schicht-

arbeit zu leisten haben, beträgt der

Zeitraum

52 Wochen.

(4)

1

Soweit es die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse zulassen, wird der Arzt am 24.

Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts (12) von der Arbeit freige-

stellt.

2

Kann die Freistellung aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht erfolgen, ist

entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.

3

Die regelmäßi-

ge Arbeitszeit vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen

Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden, wenn der Arzt wegen des

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Dienstplans an diesen Tagen frei hat und deshalb sonst nacharbeiten müsste.

(5)

Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeier-

tag, der auf einen Montag bis Freitag fällt, um 1/5 der persönlichen durchschnittlichen Wo-

chenarbeitszeit. Soweit die Arbeitszeit der Ärzte auf 6 Tage in der Woche verteilt ist, vermin-

dert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag, der

auf einen Montag bis Samstag fällt, um 1/6 der persönlichen durchschnittlichen Wochenar-

beitszeit.

(6)

1

Die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst kann auf bis zu 12 Stunden (ausschließlich der

Pausen) ausgedehnt werden.

2

In einer Woche darf in nicht mehr als fünf zusammenhängen-

den Tag- bzw. nicht mehr als vier zusammenhängenden Nachtschichten nach Satz 1 und

innerhalb von zwei Wochen in nicht mehr als acht Schichten nach Satz 1 gearbeitet werden.

3

Zwischen den einzelnen Schichtblöcken muss ein ununterbrochener Freizeitblock von 48

Stunden gewährt werden.

4

Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert

werden.

(7)

Ärzte sind im Rahmen begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten verpflich-

tet, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie Bereitschaftsdienst,

Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten.

(8)

1

Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Ge-

schäftsort als Arbeitszeit.

2

Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindes-

tens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeits-

zeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde.

3

Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden

auf Antrag 25 v. H. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitaus-

gleich gewährt und auf die Arbeitszeit angerechnet.

4

Der besonderen Situation von Teilzeit-

beschäftigten ist Rechnung zu tragen.

(9)

1

Die Arbeitszeiten der Ärzte sollen objektiv erfasst und dokumentiert werden.

(1)

1

Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen

Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Ärzte durch-

schnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten

herangezogen werden.

2

Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen un-

unterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.

3

Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfas-

sen.

(2)

Schichtarbeit ist die Arbeit, die nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel

des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von

längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13

Stunden geleistet wird.

(3)

1

Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen

Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die

Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst).

2

Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur

anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit

ohne Arbeitsleistung überwiegt.

4

Die anfallenden Bereitschaftsdienste sollen auf die am Be-

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reitschaftsdienst teilnehmenden Ärzte gleichmäßig verteilt werden.

5

Für die Heranziehung

von Teilzeitbeschäftigten zu Bereitschaftsdienst gilt § 9 Absatz 4.

(4)

1

Ärzte sind verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen

Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die

Arbeit aufzunehmen (Rufbereitschaft).

2

Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen,

wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.

3

Rufbereitschaft wird

nicht dadurch ausgeschlossen, dass Ärzte mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichba-

ren technischen Hilfsmittel erreichbar sind.

5

Leisten Ärzte in der Regel nur Rufbereitschaft

und nicht auch Bereitschaftsdienst, dürfen im Kalendermonat nicht mehr als 12, in kleineren

Abteilungen nicht mehr als 15 Rufbereitschaften angeordnet werden.

6

Diese Zahl darf vo-

rübergehend überschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sicher-

gestellt wäre.

7

Die anfallenden Rufbereitschaften sollen auf die an der Rufbereitschaft teil-

nehmenden Ärzte gleichmäßig verteilt werden.

8

Für die Heranziehung von Teilzeitbeschäf-

tigten zur Rufbereitschaft gilt § 9 Absatz 4. Abweichend von den §§ 3 und 6 Abs. 2 ArbZG

kann im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr.1 und 4 ArbZG durch tatsächliche Arbeitsleistung in-

nerhalb der Rufbereitschaft die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden überschritten

werden.

(5)

Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr.

(6)

Mehrarbeitsstunden sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die individuell

vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

von Vollzeitbeschäftigten (§ 5 Absatz 1) leisten. Absatz 7 letzter Halbsatz gilt entsprechend.

(7)

1

Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die

innerhalb von vier Kalenderwochen (Ermittlungszeitraum) über die im Rahmen der regel-

mäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten (§ 5 Absatz 1) dienstplanmä-

ßig beziehungsweise betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen, innerhalb

dieses Zeitraums nicht ausgeglichen und keine Mehrarbeitsstunden sind; im Fall einer Ne-

benabrede nach § 5 Absatz 2 ist die individuell vereinbarte Arbeitszeit zugrunde zu legen.

(8)

Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 ArbZG die

werktägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden hinaus ver-

längert werden, wenn mindestens die acht oder, wenn alle betroffenen Ärzte einer Abtei-

lung zustimmen, die bis zu zehn Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereit-

schaftsdienst geleistet wird, und zwar bis zu insgesamt maximal 24

Stunden; die gesetzlich

vorgeschriebene Pause verlängert diesen Zeitraum nicht. Bei Ableistung von ausschließli-

chem Bereitschaftsdienst kann an Samstagen, Sonn- und Feiertagen die maximale Ar-

beitszeit 24 Stunden betragen. Hierbei sind Visitendienste, die im Rahmen des Bereit-

schaftsdienstes anfallen, vergütungsrechtlich mit mindestens vier Stunden Vollarbeit zu

bewerten.

Unter den Voraussetzungen der Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und einer Prü-

fung alternativer Arbeitszeitmodelle sowie einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG

können sich Ärzte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber bereit erklären,

durch Ableistung von Bereitschaftsdienst auf der Grundlage von § 7 Abs. 2 a) ArbZG eine

Wochenarbeitszeit von bis zu maximal 56 Stunden - durchschnittlich im Zeitraum von 26

Wochen - zu leisten. Der Arzt kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten

schriftlich widerrufen.

Der Gesundheitsschutz des Arztes ist gewährleistet, wenn

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a)

die Arbeitszeit in einem zusammenhängenden Zeitraum von 26 Wochen 1456

Stunden nicht überschreitet (dabei werden tarifliche Urlaubstage mit 1/5 der

tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigt) und

b)

dem Arzt das Recht zu einer jährlichen, für ihn kostenfreien arbeitsmedizinischen

Untersuchung bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Arzt (unbeschadet der

Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften) gewährt wird. Diese Untersuchung hat zum

Ziel, festzustellen, dass keine Hinderungsgründe für die Teilnahme an den

erweiterten Arbeitszeiten gemäß Satz 1 bestehen.

Der Arbeitgeber darf einen Arzt nicht benachteiligen, weil dieser die Einwilligung zur Ver-

längerung der Arbeitszeit nicht erklärt oder widerrufen hat.

(1)

1

Ärzte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge.

2

Die

Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde

a)

für

Überstunden 25

v.H.

b) für

Nachtarbeit

zwischen 20.00 und 24.00 Uhr sowie

zwischen 04.00 und 06.00 Uhr:

€ 2,65

zwischen 00.00 und 04.00 Uhr:

€ 4,23

c) für

Sonntagsarbeit

25 v.H.

d)

bei

Feiertagsarbeit

35

v.H.

In den Fällen der Buchstaben a), c) und d) beziehen sich die Werte auf den Anteil des Ta-

bellenentgelts (exklusive Strukturzulage) der jeweiligen Entgeltgruppe und -stufe, der auf

eine Stunde entfällt (individuelles Stundenentgelt).

3

Beim Zusammentreffen von Zeitzu-

schlägen nach Satz 2 Buchstabe c) und d) wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

4

Auf

Wunsch der Ärzte können, soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulas-

sen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhun-

dertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden.

5

Dies gilt

entsprechend für Überstunden als solche.

(2)

1

Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit

des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen

festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Für Überstunden (§ 6 Absatz 7), die nicht

bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach ihrem Entstehen mit Freizeit ausgeglichen

worden sind, erhalten Ärzte je Stunde 100 v.H. des individuellen Stundenentgelts.

2

Der An-

spruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem

Freizeitausgleich.

(3)

Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus dienstlichen oder betrieblichen

Gründen nicht innerhalb des nach § 5 Absatz 3 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit

Freizeit ausgeglichen werden, erhalten Ärzte je Stunde 100 v. H. des individuellen Stun-

denentgelts.

(4)

1

Zur Berechnung des Entgelts wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der

geleisteten Arbeit in drei Stufen als Arbeitszeit gewertet.

2

Ausschlaggebend sind die Ar-

beitsleistungen, die während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich

anfallen:

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Bereitschafts-

dienststufe

Arbeitsleitung innerhalb des

Bereitschaftsdienstes

Bewertung als Arbeitszeit

I

Bis zu 15 v.H.

40

II

Mehr als 15 v.H. bis 30 v.H.

55

III

Mehr als 30 v.H. bis 49 v.H.

75

Im Kalendermonat dürfen

in den Stufen I, II

nicht mehr als 7,

in der Stufe III

nicht mehr als 6

Bereitschaftsdienste von einer Dauer von mindestens jeweils acht Stunden angeordnet

werden. Diese Zahlen dürfen vorübergehend überschritten werden, wenn die Versorgung

der Patienten sonst nicht gesichert wäre.

5

Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes wird das individuelle Stun-

denentgelt gezahlt.

6

Die nach den Sätzen 1 und 2 errechnete Arbeitszeit kann stattdessen

bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechende Freizeit abgegolten

werden (Freizeitausgleich); für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt

sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt.

7

Die Zuweisung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch schriftliche Neben-

abrede zum Arbeitsvertrag.

8

Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils

zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar (§ 2 Absatz 2 Satz 2).

Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen der Bereitschaftsdienste gilt für alle geleisteten Be-

reitschaftsdienste unabhängig von der im Einzelfall angefallenen Arbeit.

Für die nach Absatz 4 bewerteten Stunden der Bereitschaftsdienste werden folgende Zeit-

zuschläge mit der auf den Monat der Entstehung (Ableistung des Bereitschaftsdienstes)

folgenden Gehaltsabrechnung vergütet, soweit für die jeweilige Stunde die jeweiligen Vor-

aussetzungen erfüllt sind:

a) bei Bereitschaftsdiensten in Nachtstunden

zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr

25 %

b) bei Bereitschaftsdiensten an Feiertagen

25 %

c) bei Bereitschaftsdiensten an Sonntagen,

25 %

d) bei Bereitschaftsdiensten in Zeiten,

die nicht mit einem Zuschlag nach a) bis c) belegt sind

25 %

Nur bei Zusammentreffen der Zuschläge nach b) und c) werden diese kumulativ gezahlt.

Leisten Ärzte Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, gelten zwei Rufbereitschaften von

mindestens 16 Stunden als ein Bereitschaftsdienst.

(5)

1

Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 v. H. als

Arbeitszeit gewertet und mit dem individuellen Stundenentgelt zuzüglich der Zeitzuschläge

nach Abs. 4 bezahlt.

2

Für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird

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daneben das individuelle Stundenentgelt zuzüglich der Zeitzuschläge nach Abs. 4 gezahlt.

5

Das individuelle Stundenentgelt für angefallene Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft ent-

fällt, soweit entsprechende Arbeitsbefreiung erteilt wird (Freizeitausgleich).

6

Für den Frei-

zeitausgleich gilt Absatz 4 Satz 6 entsprechend.

2

Der Anspruch auf die Zeitzuschläge be-

steht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

7

Das Entgelt für Rufbereitschaft kann durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert

werden.

8

Die Nebenabrede ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar

(§ 2 Absatz 2 Satz 2).

(1)

Innerhalb einer Kalenderwoche ist dem Arzt eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stun-

den, in Ausnahmefällen von 24 Stunden zu gewähren. Innerhalb von zwei Kalenderwochen

soll dem Arzt eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 36 Stunden – auf ein Wo-

chenende fallend – gewährt werden.

(2)

Abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG kann im Rahmen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG die Ruhe-

zeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wenn

a)

die Art der Arbeit dies erfordert und betriebliche Gründe vorliegen und

b)

die werktägliche Arbeitszeit unmittelbar vorher nicht über zwölf Stunden hinaus ver-

längert wird ( § 7 Abs. 9 ArbZG) und

c)

die gekürzte Ruhezeit des Arztes ununterbrochen und nach Beendigung der täglichen

Arbeitszeit gewährt wird und

d)

Freizeitblöcke von mindestens zwei Tagen innerhalb eines Kalendermonats ermög-

licht werden und

e)

die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von sechs Kalendermonaten ausgeglichen wird.

(3)

Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft, die nicht

mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, können im Rahmen des § 5 Abs. 3 ArbZG zu

anderen Zeiten innerhalb von acht Kalenderwochen ausgeglichen werden.

(1)

1

Mit Ärzten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit verein-

bart werden, wenn sie

a)

mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

b)

einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende betriebliche Belange nicht entgegenste-

hen.

2

Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen.

3

Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der ver-

einbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen.

4

Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Ar-

beitgeber im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situati-

on des Arztes nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

(2)

Ärzte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung ver-

einbaren wollen, können vom Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit ei-

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ner Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu

gelangen.

(3)

Ist mit früher Vollzeitbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäfti-

gung vereinbart worden, sollen diese bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes

bei gleicher Eignung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt

werden.

(4)

Teilzeitbeschäftigte sollen zu Mehrarbeit, Überstunden, Bereitschaftsdienst oder Rufbereit-

schaft möglichst nur in dem Verhältnis herangezogen werden, wie Vollzeitbeschäftigte zu

Überstunden, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft herangezogen werden.

Protokollnotiz:

Teilzeitbeschäftigte, die mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder einen nach ärztli-

chem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pfle-

gen, sollen nur in Ausnahmefällen zur Mehrarbeit herangezogen werden.

Die Eingruppierung des Arztes richtet sich nach den folgenden Entgeltgruppen:

Arzt

Facharzt

Oberarzt

Protokollnotiz: Die Eingruppierung als Oberarzt setzt eine

entsprechende Dienstbezeichnung voraus

Arzt, der durch Anordnung des Arbeitgebers zum ständi-

gen Vertreter des Leitenden Arztes (Chefarzt) bestellt wor-

den ist.

Protokollnotiz:

Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den Leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufga-

ben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer chefärztlich geleiteten Abteilung nur

von e i n e m Arzt erfüllt werden.

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(1)

Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen

einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat

ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab

dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

(2)

Die persönliche Zulage bemisst sich bei Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3

eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauer-

hafter Übertragung ergeben hätte.

(1)

1

Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt nach Anlage 1.

2

Die Höhe bestimmt sich

nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.

(2) Der Arzt erhält zusätzlich zum Tabellenentgelt eine in der Tabelle (Anlage 1) ausgewiesene

monatliche Strukturzulage.

(1)

1

Die Entgeltgruppen Ä 1 und Ä 2 umfassen jeweils fünf Stufen, die Entgeltgruppe Ä 3 umfasst

zwei, die Entgeltgruppe Ä 4 umfasst eine Stufe.

2

Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe

nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1), fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) Tätigkeit bezie-

hungsweise der Tätigkeit als ständiger Vertreter des Leitenden Arztes (Chefarztes), die in der

Tabelle (Anlage 1) angegeben sind.

(2)

Bei der Stufenzuordnung werden

Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung berücksichtigt;

Zeiten als Arzt im Praktikum gelten als Zeiten ärztlicher Tätigkeit.

Zeiten ärztlicher / fachärztlicher Tätigkeit außerhalb des EU-Bereichs können nur berücksich-

tigt werden, soweit sie von der zuständigen Stelle als der inländischen ärztlichen Tätigkeit

gleichwertig anerkannt sind.

(1) Der Arzt erhält das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in dem

die nächste Stufe erreicht wird

(2)

1

Den Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 2 stehen gleich:

a)

Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

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b)

Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 16 bis zu 39 Wochen,

c)

Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

d)

Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein be-

triebliches Interesse anerkannt hat,

e)

Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

f)

Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

3

Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten erfolgt ist, werden voll angerechnet.

1

In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 16 Absatz 1, § 20 und § 21 werden das Tabellenent-

gelt (inklusive Strukturzulage) sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestand-

teile weitergezahlt.

2

Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durch-

schnitt auf Basis der letzten zwölf vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis für die

Entgeltfortzahlung vorhergehen(Berechnungszeitraum), gezahlt; im Falle des § 16 Absatz 1 wer-

den die Nachtzuschläge nach § 7 Absatz 1 nicht in die Berechnung einbezogen.

Protokollnotizen:

1.

1

Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalender-

monate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat.

2

Hat das Ar-

beitsverhältnis weniger als zwölf Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermona-

te, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen.

Gleiches gilt für Zeiten

ohne Entgeltzahlung.

3

Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Ar-

beitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zu Grunde gelegt.

2.

1

Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt 1/260 aus der Summe der zu berücksichtigenden

Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regel-

mäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist.

2

Maßgebend ist die

Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums.

3

Bei einer abweichenden

Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln.

4

Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, blei-

ben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 diejenigen Beträge unberücksichtigt,

die während der Fortzahlungstatbestände auf Basis der Tagesdurchschnitte zustanden.

3.

Die Variable Ergebnisbeteiligung zählt nicht zu den Entgeltbestandteilen nach Satz 2.

(1)

1

Werden Ärzte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert,

erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 15

2

Bei erneuter Arbeitsun-

fähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten

die gesetzlichen Bestimmungen.

3

Als Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch

Seite 13 von 21

die Arbeitsverhinderung im Sinne des § 3 Absatz 2 und des § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz.

(2)

1

Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Ärzte für die Zeit, für die ihnen

Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Kranken-

geldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen

des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt.

2

Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen

Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 15; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei

deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu

berücksichtigen.

3

Bei Ärzten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei

oder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind,

sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zu Grunde zu

legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

(3)

1

Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 25 Absatz 2) von

mehr als

2 Jahren bis zum Ende der

9. Woche,

mehr als

3 Jahren bis zum Ende der

12. Woche,

mehr als

4 Jahren bis zum Ende der

15. Woche,

mehr als

6 Jahren bis zum Ende der

18. Woche,

mehr als

8 Jahren bis zum Ende der

26. Woche

der Arbeitsunfähigkeit gezahlt.

Bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Berufserkrankung oder eines Arbeitsunfalls wird ab der

siebten Krankheitswoche der Zuschuss nach Abs. 1 bei einer Beschäftigungszeit

bis zu 3 Jahren

bis zum Ende der 15. Woche,

mehr als 3 Jahren

bis zum Ende der 18. Woche,

mehr als 6 Jahren

bis zum Ende der 26. Woche

mehr als 10 Jahren

bis zum Ende der 39. Woche

der Arbeitsunfähigkeit, längstens jedoch bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, ge-

zahlt.

2

Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im

Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.

3

Innerhalb eines Kalender-

jahres kann das Entgelt im Krankheitsfall nach Absatz 1 und 2 insgesamt längstens bis zum

Ende der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fristen bezogen werden; bei jeder neuen Arbeitsun-

fähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 1 ergebende Anspruch.

(4)

1

Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; §

8 Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt unberührt.

2

Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über

den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Ärzte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung

aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzli-

chen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrich-

tung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Ärzte finanziert ist.

3

Überzahlter Krankengeldzu-

schuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zu-

stehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Ärzte gehen insoweit auf den Arbeit-

geber über.

4

Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags,

der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des

Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, der Arzt hat dem Arbeitgeber die

Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.

Seite 14 von 21

(1) Stirbt ein Arzt, so wird nach mindestens einjähriger ununterbrochener Beschäftigungszeit ein

Sterbegeld in Höhe des Tabellenentgelts (inklusive Strukturzulage) für den Rest des Sterbe-

monates und den darauffolgenden Monat, nach fünfjähriger Beschäftigungszeit für die darauf-

folgenden drei Monate, an die Person gezahlt, die der Arzt in einer gesonderten Erklärung

gegenüber dem Arbeitgeber als Empfänger benannt hat.

(2) Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten finden die beim Arbeitgeber jeweils gelten-

den Bestimmungen Anwendung.

(3) Ärzte erhalten ein Jubiläumsgeld nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung.

(1)

1

Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der

Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

2

Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat

auf ein von dem Arzt benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Uni-

on.

3

Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorherge-

hende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahl-

tag.

4

Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurch-

schnitt nach § 15 sind am Zahltag des Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

(2)

Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist erhalten Teilzeitbeschäf-

tigte das Tabellenentgelt (§ 12) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der

dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen

Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

(3)

1

Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht

für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum

entfällt.

2

Besteht nur für einen Teil eines Kalendertages Anspruch auf Entgelt, wird für jede

geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfal-

lende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Ent-

geltbestandteile gezahlt.

3

Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in

Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen

wöchentlichen Arbeitszeit (§ 5 Absatz 1) zu teilen.

(4)

1

Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents, ist er aufzurunden.

3

Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

(5)

Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3

entsprechend

(6)

1

Durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag können neben dem Tabellenentgelt zustehende

Entgeltbestandteile (zum Beispiel Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Überstundenentgel-

te) pauschaliert werden.

2

Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum

Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.

Seite 15 von 21

- nicht besetzt -

(1)

1

Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des

Entgelts (§ 15).

2

Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalender-

woche ergibt sich folgender Urlaubsanspruch:

Beschäftigungs-

zeit (§ 25)

Berufserfahrung

(§ 13)

1. - 3. Jahr

4. - 7. Jahr

ab 8. Jahr

bis zu 3 Jahren

27

-

-

bis zu 10 Jahren

28

29

30

über 10 Jahren

29

30

31

3

Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Arzt dienstplanmäßig oder betriebsüblich

zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzli-

chen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird.

4

Maßgebend für die Berechnung

der Urlaubsdauer sind die Berufserfahrung und die Beschäftigungszeit, die im Laufe des Ka-

lenderjahres vollendet werden.

5

Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit

als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entspre-

chend.

6

Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, wird er auf einen vollen Ur-

laubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unbe-

rücksichtigt.

7

Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen

werden. Er kann auch in Teilen genommen werden. Der Urlaub soll grundsätzlich zusam-

menhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt

werden.

(2)

Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

a) Eine Übertragung des Urlaubes auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn

dringende betriebliche oder in der Person des Arztes liegende Gründe dies rechtfertigen.

Im Falle der Übertragung muss der Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Ka-

Seite 16 von 21

lenderjahres gewährt und genommen werden. Kann der Urlaub wegen Arbeitsunfähig-

keit nicht angetreten werden, muss er in den ersten 6 Monaten des Folgejahres gewährt

und genommen werden.

b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsur-

laub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs

nach Absatz 1 zu; § 5 Bundesurlaubsgesetz bleibt unberührt.

c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs ein-

schließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um

ein Zwölftel.

Das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 wird zu dem in § 18 Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt

gezahlt.

(1) Der Arzt erhält unter Fortzahlung des Entgelts (§ 15) für die Dauer eines vom Träger der So-

zialversicherung, von einem Träger der Tuberkulosehilfe oder von einem Beauftragten für die

Durchführung der Tuberkulosenhilfe oder von der Versorgungsbehörde verordneten Kur- o-

der Heilverfahrens bis zur Höchstdauer von sechs Wochen Sonderurlaub.

(2) Der Arzt soll auf Antrag ohne Fortzahlung der Vergütung aus folgenden Anlässen Sonderur-

laub erhalten, wenn er

a)

mindestens ein Kind unter 18 Jahren hat, das er tatsächlich betreuen oder pflegen

muss oder

b)

einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich

betreuen oder pflegen muss

und betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

Darüber hinaus kann der Arzt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Berücksichtigung

betrieblicher Belange Sonderurlaub erhalten.

(1)

1

Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Ärzte

unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt

werden:

a)

Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschafts-

gesetzes

ein Arbeitstag,

b)

bei Eheschließung des Arztes

zwei Arbeitstage,

Seite 17 von 21

c)

Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im

Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils

zwei Arbeitstage,

d)

Umzug aus betrieblichem Grund an einen anderen Ort

zwei Arbeitstage,

e)

25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum

ein Arbeitstag,

f) schwere

Erkrankung

(fa)

einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt, im Ka-

lenderjahr,

bis zu vier Arbeitstage

(fb)

eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im

laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder be-

standen hat, im Kalenderjahr,

bis zu vier Arbeitstage

(fc)

einer Betreuungsperson, wenn Ärzte deshalb die Betreuung ihres Kindes,

das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher,

geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, über-

nehmen müssen, im Kalenderjahr.

bis zu vier Arbeitstage.

2

Eine Freistellung nach Buchstabe f) erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege

oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und durch ärztliche Bescheinigung in

den Fällen der Doppelbuchstaben (fa) und (fb) die Notwendigkeit der Anwesenheit

der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt wird.

3

Die Freistellung darf

insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

g)

Ärztliche Behandlung von Ärzten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen

muss,

erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit.

(2)

1

Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht der

Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur dann, wenn die Arbeitsbefreiung gesetzlich

vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls

nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Ärzte Anspruch auf Ersatz

des Entgelts geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

2

Das

fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der

Kostenträger.

3

Die Ärzte haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen

Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

(3)

1

Auf Antrag wird den gewählten Vertretern der Gewerkschaft zur Teilnahme an Tagungen

Arbeitsbefreiung bis zu fünf Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts erteilt;

dringende betriebliche Interessen dürfen der Arbeitsbefreiung nicht entgegenstehen.

2

Zur

Vorbereitung und Teilnahme an Tarifverhandlungen wird auf Anfordern der Gewerkschaft

Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung erteilt.

(4) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem

Seite 18 von 21

Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in den Organen der ärztlichen

Selbstverwaltung (berufsständisches Versorgungswerk; Ärztekammer) und von

Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des

Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende betriebliche Interessen entgegenstehen.

(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 4 werden das Tabellenentgelt (inklusive Strukturzulage)

sowie die sonstigen Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind,

weitergezahlt.

(1)

1

Befristete Arbeitsverhältnisse sind nach den gesetzlichen Vorschriften über die Befristung

von Arbeitsverträgen zulässig.

2

Dabei soll eine ausgewogene Abwägung zwischen den be-

trieblichen Notwendigkeiten einerseits und den berechtigten Interessen der betroffenen Ärzte

andererseits erfolgen.

(2)

Im Falle einer Verlängerung der Vertragsdauer infolge einer Inanspruchnahme von Elternzeit

nach dem Bundeselterngeldgesetz oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutter-

schutzgesetz beträgt die anschließende Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr.

(3)

Befristete Arbeitsverhältnisse können unter Beachtung der Kündigungsfristen nach § 25 or-

dentlich gekündigt werden.

(1)

Das Arbeitsverhältnis endet, ohne Kündigung,

a)

mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen

einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat bzw. bei in berufsständischen Ver-

sorgungswerken rentenversicherten Ärzten mit Ablauf des Monats, in dem das sat-

zungsgemäß zum Bezug einer abschlagsfreien Altersrente vereinbarte Alter erreicht

wird.

b)

jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag)

(2)

1

Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren-

tenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Arzt voll oder teilweise

erwerbsgemindert/berufsunfähig ist.

2

Der Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des

Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten.

3

Beginnt die Rente erst nach der Zustellung

des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn voran-

gehenden Tages.

4

Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach §

92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamts noch nicht vor, endet das Arbeits-

verhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integration-

samts.

5

Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversiche-

Seite 19 von 21

rungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird.

6

In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für

den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird.

(3)

Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis

nicht, wenn der Arzt nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungs-

vermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz wei-

terbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen

und der Arzt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbe-

schäftigung schriftlich beantragt.

(4)

1

Verzögert der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236 oder

§ 236a SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem be-

rufsständischen Versorgungswerk versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das

Gutachten eines Amtsarztes oder eines nach § 3 Absatz 10 Satz 2 bestimmten Arztes.

2

Das

Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in welchem dem Arzt das Gut-

achten bekannt gegeben worden ist.

(5)

1

Soll der Arzt, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbe-

schäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen.

2

Das Arbeitsverhält-

nis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn

im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

Protokollnotiz zu Absatz 2 und 3:

Als Rentenversicherungsträger im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch berufsständische

Versorgungswerke.

(1)

1

Die

Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsver-

hältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss.

2

Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei ei-

ner Beschäftigungszeit (Absatz 2 Satz 1 und 2)

bis zu zwei Jahre

6 Wochen,

von mehr als zwei Jahren

4 Monate,

von mehr als 5 Jahren

5 Monate,

von mehr als 10 Jahren

7 Monate,

zum Schluss eines Kalendermonats.

(2)

1

Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückge-

legt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist.

2

Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderur-

laubs gemäß § 21, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich

ein betriebliches Interesse anerkannt.

(1)

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Ärzte Anspruch auf ein schriftliches

Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung

erstrecken (Endzeugnis).

Seite 20 von 21

(2)

Aus triftigen Gründen können Ärzte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis ver-

langen (Zwischenzeugnis).

(3)

Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Ärzte ein Zeugnis über

Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

(4)

Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

(5)

Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 werden vom leitenden Arzt und vom Arbeitgeber

ausgestellt.

(1)

1

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschluss-

frist von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Arzt oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend

gemacht werden.

2

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des An-

spruchs auch für später fällige Leistungen aus.

(2)

Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

(1)

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

(2)

1

Dieser Tarifvertrag kann von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum

Schluss eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31.

Dezember 2010.

(3)

Abweichend von Absatz 2 können § 6 Absatz 8 und 9 mit einer Frist von drei Monaten zum

Schluss eines Kalendermonats gesondert schriftlich gekündigt werden, wenn sich infolge ei-

ner Änderung des Arbeitszeitgesetzes materiell rechtliche Auswirkungen ergeben oder weite-

re Regelungsmöglichkeiten für die Tarifvertragsparteien eröffnet werden; rein formelle Ände-

rungen berechtigen nicht zur Ausübung des Kündigungsrechts.

(4)

Abweichend von Absatz 2 kann § 7 Absatz 4 mit einer Frist von einem Monat zum Schluss

eines Kalendermonats gekündigt werden, wenn sich infolge einer hoheitlichen Maßnahme die

rechtlichen Rahmenbedingungen dergestalt ändern, dass die Zuschläge nach § 7 Abs. 4 Satz

9 Buchst. a), b) und c) der Steuer- bzw. Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen sind. Die

Nachwirkung endet nach sechs Monaten ab Wirksamwerden der Kündigung.

(5)

Abweichend von Absatz 2 kann die Entgelttabelle inklusive der Strukturzulage (Anlage 1) mit

einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, erstmals jedoch zum 28. Februar 2009.

Seite 21 von 21

Rhön-Klinikum AG

Bad Neustadt, …………………

……………………………….. ………………………………..

Rhön-Klinikum AG

Rhön-Klinikum AG

Marburger Bund Bundesverband

Berlin, …………………

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Rudolf Henke

Dr. Andreas Botzlar

1. Vorsitzender

2. Vorsitzender

Struktur-

zulage

150,00

150,00

150,00

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Struktur-

zulage

250,00

250,00

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Struktur-

zulage

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