Tarifvertrag

Zwischen

dem Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen

Land- und Forstwirtschaft e. V., Münster,

der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgebervereinigung des

Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e. V., Bonn,

und

dem Bund Deutscher Forstleute im Deutschen Beamtenbund,

Landesverband Nordrhein-Westfalen, Espelkamp

wird folgender Tarifvertrag geschlossen:

Der Tarifvertrag gilt

räumlich:

für das Land Nordrhein-Westfalen

fachlich:

für die Privatforstbetriebe

persönlich:

für die in § 3 genannten Forstangestellten;

für die Forstpraktikanten ist lediglich § 10 dieses

Tarifvertrages anzuwenden.

Mit jedem Forstangestellten ist bei Dienstantritt ein schriftlicher Dienstvertrag abzuschließen,

der mindestens enthalten muss:

a) den Beginn des Vertrages;

b) die Dauer der Probezeit;

c) die Einstufung gemäß § 3;

d) die Vergütung gemäß § 4.

Die unter b) genannte Probezeit darf nicht länger als 6 Monate dauern.

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1. R e v i e r f o r s t w a r t

Angestellter im Forstdienst (Forsttechniker, Forstwart oder berufserfahrener Forstwirt-

schaftsmeister mit weiterführender Qualifikation), der nach Weisung ein entsprechendes

Forstrevier führt bzw. mit einfachen Verwaltungsaufgaben im

Innendienst betraut ist.

2. R e v i e r o b e r f o r s t w a r t

Angestellter im Forstdienst mit oben genannter Qualifikation, der sich als Revier-

forstwart längere Zeit besonders bewährt hat oder der mit besonders verantwort-

licher selbständiger Tätigkeit betraut ist.

3. R e v i e r f ö r s t e r

Angestellter im Forstdienst, in der Regel mit einer abgeschlossenen Ausbildung

zum

Diplom-Forstingenieur (FH) oder Diplom-Forstwirt (Univ.) und nach

bestandener Laufbahnprüfung, der nach allgemeiner Weisung einen ent-

sprechenden Forstbetrieb oder einen vergleichbaren Innendienstbereich

selbständig führt.

4. O b e r f ö r s t e r

Angestellter im Forstdienst mit in Nr. 3 genannter Qualifikation, dem entweder

nach

Weisung ein größerer Forstbetrieb oder ein vergleichbarer Innendienstbe-

reich zur

selbständigen Führung übertragen ist oder der sich als Revierförster

längere Zeit besonders bewährt hat.

5. F o r s t v e r w a l t e r

Angestellter im Forstdienst mit in Nr. 3 genannter Qualifikation, der nach allge-

mei-

ner Weisung einen größeren Außen- und vergleichbaren Innendienstbereich

selbständig

verwaltet oder dem mehrere Forstbetriebsmitarbeiter ständig unter-

stellt sind und der

sich auf längere Zeit als Oberförster besonders bewährt hat.

6. F o r s t m e i s t e r

Angestellter im Forstdienst, in der Regel mit einer abgeschlossenen Ausbildung

zum

Diplom-Forstwirt und mit bestandener Großer Staatsprüfung (Assessor des

Forstdiens-

tes) oder Diplom-Forstingenieur mit weiterführender Qualifikation oder mit besonderer Be-

rufs- und Lebenserfahrung, der mit leitenden Verwaltungsauf-

gaben als Vorgesetzter von

weiteren Angestellten in einem größeren Forstbetrieb

betraut ist.

Für die vorgenannten beschriebenen Berufsbilder sind die männlichen Berufsbezeichnungen

gewählt worden; sie gelten sinngemäß für weibliche Stelleninhaberinnen gleichermaßen.

Auf betrieblicher Ebene können die vorstehenden Berufsbezeichnungen weitergehend diffe-

renziert werden.

Der Angestellte hat im Hinblick auf die Feststellung seiner Bewährung nach 4 Jahren ab

Beginn des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf qualifizierte Beurteilung. Die Feststel-

lung der Bewährung gilt in der Regel als besondere Bewährung auf längere Zeit im Sinne

der vorstehenden Vorschriften.

Dem Angestellten steht es frei, über seinen Arbeitgeber zusätzlich einen Antrag zur Verlei-

hung einer Berufsbezeichnung nach den Bestimmungen des Landesforstgesetzes zu stellen

(Forstsekretär, Forsthautsekretär, Forstinspektor, Forstoberinspektor, Forstamtmann).

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Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Gehaltstarifvertrag und beginnt mit dem

Anfangsgehalt. Nach einer Bewährungszeit von höchstens 4 Jahren bekommt der Angestell-

te das Grundgehalt. Spätestens 4 Jahre nach Zuerkennung des Grundgehaltes vereinbaren

Arbeitgeber und Angestellter durch Ergänzung des Dienstvertrages den Einstieg in ein Sys-

tem der betrieblichen Leistungszulagen. Zur Bemessung der Art und Höhe sind objektive

Daten und Fakten des Betriebserfolges unter besonderer Berücksichtigung des Beitrages

des Angestellten einvernehmlich heranzuziehen. Üblicherweise geschieht dies im Rahmen

von turnusmäßigen Mitarbeitergesprächen, zumindest alle 2 Jahre. Spätestens 15 Jahre

nach Zuerkennung des Grundgehaltes bezieht der Angestellte sein Endgehalt. Bei einem

Berufsgruppenwechsel nach erfolgter Bewährung verbleibt der Angestellte in der Gehalts-

stufe, in der er sich auch in der vorherigen Berufsgruppe befand (Wechsel z.B. von Grund-

gehalt zu Grundgehalt oder Endgehalt zu Endgehalt).

Die Arbeitgeber erkennen an, dass der Berufsstand des forstlichen Angestellten dem Aufga-

benbereich entsprechend zeitliche Mehrbelastungen mit sich bringen kann.

1. Im Falle einer vom Arbeitgeber geforderten Residenzpflicht des Angestellten und einer

damit verbundenen Dienstwohnung gilt der in der Sachbezugsverordnung

festgelegte

Satz. Ein etwaiges Arbeitszimmer in dieser Wohnung ist durch die

Sachbezugsverord-

nung bzw. den Mietpreis mit eingeschlossen.

2. Im Falle einer freien Wohnungsnahme ist nur dann ein Arbeitszimmer vom Arbeit- geber

zu entschädigen, wenn dafür ein objektiver, betrieblicher Bedarf besteht.

Ein Mietkos-

tenausgleich ist nicht vorgesehen. Das Gleiche gilt für Ziffer 1.

3. Im Falle der freien Entscheidung des Angestellten für die Anmietung eines

betrieblichen Gebäudes ohne Residenzpflicht gilt Ziff. 2. Darüber hinaus entfällt

ein

Erschwerniszuschlag.

1. Falls der Forstangestellte zur Ausübung seines Dienstes ein eigenes Fahrzeug

be-

nutzen muss, erhält er hierfür einen im Gehaltstarifvertrag festgelegten Fahrt- kostener-

satz.

2. Der Forstangestellte erhält für seine Dienstkleidung einen Dienstkleidungs-

zuschuss entsprechend der betrieblichen Vereinbarung. Hiervon unberührt

bleiben die Vorschriften und die Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gestellung von

Arbeitsschutzkleidung.

3. Hält der Forstangestellte auf schriftliche Anordnung des Arbeitgebers geeignete

Jagdhunde, so erhält er hierfür Futtergeld.

Die Höhe des Futtergeldes ergibt sich aus dem Gehaltstarifvertrag.

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4. Bei besonders erschwerenden Umständen, z.B. bei besonderen Schwierigkeiten

bei

dem Schulbesuch der Kinder oder dergleichen wird eine innerbetrieblich zu

regelnde

Zulage als sozialer Ausgleich gewährt.

5. Dem Forstangestellten ist Zeit und Gelegenheit zu geben, sich im Beruf fortzu-

bilden, z. B. durch Halten von forstlichen Zeitschriften, Teilnahme an Lehrkursen

und

Lehrwanderungen im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten. Nimmt der Forst-

angestellte

mit Genehmigung des Arbeitgebers an solchen Veranstaltungen teil,

sind die Kosten im

üblichen Rahmen zu erstatten.

6. Dem Forstangestellten ist im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber Zeit und

Gelegenheit für gewerkschaftliche Tätigkeiten zu geben. Kosten werden dem An- ge-

stellten jedoch nicht erstattet.

Die Hege-, Schuss- und Fanggelder werden innerbetrieblich geregelt. Dem Forstangestell-

ten gehören die Jagdtrophäen und der Aufbruch des von ihm erlegten Wildes.

Er verliert sowohl diesen Anspruch als auch den auf Hege-, Schuss- und Fanggelder, falls

die Erlegung oder der Fang gegen Auftrag oder Waidgerechtigkeit verstößt.

1. B e z ü g e i m K r a n k h e i t s f a l l

Dem Forstangestellten ist in Fällen unverschuldeter, mit Arbeitsunfähigkeit

verbundener Krankheit und während eines von einem Versicherungsträger oder

einer

Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung zur Erhaltung der

Berufsfähigkeit bewilligten Heilverfahrens das Gehalt für die Dauer von 6 Wochen, je-

doch nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, weiterzu-

zahlen.

Der Forstangestellte erhält für die 7. bis 15. Krankheitswoche einen Zuschuss

zum

Krankengeld in Höhe der Differenz zwischen diesem und seinem Gehalt. Im

Falle eines

Arbeitsunfalls erhält der Forstangestellte diesen Zuschuss bis zur 18. Krankheitswoche.

2. L o h n f o r t z a h l u n g b e i A r b e i t s v e r h i n d e r u n g

Lohn wird nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Im Falle des Todes des

Ehepartners bzw. eines Verwandten ersten Grades wird der Lohn ohne

Arbeitsleistung bis zu 2 Tagen fortgewährt.

3. S t e r b e g e l d

Bei Tod des Forstangestellten erhalten

a) der überlebende Ehegatte

b) oder unterhaltsberechtigte leibliche Abkömmlinge

ein Sterbegeld, wenn sie zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des

Forstangestellten gehört haben.

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Als Sterbegeld wird für die restlichen Kalendertage des Sterbemonats und für

wei-

tere zwei Monate das Gehalt nach § 4 des Vertrages gezahlt.

Nach mehr als 10jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit erhöht sich das Ster-

begeld um das Gehalt für einen weiteren Monat.

Hat der Arbeitgeber auf seine Kosten für den Forstangestellten eine Sterbegeld-

versi-

cherung abgeschlossen, so ist der daraus fließende Betrag auf das Sterbe-

geld mit

Ausnahme der auf den Sterbemonat entfallenden Summe anzurechnen.

4. A l t e r s - u n d H i n t e r b l i e b e n e n v e r s o r g u n g

Der Forstangestellte, der nach Ablauf der Probezeit mindestens 5 % seiner der

An-

gestelltenversicherung zugrundezulegenden Bezüge für eine zusätzliche

Altersversorgung aufwendet, kann gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf

Er-

stattung seiner Aufwendungen geltend machen. Dieser Anspruch beträgt

jedoch höchstens 7 % seiner vorgenannten Bezüge.

Als zusätzliche Altersversorgung gelten:

a) der Abschluss einer Kapital- oder Rentenversicherung auf das

63. Lebensjahr bzw. ein höheres oder den Eintritt der Berufsunfähigkeit;

b) die Höherversicherung in der Rentenversicherung für Angestellte.

c) eine sonstige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Angestellten,

sofern sie der zusätzlichen Altersversorgung dient.

5. J u b i l ä u m s z u w e n d u n g e n

Der Forstangestellte erhält eine Jubiläumszuwendung bei Vollendung einer

Betriebszugehörigkeit von 25, 40 und 50 Jahren in angemessener Höhe.

6. Ü b e r g a n g s g e l d

Der Forstangestellte, der nach mindestens 10jähriger Betriebszugehörigkeit

infolge Erreichens der Altersgrenze oder Eintritt der Berufsunfähigkeit aus dem

Dienstverhältnis ausscheidet, erhält ein innerbetrieblich zu regelndes Übergangs- geld.

Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung können angerechnet werden. Die

Min-

desthöhe beträgt ein Monatsgehalt.

7. W e i h n a c h t s g e l d

Der Forstangestellte erhält am 1. 12. des laufenden Jahres ein Weihnachtsgeld

von

mindestens 75 % seines Monatsgehalts, auf das während des Jahres

gezahlte Teilbeträge anzurechnen sind.

Beschäftigte, die im laufenden Jahr im Betrieb eingetreten sind, erhalten das

Weihnachtsgeld für jeden Kalendermonat anteilig.

Für Monate des Ruhens des Arbeitsverhältnisses entsteht kein Anspruch auf die

Son-

dergratifikation.

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Beschäftigte, die am Fälligkeitstag im selbst gekündigten Arbeitsverhältnis stehen oder

aus wichtigem Grunde rechtswirksam gekündigt worden sind, haben keinen

Anspruch.

Scheiden Beschäftigte aufgrund von Selbstkündigung oder aus

Gründen, die in ihrer Person liegen, bis zum 31. März des Folgejahres aus, haben sie

das Weihnachtsgeld bis auf den Selbstbehalt von 200,00 DM/102,26 €

zu rückzuzahlen.

8. V e r m ö g e n s w i r k s a m e L e i s t u n g e n

Der Forstangestellte erhält vermögenswirksame Leistungen. Die Höhe dieser

Leis-

tungen wird in einem gesonderten Tarifvertrag festgelegt.

9. U r l a u b s g e l d

Der Forstangestellte erhält ein Urlaubsgeld, dessen Höhe im Gehaltstarifvertrag

fest-

zulegen ist.

1. Der Forstangestellte hat nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 6

Monaten Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub.

Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Die Urlaubsdauer beträgt:

bis zum vollendeten

30. Lebensjahr 26 Arbeitstage,

bis zum vollendeten

40. Lebensjahr 27 Arbeitstage und

nach dem vollendeten

40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

Arbeitstage sind die Tage von Montag bis Freitag einschließlich, mit Ausnahme der ge-

setzlichen Feiertage.

Der Urlaubsanspruch erlischt 3 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs, es sei denn, der

Beschäftigte hat den Urlaubsanspruch vorher schriftlich oder zu Protokoll erfolglos beim

Arbeitgeber geltend gemacht.

3. Im übrigen gelten die gesetzlichen Urlaubsbestimmungen.

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt

werden.

Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien 4 Wochen zum 15. oder

zum Ende eines Kalendermonats, wenn das Arbeitsverhältnis

2 Jahre bestanden hat, 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,

5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

8 Jahre bestanden hat, 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

10 Jahre bestanden hat, 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

12 Jahre bestanden hat, 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7

15 Jahre bestanden hat, 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

20 Jahre bestanden hat, 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeiten werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25.

Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Soweit der Forstpraktikant keine Unterhaltsbeihilfe vom Staat oder einer anderen sonstigen

überbetrieblichen Einrichtung erhält, wird ihm eine im Gehaltstarifvertrag festgelegte Unter-

haltsbeihilfe gewährt.

Ansprüche wegen nicht richtiger Lohnberechnung und auf Zuschläge und Zulagen aller Art

verfallen, wenn sie nicht innerhalb zwei Monaten nach Zugang der Lohnabrechnung geltend

gemacht werden. Alle übrigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und sol-

che, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb

von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erho-

ben werden.

1. Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien dieses Vertrages

über seine Auslegung und Durchführung sollen in einem Schiedsverfahren beigelegt wer-

den.

2. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je zwei von den Vertragsparteien zu ernen-

nenden Schiedsrichtern und einem unparteiischen Vorsitzenden. Können sich die Ver-

tragsparteien über die Person des unparteiischen Vorsitzenden nicht einigen, so soll die-

ser vom Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestellt werden. Die Ent-

scheidung des Schiedsgerichts ist für beide Teile bindend.

Soweit die gesamten Leistungen eines Arbeitgebers für einen Forstangestellten bisher güns-

tiger waren, als nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages, bleiben sie davon unberührt.

Dieser Rahmentarifvertrag tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig wird der Rahmenta-

rifvertrag vom 27. Februar 1992 außer Kraft gesetzt.

Dieser Rahmentarifvertrag kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von

3 Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung

ist erstmals zulässig zum 31. Dezember 2004.

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Hamm, den 20. November 2001

Für den Bund Deutscher Forstleute

im Deutschen Beamtenbund

Landesverband Nordrhein-Westfalen

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Dierdorf

Tomczak

Für den Arbeitgeberverband

der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft e. V.

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Freiherr von und zu Brenken

von Chamier

Für die Land- und Forstwirtschaftliche Arbeitgebervereinigung

des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e. V.

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Benninghoven

Rütten