Tarifvertrag

Gewerbe:

Gerüstbaugewerbe

Branche

Baubranche

Datum:

27.07.1993

Schlagworte

Gerüstbauer
Rahmentarifvertrag

Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerks (RTV)

Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerks (RTV)

vom 27. Juli 1993

in der Fassung vom 11. Juni 2002

(Auszug)

§ 1

Geltungsbereich

Räumlicher Geltungsbereich

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Landes Berlin.

Betrieblicher Geltungsbereich

Abschnitt I

a) Betriebe des Gerüstbauerhandwerks. Das sind alle Betriebe, die nach ihrer durch die

Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung mit eigenem oder frem-

dem Material gewerblich Gerüste erstellen. Erfaßt werden auch Betriebe, die gewerb-

lich Gerüstmaterial bereitstellen. Als Gerüste gelten alle Arten von Arbeits-, Schutz-

und Traggerüsten, Fahrgerüste und Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik.

b) Erfaßt werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüst-

bauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses - unbeschadet der gewählten

Rechtsform - ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des

Gerüstbauerhandwerks die kaufmännische und/oder organisatorische Verwaltung,

den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten

oder Prüfarbeiten übernehmen, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren

Tarifvertrag erfaßt werden.

Abschnitt II

Betriebe, soweit in ihnen die unter Abschnitt I beschriebenen Leistungen überwiegend

erbracht werden, fallen grundsätzlich als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Selbständige

Betriebsabteilungen sind Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrages. Werden in Betrieben

des Gerüstbauhandwerks in selbständigen Betriebsabteilungen andere Arbeiten ausge-

führt, so werden diese Abteilungen dann nicht von diesem Tarifvertrag erfaßt, wenn sie

von einem anderen Tarifvertrag erfaßt werden.

Abschnitt III

Nicht erfaßt werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des

Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfaßt werden.

Nicht erfaßt werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des Maler- und La-

ckiererhandwerks. Nicht erfaßt werden Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händ-

ler sind.

Abschnitt III

Nicht erfaßt werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die als Betriebe des

Baugewerbes durch den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfaßt werden.

Nicht erfaßt werden Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des Maler- und La-

ckiererhandwerks. Nicht erfaßt werden Betriebe, die ausschließlich Hersteller oder Händ-

ler sind.

Persönlicher Geltungsbereich

Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozial-

gesetzbuch (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.

§ 8

Urlaub

1. Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

2. Urlaubsdauer

2.1 Der Jahresurlaub beträgt im Kalenderjahr (Urlaubsjahr) 30 Arbeitstage

2.2 Die Urlaubsdauer richtet sich nach den in Betrieben des Gerüstbauerhandwerks zurück-

gelegten Beschäftigungstagen.

2.3 Für das Lebensalter ist als Stichtag der 1. Januar des Urlaubsjahres maßgebend.

2.4 Für Schwerbehinderte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften verlängert sich der Jahres-

urlaub um sechs Arbeitstage. Soweit im übrigen in gesetzlichen Vorschriften zwingend

eine längere Urlaubsdauer festgelegt ist, gelten diese Vorschriften.

2.5 Samstage gelten nicht als Arbeitstage.

2.6 Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis

nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaub nicht angerechnet. Der Ar-

beitnehmer hat sich jedoch nach terminmäßigem Ablauf seines Urlaubs, oder, falls die

Krankheit länger dauert, nach deren Beendigung zunächst dem Betrieb zur Arbeitsleis-

tung zur Verfügung zu stellen. Der Antritt des restlichen Urlaubs ist nach Maßgabe der

Ziff. 4.2 festzulegen.

3. Ermittlung der Urlaubsdauer

3.1 Bei Urlaubsantritt sind die dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubstage nach Maßgabe

der Beschäftigungstage zu ermitteln.

3.2 Anspruch auf einen Tag Jahresurlaub erwerben Arbeitnehmer nach jeweils 12 Beschäfti-

gungstagen, als Schwerbehinderte nach jeweils 10 Beschäftigungstagen

3.3 Beschäftigungstage sind alle Kalendertage des Bestehens von Arbeitsverhältnissen in

Betrieben des Gerüstbauerhandwerks während des Urlaubsjahres. Ausgenommen hier-

von sind Tage

a) an denen der Arbeitnehmer der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben ist,

b) unbezahlten Urlaubs, wenn dieser länger als 14 Kalendertage gedauert hat,

c) für die der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer weder Arbeitsentgelt noch Aus-

gleichsbeträge gemäß Ziffer 6 erhalten hat.

3.4 Volle Beschäftigungsmonate sind zu 30 Beschäftigungstagen zu zählen; die Beschäfti-

gungstage eines angefangenen Beschäftigungsmonats sind auszuzählen.

3.5 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die während seiner Dauer zurückgelegten

Beschäftigungstage zu ermitteln.

3.6 Hat der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bereits Urlaub erhalten, so sind die aus dem lau-

fenden Kalenderjahr bereits gewährten Urlaubstage abzuziehen.

3.7 Zum Ende des Urlaubsjahres ist aus allen Beschäftigungstagen des Urlaubsjahres der

Gesamturlaubsanspruch zu errechnen; Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens ei-

nen halben Urlaubstag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. Vom Gesamtur-

laubsanspruch sind die im Urlaubsjahr entstandenen und gewährten Urlaubstage abzu-

ziehen. Der Resturlaubsanspruch ist in das folgende Kalenderjahr zu übertragen.

4. Urlaubsantritt

4.1 Der Urlaub soll nach Möglichkeit zusammenhängend gewährt und genommen werden.

4.2 Der Urlaub ist vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers

und der Bedürfnisse des Betriebes unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Be-

triebsrates zeitlich festzulegen.

4.3 Soweit der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnet, hat der Arbeitnehmer während der Zeit

des Betriebsurlaubs auch dann Anspruch auf bezahlten Urlaub, wenn er noch nicht einen

für diese Zeit ausreichenden Anspruch erworben hat.

4.4 Der Arbeitnehmer hat einen Teilurlaub von mindestens 1/3 seines Jahresurlaubs in den

Monaten Januar, Februar, März, November oder Dezember des Urlaubsjahres zu neh-

men.